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bb
Negative Vorprüfungen

G04624 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von zwei Windkraftanlagen in 15299 Müllrose
04.12.2024

Die Firma Windpark Blanke Hölle 1 GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Straße 24 a in 14469 Potsdam beantragt die Genehmigung nach § 16 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15299 Müllrose in der Gemarkung Müllrose, Flur 18, Flurstücke 8 und 23 zwei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G04624). Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Repowering Windpark Halsdorf - Negative Vorprüfung - Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Halsdorf
03.12.2024

Repowering Windpark Halsdorf - Öffentliche Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG, Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für 2 WKA in der Gemarkung Halsdorf, VG Bitburger Land, LK Eifelkreis Bitburg-Prüm nach erfolgter allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls. Die Wind Repowering GmbH & Co. KG, Jülicher Straße 10-12, 41812 Erkelenz, beantragt die Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen des Typs Vestas V162 mit STE , Nabenhöhe jeweils 166,00 m, Rotordurchmesser jeweils 162,00 m, Nennleistung jeweils 6,20 MW, in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Halsdorf, Flur 1, Flurstücke Nr. 28, 29/1 und Flur 2, Flurstücke Nr. 18, 19, 20, 21 und 23. Die Standorte der beiden WEA liegen innerhalb eines ausgewiesenen Vorranggebietes für die Windenergienutzung des gültigen regionalen Raumordnungsplanes für die Region Trier – Teilfortschreibung Kapitel Energieversorgung / Teilbereich Windenergie 2004 vom 7. Juni 2004.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

L 477, Ausbau der Hauptstraße in Thaleischweiler-Fröschen
03.12.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern führt ein Abstimmungsverfahren für die L 477, Ausbau der Hauptstraße in Thaleischweiler-Fröschen durch. Die geplante Baumaßnahme umfasst den Ausbau eines Teils der Hauptstraße L 477. Hierbei handelt es sich um die erste Teilstrecke des Ausbaus der gesamten Hauptstraße. Der zweite Teilabschnitt befindet sich zurzeit in der planerischen Bearbeitung. Die Maßnahme umfasst die Neubemessung des Straßenquerschnitts und die Neuorganisation der Nutzungsräume. Die Fahrbahnbreite wird auf 3,60 m verengt. Die Entwässerung erfolgt über beidseitige Muldenrinnen. Des Weiteren wird die Linienführung der Hauptstraße verändert. Um das Geschwindigkeitsniveau der Ausbaustrecke gering zu halten und die Straße insgesamt fußgängerfreundlicher zu gestalten, wird der Fahrbahnverlauf mit Kurven und Versätzen angelegt. Des Weiteren wird die Straße immer wieder zu einem Platz geöffnet, die Fahrbahnbereiche auf den Plätzen werden mit beschichtetem Asphalt angelegt, um einen geschlossenen Platzeindruck zu gewährleisten , aber auch die Fahrspur hervorzuheben. In Bereichen ohne Platz wird die Fahrbahn mit einer Asphaltdecke versehen. Die Belange der Fußgänger werden durch die Anlage der Plätze und ebenfalls in der Bemessung der Gehwege beachtet, sie werden in einer Mindestbreite von 1,50 m ausgebildet. Der Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Landkreis Südwestpfalz.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Teilverlegung Messelhausener Graben im Zuge des Ausbaus der K 2800 zw. Zimmern und Messelhausen
02.12.2024

Im Zuge des Ausbaus der K 2800 zwischen Grünsfeld/ Zimmern und Messelhausen erfolgt eine Teilverlegung des Messelhausener Grabens (zwischen Fluss-km 0+100 bis 2+000).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Main-Tauber-Kreis
Umweltschutzamt - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Tagebau Meuro-Süd und dem RL Westmarkscheide
02.12.2024

