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Negative Vorprüfungen

16.09.2024

Der Antragsteller Energieplan Ost West GmbH & Co. KG (33181 Bad Wünnenberg) beantragt mit Datum vom 29.05.2024 die (wesentliche) Änderung nach § 16b Abs. 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für den nachfolgend genannten Anlagenstandort bei Anröchte-Mellrich vor Errichtung den genehmigten Windenergieanlagentyp Nordex N-163 6.X auf den Windenergieanlagentyp Enercon E-175 EP5 zu wechseln:

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

16.09.2024

Die Firma Vishay Siliconix Itzehoe GmbH, Fraunhoferstraße 1 in 25524 Itzehoe, plant die Inbetriebnahme einer Anlage zur Herstellung elektronischer Bauteile in 25524 Itzehoe, Fraunhoferstraße 1, Gemarkung Edendorf, Flur 3, Flurstücke 22/53, 641, 657. Gegenstand des Genehmigungsantrages sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen: – Inbetriebnahme der 12 Zoll-Wafer-Fabrik FAB (Gebäude 900) zur Herstellung elektro-nischer Bauteile, – Inbetriebnahme des Versorgungsgebäudes CUB (Gebäude 1000), – Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage zur Behandlung der Abwässer aus der FAB in Gebäude 1000 mit Direkteinleitung der behandelten Abwässer in die Stör und Indirekteinleitung der behandelten Abwässer ins kommunale Abwassersystem.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südwest

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

16.09.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungs- und Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Wettringen 2 ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

16.09.2024

Die Firma BWF Tec plant die Errichtung und den Betrieb eines Flüssiggaslagers mit einem max. Fassungsvermögen von 47,5 t Flüssiggas. Mit dazu gehört eine Anlage zur Verdampfung von Flüssiggas und Mischung eines Gas-Luft-Gemisches sowie eine Drucklufterzeugungsanlage. Die Anlage ist für den Einsatz von Propan konzipiert. Sie ist nicht für den Betrieb mit Butan ausgelegt, da es hier zu Kondensationen nach der Verdampferanlage kommen könne. Die Anlage dient der alternativen Gasversorgung der bestehenden Feuerungs- und Motoranlagen und der Unternehmensbereiche auf dem Werkgelände der BWF, die derzeit mit Erdgas und z.T. mit Heizöl-EL betrieben werden. Diese Anlagen sind z.T. selbst wieder genehmigungspflichtig nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Da das Flüssiggaslager mehreren Anlagen dient, stellt es aus fachtechnischer Sicht keine Nebeneinrichtung einer BImSchG-pflichtigen Anlage dar. Der erdgedeckte Behälter sowie die Container der Verdampfer-/Misch- und Drucklufterzeugungsanlage ist an der nördlichen Grundstücksgrenze des Unternehmensbereiches Envirotec geplant. Die Rohrleitungen vom Behälter bis zum Verdampfer werden ebenfalls erdgedeckt ausgeführt. Das benötigte Propan wird in flüssiger Phase aus dem Behälter entnommen und dem Verdampfer zugeführt. Die Beheizung des Verdampfers erfolgt indirekt über einen elektrisch beheizten Aluminiumkern in dem Rohrschlangen eingegossen sind. Das verdampfte Gas wird in der Mischanlage so mit Luft vermischt, dass das Mischgas den gleichen Wobbeindex wie Erdgas besitzt. Ein Austausch von Erdgas durch das Propan-Luft-Gemisch ist so ohne Anpassung an den Feuerungs- und Motoranlagen möglich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

16.09.2024

Wesentliche Änderung bzw. Erweiterung der Biogasanlage Schloss Wissen am Standort Kevelaerer Straße 140 in 47652 Weeze (§ 16 BImSchG)

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Zulassungsverfahren

16.09.2024

Darstellung der Baumaßnahme Die Neubaumaßnahme „Äußerer Ring“ (K 2 neu) in Worms stellt einen Lückenschluss zwischen Nievergoltstraße / Winzerstraße (K 1) und der B 47 neu dar. Die Neubaustrecke ist ein Teilstück des Äußeren Ringes in Worms, der die B 47 neu mit der B 9 durch eine Umgehung der Innenstadt miteinander verbindet. Sie verläuft auf einer Länge von ca. 2,0 km zwischen den Ortsteilen Leiselheim und Pfiffligheim. Ausgangspunkt ist der geplante Kreisverkehrsplatz (Kreuzungspunkt mit Winzerstraße (K 1) / Johann-Hinrich-Wilhelm-Straße (K 2) und Nievergoltstraße (K 1)) bei der nördlichen Zufahrt nach Leiselheim. Sie verläuft im Abstand von ca. 30 bis 50 m parallel östlich der Wohnbebauung von Leiselheim. Durch eine Unterführung des „Schlittweges“ wird eine verkehrssichere Geh- und Radwegverbindung von Leiselheim nach Pfiffligheim (Diesterwegschule) gewährleistet. Der vorhandene Sportplatz wird erhalten. Die Trasse verläuft nach Süden durch eine Kleingartenanlage und kreuzt ca. 30 m östlich des vorhandenen Brückenbauwerkes die Pfrimm. Die Landgrafenstraße kreuzt die Trasse und wird in Form eines Kreisverkehrsplatzes angebunden. Im weiteren Verlauf nach Süden in Richtung B 47 neu folgt die Trasse parallel der landwirtschaftlich genutzten Flurstücke. Der schienengleiche Bahnübergang (B 47 alt / DBLinie) wird beseitigt. Die Trasse unterführt die DB-Linie. Die B 47 alt wird in Form eines „Versatzes“ mit je einem Kreisverkehrsplatz an den Äußeren Ring angebunden. Im Bereich des südlichen Anschlusses der B 47 alt verschwenkt die Trasse nach Osten und führt parallel zu einem vorhandenen Hauptwirtschaftsweg bis zur B 47 neu. Der Anschluss an die B 47 neu erfolgt höhenfrei in Form einer linksliegenden Trompete. Der Trassenverlauf der Verbindungsstraße ist im Flächennutzungsplan der Stadt Worms, Stand Juni 1992, in dem geplanten Korridor dargestellt. Die Variantenfindung bzw. Vorplanung basiert auf einem Verkehrskonzept der Stadt Worms, aufgestellt am 13.07.1993. Schon zu diesem Zeitpunkt hat man die Notwendigkeit der Entlastung der Innenstadt speziell vom Durchgangsverkehr gesehen. Baulast- bzw. Kostenträger ist die Stadt Worms.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

