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Negative Vorprüfungen

07.04.2025

Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Be-trieb einer innovativen Kraftwärmekopplungsanlage (iKWK) der Kommunal-unternehmen Markt Schwaben AöR, Am Erlberg 6, 85570 Markt Schwaben am Grundstück Fl.Nrn. 973/33, 973/35, 973/9 der Gemarkung Markt Schwa-ben mit einer Gesamt-Feuerungswärmeleistung (FWL) von 12,385 MW

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

07.04.2025

Umnutzung der im bestehenden BHKW-Gebäude befindlichen Lagerhalle als Aufstellraum für den Eindampfer mit seinen Behältnissen und Nebeneinrichtungen, Installation des Eindampfers mit seinen Behältnissen, Errichtung und Betrieb eines Lagertanks für Schwefelsäure inkl. Befüllstation, Errichtung und Betrieb eines Lagerbehälters für den eingedampften Gärrest und Geländeneumodellierung um den Behälter, Errichtung eines Separators mit Einhausung

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

03.04.2025

Es ist vorgesehen, auf Flurstücken 305 (TF), 306, 307, 308, 309, 310, 311, 312, 313, 314, 324, 325, 326, 327, 328, 329, 330, 331, 332, 333, 334, 335 der Gemarkung Zell hochwertige Kiese und Sande zu gewinnen. Nach Beendigung der Abbaumaßnahmen wird der dabei neu entstandene Baggersee durch entsprechende Renaturierungsmaßnahmen abschnittsweise wieder in die Landschaft eingebunden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

03.04.2025

Die Gemeinde Petershausen betreibt derzeit zur öffentlichen Trinkwasserversorgung den Brunnen 2 Kreutholz. Der Brunnen ist die einzige Trinkwassergewinnungsstelle der Gemeinde. Aufgrund fehlender Redundanz hat die Gemeinde Petershausen 2023 im weiteren Umfeld des Bestandsbrunnens die beiden neuen Brunnen 3 und 4 errichtet. Sie sollen den Brunnen 2 auf mittlere Sicht ersetzen und die Wasserversorgung der Gemeinde für die Zukunft sichern, wenn der Brunnen 2 aus technischen Gründen aufgegeben werden muss. Mit Schreiben vom 20.02.2025 beantragte die Gemeinde eine wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 BayWG zum Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen 2 sowie den neuen Brunnen 3 und 4 auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1716/1 und 1720, Gemarkung Kollbach, Gemeinde Petershausen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

03.04.2025

Die Betreiberin der Wasserkraftanlage "Geigermühle" am Arbrucker Bach, Gemeinde Arnbruck, Landkreis Regen, beantragt die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung und Plangenehmigung für den Weiterbetrieb und den Umbau der bestehenden Wasserkraftanlage.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

02.04.2025

Der Markt Essenbach beantragt die Plangenehmigung für die Bachrenaturierung am Sendelbach bei Mirskofen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 52/0, 53/0, 54/0, 55/0, 56/0, Gemarkung Mirskofen, Markt Essenbach.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

02.04.2025

Die Kies Hacker Produktions GmbH beantragt die wasserrechtliche Zulassung für die Restauskiesung des bestehenden Kiesweihers in Arbing auf den Flächen der Flurnummern 2274 und 2275, Gemarkung Altenmarkt, Stadt Osterhofen. Die Auskiesung findet im Nasskiesabbauverfahren mittels eines Saugbaggers statt. Die gesamte Restauskiesung dauert voraussichtlich 1-2 Jahre. Eine Wiederverfüllung erfolgt nicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

