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Negative Vorprüfungen

25.09.2024

Die IWI DanTrust GmbH, Steinberg 1, 24229 Schwedeneck hat gemäß § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Änderungsgenehmigung (Repowering) zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1 mit einer Nabenhöhe von 166,6 m, einer Gesamthöhe von 246,6 m und einer Nennleistung von 5.560 kW auf dem Grundstück in 53894 Mechernich, Gemarkung Kallmuth, Flur: 7, Flurstück: 20 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

25.09.2024

Erneute Bekanntmachung über die Offenlage eines Planes zur Herstellung eines Gewässers gemäß §§ 67 Abs. 2 und 68 Abs. 1 WHG in Verbindung mit §§ 71 und 110 LWG durch Betreiben einer Abgrabung gemäß §§ 3, 7 und 8 des Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz – AbgrG NRW) – Vorhaben: Abgrabung Reeser Welle

Verfahrensführende Stelle

Kreis Kleve
Untere Wasserbehörde

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

Zulassungsverfahren

25.09.2024

Die Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN), Kanalstraße, 31137 Hildesheim hat beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt als zuständige Genehmigungsverfahren eine Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Monoklärschlammverbrennungsanlage am Standort Kanalstraße, 31137 Hildesheim, Gem. Hildesheim, Flur 86, Flurstücke 12/10 und 5/8 beantragt. Der Antrag erstreckt sich auf die Errichtung folgender wesentlicher Anlagenteile und Nebeneinrichtungen einschließlich ihres Betriebes: • MKVA Hildesheim • Klärschlammlagerung / Logistikfläche • Klärschlammtrocknung • Logistikfläche (Umschlag) Für das Vorhaben ist nach § 9 i. V. m. § 5 und Nr. 8.1.1.2 Spalte 1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Einen UVP-Bericht gem. § 16 UVPG hat die Antragsstellerin vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

25.09.2024

Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V150/6.0 mit einer Nabenhöhe von 166 m sowie einer Nennleistung von 6.000 kW in Altenbeken-Schwaney, Gemarkung Schwaney, Flur 4, Flurstücke 47 und 60

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

25.09.2024

Bekanntmachung der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 S. 2-6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG) Die Firma Lenze Operations GmbH, Hans-Lenze-Straße 1, 32699 Extertal, beantragt die Errichtung und Betrieb von drei Flüssiggas-Lagerbehältern am Standort Hans-Lenze-Straße 1, 32699 Extertal, Gemarkung Asemissen, Flur 4, Flurstücke 308. Das beantragte Vorhaben unterliegt dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt nach § 4 des BImSchG i. V. mit den Nrn. 9.1.1.2 V des Anhangs zu § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV). Die Anlage ist in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben (Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG, Nr. 9.1.1.3 Spalte 2) als Vorhaben genannt, für das eine stand-ortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 S. 2-6 UVPG auf das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung hin durchzuführen ist. Nach Prüfung der Antragsunterlagen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange wurde festgestellt und entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, so dass gem. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 S. 2-6 keine UVP-Pflicht besteht. Die Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Hier war insbesondere die Lage des Vorhabens in dem Wasserschutzgebietes „Extertal-Bösingfeld“zu beachten. Im Ergebnis war keine Betroffenheit der fraglichen Schutzgebiete festzustellen. Nach den behördlich geprüften fachgutachterlichen Unterlagen sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären, nicht zu erwarten. Diese Entscheidung wird hiermit gem. § 5 Abs. 2 S. 1ff UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Zulassungsverfahren

25.09.2024

Die Windenergie Keimberg GbR, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn, beantragt gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-160 EP5 mit einer Nabenhöhe von 166,6 m, einem Rotordurchmesser von 160,0 m und einer Nennleistung von 4.600 kW in Altenbeken, Gemarkung Buke, Flur 2, Flurstücke 53 und 55. Die Windenergieanlage hat die folgenden technischen Merkmale: Typ ENERCON E-160 EP5 Leistung 4.600 kW Nabenhöhe 166,6 m Rotordurchmesser 160,0 m Gesamthöhe 246,6 m Weitere Angaben zum Vorhaben können dem ausgelegten Antrag und den zugehörigen Antragsunterlagen entnommen werden. Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 4 BImSchG. Die Anlage ist im Anhang zu § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter Ziffer 1.6.2 aufgeführt. Für das Verfahren und die Zulassungsentscheidung ist der Kreis Paderborn zuständig. Für die Vorhaben wurde gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Der Entfall der Vorprüfungen wird von der Genehmigungsbehörde als zweckmäßig erachtet. Am 26.04.2021 wurde ein entsprechender UVP-Bericht durch die Antragstellerin vorgelegt. Gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG i.V.m. §§ 8 ff. der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) und § 19 UVPG wird das Vorhaben hierdurch öffentlich bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

