Finden Sie UVP-Vorhaben | UVP - Umweltverträglichkeitsprüfungen

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Negative Vorprüfungen

26.09.2024

Das ArL Weser-Ems hat dem ML die Neugestaltungsgrundsätze nach § 38 FlurbG für das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Langholt, Landkreis Leer, vorgelegt. Aus diesen Neugestaltungsgrundsätzen ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG zu entwickeln, auf dessen Grundlage der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen erfolgt. Folgende Maßnahmen sind u.a. vorgesehen: - Ausbau unzureichend befestigter Wirtschaftswege auf vorhandener Trasse, sowie die Anlage von Ausweichstellen - Anpflanzung von Laubgehölzen zur Biotopvernetzung - Umwandlung landwirtschaftlicher Nutzflächen in extensives Grünland, - Entwicklung naturnaher Laubwaldflächen in bestehenden Nadelholzbeständen bzw. Grünlandflächen - Anlage von Gewässerrandstreifen, einer Wallhecke und einer Obstwiese - Maßnahmen zur Gewässerrückhaltung

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Referat 306 - Landentwicklung und ländliche Bodenordnung

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

26.09.2024

Die Hilti GmbH Industriegesellschaft für Befestigungstechnik hat einen Antrag auf die Erteilung der wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur thermischen Nutzung aus den Brunnen 2 und 3 (ehemalige Trinkwasserbrunnen des Marktes Kaufering) auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1931 und 1932 der Gemarkung und Marktgemeinde Kaufering und Wiedereinleitung des thermisch veränderten Wassers in den Lech bei Fluss-Km 79,8 Grundstück Fl.-Nr. 1627/25 gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

26.09.2024

Die Mercedes-Benz AG (bis Oktober 2019: Daimler AG) betreibt auf dem Gelände der ehemaligen Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne und deren ehemaligen Standortübungsplatz sowie der ehemaligen Schießanlage südlich der Gemeinde Immendingen ein Prüf- und Technologiezentrum für die Fahrerprobung und Entwicklung von Kraftfahrzeugen. Die Kaserne und der Standortübungsplatz mit Schießanlage wurden im Zuge der Bundeswehrreform aufgegeben und einer zivilen Folgenutzung als Prüf- und Technologiezentrum der Mercedes-Benz AG zur Entwicklung neuer Kraftfahrzeuge und deren Komponenten zugeführt. Die offizielle Eröffnung des Prüf- und Technologiezentrums Immendingen erfolgte am 19.09.2018. Das Prüfzentrum Immendingen umfasst im Wesentlichen Flächen des ehemaligen Standortübungsplatzes und der ehemaligen Schießanlage sowie Teilbereiche der ehemaligen Kaserne und dient der Optimierung von Verbrennungsmotoren, der Weiterentwicklung alternativer Antriebe und der Verbesserung von Fahrsicherheitssystemen. Zudem ermöglicht das Prüfzentrum die Nachbildung von realen Straßenkonfigurationen zur Verlagerung von Erprobungsfahrten auf öffentlichen Straßen in ein räumlich eigenständiges und abgegrenztes Prüfzentrum. Die Anlage umfasst verschiedene Prüfmodule für unterschiedliche Fahrerprobungen einschließlich deren Nebeneinrichtungen. Die Ursprungsgenehmigung für das Prüfzentrum Immendingen der Mercedes-Benz AG (§ 4 BImSchG) wurde mit Genehmigungsbescheid vom 18.09.2014 (Az.: 57-106.11) durch das Landratsamt Tuttlingen erteilt. Seither folgten aufgrund von Anpassungen und Optimierungen der Planung verschiedene Änderungsgenehmigungen nach § 16 BImSchG, Anzeigen nach § 15 BImSchG sowie Baugenehmigungen für das Prüfzentrum. Im Verlauf der Errichtung der Module des Prüfzentrums erfolgten, insbesondere aufgrund der tatsächlichen Gelände- und Untergrundgegebenheiten, zahlreiche zumeist geringfügige Anpassungen von Modulstrecken und -flächen in Bezug auf deren genaue räumliche Lage. Zudem wurden zum Erdmassenausgleich innerhalb des Prüfgeländes zahlreiche zusätzliche Aufschüttungen vorgenommen und die Böschungen der Prüfmodule zum Teil deutlich flacher profiliert. In diesem Zusammenhang wird auch die naturschutzfachliche Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung für alle zugelassenen und beantragten Änderungen seit 2014 aktualisiert und dabei auch die bauzeitlichen Eingriffe abschließend bewertet. Zudem haben sich die Nutzungsprofile an verschiedenen Modulen seit der Planung im Jahr 2013 geringfügig verändert. Aus diesem Grund wird mit vorliegenden Antragsunterlagen nach Abschluss der wesentlichen Bauarbeiten ein Änderungsgenehmigungsverfahren für das Prüfzentrum durchgeführt, mit dem der tatsächlich errichtete Zustand des Prüfzentrums abschließend genehmigt werden soll.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Landratsamt Tuttlingen
Baurechts- und Umweltamt

