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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG
25.04.2025

Die Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG beantragt gem. § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage nach Nr. 7.24.1 des Anhangs der 4. BImSchV (Anlagen zur Herstellung oder Raffination von Zucker unter Verwendung von Zuckerrüben oder Rohzucker mit einer Produktionskapazität je Tag von 300 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr oder 600 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag, sofern die Anlage an nicht mehr als 90 aufeinander folgenden Tagen im Jahr in Betrieb ist) einschl. der erforderlichen Nebeneinrichtungen auf ihrem Betriebsgrundstück Heidensche Straße 70 in 32791 Lage (Gemarkung Lage, Flur 5, Flurstück 568, 569, 128, 129, 433 u.a.). Beantragt wird die Errichtung und der Betrieb einer mechanischen Erdentwässerung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Zulassungsverfahren

Umbau AD Bottrop (A2/A31)
25.04.2025

Die Planungen umfassen im Wesentlichen den Neubau einer leistungsfähigeren Verbindungsrampe für die Fahrbeziehung Oberhausen-Emden sowie die Verbreiterung aller Rampen um einen Fahrstreifen ebenfalls für die Fahrbeziehung Oberhausen-Emden. Zudem umfasst die Maßnahme die Erweiterung der nördlichen Ausfahrt der Anschlussstelle Bottrop um einen zusätzlichen Rechtsabbiegestreifen in Fahrtrichtung Bottrop-Zentrum. Des Weiteren sind landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen auf dem Gebiet der Städte Bottrop und Gladbeck geplant.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Trinkwassertransportleitung (Wasserfernleitung) von Oeversee nach Handewitt
24.04.2025

Der Wasserverband Nord, Wanderuper Weg 23, 24988 Oeversee, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer Trinkwassertransportleitung (Wasserfernleitung) von Oeversee nach Handewitt“ gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung/Neuanlage von Wald in der Gemarkung Kogel, Gemeinde Sterley im Kreis Herzogtum Lauenburg
24.04.2025

Neuanlage/Erstaufforstung von Wald gemäß § 10 Landeswaldgesetz für das Land Schleswig-Holstein, auf einer 24,3608 ha großen, landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Gemeinde Sterley, Gemarkung Kogel, Flur 11, Flurstück 20/2, anteilig auf 22,45 ha.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV-SH)
Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung (LLnL-SH)

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neubau Anschlusstelle Station Jülich an der Baumschule Ltg. 018-014-000
24.04.2025

Der Vorhabenträger beabsichtigt den Einbau eines Kugelhahns in die bestehende Leitung 018-014-00, um den Gasfluss zu steuern und den Betrieb flexibler zu gestalten. Dafür wird ein Leitungsabschnitt mithilfe von Stopple-Equipment vorübergehend außer Betrieb genommen und die neuen Komponenten werden unter Druck sicher eingebunden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25 - Planfestststellungsverfahren Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Herstellung einer Flachwasserzone im See Haltern-Ost (Silbersee 3)
24.04.2025

Die Quarzwerke GmbH – Werk Haltern plant die gezielte Herstellung einer Flachwasserzone im See Haltern-Ost, durch Einbringen von Feinbestandteilen aus der Quarzsandförderung. Die Flachwasserzone soll aus Feinbestandteilen der Quarzsandlagerstätte hergestellt werden, die bei dem Zuspülen des Sandes aus dem Tagebausee Haltern-Sythen sowie bei der Sandaufbereitung im Werk Haltern anfallen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.3

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Änderung Lagerung brandfördernder Stoffe und Fertigprodukte Kandelium Care GmbH,Bad Hönningen
24.04.2025

Änderung der Lagerung von brandfördernden Stoffen und Fertigprodukten Erhöhung der Lagermenge

Verfahrensführende Stelle

Bauministerium (FM)
SGD-Nord / Bau (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Neuwied (Bau)
KV Neuwied Abteilung 6/10 Bauen und Umwelt

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Gemeindwerke Grefrath GmbH auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG
24.04.2025

Mit Datum vom 17.12.2024, hier eingegangen am 19.12.2024 bzw. 08.01.2025 (digital), reichte die Antagstellerin, Gemeindewerke Grefrath GmbH, einen Antrag gem. § 4 BImSchG auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines biogasbefeuerten Blockheizkraftwerkes (BHKW) in der Heizzentrale Mülhausen auf dem Betriebsgrundstück 47929 Grefrath, Hauptstraße 87 in der Gemarkung Oedt, Flur 3, Flurstück 204 (teilweise) ein. Das geplante Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG i. V. m. Ziff. 1.2.2.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Viersen
Abteilung 66/3

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

WP Altenautal RE GmbH & Co. KG, Az.: 40003-25-600; Antrag gem. § 16 b BImSchG Errichtung und Betrieb von insgesamt acht Windenergieanlagen in Lichtenau
24.04.2025

Antrag gem. § 16 b BImSchG: Errichtung und Betrieb von insgesamt 8 Windenergieanlagen des Typs Vestas V172-7.2 mit einer Nabenhöhe von 199 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW im Rahmen des Repowerings in Lichtenau-Atteln und Lichtenau-Henglarn

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Windpark Brakel West GbR, Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer WEA in 33034 Brakel (WEA12)
24.04.2025

Die Windpark Brakel West GbR, Renker Weg 1, 33175 Bad Lippspringe, beantragte mit Schreiben vom 18.12.2023, hier eingegangen am 30.01.2024, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windener-gieanlage des Typs Vestas V172-7.2 MW mit 199 m Nabenhöhe, 285 m Gesamthöhe und einer Leistung von 7,2 MW auf dem folgendem Grundstück in 33034 Brakel: WEA 12: Gemarkung Brakel, Flur 5, Flurstück 72 (Az.: 43.0034/24/1.6.2) Mit Genehmigungsbescheid vom 31.03.2025 wurde der Windpark Brakel West GbR die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt. Der Bescheid und die Rechtsbehelfsbelehrung werden hiermit gemäß § 21a der 9. BImSchV i. V. m. § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Die Genehmigung enthält u. a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung und Einhaltung des Immissionsschutzes, des Baurechts, des Brandschutzes, des Landschafts- und Natur-schutzes, des Gewässerschutzes, des Abfallrechts, des Arbeitsschutzes und des zivilen und militärischen Luftverkehrsrechts. Die Genehmigung erlischt drei Jahre nach Ihrer Bestands-kraft, wenn die Windenergieanlage bis dahin nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Genehmigungsbescheid mitsamt Begründung liegt innerhalb der Auslegungsfrist im Zeit-raum vom 25.04.2025 bis einschließlich zum 09.05.2025 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Zimmer B 709 und bei der Stadt Brakel, Am Markt 12, 33034 Brakel, Zimmer 1 (Erdgeschoss des Rathauses) aus und kann dort an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine telefonische, schriftliche oder elektronische Vo-ranmeldung gebeten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Brakel: Montag, Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr Freitag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höx-ter), Herr Bernd Bohnenberg, b.bohnenberg@brakel.de; 05272 360-1301 (Stadtverwaltung Brakel). Dieser Bekanntmachungstext, der Bescheid und seine Begründung können während des Zeitraums vom 25.04.2025 bis einschließlich zum 09.05.2025 auch auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten kann auch eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird zudem während dieses Zeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (09.05.2025, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diesen Bescheid kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 24.04.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0034/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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