16.09.2024

Die Stiftung Lebensräume für Mensch und Natur, Amtsgerichtsstraße 14 96317 Kronach, beantragte mit Schreiben vom 07.08.2024 die Erteilung einer Rodungserlaubnis für die Fl.Nr. 790 (Teilfläche), Gemarkung Tschirn zu 1,45 ha. Die gerodete Fläche soll zukünftig als Weide für naturschutzfachliche Belange genutzt werden (Extensive Beweidung der Gesamtfläche mit Rindern und Anlage von zwei kleinen Teichen).

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

16.09.2024

Die JUWI GmbH beantragte mit Datum vom 15.11.2023 gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) in Verbindung mit § 1 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) und Nr. 1.6.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 2 Windenergieanlagen vom Typ Vestas V 150 am Standort Hohendodeleben. Das Vorhaben soll am folgenden Standort errichtet werden: Gemarkung Hohendodeleben, Flur 3, Flurstück 1355, 62/9. Die beantragten WEA des Typs Vestas V150 weisen eine Nabenhöhe von 166 m, einen Rotordurchmesser von 150 m und somit eine Gesamthöhe von 241 m, mit einer Nennleistung von 6,0 MW auf. Es sind insgesamt 6 weitere Windenergieanlagen im Vorranggebiet in der Gemarkung Niederndodeleben bzw. Magdeburg geplant. Die beiden Bestandsanlagen des Typs Enercon E-66 sollen verfahrensunabhängig vor Errichtung der 3 geplanten Windenergieanlagen in Niederndodeleben zurückgebaut werden. Somit sind bei der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit 8 Anlagen zu berücksichtigen. Für das Vorhaben ist daher eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 10 Abs. 3 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 UVPG und Nr. 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Planung und Umwelt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

13.09.2024

Die Firma Grenzstrom Bürgerwind GmbH & Co. KG, Dorfstraße 11, 25923 Ellhöft hat mit Datum vom 9. Oktober 2023, zuletzt geändert am 23. Mai 2024, beim Landesamt für Umwelt, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Nord Genehmigungen nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 202), beantragt. Gegenstand des Genehmigungsantrages sind die Errichtung und der Betrieb von acht Windkraftanlagen (WKA) des Typs Nordex N133/4800 mit einer Nabenhöhe von 110 Metern, einem Rotordurchmesser von 133,2 Metern, einer Gesamthöhe von 176,6 Metern und einer Nennleistung von 4,8 Megawatt (MW). Im Gegenzug sollen fünf Bestandsanlagen des Windparks zurückgebaut werden (eine WKA des Typs SWT-2.3-93 mit einer Gesamthöhe von rund 140 Metern, vier WKA des Typs AN Bonus 1300/62 mit einer Gesamthöhe von 99 Metern). Das Vorhaben soll auf folgenden Grundstücken der Gemeinden 25923 Ellhöft und 25926 Westre realisiert werden: WKA 20 (G40/2021/386): Gemarkung Westre, Flur 13, Flurstück 18 WKA 27 (G40/2021/387): Gemarkung Ellhöft, Flur 3, Flurstück 10 WKA 28 (G40/2021/388): Gemarkung Ellhöft, Flur 4, Flurstück 12 WKA 29 (G40/2021/389): Gemarkung Ellhöft, Flur 3, Flurstück 21/2 WKA 30 (G40/2021/390): Gemarkung Ellhöft, Flur 5, Flurstück 18/4 WKA 31 (G40/2021/391): Gemarkung Ellhöft, Flur 5, Flurstück 64 WKA 32 (G40/2021/392): Gemarkung Ellhöft, Flur 5, Flurstück 69 WKA 33 (G40/2021/393): Gemarkung Ellhöft, Flur 3 Flurstück 10 Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im dritten Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Nord

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

13.09.2024

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 663/1 Gem. Gröbenzell und Einleitung in den Balaufgraben

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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