Sonstige Industrieanlagen

Negative Vorprüfungen

26.09.2024

Die Firma KraussMaffei Technologies GmbH (KMT) hat eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes und dreier Gaskessel am Standort der KMT in 85599 Parsdorf, Am Gewerbepark 2, auf der Flurnummer 117/5 der Gemarkung Parsdorf beantragt. Das erdgasbetriebene BHKW soll über eine Feuerungswärmeleistung von 2.296 kW verfügen. Zusätzlich zum BHKW ist ein geplanter Betrieb von drei Gaskesseln mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 716 kW zu berücksichtigen. Als Nebeneinrichtungen sind Pufferspeicher, Öl- und Harnstofftanks, Generator, Transformator, ein Abluftkamin und Notkühleinrichtungen vorgesehen. Für das Vorhaben sind nur geringfügige bauliche Maßnahmen notwendig, da die Aufstellung der Anlage innerhalb eines bereits baurechtlich genehmigten und errichteten Gebäudes erfolgt. Die baulichen Maßnahmen außerhalb der bestehenden Halle beschränken sich somit auf die Aufstellung des zweizügigen Schornsteins aus Stahl mit einer Höhe von 28 m über Grund. Das Grundstück, auf dem sich das BHKW sowie die drei gasbetriebenen Feuerungsanlagen befinden, liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 176 der Gemeinde Vaterstetten „Gewerbepark nördlich der BAB 94, Logistikzentrum und großflächiges produzierendes Gewerbe“. Die aus dem BHKW und den drei Gaskesseln entstehende Heizzentrale befindet sich in der Halle E im nordwestlichen Bereich des Betriebsgeländes und soll einerseits Wärme für die Gebäudeheizung zur Verfügung stellen und andererseits Strom zur Eigennutzung produzieren. Ziel des Einsatzes ist die Grundlastdeckung der Wärmeversorgung bei gleichzeitiger Stromproduktion. Strom, der nicht vor Ort genutzt werden kann, wird ins öffentliche Netz eingespeist. Die drei Gaskessel sollen einerseits Wärmelastspitzen decken und andererseits als Redundanz für Ausfälle oder Störungen des BHKWs genutzt werden. Die Kessel und das BHKW können je nach Bedarf einzeln oder in unterschiedlichen Kombinationen gleichzeitig betrieben werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

