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he
Zulassungsverfahren

Vorhaben der FERRERO OHG mbH, Werkserweiterung der Süßwarenproduktion
25.03.2025

Die FERRERO OHG mbH, Michele-Ferrero-Straße 1, 35260 Stadtallendorf hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage zur Herstellung von Süßwaren nach Nr. 7.31.1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV (IED-Anlage) gestellt. Dies beinhaltet konkret: • die Rodung von 3,35 ha Wald im Geltungsbereich eines gültigen Bebauungsplanes (17 g), • die Errichtung einer Industriehalle (Halle West 3.1), • die Errichtung einer Anlage bzw. Produktionslinie zur Herstellung von Mon Chéri (räumliche Produktionsverlagerung) in Halle West 3.1 • die Errichtung und Inbetriebnahme eines Alkohollagers mit 480 m3, • die Errichtung und Inbetriebnahme einer Kälteanlage nach Nr. 10.25 des Anhangs 1 der 4. BImSchV mit 9.200 kg Kältemittel (NH3) und • die Errichtung und Inbetriebnahme eines Wertstoffzwischenlagers Die genehmigte Gesamtproduktionskapazität der Anlage zur Herstellung von Süßwaren von 2.700 Tonnen je Tag wird nicht verändert. Die neue Produktionslinie dient der technischen Substitution der Altanlage. Im Schnitt werden 2.580 Tonnen je Tag produziert. Der tierische Anteil liegt in Abhängigkeit der Nachfrage im Markt bei etwa 23 %. Für dieses Vorhaben war nach § 1 Abs. 2 der 9. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG ergab, dass für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da die geplante Änderung des Vorhabens hinsichtlich folgender Kriterien - 1.3 Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser (Grundwasser), Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt - 1.7 Risiken für die menschliche Gesundheit, z. B. durch Verunreinigung von Wasser - 2.3.8 Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Für das Vorhaben besteht die Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Der dazu erforderliche UVP-Bericht wurde mit den Antragsunterlagen vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Gießen
Dezernat 43.1 Immissionsschutz I

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse
Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

sh
Zulassungsverfahren

Antrag der Peter Glindemann Kieswerke-Erdbau-Abbruchtechnik GmbH & Co. KG auf Erteilung einer Genehmigung für eine Sand- und Kiesentnahme im Trockenabbau in der Gemeinde Gammelby
10.03.2025

Die Peter Glindemann Kieswerke-Erdbau-Abbruchtechnik GmbH & Co. KG aus Grevenkrug beantragt gemäß § 11a des Landesnaturschutzgesetzes Schleswig-Holstein (LNatSchG) die Erteilung einer Genehmigung für eine Sand- und Kiesentnahme im Trockenbau in der Gemeinde Gammelby. Der betroffene Bereich erstreckt sich auf folgendes Flurstück: Gemarkung Birkensee, Flur 2, Flurstück 2/5. Zuständig für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde als untere Naturschutzbehörde. Für das beantragte Vorhaben ist als hinzutretendes kumulierendes Vorhaben nach § 11 UVPG i.V.m. § 10 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Rendsburg Eckernförde

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

he
Zulassungsverfahren

MHKW Müllheizkraftwerk Frankfurt- Dauerhafter Vier-Linien-Betrieb der Abfallverbrennungsanlage
03.02.2025

Dauerhafter Vier-Linien-Betrieb der Abfallverbrennungsanlage

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/F Umwelt Frankfurt
Dezernat 42.2 Abfallwirtschaft West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

he
Zulassungsverfahren

Holcim Kies & Splitt GmbH; Erweiterung des Quarzkies-/Quarzsandtagebaus Niederweimar
20.01.2025

Die Holcim Kies & Splitt GmbH plant die Erweiterung des Quarzkies-/Quarzsandtagebaus Niederweimar südlich der K62 in den Gemarkungen Argenstein, Wenkbach und Roth, Gemeinde Weimar an der Lahn im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Die Erweiterung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 46,28 ha mit einer Abbaufläche von ca. 43,05 ha. Der Rohstoffabbau sowie die anschließende Rekultivierung sollen zeitlich versetzt in mehreren Abbauabschnitten erfolgen um den Eingriff in den Naturhaushalt möglichst gering zu halten.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Gießen
Dezernat 44.1 Bergaufsicht

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

sh
Zulassungsverfahren

Kiesentnahme im Unterwasserabbau in den Gemeinden Nützen und Lentföhrden, Planungsgemeinschaft Kiesabbau Nützen, Verlängerung der Abbaufrist
10.01.2025

