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Zulassungsverfahren

bioplusLNG GmbH - Teilgenehmigung 2 gem. § 8 BImSchG für eine Anlage zur Verflüssigung von Gas aus dem überörtlichen Ferngasnetz
06.05.2025

Die bioplusLNG GmbH, Röthenbachtal 1, 90552 Röthenbach a. d. Pegnitz, hat am 28.07.2023 beim Landratsamt Nürnberger Land, SG 21.1 Untere Immissionsschutzbehörde, die Erteilung einer Teilgenehmigung gem. § 8 BImSchG zur Errichtung einer Anlage zur Verflüssigung von im angeschlossenen Ferngasnetz enthaltenen Gas zur Bereitstellung als sog. BioLNG im Transportsektor (Teilgenehmigung 1) auf Fl.Nrn. 447/5 und 447/6, Gemarkung Röthenbach a. d. Pegnitz beantragt. Die Genehmigung wurde am 21.06.2024 erteilt. Am 06.09.2024 wurde in diesem Zusammenhang eine beschränkte Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser am Standort erteilt. Am 10.07.2024 wurde die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung 2 beantragt. Der vorliegende Teilgenehmigungsantrag 2 beinhaltet bezogen auf den Genehmigungsstand vom 21.06.2024 neben div. geringrelevanten baurechtlichen Änderungen im genehmigten Bestand die Änderung des Gebäudes 25 (Dampfcontainer) sowie die Betriebsaufnahme der Anlage. Die Anlage dient der Verflüssigung von Gas aus dem überörtlichen Ferngasnetz. Kernstück des beantragten Vorhabens ist der zur Verflüssigung des Gases bei kryogener Temperatur vorgesehene Anlagenteil mit einem geschlossenen Recycling-Stickstoffkreislauf. Als Kältemittel wird Stickstoff eingesetzt. Das aus dem bestehenden Ferngasnetz entnommene und in der Anlage verflüssigte Gas wird in Tanks gelagert und nachfolgend zum Weitertransport in LKW abgefüllt. Die Durchsatzkapazität der Anlage beträgt bis zu 150 Tonnen pro Tag. Die Antragstellerin hat gemäß § 7 Abs. 3 UVPG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anstelle einer Vorprüfung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens beantragt. Das Landratsamt Nürnberger Land hat dem Antrag stattgegeben und als zuständige Genehmigungsbehörde die Pflicht zur Durchführung einer UVP festgestellt. Die Entscheidung ist gem. § 7 Abs. 3 Satz 3 UVPG nicht anfechtbar. Die Antragstellerin hat begleitend zu dem oben genannten Antrag einen UVP-Bericht vorgelegt. Im Zusammenhang mit dem immissionsschutzrechtlichen Zulassungsantrag und dem UVP-Bericht wurden Gutachten für die Bereiche Lärmschutz, Luftreinhaltung, Boden, Störfallrecht und Anlagensicherheit vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nürnberger Land

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Gastransportleitung AUGUSTA zwischen Wertingen (Landkreis Dillingen an der Donau) und Kötz (Landkreis Günzburg) durch die bayernets GmbH
06.05.2025

Zur Erweiterung des überregionalen Gastransportsystems beabsichtigt die bayernets GmbH die Errichtung und die Inbetriebnahme einer Gashochdruckleitung mit einer Nennweite von DN 700, einem maximal zulässigen Betriebsdruck (MOP) von 100 bar und einer Länge von ca. 40,5 km. Die unterirdisch geplante Leitung beginnt in unmittelbarer Nähe zur Verdichterstation Wertingen (Landkreis Dillingen an der Donau) und endet am Netzknotenpunkt Kötz (Landkreis Günzburg). Neben der Verlegung der Rohrleitung umfasst das Vorhaben auch alle zugehörigen Einrichtungen wie beispielsweise Armaturen, Schilderpfähle, Leitungsschutz- und Erdungsanlagen, Molchschleusen inkl. Einbindung in die Gasdruckregel- und Messanlagen (GDRM-Anlagen) in Kötz und Wertingen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Planunterlagen verwiesen. Für das Vorhaben werden Grundstücke in den Gemeinden Wertingen, Laugna, Zusamaltheim, Villenbach, Holzheim, Glött, Winterbach, Dürrlauingen, Haldenwang, Burgau, Rettenbach und Kötz beansprucht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Heizkraftwerks der EBAG Energie Bremen BY GmbH, Regerstraße 1, 84489 Burghausen am Grundstück Fl.Nr. 2073/9 der Gemarkung Burghausen
06.05.2025

