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Negative Vorprüfungen

30.09.2024

Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlage des Typs Enercon E-160 EP 5 E3 mit einer Nabenhöhe von 166,6 m, einem Rotordurchmesser von 160 m und einer Nennleistung von 5,56 MW in der Gemarkung Kundert, Flur 20, Flurstück 1440/1 und Flur 14, Flurstück 993

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

30.09.2024

Die naturwind GmbH, Schelfstraße 35, 19055 Schwerin, hat am 26.07.2021 eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen im im Regionalen Raumordnungsprogramm 2020 des Landkreises dargestellten Windkraftstandort Ostervesede beantragt. Das jetzt beantragte Vorhaben besteht aus 5 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E160 EP5 E3 (Rotordurchmesser: 160 m, Leistung je 5,56 MW) mit unterschiedlichen Naben- und somit auch Gesamthöhen (2 Anlagen mit Nabenhöhe 119,52 m und Gesamthöhe 199,52 m - 3 Anlagen mit 166,60 m Nabenhöhe und 246,60 m Gesamthöhe) auf den Flurstücken 4 der Flur 17 sowie 11, 12, 15, 16 der Flur 18 von Ostervesede sowie den dazugehörigen Zuwegungs-, Aufbau- und Abstellflächen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

30.09.2024

Im Zuge der anstehenden Bauarbeiten zur Errichtung der Bundesautobahn A 14 besteht ein großer Bedarf an Bausanden vor allem für Dammschüttungen, wie z. B. für die Brücke bei Seehausen. Zur Sicherung der ortsnahen Versorgung wurden nördlich der Ortslage Geestgottberg Rohstoffvorräte erkundet, die aufgrund der Nähe zum Bauvorhaben ohne Ortsdurchfahrten direkt in das angrenzende Baufeld und zu den umliegenden Baustellen befördert werden können. Hierzu beantragt die Gilde GmbH die Sandgewinnung in der Gemarkung Geestgottberg auf einer Fläche < 10 ha (9,9 ha). Bei der geplanten Sandgewinnung handelt es sich um ein temporäres Vorhaben über einen Zeitraum von ca. 2 bis 3 Jahren. Aufgrund des flurnahen Grundwasserspiegels erfolgt die Rohstoffentnahme als Nassgewinnung. Nach Beendigung der Sandgewinnung verbleibt eine Wasserfläche (Baggersee), deren Uferbereiche naturnah gestaltet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stendal
Umweltamt, SG Wasserwirtschaft
Frau Stephanie Windt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

30.09.2024

Die Papierfabrik Hamburger Rieger Gelsenkirchen GmbH & Co. KG, Alfred-Zingler-Str. 15 in 45881 Gelsenkirchen hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Papier auf dem Grundstück Alfred-Zingler-Str. 15 in 45881 Gelsenkirchen (Gemarkung Bismarck, Flur 1, Flurstück 1101) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Optimierung der Anlagen zur Vakuumerzeugung. Durch die geplanten Turbogebläse kann das benötigte Vakuum zur Unterstützung der Entwässerung der Papierbahn wesentlich ressourcenschonender generieret werden als mit den bisherigen Wasserringpumpen. Die geplanten Maßnahmen führen zu einer Verbesserung der Vakuumerzeugung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Holz, Zellstoff

Negative Vorprüfungen

30.09.2024

Die Fa. DMG MORI Pfronten GmbH hat im Zusammenhang mit dem Neubau des Ausbildungszentrums 4.0 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 541 der Gemarkung Steinachpfronten die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Zutagefördern bzw. Absenken von oberflächennahem Grundwasser für einen vorübergehenden Zweck und das Wiedereinleiten ohne nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften teils über ein Sickerbecken in den Untergrund und teils in ein oberirdisches Gewässer beantragt. Das Grundwasser wird auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück über 8 Tiefbrunnen mittels Pumpen aus der Baugrube gepumpt. Das geförderte Grundwasser wird mechanisch mittels eines Sandfangcontainers gereinigt. Ein Teilstrom wird anschließend auf dem Grundstück Fl.-Nr. 484 der Gemarkung Steinachpfronten über ein Sickerbecken in den Untergrund eingeleitet. Die restlichen Wassermengen werden auf dem vorgenannten Grundstück dem Katzenbach zugeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht
Frau Birgit Osterried

