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Zulassungsverfahren

10.09.2024

Planfeststellung für den Ausbau der B 169, AS Ruhland der A 13 - OU Plessa Bau-km 0+000 bis 14+250,0 einschließlich landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen in den Gemeinden Schwarzheide in der Stadt Schwarz-heide, Ruhland im Amt Ruhland, Lauchhammer, Kleinleipisch und Grüne-walde in der Stadt Lauchhammer im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Plessa und Schraden in dem Amt Plessa, Stolzenhain in der Gemeinde Röderland im Landkreis Elbe-Elster, Tschernitz und Jämlitz im Amt Döbern-Land, Casel in der Stadt Drebkau sowie Neuhausen, Groß Oßnig und Bagenz in der Gemeinde Neuhausen (Spree) im Landkreis Spree-Neiße so-wie Altsorgefeld im Amt Dahme/Mark im Landkreis Teltow Fläming

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

10.09.2024

Das Planfeststellungsverfahren für den Genehmigungsabschnitt 3 wurde von der Vorhabenträgerin bei der zu-ständigen Planfeststellungbehörde, der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau, gem. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) am 08.06.2022 beantragt. In der Zeit vom 04.07.2022 bis zum 03.08.2022 wurden unter dem Titel „380-kV-Leitung EnLAG16, Abschnitt 3, Umspannanlage Lüstringen bis Punkt Königsholz“ der Plan und die Antragsunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Vom 17.-19.10.2023 wurde ein mehrtägiger Erörterungstermin durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin am 31.07.2024 zugestellt und erlangte somit seine Wirksamkeit. Die öffentliche Auslegung fand vom 31.07.2024 bis einschließlich 13.08.2024 statt. Aus Gründen der Netzstabilität wurde der GA 3 prioritär von der Landesgrenze bis zur UA Lüstringen durchgeplant, um eine Leitungsverbindung zwischen Gütersloh und Osnabrück auch für den Fall einer Verzögerung des GA 4 sicherstellen zu können. Die Amprion GmbH als Vorhabenträgerin plant mit dem Genehmigungsabschnitt 3 den Bau und Betrieb der 110/380-kV Höchstspannungsleitung zwischen Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) und der UA Lüstringen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden dazu insgesamt acht Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel beantragt. Die nachfolgenden Änderungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die Maßnahme III, Bl. 4252, Neubau des 380-kV-Erdkabels zwischen der KÜS-Steingraben und der UA Lüstringen. Die 1. Planänderung vor Fertigstellung umfasst die folgenden Plangegenstände: • Entfall eines ca. 150 m langen Kabelabschnitts des System B, Trassenkilometer ca. 4+600 • Umbenennung des vormaligen Systems B vom Punkt Stockumer Berg bis zur KÜS Steingraben in System C Bei der gegenständlichen Änderung der technischen Planung handelt es sich aus Sicht der Vorhabenträgerin um eine Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens von unwesentlicher Bedeutung gem. § 76 Abs. 2 VwVfG. Die planfestgestellte 380-kV Höchstspannungsverbindung ist derzeitig weder errichtet noch in Betrieb genommen und somit noch nicht fertiggestellt. Der Planfeststellungsbeschluss erlangte am 31.07.2024 seine Wirksamkeit. Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 VwVfG sind vorliegend erfüllt, da Belange anderer nicht berührt werden. Durch die Änderung kommt es lediglich zu einem Entfall bestehender Betroffenheiten und nicht zu einem Entstehen neuer oder verstärkter Betroffenheiten. Bei der inhaltlichen Änderung handelt es sich um den Entfall des Teilstücks zwischen den Punkten 1 und 2.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

10.09.2024

Das Änderungsvorhaben betrifft das auf den Grundstücken Fl. Nrn. 315 und 316 der Gmkg. Georgensgmünd bestehende Entgasungs- und Gasbehandlungssystem der Deponie und beinhaltet den Ersatz der aufgrund rückläufiger Deponiegasmengen und Methankonzentrationen überdimensionierten, veralteten Anlagentechnik zur Gasbehandlung durch eine auf die derzeit zu erwartende Gasqualität und Gasmenge ausgelegte Schwachgasbehandlungsanlage und ein Entgasungssystem nach dem aktuellen Stand der Technik.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Abfalldeponien

Negative Vorprüfungen

10.09.2024

Anpassung der planfestgestellten Kompensationsmaßnahmen A2 – A6, Ergänzung von zusätzlichen Flächeninanspruchnahmen und Festlegung der Kompensationsmaßnahmen A11 – A13 auf Grundlage des Landschaftspflegerischen Begleitplanes sowie die Änderung der Maßnahme E1 als Planergänzung und –änderung zu dem Hauptvorhaben Teil-Planfeststellungsverfahren „Ausbau Kleine Spree von Burghammer bis Spreewitz". Dabei sind die folgenden Maßnahmen zur Genehmigung beantragt: • Überprüfung der landschaftspflegerischen Eingriffe mit - der Anpassung der planfestgestellten Ausgleichsmaßnahmen A2 – A6, - der Ergänzung von zusätzlichen Flächeninanspruchnahmen und - der Festlegung der Ausgleichsmaßnahmen A11 – A13. • Änderung der Ersatzmaßnahme E1.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 47

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

10.09.2024

Die Wasserversorgung Feldafing Pöcking gKU hat beim Landratsamt Starnberg die Nutzung des Brunnens IV Wieling auf Fl.-Nr. 880, Gemarkung und Gemeinde Feldafing, als Behelfsbrunnen beantragt. Nicht mehr schützbare, ehemalige Fassungen der öffentlichen Wasserversorgung können vom Wasserversorgungsunternehmen als „Behelfsbrunnen“ vorgehalten werden, wenn selbst bei planbaren Ausfällen der im Normalbetrieb genutzten Wassergewinnungsanlagen keine andere übergangsweise nutzbare Versorgungsmöglichkeit besteht (LfU-Merkblatt Nr. 1.1/3).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Frau Lena Grüllmayer

