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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltver-träglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht für eine Grundwasserhaltung als Planänderung zu der Renaturierung der Niers im Bereich Niersbenden in Wachtendonk
20.08.2025

Im Rahmen der Renaturierung der Niers im Bereich Niersbenden in Wachtendonk, welche bereits am 17.04.2020 durch die Bezirksregierung Düsseldorf in die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gegeben worden ist und für welche am 03.06.2020 die Offenlage begonnen hatte, sind offene Grundwasserhaltungen erforderlich. Der Niersverband hat mit Datum vom 04.06.2025 einen Antrag auf Planänderung, begrenzt auf die Erteilung einer Genehmigung für eine zeitlich begrenzte Grundwasserhaltung, gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Dahlholz GbR; Az.: 41172-25-600; Errichtung und Betrieb zweier Windenergieanlagen in Paderborn-Dahl
20.08.2025

Errichtung und Betrieb zweier Windenergieanlagen des Typs Enercon E-175 EP5 mit einer Nabenhöhe von jeweils 162,0 m, einem Rotordurchmesser von jeweils 175,0 m sowie einer Nennleistung von jeweils 6.000 kW in Paderborn, Gemarkung Dahl, Flur 10, Flurstück 4 (WEA 03) sowie in Paderborn, Gemarkung Dahl, Flur 10, Flurstück 2 (WEA 04)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Brücke über den Main-Donau-Kanal bei Erlangen - Dechsendorf im Zuge der Staatsstraße 2240 "(Gremsdorf) B470 - Erlangen"
20.08.2025

Gegenstand der Planung ist der Ersatzneubau der Brücke über den Main-Donau-Kanal im Zuge der Staatsstraße 2240 sowie die Anlage eines straßenbegleitenden Geh- und Radweges im Bereich der Erlanger Stadtteils Dechsendorf. Durch die Baumaßnahme werden Anpassungen an der AS „Am Europakanal“ sowie an der Gemeindeverbindungsstraße „Am Europakanal“ und am Anschluss der neuen Straßentrasse an die bestehende Staatsstraße erforderlich. Die Baustrecke beginnt ca. 800 m westlich des Main-Donau-Kanals bei Abschnitt 280 Station 2,069 und endet ca. 400 m östlich des Main-Donau-Kanals bei Abschnitt 280 Station 3,278 kurz vor der Grenze zu Alterlangen. Sie erstreckt sich somit auf einer Länge von ca. 1,2 km. Die St 2240 beginnt an der Bundesstraße 470 bei Gremsdorf und führt über Erlangen – Eschenau – Lauf a. d. Pegnitz – Altdorf bei Nürnberg – Neumarkt i. d. Oberpfalz zur Staatsstraße 2235 bei Utzenhofen. Das Planungsgebiet befindet sich im Westen der kreisfreien Stadt Erlangen. Die Staatsstraße 2240 verbindet im Planungsbereich die beiden Erlanger Stadtteile Dechsendorf und Alterlangen und ist in die Verbindungsfunktionsstufe III nach der RIN einzustufen. Durch die Baumaßnahme ergeben sich keine grundlegenden Änderungen an der Verkehrs- und Streckencharakteristik, da die neue Trasse nur geringfügig von der Bestandstrasse abweicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Renaturierung Rodebach bei Süsterseel/Gemeinde Selfkant
20.08.2025

Die Untere Naturschutzbehörde Kreis Heinsberg beantragt die Planfeststellung/-genehmigung für die beabsichtigte Renaturierung des Rodebaches in einem fünften Teilabschnitt bei Süsterseel/Gemeinde Selfkant. Für dieses Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach Ziff 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG (naturnaher Ausbau eines Baches) vorgesehen. Die überschlägige Vorprüfung hat bereits in der ersten Stufe ergeben, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, die durch das Vorhaben in erheblich nachteiliger Hinsicht gefährdet werden würden. Es besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer vollumfänglichen UVP. Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Untere Wasserbehörde
Frau Evelyn Douven

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Bauvorhaben Steeg 13 Verlegung Erlbach, Gew. III. Ordnung (Gewässerausbau)
20.08.2025

