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Negative Vorprüfungen

Ableiten einer zusätzlichen Wassermenge, Errichtung einer Fischaufstiegsanlage, Eintiefung des Unterwasserkanals sowie Durchführung von Renaturierungsmaßnahmen, Verbesserungen an der Unterwassereinmündung und strukturfördernder Maßnahmen in der Ausleitungsstrecke an der Wasserkraftanlage Englmühle, Gemeinde Grafenwiesen
04.06.2025

Die Wasserkraftanlage „Englmühle“ am Weißen Regen in Englmühle, Gemeinde Grafenwiesen, wird aufgrund eines unbefristeten Altrechts betrieben. Der Unternehmer ist hierdurch berechtigt den Weißen Regen auf die Höhe 415,92 m ü. NN aufzustauen und 2.580 l/s Wasser aus dem Weißen Regen aus- und wiedereinzuleiten. Für das Ausleiten einer das Altrecht übersteigenden Wassermenge von bis zu 920 l/s aus dem Weißen Regen sowie das Wiedereinleiten dieser Wassermenge in den Weißen Regen wird die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 14 Wasserhaushaltsgesetz –WHG-) beantragt. Es sollen nun insgesamt maximal 3.500 l/s Wasser aus dem Weißen Regen aus- und wiedereingeleitet werden. Weiterhin wird an der Anlage die Gewässerdurchgängigkeit durch die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage, die Durchführung von Renaturierungsmaßnahmen, die Durchführung von Verbesserungen an der Unterwassereinmündung und die Umsetzung strukturfördernder Maßnahmen in der Ausleitungsstrecke hergestellt. Durch die Ertüchtigung des Unterwasserwasserkanals wird die Leistungsfähigkeit der Anlage gesteigert. Für diese Gewässerausbauten (§ 67 WHG) wurde beim Landratsamt Cham unter Vorlage von Plänen und Beilagen die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - BASF Coatings GmbH
04.06.2025

Die Firma BASF Coatings GmbH, Glasuritstraße 1, in 48165 Münster hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Anlage zur Lackproduktion auf dem Grundstück Glasuritstraße 1 in 48165 Münster (Gemarkung Hiltrup, Flur 10, Flurstück 1330) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Anpassung des Lagerkonzeptes im Gebäude E103. Die zulässige genehmigte Gesamtproduktionskapazität der Anlage zur Lackproduktion wird dabei nicht erhöht.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Neubau eines Stahlbeton-Brückenbauwerkes über die Creußen und den Biberbach im Rahmen einer geplanten Geh- und Radwegtrasse von Unter-/Oberbibrach (Gemeinde Vorbach) nach Schlammersdorf im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1213/3 und 1201 der Gemarkung Oberbibrach (Gemeindegebiet der Gemeinde Vorbach) und Grundstücke Fl.Nr. 119 und 125 der Gemarkung Schlammersdorf (Gemeindegebiet der Gemeinde Schlammersdorf) sowie der Grundstücke Fl.Nr. 51, 109 und 141 der Gemarkung Oberbibrach (Gemeindegebiet der Gemeinde Vorbach); Antrag der Gemeinde Vorbach, Bahnhofstraße 18, 91281 Kirchenthumbach;
04.06.2025

Im Rahmen einer geplanten Geh- und Radwegtrasse von Unter-/Oberbibrach (Gemeinde Vorbach) nach Schlammersdorf wird im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1213/3 und 1201 der Gemarkung Oberbibrach (Gemeindegebiet der Gemeinde Vorbach) und Grundstücke Fl.Nr. 119 und 125 der Gemarkung Schlammersdorf (Gemeindegebiet der Gemeinde Schlammersdorf) ein Stahlbeton-Brückenbauwerk über der Creußen sowie im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 51, 109 und 141 der Gemarkung Oberbibrach (Gemeindegebiet der Gemeinde Vorbach) ein Stahlbeton-Brückenbauwerk über den Biberbach errichtet. Dabei handelt es sich um den Gewässerausbautatbestand „wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer“.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Waldnaab

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung und Dorferneuerung Hellkofen-Niederhinkofen Gemeinde Aufhausen, Landkreis Regensburg Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG – Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit - UVPG -
04.06.2025

Die Teilnehmergemeinschaft Hellkofen-Niederhinkofen wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung des Plans über die ge- meinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine all- gemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nach- teiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

sn
Negative Vorprüfungen

Nördliche Rietzschke – Gewässerverlegung im Zuge der Baumaßnahme Klinikum St. Georg
04.06.2025