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Heizkraftwerks der EBAG Energie Bremen BY GmbH, Regerstraße 1, 84489 Burg-hausen am Grundstück Fl. Nr. 2073/9 der Gemarkung Burghausen, Badhöringer Straße/ Marktler Straße 45/45a, 84489 Burghausen mit einer Gesamt-Feuerungswärmeleistung (FWL) von 4,75 MW (= installierte FWL, davon maximal 3,53 MW gleichzeitig in Betrieb)

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

B 2 München-Mittenwald Verlegung östlich Garmisch-Partenkirchen mit Wanktunnel Bau-km 0+000 bis Bau-km 4+869
05.05.2025

Das hier gegenständliche Bauvorhaben umfasst die Verlegung der B 2 östlich des Marktes Garmisch-Partenkirchen mit Bau eines Tunnels durch das Wankmassiv. Der neue Abschnitt der B 2 soll im Bereich der Brücke über die Bundesstraße B 23 etwa 600 Meter südlich des Tunnels Farchant beginnen und in einem Linksbogen bis zum Nordportal des künftigen Wanktunnels verlaufen, das nördlich des Siedlungsgebiets „Am Brünnl“ liegt. Der Tunnel selbst soll anschließend das Wankmassiv auf einer 3,5 Kilometer langen Strecke durchqueren, bevor die neue B 2 östlich des Ortsteils Anzlesau wieder in die bestehende Trasse mündet. Die geplante Ortsumgehung mit Wanktunnel soll zu einer Entlastung des Durchgangsverkehrs im Ortsbereich von Garmisch-Partenkirchen beitragen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 32 Planfeststellungen Straßenbau

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

B 2 Tunnel Starnberg Planänderung vom 02.06.2020 mit 1. Tektur vom 08.03.2024
05.05.2025

Das Staatliche Bauamt Weilheim setzt derzeit das Infrastrukturprojekt B 2 Tunnel Starnberg um. Die Trasse beginnt in der Weilheimer Straße (B 2) etwa 75 m westlich der Franz-Heidinger-Straße mit einem 150 m langen Rampenbauwerk, gefolgt von einem 115 m langen Tunnelabschnitt in offener Bauweise. Der bergmännische Tunnelabschnitt verläuft zuerst unter der Weilheimer Straße und ab Bau-km 0+850 östlich davon, wobei der Almeidaberg mit einer maximalen Überdeckung von etwa 31 m unterquert wird. Außer der Tunnelröhre und den Rampen sind insgesamt zwei doppelseitige Querschnittserweiterungen für Pannenbuchten sowie sechs Notausstiege/-gänge und ein Lüftungsbauwerk mit Anbindungen an den Tunnel zu erstellen. Hintergrund der beantragten Planänderung sind weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus, neue hydro- geologische Erkenntnisse zum Baugrund, eine Optimierung der Detailplanung sowie die Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik und bautechnischer Richtlinien

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 32 Planfeststellungen Straßenbau

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus den Tiefbrunnen VI Zeiling (Fl.-N. 406/1) und VII Zeiling (Fl.-Nr. 485), beide Gemarkung und Gemeinde Vilsbiburg
05.05.2025

Die Stadtwerke Vilsbiburg beantragen die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus den Tiefbrunnen VI Zeiling (Fl.-N. 406/1) und VII Zeiling (Fl.-Nr. 485), beide Gemarkung und Gemeinde Vilsbiburg für weitere drei Jahre bei einer gleichbleibenden Entnahmemenge von insgesamt 750.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderung der Anlagen zur Abfalllagerung und -behandlung der Firma MAV Kelheim GmbH
02.05.2025