Die TECTUM Immobilien plant den Bau von sechs Wohneinheiten in Steeg (Flurnummer 1371, 1364/5, 1397/8, 1397/7, 1397/9, 1428/1 sowie eine Teilfläche der Flurnummern 1428, 1364, 1471 und 1398, alle Gemarkung Walkersaich) im Gemeindegebiet von Buchbach, Ortsteil Steeg. Das geplante Vorhaben liegt in unmittelbarer Nähe zum Erlbach (Gewässer III. Ordnung, Gewässerkennzahl 183832) und zum Thaler Graben (Gewässer III. Ordnung, Gewässerkennzahl 183832142). Im Rahmen der Baumaßnamen wird der bestehende Verlauf des Erlbachs zum Rand des Baugebiets umgelegt und teilweise verrohrt. Zum Erhalt der Funktionen des Gewässers und zur Ableitung von Hochwasserabfluss wird dieses teilweise verrohrt und an die östliche Grenze des Baugebiets umverlegt. Im nördlichen Bereich des Projektgebiets ist der Gewässerverlauf auf ca. 10 m direkt anschließend an den bestehenden Durchlass DN800 unter der Gemeindestraße mit einem Durchlass DN1500 verrohrt. Der Anschluss des geplanten Durchlasses an den bestehenden Durchlass erfolgt mittels eines Einlaufschachts. Im Anschluss an den Auslauf der Verrohrung folgt eine Richtungsänderung (ca. 45°) des geplanten Gewässerverlaufs nach Osten in Richtung des östlichen Rands des Flurstücks-Nr. 1371. Vor Erreichen der östlichen Grenze Flurstück-Nr. 1371 folgt eine Kurve des Gewässers nach Süden. Anschließend verläuft das Gewässer entlang der östlichen Grenze Flurstück-Nr. 1371 bzw. auf dem Flurstück-Nr. 1471. Im südlichen Planungsbereich ist eine rechtsseitige Aufweitung des Gewässers vorgesehen. Am südlichen Ende des Flurstücks-Nr. 1371 schließt der neue Gewässerverlauf an den bestehenden Gewässerverlauf (westlicher Abflussast) an. Der offene Gerinneverlauf wird mit einem gleichmäßigen Sohlgefälle von 0,29 % und einer Sohlbreite von 1 m ausgebildet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Wasserrechtliches Bewilligungsverfahren gem. §§ 8 ff. WHG zur Förderung von Grundwasser durch den Wahnbachtalsperrenverband
20.08.2025

Der Wahnbachtalsperrenverband (Antragstellerin), Siegelsknippen 1, 53721 Siegburg, hat gemäß §§ 8 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Grundwasserentnahme beantragt, um es als Trinkwasser für die ortsnahe Versorgung der Bevölkerung zu verwenden. Beantragt wird die Förderung von Grundwasser in einer Menge von maximal 7.000 m³/h, 168.000 m³/d und 24.500.000 m³/a mittels dreier Brunnen. Für die Förderung von Grundwasser von mehr als 10 Mio. m3, besteht nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), in der derzeit geltenden Fassung, und der Nr. 13.3.1 der Anlage 1 zum UVPG die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Für die beantragte Grundwasserförderung hat die Antragstellerin daher einen Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht gemäß § 16 UVPG) vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Herr Jonas Wenge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Siemens Mobility GmbH - Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Bau von Schienenfahrzeugen mit einer Produktionskapazität von bis zu 1000 Schienenfahrzeugeinheiten je Jahr (§ 4, 10 BImSchG))
19.08.2025

Die Firma Siemens Mobility GmbH beabsichtigt eine Ausweitung der Produktionsumfänge zur Fertigung von Schienenfahrzeugen am Standort Krauss-Maffei-Straße 2 in 80997 München. Durch die Ausweitung werden zukünftig mehr als 600 Schienenfahrzeugeinheiten am Standort gefertigt, sodass die Schwelle zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit gem. Nr. 3.19 des Anhang I der 4. BImSchV erstmals überschritten wird. Für das Vorhaben wurde bei der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 i.V.m. § 10 BImSchG beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß § 7 UVPG in Verbindung mit 3.13 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die Bewertung des Standortes hat ergeben, dass bei den vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Nach Einschätzung der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz besteht daher - nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien - keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Immissionsschutz - Genehmigungspflichtige Anlagen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutzmaßnahmen am Tiefenbach; Sofortmaßnahme Untermühlstraße, Gemeinde Polling
19.08.2025