Gz.: C46_L-0522/1365/5 Verlegung der Nördlichen Rietzschke auf einem Abschnitt von ca. 300 m und die daraus erforderlich werdende Anpassung des angrenzenden Regenrückhaltebeckens „Martinshöhe“. Die Gewässerverlegung wird erforderlich, um den notwendigen Platz zum Bau des geplanten „Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrums“ sowie der dazugehörigen Erschließungsstraße auf dem Klinikgelände zu schaffen.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 46L

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentl. Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umwelt-verträglichkeitsprüfung das Vorhaben „Neubau einer Wasserleitung samt Kabeltrasse in Erftstadt-Kierdorf“ der RWE Power AG
03.06.2025

Um eine langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, plant die RWE Power AG den Neubau der Rohwasserleitung (Länge ca. 2,1 km) sowie zugehöriger Energie- und Steuerkabel. Bisher verlief die Trasse zentral durch den Ortskern von Kierdorf. Die neue Trasse wird die Ortslage zukünftig umgehen und Flächen der Ortsteile Kierdorf (Stadt Erftstadt) und Brüggen (Stadt Kerpen) durchlaufen. Sie startet am Wasserwerk Kierdorf westlich der Ortslage von Kierdorf, verläuft nach Querung der L 495 nach Nordosten zwischen den Ortslagen von Kierdorf und Brüggen, quert die sich anschließenden Waldbereiche in nordöstliche Richtung und schließt nach weiterer Querung der L 495 an die bestehende Leitungstrasse an.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Frau Irmgard Horstkötter

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau zur Kiesumlagerung in der Iller in Zusammenhang mit den Abrissarbeiten der B19-Brücke über die Iller bei Sigishofen, Sonthofen
03.06.2025

Die Baufirma STRABAG AG baut derzeit im Auftrag des Staatlichen Bauamt Kempten den Ersatzneubau der Brücke der Bundesstraße B19 über die Iller zwischen Sonthofen und Sigishofen. Diese Straßenbaumaßnahme inklusive des Abbruchs der bestehenden alten Brücke und der Brückenneubau ist insgesamt in einen straßenrechtlichen Planfeststellungverfahren bzw. -beschluss durch die Regierung von Schwaben vom 07.07.2023 (AZ: RvS-SG32-4354.1-2/41) behandelt worden. Im Zuge der bereits laufenden baulichen Umsetzung des Vorhabens hat nun die Baufirma ein etwas geändertes Vorgehen zum Abbruch der alten Brücke eingebracht. Die bauzeitlichen Eingriffe bzw. Veränderungen im Gewässerbett eines solchen nun beabsichtigten Abbruchvorhabens sind nicht mehr gänzlich durch die o.g. Planfeststellung gedeckt. Daher beantragt die STRABAG AG nun die wasserrechtliche Plangenehmigung zur Kiesumlagerung in der Iller. Die Abrissarbeiten werden dabei in vier Phasen aufgeteilt. Abbruch des (nördlichen) rechten Brückenfelds: Phase 1: Der Abbruch des rechten Brückenfeldes erfolgt grundsätzlich weiterhin nach der bereits geplanten bzw. plan-festgestellten Vorgehensweise. Das heißt, der konventionelle, kleinteilige Abbruch wird mit Hydraulikbaggern bei erwarteten niedrigen Abflussverhältnissen (<40 m³/s) in der Iller durchgeführt. Dies geschieht im Trockenen auf der bauzeitlich errichteten Reißdammschüttung mit einer maximalen Höhe von 736,40 m ü. NN, von unten ausgehend. Das Ab-bruchmaterial wird dabei unverzüglich von der Reißdammschüttung aus dem Gewässerbett entfernt. Abbruch des (südlichen) linken Brückenfelds: Phase 2: Umschichtung der Reißdammvorschüttung von der rechten Illerseite auf die linke Illerseite. Der Abtrag erfolgt schrittweise von der rechten Uferseite aus und öffnet dort einen Abflussquerschnitt. Das rechts von der Reißdammschüttung abgetragene Kiesmaterial wird zum Aufbau einer neuen Reißdammschüttung auf der linken Seite eingebaut und verringert dort den Abflussquerschnitt. Zur kurzfristigen Erosionssicherung ist dort am Reißdamm gegebenenfalls der Einbau von Big Packs vorgesehen. Phase 3: In dieser Phase wird die Umlagerung der Reißdammvorschüttung mit einer Oberkante von maximal 736,40 m ü. NN auf der linken Illerseite fertiggestellt. Der Brückenüberbau wird dann über dieser Reißdammschüttung – ähnlich dem Abbruch des anderen Brückenfeldes (Phase 1) – als konventioneller, kleinteiliger Abbruch mit Hydraulikbaggern bei zu erwartenden niedrigen Abflussverhältnissen (<40 m³/s) in der Iller durchgeführt. Dabei erfolgt auch die umgehende Entfernung des Abbruchgutes von der Reißdammschüttung aus dem Gewässerbett. Phase 4: Nach vollständigem Abbruch des linken Brückenüberbaus erfolgt die erneute Umlagerung der bauzeitlichen Reißdammvorschüttung von der linken Gewässerseite zurück auf die rechte Illerseite. Dieser Rückbau der Reißdammvorschüttung ist so geplant, dass die darunterliegende Illersohle möglichst nicht beeinträchtigt wird. Bei dieser vorgesehenen Abbruchvariante („STRABAG-Variante 2“) werden deutlich mehr Umbauten bzw. bauzeitliche Veränderungen in der Gewässersohle vorgenommen als in der ursprünglichen Variante der seinerzeitigen Planfeststellungsplanung. Die Firma STRABAG legt in ihren Antragsunterlagen mehrfach dar, dass sie die Arbeitsschritte mit bau-zeitlich massiven Einwirkungen auf den Abflussquerschnitt der Iller nur in engen Zeiträumen (maximal 48 Stunden) bei Niedrigwasserabfluss durchführen wird und ihre Arbeitsabläufe zum Brückenabbruch daran ausrichtet und abstimmt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Negative UVP-Vorprüfung Otto Handels & Vermietungs GmbH & Co. KG
03.06.2025