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

10.09.2024

Die Firma BMW AG beabsichtigt die Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen (Lerchenauer Straße 76, 80809 München) wesentlich zu ändern. Die Änderung umfasst die Errichtung und den Betrieb des Anlagenteils Westside (Gebäude 052.0). Die Westside umfasst im Wesentlichen: Finish, Rampe zum Finish, Spindel, Kurzprüfstrecke, LKW-Verladung und eine Lärmschutzplattform. Für das Vorhaben wurde bei der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 12 UVPG in Verbindung mit 3.14 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die Bewertung des Standortes hat ergeben, dass bei den vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Nach Einschätzung der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz besteht daher - nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien - keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Immissionsschutz - Genehmigungspflichtige Anlagen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

Negative Vorprüfungen

10.09.2024

Die Dresdner Verkehrsbetriebe AG beabsichtigt die Haltestellen Heeresbäckerei, Industriegelände und Hellersiedlung barrierefrei auszubauen. Ebenso soll zwischen den Haltestellen Heeresbäckerei und Industriegelände eine Optimierung der Gleistrassierung erfolgen. Das Planungsgebiet liegt im Stadtteil Dresden Albertstadt.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32DD - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

10.09.2024

Die Gesellschaft für Alternative Ingenieurtechnische Anwendungen (GAIA) mbH, Jahnstraße 28, 67245 Lambsheim hat bei der Kreisverwaltung Birkenfeld eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG zur Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-160, Nabenhöhe 166,6m, Rotordurchmesser 160m, Gesamthöhe 246,6m, Nennleistung 5.560 kW entsprechend der nachgenannten Angaben auf dem folgenden Grundstück der Gemarkung Oberkirn beantragt: Bezeichnung Gemarkung Flur Flurstück Koordinaten UTM 32 X Y WEA 1 OBK 01 Oberkirn 8 1/1 384.233 5.527.658 WEA 2 OBK 02 Oberkirn 8 1/1 384.626 5.527.584 Aktuell ist die geplante Inbetriebnahme für den Oktober 2025 vorgesehen. Das Vorhaben auf Errichtung und Betrieb der o. g. Windenergieanlagen bedarf nach § 1 der Vierten Verordnung zum BImSchG (4. BImSchV) i. V. m. Ziffer 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Für das Vorhaben wurde am 12.09.2023 eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gem. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Die Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass das geplante Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann. Ursächlich hierfür sind insbesondere mögliche Einwirkungen durch die Errichtung und den Betrieb auf das Natura 2000-Gebiet „Obere Nahe“ (FFH-7000-092; 6309-301) (Ziffer 2.3.1 der Anlage 3 zum UVPG) und das Landschaftsschutzgebiet „Hochwald-Idarwald mit Randgebieten“ (LSG-7134-010) (Ziffer 2.3.4 der Anlage 3 zum UVPG). Daher besteht gemäß § 7 Abs. 2 Satz 5 UVPG für das Vorhaben die UVP-Pflicht. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c) der 4. BImSchV wird das Verfahren als förmliches Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt. Die UVP erstreckt sich auch auf die Zuwegung zum Vorhabengebiet sowie auf die Kabeltrasse. Näheres über Art und Umfang des beantragten Vorhabens kann den Antrags- und Planunterlagen einschließlich Kurzbeschreibung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der 9. BImSchV und des Berichts zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht), einschließlich der allgemein verständlichen, nichttechnischen Zusammenfassung des UVP-Berichts nach § 4e Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der 9. BImSchV, sowie den bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde vorliegenden entscheidungserheblichen Berichten, Empfehlungen und Stellungnahmen von Behörden zum Verwaltungsverfahren (Az. 92-690-13/23) entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Birkenfeld

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

10.09.2024

Die GETEC heat & power GmbH, Albert-Vater-Straße 50 in 39108 Magdeburg, beantragte mit Datum vom 28.11.2022 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung in 09456 Annaberg-Buchholz, auf dem Flurstück 501/4 der Gemarkung Frohnau ein Biomasseheizkraftwerk (BMHKW) bestehend aus einer Dampferzeugungsanlage auf Basis von erneuerbaren Energien (Biomasse) zu errichten und zu betreiben. Das neue BMHKW wird eine Feuerungswärmeleistung von 17,4 MW haben. Ein Dampfkessel auf Basis von Erdgas bzw. Heizöl EL ist mit einer Feuerungswärmeleistung von 16,3 MW als Redundanzkessel vorgesehen. Zudem ist die Errichtung eines überdachten Brennstofflagers vorgesehen. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG gestellt. Für die Durchführung des Verfahrens und die Zulassungsentscheidung ist das Landratsamt Erzgebirgskreis als untere Immissionsschutzbehörde mit Sitz in 09456 Annaberg-Buchholz, Paulus-Jenisius-Straße 24, zuständig. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für derartige Anlagen ergibt sich aus §§ 4, 6 und 10 BImSchG in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) sowie der Nr. 8.1.1.3 GE des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. Bei der Anlage handelt es sich um eine Anlage nach Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU. Das Vorhaben ist nach Nr. 8.1.1.2 der Anlage 1 zum UVPG UVP-pflichtig. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a) der 4. BImSchV wird das Verfahren als förmliches Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt. Ein Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) wurde vorgelegt (§ 9 Abs. 1a Nr. 2 der 9. BImSchV).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erzgebirgskreis

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

09.09.2024

Änderung einer Biogasanlage, hier: Änderung der Input- bzw. Einsatzstoffe

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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