Die Gemeinde Polling plant die Sofortmaßnahme „Untermühlstraße“ für die zeitnahe Herstellung eines teilweisen Hochwasserschutzes am Tiefenbach zum Schutz der Bebauung an der Untermühlstraße südlich des Ortskerns der Gemeinde Polling und zur Sicherstellung der Befahrbarkeit der Untermühlstraße und Entlastung der lokalen Einsatzkräfte bei einem Hochwasserereignis. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus der Errichtung einer Verwallung auf der angrenzenden Grünfläche südlich der bebauten Grundstücke und im Westen angrenzend an die Untermühlstraße mit einer maximalen Höhe von 40 cm über Bestandsgelände und einer Gesamtlänge von ca. 55 m. Das über das Vorland abfließende Wasser soll über einen Einlaufschacht mit einem räumlichen Einlaufgitterkorb in eine Rohrleitung unter der Untermühlstraße und den bereits bestehenden, offenen Graben entlang der Bebauung westlich der Untermühlstraße zum Tiefenbach abgeleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.4 - Wasserrecht -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Antrag auf Erteilung eines Abgrabungsvorbescheids Fa. ESKA GmbH in Troisdorf
19.08.2025

Die ESKA GmbH (nachfolgend: Antragstellerin) betreibt seit mehreren Jahrzehnten auf dem Gebiet der Stadt Troisdorf westlich des „Eschmarer Sees“ die Gewinnung von Sand und Kies im Trockenabbau mit anschließender Verfüllung der Abbaugrube. Grundlage für den derzeitigen Gewinnungs- und Verfüllbetrieb ist der Genehmigungsbescheid des Rhein-Sieg-Kreises vom 10.03.2020, Az.: 66.3-14.01-60, mit dem die rund 24,4 ha umfassende Abgrabung auf den Grundstücken in der Stadt Troisdorf, Gemarkung Sieglar, Flur 26, Flurstücke 52, 114, 115, 116, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132/1, 132/2, 132/3, 132/4, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 141, 143, 145, 146, 147, 185, 186, 187, 192/117, 193/117, 198/144, 199/144, 214/142, 215/142, 221 und 222 zugelassen wurde. Die Eigentümer der betreffenden Flächen haben der Inanspruchnahme zu Abgrabungszwecken im Vorfeld der Abgrabungsgenehmigung zwar bereits grundsätzlich zugestimmt; es liegen aber noch nicht für sämtliche Flächen zivilrechtliche Vereinbarungen vor, die der Antragstellerin einen Zugriff auf die betreffenden Flächen ermöglichen. Zur Vermeidung eines möglichen temporären Betriebsstillstands ist die Antragstellerin insofern auf Ausweichmöglichkeiten angewiesen. Deshalb sowie um den Rohstoffbedarf in der Region auch künftig decken zu können, beabsichtigt sie, ihre Abgrabung nach Westen um eine auf dem Gebiet der angrenzenden Stadt Niederkassel gelegene Fläche von 15,1 ha zu erweitern, wovon 14,3 ha reine Abbaufläche sind. Zwischen der laufenden Abgrabung und der geplanten Erweiterung, die zeitlich und räumlich in die laufende Abgrabung integriert werden soll, befindet sich der Hauptwirtschaftsweg "Die große Heerstraße", der im Zuge der Abgrabungserweiterung als Wegeverbindung für den landwirtschaftlichen Verkehr erhalten werden soll. Die Erweiterungsfläche umfasst die Flurstücke 2, 5, 6, 8-12, 15-17, 19, 20, 44, 46, 61-69, 79, 80, 84 und 85 der Flur 2 in der Gemarkung Mondorf. Sie wird nach Norden, Westen und Süden von Wirtschaftswegen begrenzt und stellt sich derzeit als intensiv genutzte Ackerfläche dar, die von zwei Wirtschaftswegen durchquert wird. Der Abbau, mit dem Kiessande in einer Größenordnung von rund 0,6 Mio. m³ in ca. 10 Jahren gewonnen werden sollen, soll im Trockenschnitt bis auf eine Tiefe von 49,5 m NHN erfolgen. Die Sohle der Abgrabung verbleibt somit mindestens 2 m über dem höchsten zu erwartenden Grundwasserstand. Nach Beendigung der abschnittsweise erfolgenden Rohstoffgewinnung wird die Erweiterungsfläche sukzessive mit unbelastetem Boden bis zur