25.09.2024

Antrag der BOREAS Energie GmbH auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung gem. § 4 BImSchG zur Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen (KIN02-KIN08)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Sömmerda
Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

25.09.2024

Die Firma eno energy GmbH, Straße am Zeltplatz 7 in 18230 Ostseebad Rerik, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in 15868 Lieberose auf den Grundstücken in der Gemarkung Trebitz, Flur 1, Flurstück 3, Flur 2, Flurstücke 1 und 8 vier Windkraftanlagen (WKA) vom Typ eno 160 - 6,0 MW zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Die Windkraftanlagen vom Typ eno 160 - 6,0 MW haben eine Nabenhöhe von 165 m, einen Rotordurchmesser von 160 m und damit eine Gesamthöhe von 245 m. Die elektrische Leistung beträgt jeweils 6,0 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören jeweils Getriebe, Maschinenhaus, Beton-Hybridturm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Für das Vorhaben ist eine Waldumwandlung erforderlich. Es handelt sich um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein kumulierendes Vorhaben nach §§ 10, 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist für Dezember 2023 vorgesehen. Der Firma eno energy GmbH, wurde die Genehmigung nach § 4 BImSchG erteilt, zwei WKA auf den Grundstücken in der Gemarkung Trebitz, Flur 2, Flurstücke 1 und 8 zu errichten und zu betreiben. Hinweise: Der Erörterungstermin wurde ersatzlos abgesagt. Der Antrag wurde geteilt. Das Genehmigungsverfahren für die zwei weiteren WKA wird unter der Vorhaben-ID Süd-03823 weitergeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

25.09.2024

Die Firma WTW Windpark Tempelfelde-Wilmersdorf IV GmbH & Co. KG, Ringstraße 15 in 16321 Bernau beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16230 Tempelfelde in der Gemarkung Tempelfelde, Flur 4, Flurstück 51 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Repowering) (Az.: G03522). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Vestas V162-6.2 mit einem Rotordurchmesser von 162 m, einer Nabenhöhe von 169 m und einer Gesamthöhe von 250 m über Geländeoberkante. Die Nennleistung beträgt 6,2 MW. Zur Windkraftanlage gehört ein Fundament, die Zuwegung und die Kranstellfläche. Zudem ist der Rückbau einer bestehenden Windkraftanlage vorgesehen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

24.09.2024

Aktuell ist der Wildbach im Bereich des Berghotel Ifenblick bereits verrohrt (DN 500). Die Verrohrung beginnt am Hang oberhalb des bestehenden Hotelgebäudes und endet in der landwirtschaftlichen Grünfläche südlich der Kreisstraße OA 9. Dabei verläuft die Verrohrung unter dem bestehenden Hotelgebäude und ein Teil der bisherigen Verrohrung muss aufgrund der Errichtung eines Gebäudes (Geschäfts- und Mitarbeiterhaus) verlegt werden. Durch eine Kamerabefahrung der Verrohrung wurde festgestellt, dass diese teilweise beschädigt ist und entsprechend saniert werden muss. Der Antragsteller plant daher die Verrohrung nach Osten aus dem Baufeld des Erweiterungsgebäudes zu verlegen. Hierzu werden zur Richtungsänderung Krümmer bzw. Formteile (Richtungsänderung < 45°) verwendet, um etwaige Energieverluste zu minimieren. Die Rohrleitung wird dadurch um ca. 3 m (ca. 1% der Gesamtlänge) länger. Die neue Verrohrung kann auf der neuen Trasse hergestellt werden und die bestehende Verrohrung kann bis zum Umschluss in Betrieb bleiben. Um die Gefahr einer Verklausung am Einlauf weiter zu minimieren wird auf das bestehende Betonbauwerk am Rohrein-lauf ein räumlicher Rechen (Stababstand 20 cm, Einlauffläche ca. 2 m²) montiert. Zusätzlich stellt ein ca. 50 m ober-halb des Verrohrungsbeginns gelegener Wall (mit Durchlass DN 1000) zum Schutz vor Steinschlag auch einen Schutz vor Geschiebe und Holz dar. Sollte dennoch das Wasser nicht über die Rohrleitung abfließen können, befindet sich im Nachgang noch ein Einlaufschacht, welcher das Wasser zusätzlich ins Rohr führt. Die Rohrleitung soll in den größten Teilen ihres Verlaufes (außerhalb des Hotelgebäudes) auf alter Trasse offen erneuert bzw. im Rahmen der Umverlegung neu verlegt werden. Im überbauten Bereich unter dem Hotelgebäude ist gemäß den Antragsunterlagen eine grabenlose Sanierung mittels „Inliner-Verfahren“ möglich. Die Abriebfestigkeit der hier verwendeten Liner-Materialien wurde im Darmstädter Verfahren (Kipprinnenversuch) nachgewiesen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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