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Zulassungsverfahren

Verfahren gem. § 9 Niedersächsisches Wassergesetz i.V.m. §§ 8ff Wasserhaushaltsgesetz für die Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste im Landkreis Hildesheim (K+S Minerals and Agriculture GmbH)
07.03.2025

Mit Datum vom 10.12.2024, vervollständigt am 13.02.2025, hat die K+S Minerals and Agriculture GmbH (K+S) beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung salzhaltiger Haldenwässer (nur) von der Althalde Giesen bei Giesen im Landkreis Hildesheim in die nahegelegene Innerste beantragt. Die Einleitung der Wässer in die Innerste soll über die vorhandene Einleitstelle unterhalb der Bahnbrücke Ahrbergen erfolgen. Beantragt wird die Einleitung von max. 115.000 m³ Haldenwasser/Jahr und max. 4.800 m³ Haldenwasser/Monat. Da es sich bei der Althalde um eine bergbauliche Anlage handelt, entscheidet das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) über den Antrag im Einvernehmen mit der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Hildesheim über den Antrag (§ 19 Abs. 2 und 3 Wasserhaushaltsgesetz - WHG). Für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis wird ein förmliches Verfahren gem. § 8 Abs. 1 und 2 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt: Die Antragsunterlagen enthalten unter anderem eine allgemeine, nichttechnische Zusammenfassung, einen Erläuterungsbericht mit Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis, einen UVP-Bericht, eine Natura 2000-Verträglichkeitsstudie sowie Unterlagen zum Arten- und Gewässerschutz (Wasserrahmenrichtlinie). Die Auslegung der Antragsunterlagen erfolgt in elektronischer Form (§ 73 Abs. 2 i.V.m. § 27b VwVfG). Die Unterlagen können vom 13.03.2025 bis zum 14.04.2025 hier im UVP-Verbund-Portal sowie auf der Internetseite des LBEG (https://www.lbeg.niedersachsen.de/bergbau/genehmigungsverfahren/aktuelle_planfeststellungsverfahren/) eingesehen werden. Soweit kein Internetzugang besteht, können die Antragsunterlagen auch in Papierform bei der Samtgemeinde Giesen, 31180 Giesen, Rathausstraße 27 nach tel. Absprache zugänglich gemacht werden (Kontakt: Tel. 05121 9310-10). Maßgeblich ist der Inhalt der Veröffentlichung im Internet. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 15.05.2025 schriftlich oder zur Niederschrift bei • Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, 38678 Clausthal-Zellerfeld, An der Marktkirche 9, bei der • Samtgemeinde Giesen, 31180 Giesen, Rathausstraße 27, oder bei der • Stadt Sarstedt, 31157 Sarstedt, Steinstr. 22, oder schriftlich und unterschrieben per E-Mail an • SGwrE@lbeg.niedersachsen.de Einwendungen gegen den Plan erheben (§ 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG, § 18b Abs. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG). Dies gilt besonders für wasserwirtschaftlich Betroffene (§ 66 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 9 Abs. 3 Nr. 3 NWG). Weitere Informationen können dem Bekanntmachungstext (Download s. unten) entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Industriepark Nienburg GmbH
06.03.2025

Die Firma Industriepark Nienburg GmbH, Große Drakenburger Straße 93-97, 31582 Nienburg hat mit Schreiben vom 28.06.2023, hier eingegangen am 28.06.2023 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 19 BImSchG für die wesentliche Änderung des Kesselhauses und damit die dauerhafte Umstellung der Kessel 1 und 2 – neben Erdgas auch Heizöl EL zur Herstellung von Prozessdampf zu nutzen, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Alterric Biogas GmbH & Co. KG, Schwarme
06.03.2025

Die Firma Alterric Biogas GmbH & Co. KG, Holzweg 87, 26605 Aurich hat mit Schreiben vom 02.12.2024, hier eingegangen am 20.12.2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 19 BImSchG für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage mit einer Durchsatzkapazität von 82,7 t/d beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderung einer Biogasanlage, Bioenergie Hellwege GmbH & Co. KG
05.03.2025