Die Planungsgemeinschaft Kiesabbau Nützen betreibt Kiesabbau in den Gemeinden Nützen und Lentföhrden. Der bestehende Planfeststellungsbeschluss für eine Nassauskiesung läuft zum 31.12.2020 aus. Die Planungsgemeinschaft Nützen beabsichtigt, die Abbaufrist des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses um 20 Jahre zu verlängern. Über den Antrag wird gemäß § 68 Abs. 1 WHG in einem Planfeststellungsverfahren entschieden. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist die untere Wasserbehörde des Kreises Segeberg. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) stellt die zuständige Behörde auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob nach den §§ 6 bis 14 UVPG für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht. Für den Ausbau eines Gewässers ist nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen. Die Vorprüfung wurde anhand der in der Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien durchgeführt. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG ist für solche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Die Prüfung hat ergeben, dass für das Gewässerausbauvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien ausgeschlossen sind. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 UVPG bekanntgegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt: Errichtung und Betrieb von sieben Windkraftanlagen (WKA), interner Kabeltrasse und interner Zuwegung in 64747 Breuberg, Gemarkung Rai-Breitenbach, Windvorranggebiet 2-118
06.01.2025

Die JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb von sieben WKA in 64747 Breuberg, Gemarkung Rai-Breitenbach. Hierzu hat die JUWI GmbH einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben WKA vom Typ Vestas V 162 mit einer Gesamthöhe von 250 m (Nabenhöhe 169 m, Rotordurchmesser 162 m) sowie einer Nennleistung von jeweils 6,2 MW auf den nachfolgend bezeichneten Grundstücken gestellt: WKA Stadt Gemarkung Flur Flurstück 01 Breuberg Rai-Breitenbach 20 1 02 Breuberg Rai-Breitenbach 20 und 21 Jeweils 1 03 Breuberg Rai-Breitenbach 22 1 04 Breuberg Rai-Breitenbach 17 1 05 Breuberg Rai-Breitenbach 15 1 06 Breuberg Rai-Breitenbach 15 2 07 Breuberg Rai-Breitenbach 13 1/1 Die Windkraftanlagen sollen nach Erteilung der Genehmigung im Jahr 2027 errichtet und in Betrieb genommen werden. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist auch die interne Kabeltrasse und interne Zuwegung der WKA. Dieses Vorhaben bedarf nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Für dieses Vorhaben war nach § 1 Abs. 2 der 9. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Da der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 7 Abs. 3 UVPG beantragt und die Behörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet hat, besteht für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Geschäftszeichen: RPDA - Dez. IV/Da 43.3-53 x 37.04/1-2023/1

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/ Darmstadt
PG Windenergie

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Repoweringvorhaben in der Gemeinde 25862 Goldebek (Kreis Nordfriesland) - Az.: G40/2022/089-091
06.01.2025

Die Firma Bürgerwindpark Veer Dörper GmbH & Co. KG, Achtern Knick 14, 25862 Joldelund hat mit Datum vom 30. September 2023, zuletzt geändert am 23. Februar 2024, beim Landesamt für Umwelt, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Nord Änderungsgenehmigungen nach § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 202), beantragt. Gegenstand des Repowering-Vorhabens sind die Errichtung und der Betrieb von insgesamt drei Windkraftanlagen (WKA) des Herstellers Vestas im Austausch gegen fünf Bestandsanlagen des Typs REpower MM82 mit einer Nabenhöhe von 59 Metern, einem Rotordurchmesser von 82 Metern, einer Gesamthöhe von 100 Metern und einer Nennleistung von 2,05 Megawatt (MW). Im Einzelnen sollen folgende Anlagentypen an den nachstehend aufgeführten Grundstücken der Gemeinde 25862 Goldebek realisiert werden: – WKA 1 (G40/2022/089) Anlagentyp: Vestas V136 STE mit einer Nabenhöhe von 82 Metern, einem Rotordurchmesser von 136 Metern, einer Gesamthöhe von 150 Metern und einer Nennleistung von 4,2 MW Standort: Gemarkung Goldebek (1519), Flur 3, Flurstück 4 – WKA 2 (G40/2022/090) Anlagentyp: Vestas V150 STE mit einer Nabenhöhe von 105 Metern, einem Rotordurchmesser von 150 Metern, einer Gesamthöhe von 180 Metern und einer Nennleistung von 6,0 MW Standort: Gemarkung Goldebek (1519), Flur 3, Flurstück 23 – WKA 3 (G40/2022/091) Anlagentyp: Vestas V162 STE mit einer Nabenhöhe von 119 Metern, einem Rotordurchmesser von 162 Metern, einer Gesamthöhe von 200 Metern und einer Nennleistung von 7,2 MW Standort: Gemarkung Goldebek (1519), Flur 3, Flurstück 30 Die Inbetriebnahme der Anlagen ist für das 4. Quartal 2025 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Nord