Die Firma MAV Kelheim GmbH betreibt in der Süd-Chemie-Straße 3 in 93309 Kelheim einen Recyclingbetrieb zur Aufbereitung, zur zeitweiligen Lagerung und zum Umschlag von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen und beabsichtigt folgende Änderungen: 1. Änderungen im Bereich des Zwischenlagers 2. Änderungen im Bereich der Aufbereitungsanlagen 3. Angleichung der Anlagennummern der 4. BImSchV 4. Zusammenfassung aller Genehmigungen und zugehörigen Eingangsmaterialien in einer einzigen Liste „Gehandhabte Stoffe“ 5. Anpassung veralteter Bescheidsauflagen 6. Vereinheitlichung der Probenahme, Analytik und Analysebewertung Für o.g. Vorhaben ist eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und Nrn. 8.12.1.1, 8.12.2, 8.11.2.1, 8.11.2.3, 8.11.2.4, 8.15.3, 9.11.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG für die Erweiterung einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen der Firma RMM GmbH
02.05.2025

Die RMM GmbH betreibt auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1596/1, 1597/4 sowie 1597/5 der Gemarkung Steinbach im Süden von Auhof eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten sowie zur Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen. Mit Bescheid des Landratsamtes Kelheim vom 08.11.2019, Az.43-170.04.18f wurde eine Erweiterung der Anlage genehmigt. Die Firma beantragte die Änderung für die Erweiterung der Gesamtlagerkapazität für die zeitweilige Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen, die Erweiterung der sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen in Form von Zerkleinern von Altholz, Erweiterung der Lagerflächen innerhalb der Lager- und Umschlaghalle durch einen Anbau und Überdachung, sowie die Änderung auf den Freiflächen für die zeitweilige Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen insbesondere die Einrichtung eines Bereichs für Kleinanlieferer. Für das beantragte Vorhaben ist eine Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 der 4. BImSchV und Nr. 8.11.2.4 und Nr. 8.12.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV erforderlich. Zudem ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 UVPG iVm. § 9 Abs. 4 UVPG und § 7 Abs. 2 UVPG und sowie Nrn. 8.7.1.2 der Anlage 1 zum UVPG im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien festzustellen, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderung der Biogasanlage der Firma Energiehof Thoma GmbH & Co. KG
02.05.2025

Die Firma Energiehof Thoma GmbH & Co.KG betreibt in Kelheim, Flur-Nr. 3840/1, Gemarkung Stausacker, eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Biogasanlage und beabsichtigt folgende Änderungen: • Errichtung und Betrieb eines Gärrestelagers mit Doppelmembrangasspeicher und Peripherie • Austausch des Doppelmembrangasspeichers auf Gärrestelager 1 • Austausch und Einbau von Rührwerken in Fermenter, Nachgärer und Gärrestelager 1 • Lageänderung Warmwasserpufferspeicher • Lageänderung Notfackel • Nachrüstung zu Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte für BHKW 2: o Installation und Betrieb einer SCR-Anlage o Errichtung und Betrieb eines Betriebsmittellagers für Harnstofflösung Für o.g. Vorhaben ist eine Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und Nr. 1.2.2.2, Nr. 8.6.3.2 und Nr. 9.36 des Anhangs 1 der 4. BImSchV erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Rodung in der Gemarkung Eggstätt, Gemeinde Eggstätt (Weitmoos)
02.05.2025

Zum Zwecke eines Projektes der Hochmoorrenaturierung (Wiedervernässung), begleitet durch die untere Naturschutzbehörde, wurde in den vergangenen Jahren großflächig ein Waldbestand auf diesen Grundstücken (Aufzählung siehe unten angeführte Datei "Ergebnis der UVP-Vorprüfung") eingeschlagen. Natürliche Sukzession wurde größtenteils immer wieder durch anschließende Entbuschungsmaßnahmen entfernt. Dies geschah, um die durchgeführten Vernässungsmaßnahmen wirkungsvoller werden zu lassen und um die Hochmoorneubildung im früher abgetorften und entwässerten Moor zu beschleunigen. Da diese Maßnahmen auch weiterhin wiederholt werden sollen und darüber hinaus noch weitere Flächen einbezogen werden, war ein Rodungsgenehmigungsverfahren gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayWaldG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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