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Negative Vorprüfungen

05.09.2024

Die Bioenergie Moser GmbH & Co. KG vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Leonhard Moser beantragte am 09.08.2024 beim Landratsamt Rosenheim als zuständige Genehmigungsbehörde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage. Die Änderung umfasst die Erweiterung der Gasproduktion durch Einsatz von Gülle und Festmist, die Gewinnung von Stickstoffdünger aus den Gärresten, die Volumenreduzierung der Gärreste durch Vakuumverdampfung sowie die Verwendung des produzierten Gases zur Stromerzeugung durch den Anlagenbetreiber. Die Gasmehrproduktion dient der Einspeisung ins öffentliche Gasnetz oder wird als verflüssigtes Gas (LNG und CO2) abgegeben. Die installierte Motorleistung wird nicht erhöht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

05.09.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltver-träglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

05.09.2024

Antrag auf Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Aichhalden

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

05.09.2024

Grundwasserentnahme für die Beregnung landwirtschaftlicher Kulturen auf ca. 40 Hektar Nutzfläche mit einer Entnahme von maximal 60.520 m³/a

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wittenberg
Fachdienst Umwelt und Abfallwirtschaft
Untere Wasserbehörde
Frau Kerstin Neumann

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

05.09.2024

Grundwasserentnahme für die Beregnung landwirtschaftlicher Kulturen auf ca. 35 Hektar Nutzfläche mit einer Entnahme von maximal 60.520 m³/a

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wittenberg
Fachdienst Umwelt und Abfallwirtschaft
Untere Wasserbehörde
Frau Kerstin Neumann

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

05.09.2024

Im Flurneuorndnungsverfahren Nusplingen (Galgenwiesen) ist eine Änderung des genehmigten Wege- und Gewässerplans nach § 41 FlurbG zur Grundstückserschließung und Anpassung der Ausgleichsmaßnahmen notwendig geworden. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Durch die Planänderung sind keine erheblichen Beeinträchtigungen der relevanten Schutzgüter zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Zollernalbkreis
Flurneuordnungsstelle Reutlingen/Tübingen/Zollernalbkreis

Oberflächenbehandlung von Kunststoffen

Negative Vorprüfungen

05.09.2024

Die Stadt Verden (Aller), Große Straße 40, 27283 Verden (Aller) hat gemäß § 9 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) einen Antrag auf eine beabsichtigte Erstaufforstung am 27.06., mit Änderungen abschließend am 22.08.2024, gestellt. Die geplante Erstaufforstung betrifft das Grundstück „Auf dem Steinberge“ in Verden, Gemarkung Walle, Flurstück 40/5 der Flur 1. Von der Gesamtflächengröße mit 4,6769 ha wird eine Fläche von 3,7100 ha aufgeforstet.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Naturschutz, FD 70

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

05.09.2024

Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 UVPG über das Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 7 UVPG: Die Stadt Göppingen beabsichtigt den Heubach auf Gemarkung Göppingen aufgrund von in der Vergangenheit auftretender und mit dem Klimawandel zunehmender Hochwasserproblematik umzugestalten. Aufgrund zu geringer Durchflussmengen und Fassungsvermögen bei HQ100 Ereignissen wurden Maßnahmen entworfen, welche die maximalen Durchflussmengen der aktuell für HQ100 Ereignisse zu eng bemessenen Brücken durch Neubau, Umbau oder Umnutzung erhöhen. Weiterhin sind eine Gewässeraufweitung, Hochwasser-Schutzmauern und ein Erdwall geplant. Das Vorhaben befindet sich im südöstlichen Bereich des Stadtgebiets Göppingen entlang des Heubauchs auf seinen letzten 1,6 km vor seiner Mündung in die Fils.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Göppingen
Umweltschutzamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

05.09.2024

Die Firma Rock Tech Guben GmbH, Balcke-Dürr-Allee 9 in 40882 Ratingen, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 03172 Guben, Forster Straße 85 in der Gemarkung Guben, Flur 23, Flurstück 280 einen Lithiumhydroxid-Konverter zu errichten und zu betreiben. Zusätzlich ist die Zulassung zum vorzeitigen Beginn beantragt. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 4.1.14 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in Verbindung mit 2.2 V, 3.1 GE und 9.11.1 V sowie um ein Vorhaben nach Nummer 3.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das beantragte Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die jährliche Produktionskapazität des Lithiumhydroxid-Konverters soll 24 000 Tonnen Lithiumhydroxid betragen. Als Beiprodukte werden pro Jahr zusätzlich 215 000 Tonnen Aluminiumsilikat, 36 100 Tonnen Gips und 47 400 Tonnen Natriumsulfat produziert. Die Hauptanlage ist für einen kontinuierlichen Betrieb mit sieben Tagen/Woche und 24 Stunden/Tag konzipiert. Es entstehen mehrere Gebäudekomplexe mit Höhen von bis zu 42 m und Längen bis zu 152 m. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen drei Betriebseinheiten mit folgenden Verarbeitungsschritten: 1. Rohstoffanlieferung (Spodumen), Verarbeitung zu Lithiumsulfat-Lösung - Die Anlieferung von 197 000 Tonnen Spodumen (Erz) pro Jahr (maximal 1 300 Tonnen/Tag) erfolgt per Bahn in geschlossenen Waggons. - Die Annahme, der innerbetriebliche Transport und die Lagerung des Spodumens sind komplett eingehaust. - Die Verarbeitung des Rohmaterials erfolgt durch mehrere physikalische und chemische Prozesse (Kalzinierung, Zerkleinerung, Säureröstung, Laugung/Neutralisation, Entfernung von Verunreinigungen durch Ausfällung und Filterung). 2. Lithiumhydroxid-Verarbeitung - Dreistufige Lithiumhydroxid-Kristallisation - Trocknung - Verpackung 3. Versorgungseinrichtungen - Hochspannungsanlage - Stromversorgung - Leitwarte, Prozesssteuerung - Wasserversorgung und Abwasserbehandlung - Drucklufterzeugung - Erdgasversorgung und Gaszähler - Dampfversorgung und Kondensat. Die Anlage wird über die Städtische Werke Guben GmbH mit Wasser sowie über die Energieversorgung Guben GmbH mit Strom und Erdgas versorgt. Verkehrsanbindungen sind mittels Straße und Bahnanschluss geplant. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im April 2025 vorgesehen. Hinweise: Für das Vorhaben wurde die erste Teilgenehmigung für die Errichtung erteilt. Für das Vorhaben wurde die zweite Teilgenehmigung für die Errichtung diverser Betriebseinheiten sowie dem Gesamtbetrieb erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

Negative Vorprüfungen

05.09.2024

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die thermische Nutzung von oberflächennahem Grundwasser zum Betrieb einer Kälteanlage und Wärmepumpe, Fl.-Nr. 9 Gem. Germering

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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