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

he
Zulassungsverfahren

Ersatzneubau der Brücke Gräveneck einschl. Abbruch des vorhandenen Brückenbauwerks auf der freien Strecke zwischen Runkel / Wirbelau und Weinbach / Gräveneck im Zuge der L 3452 2. Planänderung
10.12.2024

Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement Marburg - hat für das genannte Bauvorhaben im Jahr 2016 die Planfeststellung nach dem HStrG und im Jahr 2019 die 1. Planänderung beantragt. Im Zuge der Ausführungsplanung des Brückenbauwerks sowie der der Stützwand sind notwendige Änderungen gegenüber der vorherigen Planung vorgenommen worden, die zu geänderten Eingriffen und Betroffenheiten führen. Die 2. Planänderung ist durch folgende Änderungen der Planunterlagen notwendig: - überarbeitete und ergänzte landespflegerische Unterlagen, - überarbeitete Grunderwerbsunterlagen, - überarbeiteter Lageplan, - neue Unterlage „Fachbeitrag nach Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)“, - Auslegung der ursprünglichen Verkehrsuntersuchung 2030.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Gießen
Dezernat 33 (Straßen- und Schienenverkehr)

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Brokdorf nach § 7 Abs. 3 Atomgesetz
02.12.2024

Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein hat der Kernkraftwerk Brokdorf GmbH & Co. oHG, Osterende, 25576 Brokdorf und der PreußenElektra GmbH, Laatzener Straße 1, 30539 Hannover, als Inhaberinnen der Kernanlage Kernkraftwerk Brokdorf die Genehmigung für die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerkes Brokdorf gemäß § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes i. d. F. vom 15.07.1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.12.2022 (BGBl. I S. 2153), erteilt. Gemäß § 15 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 17 sowie § 4 Abs. 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) i. d. F. vom 03.02.1995 (BGBl. I S. 180), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 04.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 344), werden der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung als Anlage öffentlich bekanntgemacht. Die öffentliche Bekanntmachung ersetzt in Anwendung des § 15 Abs. 3 Satz 3 AtVfV die Zustellung an die Personen, die Einwendungen erhoben haben. Der Bescheid enthält Auflagen und Hinweise. Je eine Ausfertigung des gesamten Bescheides liegt in der Zeit vom 03.12.2024 bis einschließlich 17.12.2024 während der Dienststunden - im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein, Dienstgebäude Adolf-Westphal-Str. 4, 24143 Kiel, Pförtnerloge, montags bis freitags von 08:30 bis 15:00 Uhr, - im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein, Dienstgebäude Mercatorstraße 3, 24106 Kiel, Pförtnerloge, montags bis freitags von 8:30 bis 15:00 Uhr, - im Amt Wilstermarsch, Kohlmarkt 25, 25554 Wilster, Bauamt (1. OG, Zimmer Nr. 27) Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag und Dienstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Mittwoch geschlossen, sowie ggf. nach Vereinbarung unter Telefon (04823/9482-73), und - in der Kreisverwaltung Steinburg, Langer Peter 27a, 25524 Itzehoe, Zentraler Empfang (Raum 126) im 1. OG oder Zentraler Empfang im EG Raum M. 11, gerne nach telefonischer Anmeldung (04821/69 -371) montags bis donnerstags 8:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr freitags 8:00 bis 12:00 Uhr zur Einsichtnahme aus. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben beim Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein, Adolf-Westphal-Str. 4, 24143 Kiel oder Mercatorstraße 3, 24106 Kiel, schriftlich angefordert werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
MEKUN Abt. V 3 (Technischer Umweltschutz, Reaktorsicherheit und Strahlenschutz)

Kernenergie

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Zulassungsverfahren

Hochwasserrückhaltebecken Niederscheld
26.11.2024

Bau und Betrieb des Hochwasserrückhaltebeckens Niederscheld

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Gießen
41.2 Oberirdische Gewässer, Hochwasserschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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