Änderung einer Biogasanlage gem. § 16 BImSchG; hier: Errichtung eines neuen Daches auf dem Gärrestelager, Erhöhung der Biogasspeichermenge

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG (EWE Netz GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg) Bek. d. GAA Emden vom 25.02.2025 - EMD911024282 / EMD24-047
05.03.2025

EWE Netz GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg hat mit Schreiben vom 20.07.2024 die Genehmigung gemäß §§ 4 Abs. 1 i. V. m. 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und Betrieb einer Flüssiggasversorgungsanlage (nach Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 der 4.BImSchV) mit einer maximalen Lagerkapazität von 29,9 t am Standort 26904 Börger, Breddenberger Straße; Gemarkung Börger, Flur 13, Flurstück 4; 5/2 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

3. PÄ DolWin4_BorWin4 LA Nord
05.03.2025

Die Amprion Offshore GmbH plant den Netzanschluss der Offshore-Plattformen DolWin 4 und BorWin 4 im Abschnitt Nord der Landtrasse. Im Zuge der Ausführungsplanung und der Konkretisierung der Bauumsetzung ist durch die Fertigstellung des Baus des Vorhabens BorWin5 der TenneT Offshore GmbH eine Anpassung des Trassenverlaufs der Systeme DolWin4 und BorWin4 notwendig geworden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

2. PÄ DolWin4/BorWin4 LA Nord
05.03.2025

Die Amprion Offshore GmbH plant den Netzanschluss der Offshore-Plattformen DolWin 4 und BorWin 4 im Abschnitt Nord der Landtrasse. Im Zuge der Ausführungsplanung und der Konkretisierung der Bauumsetzung hat sich die Notwendigkeit von Muffenverschiebungen sowie von Zuwegungsanpassungen ergeben. Die Muffenstandorte M_N21 und M-E_N36 werden verlegt und die dort verlaufenden HDD-Bohrungen werden um ca. 10 m verkürzt. Zudem wird die Zufahrtsbreite der Straße „Lange Fenne“ und die Abbiegung in den „Riepster Weg“ (K 39) auf 5,00 m erweitert. Außerdem wird die bisherige Zuwegungsplanung durch Nutzung des Dobbenweges anstelle der Nutzung der Brücke über das Uphuser Meer angepasst.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG (BN Nordhümmlinger Biogas GmbH & Co. KG, Börger) Bek. D. GAA Emden v. 25.02.2025 – S 11.058.01 /EMD23-032-01
05.03.2025

Der BN Nordhümmlinger Biogas GmbH & Co. KG, Tannenweg 1, 26904 Börger, beantragte am 10.03.2023, (Eingang am 16.01.2024 (in übereinstimmender Papier- und elektronischer Form)), zuletzt ergänzt durch Schreiben vom 21.01.2025, die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Biogasanlage (Nr. 8.6.3.2 V i. V. m. 8.13 V, 1.2.2.2 V und 1.16 V des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG – 4. BImSchV)) am Standort 26904 Börger, Breddenberger Straße 97b, Gemarkung Börger, Flur 5, Flurstück 210/2 durch folgende Maßnahmen: • Errichtung und Betrieb einer Gasaufbereitungsanlage (Voraufbereitung) • - Errichtung und Betrieb einer Biomethanaufbereitungsanlage • - Errichtung und Betrieb einer Regenerativen Nachverbrennungseinheit (RNV) • - Errichtung und Betrieb einer Sauerstofferzeugungsanlage (O2-Anlage) zur Entschwefe-lung • - Inputänderung • - Errichtung und Betrieb eines Feststoffeintrags • - Errichtung eines neuen Dachs auf Fermenter 3 • - Errichtung eines neuen Dachs auf Fermenter 2 • - Errichtung eines neuen Dachs auf Fermenter 1 • - Errichtung eines Behälterumlaufs an Fermenter 1 • - Errichtung eines Behälterumlaufs an Fermenter 2 • - Errichtung eines Behälterumlaufs an Fermenter 3 • - Errichtung eines Behälterumlaufs an Fermenter 4 • - Drei Einhausungen • - Änderung der Havariesicherstellung • - * Korrektur des Gärrestlagervolumens 8.13V BImSchV • - Umbenennung des Fermenter 3 zum größten Fermenter • - Abbruch Gärresttrocknung und Umbenennung Halle Biomethanaufbereitung