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

30.09.2024

Die Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen, beabsichtigt, die Anlage zur Herstellung und Destillation von Alkylsilanen (Anlage E24 - Alkylsilan-Anlage) durch das Vorhaben (1013) - Neubau einer Alkyl 3 Anlage, LP301 - wesentlich zu ändern. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 und 2 BImSchG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 4.1.7 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 9 UVPG i. V. m. Nr. 4.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Zulassungsverfahren

30.09.2024

Die Vorhabenträgerin, die IAG - Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, Ihlenberg 1, 23923 Selmsdorf, beantragt bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM), die Zulassung der Basisbauabschnitte (BA) BA 7/8 Süd und BA 7 West. Bei dem Verfahren handelt es sich um ein Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Abfalldeponien

Negative Vorprüfungen

30.09.2024

Am 12.01.2023 wurde die wesentliche Änderung des u.g. Betriebes gem. § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) beantragt. Änderungsgegenstand: Neubau eines Heu- und Strohlagers und Anbau von Auslaufflächen sowie einer Verladerampe an bestehenden Stallgebäuden. Standort der Anlage: Ort: Bad Essen Gemarkung: Bad Essen Flur: 9 Flurstück: 13/20, 13/18, 102/7 und 102/4.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Planen und Bauen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

30.09.2024

In der Stadt Dissen, Gemarkung Nolle, Flur 3, ist die Entschlammung und der Zusammenschluss von zwei Löschwasserteichen an der Waldstraße geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

30.09.2024

Die HGK AG sowie der Landesbetrieb Straßenbau NRW planen die Aufhebung des o.a. Bahnübergangs. Dabei soll der Schienenverkehr (derzeit Stadtbahnlinie 18) in einer Bahnunterführung diese Kreuzung unterfahren. Die ursprüngliche Planung wurde bereits im Jahre 2017 offengelegt. Es hat darauf-hin zahlreiche Einwendungen und Hinweise gegeben, die eine Überarbeitung der Planung erforderlich machten. Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Änderungen: • Es entfallen die freilaufenden Rechtsabbieger • Die Radwegeverbindung Köln – Hürth wurde verlegt • Die Radfahrerfurt wurde auf 3,5 m verbreitert • Die Führung für die Linksabbieger wurde geändert • Die Führung des Radverkehrs mittels Rampe auf dem Radweg im Bereich Scherfginstraße wurde geändert • Die Baustelleneinrichtungsfläche wurde verlegt Die Vorhabenträgerin und der Vorhabenträger haben bei der Bezirksregierung Köln als zuständiger Planfeststellungsbehörde nunmehr diese überarbeitete Planung (Deckblatt) eingereicht. Das begonnene Planfeststellungsverfahren für dieses Vor-haben wird insofern weitergeführt. Die vormals eingegangenen Einwendungen und Hinweise werden weiter berücksichtigt, sofern sie sich nicht durch die Ände-rung der Planung erledigt haben. Rechtsgrundlage sind die §§ 18 ff. des Allgemei-nen Eisenbahngesetzes (AEG) i.V.m. den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensge-setzes (VwVfG NRW). Zur Durchführung des Bauvorhabens ist weiterhin die dauerhafte und vorüberge-hende Inanspruchnahme von privaten und öffentlichen Grundstücken erforderlich. Das Vorhaben ist weiterhin UVP-pflichtig. Artenschutzrechtliche Unterlagen und der landschaftspflegerische Begleitplan sind ebenfalls geändert bzw. aktualisiert worden. Einzelheiten des geänderten Bauvorhabens sind den auf der Internetseite der Be-zirksregierung Köln veröffentlichten Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren Schiene

Verkehrsvorhaben

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