26.09.2024

Die Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Dezernat 41 - Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt. Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 6 i.V.m. Ziffer 19.1.1 der Anlage 1 und § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Amprion GmbH hat für das Erdkabel das Entfallen der allgemeinen Vorprüfung beantragt. Das Entfallen der Vorprüfung und die direkte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind zweckmäßig. Ein UVP-Bericht wurde mit den Antragsunterlagen vorgelegt. Es wird daher ohne Durchführung einer UVP-Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Diese Entscheidung ist nicht selbständig anfechtbar. Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Borg, Groß Mimmelage, Vehs, Langen, Talge, Druchhorn, Ahausen, Rüssel, Tütingen, Westerholte, Balkum, Ueffeln, Lintern und Südmerzen beansprucht. Die vorliegende Planung umfasst zwei Maßnahmen: Den Ersatz der bestehenden 220-kV-Freileitung zwischen Conneforde und Cloppenburg durch eine 380-kV-Leitung (Maßnahme 51a) und Neubau einer 380-kV-Leitung zwischen Cloppenburg und Merzen (Maßnahme 51b). Die Landkreisgrenze zwischen Cloppenburg und Osnabrück ist hierbei auch die Grenze der Zuständigkeit der TenneT TSO GmbH, im Landkreis Osnabrück ist die Übertragungsnetzbetreiberin Amprion zuständig. Das Projekt CCM schließt die „Lücke“ im Übertragungsnetz (Höchstspannungsnetz: 380-kV und 220-kV Spannungsebene) zwischen den Umspannwerken Conneforde und dem neu zu errichtenden Umspannwerk in Merzen. Der Lückenschluss dient der • Steigerung der Kapazität im Übertragungsnetz und der Entlastung bestehender Höchstspannungsleitungen insbesondere in Nord-Süd-Richtung, • der Verknüpfung des Verteilnetzes (Hochspannungsebene, i.d.R. 110-kV Spannungs-ebene) mit dem Übertragungsnetz und • dem Anschluss des Offshore-Netzanschlusssystems NOR-7-1 (BorWin5) am Umspannwerk Garrel_Ost. Die Gesamtlänge des Projektes CCM beträgt ca. 125 km, darunter fallen ca. 96 km auf die Regelzone der TenneT TSO GmbH und ca. 29 km auf die Amprion GmbH als Vorhabenträgerin. Im Rahmen der Maßnahme M51a ist eine Netzverstärkung der bestehenden Leitung von Conneforde nach Cloppenburg erforderlich. Es handelt sich dabei um eine Spannungsumstellung von 220 kV auf 380 kV durch Neubau in bestehender Trasse (Netzverstärkung). Dieser Leitungsabschnitt wird von der TenneT TSO GmbH geplant und beantragt und ist nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsantrags. Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Abschnitt 5. Die hier betrachtete Maßnahme M51b umfasst den Neubau der 380 kV Höchstspannungsleitung von der Landkreisgrenze Osnabrück (Portal der Kabelübergabestation [KÜS] Quakenbrück) bis Merzen/Neuenkirchen der Amprion GmbH. Im Abschnitt Seggewörste erfolgt dabei die Mitnahme der 110-kV-Leitung der Westnetz GmbH sowie der Rückbau der Maste 35 - 45 als Folgemaßnahme des beantragten Vorhabens, sowie die temporär erfoerderlichen Provisorien, um die 100-kV-Versorgung während des Umbaus sicher zu stellen. Des Weiteren umfasst der Antragsgegenstand den Neubau der KÜS Quakenbrück, Bohlenbach, Sitter und Krähenberg. Darüber hinaus umfasst der Antragsgegenstand die Teilerdverkabelungsabschnitte von der KÜS Quakenbrück bis zur KÜS Bohlenbach, sowie von der KÜS Sitter bis zur KÜS Krähenberg.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

26.09.2024

Mit dem Vorhaben soll die bestehende Straßenbahnstrecke in der Oderbruchstraße und der Hohenschönhauser Straße von Landsberger Allee bis zur Haltestelle Hohenschönhauser Straße/Weißenseer Weg barrierefrei ausgebaut werden. Die Straßenbahn wird dabei in der Mittellage soweit als möglich getrennt vom KFZ-Verkehr auf einem eigenen, unabhängigen Bahnkörper geführt. Durch die Trassenführung auf eigenem Bahnkörper entstehen Richtungsfahrbahnen; dadurch und durch die barrierefreien Haltestellen ergeben sich größere Veränderungen im Straßenraum.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
- SenMVKU IV E 122 -

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

26.09.2024

Wasserrechtliche Erlaubnisse für eine temporäre Grundwasserförderung und –absenkung und für die Versickerung des geförderten Grundwassers über der neu eingebauten Versickerungsanlage, Grundstück: 30173 Hannover, Janusz-Korczak-Allee, Gemarkung Hannover, Flur 23, Flurstück 245/86 Für das geplante Bauvorhaben ist der Betrieb einer temporären geschlossenen Grundwasserhaltung mittels Tiefendrainage und Vakuumspülfilter ein Zutage fördern von Grundwasser auf nunmehr i.H.v. 95.000 m³ mit einer einhergehenden Grundwasserspiegelabsenkung geplant. Nach einer Aufreinigung des geförderten Grundwassers ist eine Versickerung über der neu gebauten Versickerungsanlage weiterhin geplant. Sofern die hydraulische Auslegung der Anlage überschritten werden sollte, soll das geförderte Grundwasser in die städtische Kanalisation geleitet werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist nicht erforderlich, denn die nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVPG in Verbindung mit der laufenden Nummer 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführende UVP Vorprüfung hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umwelt-auswirkungen auf Schutzgüter im Sinne des § 2 Absatz 1 des UVPG u.a. durch ein Grundwassermonitoring und die über ein Vegetationsgutachten bestimmte Bewässerung der sich im Absenkungstrichter befindlichen Bäume u.a. im Landschaftsschutzgebiet vermieden werden können.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Verkehrsvorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