Die Otto Handels & Vermietungs GmbH & Co. KG plant am Standort Wilberger Str. 120, Horn-Bad Meinberg die Errichtung und den Betrieb einer Recyclinganlage. Insbesondere sollen Boden und Bauabbruchabfälle aufbereitet werden. In diesem Zusammenhang werden auch Schrotte behandelt und gelagert. Dies führt zur Pflicht der UVP-Vorprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 52 - Abfallwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1275/14, Gemarkung Dachau
03.06.2025

Die Antragstellerin beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 114.048 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4 und 19 BImSchG zum Betrieb des Biomasseheizkraftwerkes zur Erzeugung von Wärme und Strom auf dem Grundstück Fl. Nr. 523/11 der Gemarkung Ascha, Fassbinderstraße 5 in 94347 Ascha durch die Bayernwerk Natur GmbH
02.06.2025

Die Nahwärme Ascha GmbH betreibt auf dem o.g. Grundstück ein Heizkraftwerk zur Versorgung der Gemeinde mit Wärme. Die Anlage setzt sich aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW, Grundlast), einem Spitzenlastkessel (Heizöl EL) und einem Biomassekessel (Hackschnitzel) zusammen. Außerdem gehören zur Gesamtanlage ein Hackschnitzel- und ein Pelletlager, ein Holzvergaser inkl. Notfackel, ein Pflanzenöltank und ein Heizhaus mit Pufferspeicher und Netzpumpen. Das BHKW-Modul (Zündstrahlmotor) wird in Kombination mit dem Holzvergaser mit naturbelassenen Holzpellets und Pflanzenöl betrieben, die Feuerungswärmeleistung beträgt ca. 590 kW. Der mit Heizöl betriebene Spitzenlastkessel weist eine Feuerungswärmeleistung von 857 kW auf. Für den Biomassekessel mit einer Feuerungswärmeleistung von 722 kW werden naturbelassene Hackschnitzel als Brennstoff verwendet. Die Abgase der drei Feuerungsanlagen werden über einzelne Abgaskamine abgeleitet. Der Holzvergaser verfügt über eine Notfackel mit einer Höhe von etwa 10,4 Metern. Die Notfackel kommt im bestimmungsgemäßen Betrieb nicht zum Einsatz. Gemäß § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV handelt es sich bei den Teilanlagen (BHKW-Modul, Biomassekessel und Ölkessel) um eine gemeinsame Anlage. Unter Anwendung der Additionsregel unterliegt die Anlage dem Anwendungsbereich der 4. BImSchV und ist somit immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
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