ursprünglichen Geländehöhe wiederverfüllt und größtenteils der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Auf Teilflächen erfolgen darüber hinaus landschaftspflegerische Maßnahmen, die auch der Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft dienen. Da die Erweiterungsfläche außerhalb der im derzeit noch gültigen Regionalplan Köln, Teilabschnitt Region Bonn/Rhein-Sieg, dargestellten Bereiche für die Sicherung und den Abbau von Bodenschätzen (BSAB) liegt und nach dem derzeitigen Planungsstand in dem in Neuaufstellung befindlichen Sachlichen Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Teilplan NR, 3. Planentwurf, Stand: Dezember 2024) auch nicht für eine BSAB-Darstellung vorgesehen ist, soll in einem Vorbescheidsverfahren gemäß § 5 AbgrG NRW zunächst die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens in dem in den nachfolgenden, durch Unterstreichung hervorgehobenen Absätzen beschriebenen Umfang geklärt werden. Der vorliegende Vorbescheidsantrag beschränkt sich auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung gemäß § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB und darauf, ob ihm unbenannte öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Gestalt von in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung entgegenstehen. Sonstige in Betracht kommende öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB und § 7 Abs. 3 AbgrG NRW, die dem Vorhaben entgegenstehen könnten sowie die Betreiberpflichten des § 22 BImSchG, sind antragsgemäß nicht Gegenstand der Entscheidung über den Vorbescheid. Hiermit wird beantragt, der Antragstellerin für die geplante Westerweiterung der Trockenabgrabung am "Eschmarer See" auf den Grundstücken in der Stadt Niederkassel, Gemarkung Mondorf, Flur 2, Flurstücke 2, 5, 6, 8-12, 15-17, 19, 20, 44, 46, 61-69, 79, 80, 84 und 85, entsprechend der beigefügten Antragsunterlagen vom März 2025 einen positiven Vorbescheid gemäß § 5 AbgrG NRW, beschränkt auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung gemäß § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB und darauf, ob dem Vorhaben unbenannte öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Gestalt von in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung entgegenstehen, zu erteilen.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt und Naturschutz
Herr Michael Heinrich

nw
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren nach § 28 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) iVm. § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) und Genehmigung nach § 9 PBefG für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle "Heinrichstraße" in Düsseldorf durch die Rheinbahn AG
19.08.2025

Die Haltestelle Heinrichstraße im Düsseldorfer Stadtteil Derendorf, die sich in der Münsterstraße und auf dem ARAG-Platz befindet, wird von den Straßenbahnlinien U71, 701 und 708 sowie von mehreren Buslinien bedient. Die Straßenbahnlinie 708 hat an der Haltestelle Heinrichstraße ihre nördliche Endhaltestelle. Die Haltestelle besteht aus insgesamt 6 Bahnsteigen. Der in der Wendeschleife an der Heinrichstraße liegende Steig 8 ist bereits barrierefrei ausgebaut. Alle fünf umzubauenden Steige liegen außerhalb der Fahrbahn auf besonderen Gleiskörpern. Die Steige 2, 3 und 4 liegen in der Münsterstraße. Die parallel verlaufenden Fahrstreifen haben jeweils 3 Fahrstreifen und jeweils einen Rad- und einen Gehweg. Die Steige 5 und 6 befinden sich auf dem ARAGPlatz. Parallel zu den beiden Steigen verläuft ein Gehweg. Die Gleisanlagen und die Steige 5 und 6 befinden sich auf dem Privatgrundstück der ARAG AG.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Verkehrsvorhaben

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