02.04.2025

Der Antragsteller beabsichtigt das Chaletdorf „Alpzitt“ in Burgberg um die „Chalets am See“ zu erweitern. In diesem Zuge soll der bestehende Mühlweiher in einen nutzbaren Schwimmteich umgebaut werden. Hierzu wird der bestehende natürliche Damm am Mühlweiher, der in dieser Form seit ca. 1480 nachweislich besteht, um ca. 10 m zu versetzt und verkleinert. Der Damm wird in Form eines Lehmriegels in gleicher Bauart wiederhergestellt und zusätzlich in Richtung Schwimmteich mit einer bewehrten Betonstützwand mit vorgesetzter Natursteinmauer verstärkt. Die Sohle des Mühlweihers wird durch eine Teichfolie gegen Unterspülung gesichert und ggf. weiter befestigt. Zu- und Ablauf des Mühlweihers bleiben unverändert, lediglich die Kubatur des Weihers verringert sich um ca. ein Drittel. Der Zulauf in den Mühlweiher erfolgt weiterhin aus dem Dorfbach. Aktuell laufen hierzu ebenfalls Planungen des Wasserwirtschaftsamtes Kempten für ein Ausleitungsbauwerk mit Steuerung (für die Einleitung in den Mühlweiher), an dem sich der Antragsteller beteiligen will. Baulich getrennt durch den neu errichteten Damm und vom Mühlweiher unabhängig wird ein Schwimmteich mit Flachwasserzone als Regenerationsbereich angelegt, der über einen separaten Zu- und Ablauf verfügt. Ein weiterer kleiner Teich im Bereich des Zulaufs zum Mühlweiher ist ebenfalls baulich vom Mühlweiher und dem großen Schwimmteich getrennt. Über diesen Teich erfolgt der Zulauf an Frischwasser aus dem Dorfbach in den Mühlweiher. Durch die bauliche Trennung und das großzügig bemessene Auslassbauwerk aus dem Mühlweiher, welches früher zum Betrieb der Säge genutzt wurde und daher einen hohen Durchfluss hat, wird ein Rückstau aus dem Mühlweiher in den Bach bzw. das Überlaufen in den Schwimmteich ausgeschlossen. Die Planung sieht also vor, den Mühlweiher um ca. ein Drittel zu verkleinern, mit Vlies auszulegen und mit Folie abzudichten. Eine Betonstützmauer mit vorgelagerter Natursteinschlichtung trennt den Weiher vom neu geplanten Schwimmteich. Überlaufendes Wasser aus dem Weiher wird über drei Kaskaden in 30 cm breite Betonrinnen geleitet, die das Wasser kontrolliert zum Auslassbauwerk des Mühlweihers führen. Durch Dimensionierung der Rinne und eine zusätzliche Ringdrainage soll das Überlaufen von Weiherwasser in den Schwimmteich verhindert werden. Zwischen den beiden Teichen ist ein schmaler Weg geplant, der an die Flachwasserzone des großen Schwimmteichs anschließt. Der unterhalb liegende Schwimmteich wird ebenfalls mit Vlies und Folie abgedichtet und zusätzlich mit Natursteinplatten ausgekleidet. Ein Steg, der auf einer massiven Stützwand aus Schalsteinen aufgelegt ist, führt zum westlich gelegenen Wellnessbereich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

02.04.2025

Die Uniper Kraftwerke GmbH hat die Planfeststellung Herstellung einer Fischaufstiegsanlage an der Stützkraftstufe Ettling (Höhe Isar-km 21) beantragt. Die geplante Fischaufstiegsanlage (FAA) stellt rein funktionell eine Kombination aus zwei Schlitzpass-Bauwerken und einem Raugerinne mit Beckenstruktur dar. Der kraftwerksnahe Einstieg im Unterwasser der Staustufe erfolgt zunächst mit Hilfe eines Schlitzpasses mit Zusatzdotation (Einstiegsbauwerk). Die Ausleitung der Zusatzdotation erfolgt über ein Dotationsbecken mit strömungslenkender Überlaufschwelle in das unterhalb des ersten Beckens des Schlitzpasses, um den Betriebsabfluss und so die Auffindbarkeit der FAA zu gewährleisten. Anschließend wird mit einem Raugerinne-Beckenpass die Umgehung des Kraftwerks realisiert, wobei die Trassierung nahe am Querbauwerk bleibt. Der Ausstieg im Oberwasser der Staustufe erfolgt durch ein Kreuzungsbauwerk durch den Stauhaltungsdamm. Um die Notwendigkeit von Brückenbauwerken zu reduzieren, wird die FAA unterhalb der Zufahrtsstraße („Kraftwerkstraße“) zum oberwasserseitigen Kraftwerksgelände bzw. zur Kraftwerksüberfahrt mit Hilfe eines Wellstahldurchlasses hindurchgeführt. Zur Aufrechterhaltung der Zufahrt zum unterseitigen Kraftwerksvorplatz sowie zur Freiluftschaltanlage wird das Einstiegsbauwerk der FAA etwas in Richtung Raugerinne-Beckenpass verlängert und mit überfahrbaren Gitterrosten ausgeführt. Der Dammkronenweg im Oberwasser wird mit einem Brückenbauwerk überführt. Die Dammkronen- und Uferwege bleiben durch Neugestaltung der Wegeführung zugänglich

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

02.04.2025

Die Firma Alternoil GmbH, Portlandstraße 16 in 49439 Steinfeld beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15537 Grünheide (Mark), Birkenstraße 4 in der Gemarkung Spreeau, Flur 6, Flurstück 111 eine Flüssigerdgastankstelle zu errichten und zu betreiben (Az.: G10224). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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