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Negative Vorprüfungen

06.03.2025

Herr Traunthaler beabsichtigt seine Biogasanlage am Standort Ed 5 in 83530 Schnaitsee wesentlich zu ändern. Geplant sind folgende Änderungsmaßnahmen: • Anpassung der Einsatzstoffmengen auf 11.620 t/a – ø 31,84 t/d • Erhöhung der Gasproduktions- und Verwertungsmenge auf 2,921 Mio. Nm³/a • Erhöhung der Betriebsstunden der BHKWs. Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 17.12.2024 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Bei der bereits bestehenden Biogasanlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 1.2.2.2 und Nr. 1.15 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 1.11.1.1 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

05.03.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Verfahrensgebietes der Teilnehmergemeinschaft Westerheim V ist eine Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

04.03.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung einer Trogbaugrube in einem Größenumfang von 5.706 m². Insgesamt werden innerhalb von 300 Tagen ca. 462.600 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Die Baugrube wird als quasi wasserdichte Trogbaugrube hergestellt, so dass es um die Baugrube herum zu keiner Grundwasserabsenkung > 30 cm kommt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtisch dicht besiedelten Bereich. Schutzgüter sind nicht vorhanden. Alle gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Umweltverschmutzung und Belästigung (Immissions-/Lärmschutz, Behandlung von Bodenverunreinigungen, Verbringen des Bodenaushubs, Arbeitsschutz, Brand- und Explosionsschutz) werden vollinhaltlich umgesetzt und auch die einschlägigen Technischen Regeln eingehalten.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

04.03.2025

Die Gemeinde Alerheim beabsichtigt den Rückbau einer bestehenden Grabenverrohrung sowie die Verlegung des bisherigen Grabenverlaufs (Fl.-Nrn. 681, 681/1, 687/1 und 680/2 der Gemarkung Alerheim) im Rahmen der Verlegung des Sportplatzes. Die bestehende Grabenverrohrung am Lohgraben wird entfernt und der jetzige Verlauf dabei verfüllt. Der neue Verlauf des Lohgrabens wird auf den Fl.-Nrn. 786/3, 784/2, 687 und 698/1 der Gemarkung Alerheim errichtet. Beim Landratsamt Donau-Ries hat die Gemeinde Alerheim das für die Verfüllung bzw. Verlegung des Lohgrabens erforderliche wasserrechtliche Verfahren beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

03.03.2025

Die Gemeinde Grabenstätt plant für den östlichen Ortsrand im Bereich der Hochfellnstraße einen Objektschutz mittels Geländemodellierungen und einer Mauer zum Schutz vor Überschwemmungen bei einem hundertjährlichen Hochwasser. Der Retentionsraumausgleich erfolgt westlich des Marwanger Mühlbachs auf Fl. Nrn. 402, 403 Gemarkung Grabenstätt. Für das Vorhaben wurde eine wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

28.02.2025

Die Stadtwerke München GmbH (SWM) beantragt die Bewilligung für den Weiterbetrieb ihrer Wasserkraftanlage Isarwerk 3, Hefner-Alteneck-Str. 24, 80469 München. Das Isarwerk 3 liegt am Ende des Werkkanals auf Höhe der Braunauer-Eisenbahnbrücke und verfügt über 2 Kaplan-Rohrturbinen mit einem Nenn-Ausbauzufluss von 65 m³/s. Das maximale Schluckvermögen beträgt 70 m³/s. Im Isarwerk 3 können bis zu 3.300 kW elektrische Energie erzeugt werden. Der Unterwasserkanal mündet nach 80 m in die Isar. Die technischen Anlagen im Isarwerk 3 wurden seit dem Umbau 1977/1978 nicht mehr geändert, der Benutzungsumfang soll daher unverändert weiter gelten und umfasst den Aufstau des Werkkanals auf 518,94 müNN, die Ableitung von bis zu 70 m³/s Wasser aus dem Werkkanal zur energetischen Nutzung in den beiden vorhandenen Kaplan-Turbinen sowie die Wiedereinleitung des unveränderten Triebwassers in den Unterwasserkanal und anschließend in die Isar. Es sind keine Bau- oder Abrissarbeiten vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Sachgebiet Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

28.02.2025

Die Gemeinde Berg im Gau beantragt die Verlängerung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Kläranlage auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 716 Gem. Berg im Gau.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

28.02.2025

Die Wasserkraftanlage Mühlried an der Paar befindet sich auf der Fl. Nr. 104 und 104/2 im Gemeindebereich Schrobenhausen. Die Wasserkraftanlage wird im Rahmen der bestehenden Wasserrechte betrieben und dient der Erzeugung von elektrischer Energie. Aufgrund der vorhandenen örtlichen Gegebenheiten am Wehr wird der zur Schaffung der flussaufwärtsgerichteten ökologischen Durchgängigkeit notwendige Fischaufstieg als Beckenpassanlage errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

28.02.2025

Die DJK Schweinfurt e.V. hat mit Schreiben vom 16.08.2020 einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser aus einem neuen Brunnen für die Sportanlagen der DJK Schweinfurt e. V., Josef-Reuß-Straße 7 in Schweinfurt gestellt. Am 25.08.2020 wurde die Errichtung des Brunnens auf dem städtischen Grundstück Fl. Nr. 4498/2, Gemarkung Schweinfurt angezeigt. Mit dem Brunnenwasser soll die Beregnung von Sportflächen auf den Fl. Nrn. 4498/2, 4511/1 und 4511/2 (Tennisplätze, Hauptplatz, Korbballfeld, Grünflächen), die der DJK im Erbbaurecht von der Stadt Schweinfurt überlassen sind, sowie für den städtischen Sportplatz mit Grünflächen auf Fl. Nr. 4498 erfolgen. Die zu bewässernde Fläche beträgt insgesamt ca. 23.900 m², weshalb eine Jahresentnahmemenge von 9.000 m³/a beantragt wurde.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Schweinfurt
Bauverwaltungs- und Umweltamt - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

28.02.2025

Die Firma Tahedl Vermögensverwaltungs KG, Buchloe, plant die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in der Schrannenstr. 10 in 86807 Buchloe. Zur Trockenlegung der Baugrube während der Bauzeit ist eine temporäre Grundwasserabsenkung notwendig. Unter Vorlage der entsprechenden Antragsunterlagen wurde hierfür eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 i. V. m. § 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayWG beantragt. Die Baugrube wird auf dem Grundstück Flur-Nr. 189 der Gemarkung Buchloe erstellt und das dort geförderte Grundwasser nach Reinigung in einem Absetzbecken in die Gennach bzw. den Mühlkanal eingeleitet (Flur-Nrn. 2447/2 bzw. 2788/5 der Gemarkung Buchloe). Rechnerisch ergibt sich bei einer Förderleistung von ca. 85 m³/h über einen Zeitraum von 50-60 Tagen eine max. Gesamtfördermenge von 123.000 m2.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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