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Windpark Sonnenborstel
05.03.2025

Die Firma BayWa r.e. Wind GmbH, Arabellastraße 4, 81925 München, beantragt gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz –BImSchG- vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) i. V. m. § 1 Abs. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BIm-SchV) vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) in den jeweils gültigen Fassungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb 9 Windenergieanlagen des Typs Vestas V162 mit einer Nennleistung von 7,2 MW, Nabenhöhe 119 m, Rotordurchmesser 162 m, Gesamthöhe 200 m je Anlage auf folgenden Grundstücken: Windenergieanlage(WEA) Gemarkung Flur Flurstück WEA 01 Sonnenborstel 10 2/2 WEA 02 Sonnenborstel 8 29/4 WEA 03 Sonnenborstel 8 1/6 WEA 04 Sonnenborstel 7 3/4 WEA 05 Sonnenborstel 8 6/3 WEA 06 Sonnenborstel 7 2/1 WEA 07 Sonnenborstel 10 16/3 WEA 08 Sonnenborstel 10 13 WEA 09 Sonnenborstel 8 10/2 Das Vorhaben fällt unter die lfd. Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Vor-haben ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. der lfd. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung –UVPG- vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540) in der zurzeit geltenden Fassung grundsätzlich eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Diese entfällt, da der Vorhabenträger nach § 7 Abs. 3 UVPG die Durchführung einer Umweltver-träglichkeitsprüfung beantragt hat und der Landkreis Nienburg/Weser im vorliegenden Fall das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet. Das Genehmigungsverfahren wird daher unter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt (§ 2 Abs. 1 der 4. BImSchV). Der Landkreis Nienburg/Weser, Kreishaus am Schloßplatz, 31582 Nienburg ist die zuständige Genehmigungsbehörde. Die Anlagen sollen lt. Antrag nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtet und voraussichtlich im vierten Quartal 2026 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Neubau eines Radweges im Zuge der Kreisstraße 14 (K 14) zwischen der Bundesstraße 214 (B 214) und der Einmündung der Straße Mesloh in Maasen, Samtgemeinde Siedenburg, Landkreis Diepholz
04.03.2025

Der Landkreis Diepholz, Fachdienst Umwelt und Straße, Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz, plant den Neubau eines Radweges im Zuge der Kreisstraße 14 (K 14) zwischen der Bundesstraße 214 (B214) und der Einmündung Mesloh in Maasen in der Samtgemeinde Siedenburg im Landkreis Diepholz. Die Baustrecke hat eine Länge von ca. 540 Metern. Der Radweg ist auf der Ostseite der K 14, abgesetzt durch einen 1,75 Meter breiten Seitentrennstreifen, entlang der der Fahrbahn vorgesehen. In der Einmündung zur B 214 wird der Radverkehr auf einer Hochbordanlage geführt, die an der vorhandenen Bushaltestelle abschließt. Für eine Querung der B 214 wird parallel zur B 214 ein Radweg von ca. 20 Meter Länge hergestellt. Zur Entwässerung wird ein Regenwasserkanal DN 300-400 auf einer Länge von 320 Metern hergestellt. Hierzu wird der vorhandene Straßenseitengraben auf einer Länge von ca. 260 Metern verrohrt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Verkehrsvorhaben

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