26.09.2024

Unter Federführung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH ist der Neubau der Gleisanlagen im Zuge der Pfaffendorfer Straße zwischen Tröndlinring und Nordplatz für den Einsatz 2,40 m breiter Wagenzüge vorgesehen. Der gesamte Planungsbereich gliedert sich in zwei Abschnitte. Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist der südliche Abschnitt zwischen Tröndlinring und dem südlichen Haltestellenende der Haltestelle Zoo. Außerdem ist der barrierefreie Ausbau der Haltestelle „Lortzingstraße“ geplant. In Koordination mit den Gleisbaumaßnahmen plant die Stadt Leipzig Bordvorstreckungen an der Einmündung Pfaffendorfer Straße/Humboldtstraße sowie barrierefreie Querungen inklusive taktiler Elemente zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Fußgängern.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 3 (Infrastruktur)

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

26.09.2024

Die FSRU Wilhelmshaven GmbH, Emsstraße 20, 26382 Wilhelmshaven, hat mit Antrag vom 21.2.2023 beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg die Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen (LNG-Lagerung und Energieerzeugung) auf einer Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) sowie die Errichtung und den Betrieb von see- und landseitigen Anlagenteilen, die den genehmigungsbedürftigen Anlagen zuzuordnen sind, insbesondere das Gas-Transfersystem, in 26382 Wilhelmshaven, Voslapper Groden, beantragt. Das Vorhaben ist Bestandteil eines Gesamtprojekts zur Schaffung einer LNG-Importstruktur zur Anlandung von Flüssigerdgas in Wilhelmshaven. Über das LNG-Terminal sollen zukünftig LNG-Mengen zur Erzeugung von jährlich rd. 5 Mrd. Nm3 Erdgas importiert werden. Das beantragte Vorhaben nach dem BImSchG umfasst insbesondere folgende Maßnahmen: Betrieb einer Anlage zur Lagerung von tiefkaltem, verflüssigtem Erdgas (Liquefied Natural Gas — LNG —) mit einem Fassungsvermögen von 58.675 t entsprechend einem Füll-volumen von rd. 137.000 m³ und der Betrieb von Dampfkesselanlagen mit einer Feuerungs-wärmeleistung von maximal 102 MW auf einer FSRU sowie die Errichtung und der Betrieb von see- und landseitseitigen Anlagenteilen, die den genehmigungsbedürftigen Anlagen zuzuordnen sind, insbesondere das Gas-Transfersystem, bestehend aus: — einem Gas-Balkon (Stahlkonstruktion mit verschiedenen Ausrüstungen und Armaturen, die auf das Oberdeck der FSRU montiert werden), — zwei Steigleitungen (Riser), — zwei Unterwasser-Rohrverteiler (Pipeline End Manifold [PLEMs]), — sechs Gashochdruckleitungen aus thermoplastischen Verbundstoffen (TCPs), — einer Deichquerung bis zur Einbindung in die LNG-Anbindungsleitung Wilhelms-haven-Anbindungsleitung 2 (WAL 2) der Open Grid Europe GmbH (OGE). Die Betriebsdauer der FSRU ist für maximal 5 Jahre beantragt. Das Vorhaben bedarf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß der §§ 4 und 10 BImSchG in Verbindung mit § 1 sowie der Nrn. 9.1.1.1 und 1.1 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungs-bedürftige Anlagen - 4. BImSchV). Bei der Anlage nach Nr. 1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV handelt es sich zudem um eine Anlage gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - sogenannte Industrieemissions-Richtlinie – für – für die das BVT-Merkblatt mit Schlussfolgerungen „Großfeuerungsanlagen“ (ABl. EU Nr. L 212 S.1) maßgeblich ist. In dem Genehmigungsverfahren war wegen der besonderen Reglungen im Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG) keine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG erforderlich. Das Genehmigungsverfahren wird mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Nach § 5 LNGG - Gesetz fand eine verkürzte Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens wurden Gutachten insbesondere zu den Themen Luftschadstoffe, Lärm, Licht, Sicherheitstechnik, Brandschutz, landschaftspflege-rische Begleitplanung, Artenschutz, Wasserrahmenrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmenricht-linie und Marine Studien erstellt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Zulassungsverfahren

26.09.2024

Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 3.000 Tonnen inklusive Errichtung einer Lagerhalle

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau
Frau Anna Krompaß

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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