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Negative Vorprüfungen

20.02.2026

Gewässerausbaumaßnahmen der green Home AG, Lusenstraße 6, 94469 Deggendorf, zur Verlängerung einer bestehenden Überfahrt des Leibenger Grabens (Gewässer 3. Ordnung) mit den zugehörigen Ausgleichsmaßnahmen zur Renaturierung des Leibenger Grabens im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am alten Bad II“ auf den Grundstücken Fl.Nr. 512/1 und 515/7, Gemarkung und Stadt Eggenfelden

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

20.02.2026

Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG zur Errichtung und dem Betrieb einer Altholz-Biomasse-KWK-Anlage (RFB) auf dem Gelände des Heizkraftwerkes Reuter West, Großer Spreering 5, 13599 Berlin. Auf der Grundlage der §§ 4 und 8a BImSchG wird zugelassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit den im Folgenden aufgeführten Maßnahmen begonnen wird: Herrichtung eines Teilbereichs der „Fläche 9“ als Baustelleneinrichtungsfläche (BE-Fläche).

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

19.02.2026

Die Entwicklungsgesellschaft mbH Markt Bissingen (EMB), vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jürgen Ostermair, Am Hofgarten 1, 86657 Bissingen muss für das Einleiten von Niederschlagswasser aus der Regenwasserkanalisation im OT Kallertshofen der Gemeinde Bissingen in einen Graben zur Kessel eine Rückhaltung von 40 m³ erbringen. Der Retentionsraumausgleich soll in einer Größenordnung von 5,09 m³ auf dem Gewässergrundstück Fl.Nr. 857 Gemarkung Bissingen hergestellt werden, das nicht erreichte Volumen von 34,91 m³ soll durch ökologische Maßnahmen am Gewässer ausgeglichen werden. Hierfür hat der Vorhabensträger unter Vorlage der Antragsunterlagen vom 20.11.2025 die Erteilung einer Planfeststellung/-genehmigung nach §§ 67, 68 WHG beantragt. Für das Vorhaben war nach § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

19.02.2026

Die BMW AG führt die Neuerrichtung und den Betrieb eines Werkes zur Energiemodulfertigung durch. Bei der Montage wird eine Schaumkomponente verwendet. Die geplante max. Lagermenge der verwendeten Schaumkomponente beträgt 150 t.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

19.02.2026

Die Teilnehmergemeinschaft Störnstein 3 wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nach- teiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens wurden anhand der Merkmale des Vorhabens und des Standorts durch das ALE Oberpfalz beurteilt. Das Ergebnis dieser Beurteilung ist, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen entstehen. Die einzelnen Ergebnisse dieser Beurteilung sind in der Anlage Bewertungshilfe für die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht dargestellt Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

19.02.2026

Die Rheinkalk GmbH hat mit Datum vom 22.09.2025 einen Antrag nach §§ 6, 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der mobilen Siebanlage im Steinbruch Silberberg in 42489 Wülfrath gestellt. Der Steinbruch an diesem Standort dient zur Versorgung des Kalkwerks Flandersbach mit Rohstein. Die Klassierung des mittels Gewinnungssprengung gewonnenen Kalksteins bzw. die Aussortierung von mit Lehm und Ton verunreinigtem Gestein erfolgt mittels einer raupenmobilen Siebanlage. Die Rheinkalk GmbH sieht vor, die bisher genehmigten Aufstellungsbereiche für die Siebanlage innerhalb der Abbaugrenzen des Steinbruchs zu erweitern, um die Transportwege auf dem Betriebsgelände zu verkürzen. Die Kapazität, technische Ausführung und Betriebsweise der Siebanlage bleiben hingegen unverändert. Eine Änderung der Betriebszeiten der Anlage wurde nicht beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Negative Vorprüfungen

19.02.2026

Die Firma Nikolaus Theis Nachf. Böger GmbH beabsichtigt die Erweiterung des Tagebaus "Frühberg 3". Für die geplante Erweiterung müssen 1,4 ha Wald gerodet und einer anderen Nutzungsart zugeführt werden.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
LGB (Landesamt für Geologie und Bergbau)

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

19.02.2026

Das Vorhaben umfasst den Bereich im Schlosswiesenpolder unmittelbar oberhalb des Ortskernes der Stadt Schwedt/Oder. Im Rahmen der Deichbauarbeiten sind unter anderen folgende Maßnahmen vorgesehen: - DIN-gerechte Ertüchtigung des Deiches auf HW200 +0,80 Meter Freibord - Anlage eines durchgehenden Deichverteidigungsweges - Landseitige Verbreiterung Deiches im Bereich der Kleingartenanlage von km 0+000 bis 0+160 um 4,5 Meter Das Vorhaben einschließlich der naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen erstreckt sich über die Gemarkung Schwedt, Flur 065 und 056, Gemarkung Schöneberg, Flur 005, Gemarkung Stolzenhagen bei Oderberg, Flur 003, Gemarkung Pinnow (OW), Flur 002 und Gemarkung Luckow-Petershagen, Flur 003

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

18.02.2026

Die Entwicklungsgesellschaft mbH Markt Bissingen (EMB), vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jürgen Ostermair, Am Hofgarten 1, 86657 Bissingen muss für das Einleiten von Niederschlagswasser aus der Regenwasserkanalisation im OT Gaishardt der Gemeinde Bissingen in den Sinnenbach eine Rückhaltung von 27 m³ erbringen. Für die Herstellung dieses Retentionsraums ist die Umgestaltung der Uferbereiche des Sinnenbachs auf dem Grundstück Fl.Nr. 94 Gemarkung Gaishardt geplant. Hierfür hat der Vorhabensträger unter Vorlage der Antragsunterlagen vom 20.11.2025 die Erteilung einer Planfeststellung/-genehmigung nach §§ 67, 68 WHG beantragt. Für das Vorhaben war nach § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

18.02.2026

Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler plant den Mühlenteich auf einer Länge von rd. 900 m zwischen dem Ahrzufluss und der Walporzheimer Straße in Ahrweiler wiederherzustellen. Der Mühlenteich und insbesondere die Stellwerke wurden durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 stark beschädigt. Aus diesem Grund führt der Mühlenteich zuweilen kein Wasser. Im Rahmen dieses Vorhabens sind die Erneuerung, bzw. Wiederherstellung zweier Regulierungs-bauwerke am Standort der zerstörten Bauwerke geplant. Ziel ist es, die zufließenden Wassermengen im Mühlenteich reguliert zur Altstadt Ahrweiler weiterzuleiten und den Rückstau durch Ahrhochwasser zu begrenzen. Im Zuge der Maßnahme werden umfangreich Betonteile aus dem Gewässer entfernt. Für die im betreffenden Bereich neu herzustellende Sohle des Gewässers ist der Einbau von rd. 30 cm aufbereitetem Sohlsubstrat (0-32 mm) vorgesehen. Zur Verhinderung von Erosionen sind Wasserbausteine und im Bereich von Schützen Steinstickungen geplant. Zudem soll auch ein Grobrechen im Einlaufbereich eingebaut werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Ahrweiler

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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