Die LMBV beantragte beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) die wasserrechtliche Erlaubnis für - Zutagefördern, Entnehmen und Ableiten von Grundwasser, - Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer, - Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten des Tagebaues Meuro Süd und des RL Westmarkscheide. Das LBGR stellt für das Vorhaben fest, dass sich aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 33 Betriebsplanverfahren Braunkohlen- u. Sanierungsbergbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung vom 29.11.2024 "Nichtbestehen der UVP-Pflicht"
02.12.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung (Änderung Nr. 7) des Planes nach §41 FlurbG erforderlich geworden. Das Landratsamt Ostalbkreis – untere Flurbereinigungsbehörde – hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen durch Änderung Nr. 7 zum Plan nach § 41 FlurbG in der Flurbereinigung Böbingen a.d. Rems für zulässig erklärt. Die Planänderung umfasst Maßnahmen des Wegebaus und der Landespflege. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Durch die geänderten Maßnahmen kommt es zu keiner erheblichen oder nachhaltigen schädlichen Auswirkung umweltrelevanter Schutzgüter. Denkmäler, Kultursachgüter, Schutzgebiete, gesetzlich geschütze Biotope, geschützte Tierarten sind von den in Außmaß, Komplexität und Schwere als nur relativ gering einzuschätzenden wenigen Eingriffen nicht betroffen. Nachteilige Auswirkungen mit geringem Ausmaß werden durch geeignete landschaftspflegerische Maßnahmen kompensiert. Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Ostalbkreis
Flurneuordnung

Flurbereinigung

bb
Negative Vorprüfungen

1. Nachtrag zum Planfeststellungsbeschluss vom 11.10.2013 für den Neubau eines Geh- und Radweges an der Bundestraße (B) 96 von Bau-km 0+000 bis 1+120 zwischen Teschendorf und Kreisstraße (K) 6509 in der Gemeinde Löwenberger Land
02.12.2024

Bei der Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen gemäß § 17 Absatz 7 BNatSchG stellte die Planfeststellungsbehörde fest, dass die Maßnahmen A3 (Anpflanzen von Straßenbäumen) und A4 (Anlage von Weidegehölzen entlang der Radwegetrasse) anders umgesetzt worden sind als planfestgestellt. Mit diesem Nachtrag wird die Planung entsprechend angepasst.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Deponie Haidmühle-Maifischgraben des Eigenbetriebs Stadtentsorgung Neustadt a. d. W.
29.11.2024

Die Vorhaben für die Landesgartenschau 2027 (nachfolgend LGS) auf planfestgestelltem Deponiegelände beziehen sich im Wesentlichen auf den Deponieabschnitt Haidmühle, erstrecken sich aber auch auf die temporäre Inanspruchnahme des Deponieabschnittes Maifischgraben. Auf dem Deponieabschnitt Haidmühle ist auf dem Gipfel eine Panoramabar mit darüber liegender Naturtribüne und vorgelagerter Terrasse geplant, welche über einen sich windenden Bergweg erreichbar ist. Zur Herstellung der Naturbühne wird der Gipfel des Deponiekörpers aufgeschüttet und der dadurch entstehende Höhensprung wird mit einer Mauer gesichert. Auf der Erhöhung soll eine Liegewiese mit Blick Richtung Pfälzer Wald und im Osten soll ein aus dem Hang geformt ein Spielplatz entstehen. Diese Einrichtungen sind Bestandteil des über das Deponiegelände geplanten Panoramaparks. Auf dem Deponieabschnitt Maifischgraben ist die Einrichtung einer Ausstellungsfläche und einer Parkfläche für ca. 800 Fahrzeuge vorgesehen. Mit Ausnahme der temporären Nutzung des Deponieabschnittes Maifischgrabe als Ausstellungs- und Parkfläche ist die gesamte Überplanung der Deponie Haidmühle-Maifischgraben durch die LGS als dauerhafte Nutzung vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

bw
Negative Vorprüfungen

Revitalisierung Faulenbach „Abschnitt 3“ in Rietheim-Weilheim, LK Tuttlingen
29.11.2024

Revitalisierung Faulenbach „Abschnitt 3“ in Rietheim-Weilheim, LK Tuttlingen

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Landratsamt Tuttlingen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

2861 - Flurbereinigung Untermünkheim-Wittighausen (K 2576), Änderungen WuG Nr.2 und 3
29.11.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes sind geringfügige Änderungen des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Änderungen Nr.2 und 3 umfassen geringfügige Modifikationen geplanter Drainagen sowie eine weitere Ausgleichsmaßnahme. Die Gesamtkonzeption des Planes wird hierdurch nicht verändert. Die Feststellung der UVP-Pflicht (Vorprüfung) gemäß § 7 UVPG lässt keine erheblichen Umweltauswirkungen erwarten. Die Artenschutz-Vorprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG hat ergeben, dass keine artenschutzspezifischen Verbotstatbestände erfüllt werden. Amtlicher und privater Naturschutz haben ihr Einverständnis erklärt, der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und soweit erforderlich die betroffenen Träger öffentlicher Belange haben den Änderungen zugestimmt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Flurbereinigung

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