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Negative Vorprüfungen

G03125 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von drei Windkraftanlagen in 17291 Nordwestuckermark
22.08.2025

Die Firma MLK Brandenburg Windpark Entwicklungs GmbH & Co.KG, Lichtenberger Weg 4 in 15236 Jacobsdorf, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 17291 Nordwestuckermark in der Gemarkung Wilhelmshof, Flur 2, Flurstücke 3, 13 und 67 drei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G03125). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

„Verlängerung/Aufweitung des verrohrten Bachlaufes auf dem Betriebsgelände (Kläranlage Bremke)“
21.08.2025

Das Verfahren umfasst im Wesentlichen die Verlängerung und Aufweitung der Verrohrung des namenlosen Gewässers auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Bremke um ca. 70 m bis zur Einmündung in die Wenne.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der bestehenden DK0 Deponie auf den Grundstücken Fl. Nrn. 2107, 2108 und 2112(TF), 2113(TF) Gmkg. Agendorf, Gemeinde Steinach
21.08.2025

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land (ZAW-SR) beantragt die abfallrechtliche Plangenehmigung zur wesentlichen Änderung der bestehenden DK 0 Deponie Agendorf. Um den schon bestehenden Standort Agendorf bestmöglich zu erhalten und die vorhandenen Kapazitäten bestmöglich auszuschöpfen, ist eine Erhöhung sowie Erweiterung der DK 0 Deponie in Richtung Süden geplant. Bei dem Vorhaben steht die zeitnahe Abdichtung und Rekultivierung der bestehenden Deponiefläche im Vordergrund. Weiterhin wird die bestehende Sickerwasserfassung sowie -ableitung, die Fassung inklusive Ableitung des Niederschlagwassers und die Grundwasserbeobachtung neu geregelt und dadurch die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse optimiert. Für das Vorhaben ist eine allgemeine UVP-Vorprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren; Revitalisierung der Schnalzaue an der Ammer bei Fkm 151,4 - Peiting
21.08.2025

Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim plant die Revitalisierung der Schnalzaue im Bereich Kalkofensteg bis Schnalzwehr in der Ammer bei Fkm 151,40 - Peiting

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.4 - Wasserrecht -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren; Umbau des Wehres am Wielenbach zur rauen Rampe - Peiting
21.08.2025

Der Wasserbeschaffungsverband (WBV) Birkland betreibt am Wielenbach Quellfassungen zur Trinkwassergewinnung. Die Förderung zum Hochbehälter erfolgt über Pumpen, diese wurden bisher mittels Wasserkraft betrieben. Zukünftig soll der Betrieb der Pumpen dauerhaft über das Stromnetz erfolgen. Im Zuge der Stilllegung muss ein Rückbau der Wasserkraftanlage erfolgen mit Wiederherstellung der Durchgängigkeit. Teile der Anlage dürfen jedoch als Stützbauwerk erhalten bleiben. Der Markt Peiting plant daher den Umbau des Wehres in eine raue Rampe.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.4 - Wasserrecht -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren; Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Peißenberger Wehr an der Ammer, bei Fkm 141,80
21.08.2025

Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim plant die Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Peißenberger Wehr. Damit wird die Strömungsvielfalt im Fluss verbessert und eine Gefahrenquelle für Gewässernutzende beseitigt. Außerdem wird angestrebt, durch zusätzliche Maßnahmen eine ökologische Aufwertung im Einflussbereich der Ammer um das Peißenberger Wehr zu erreichen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.4 - Wasserrecht -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Moorrenaturierung im Ziebelmoos, Gemeinde Balderschwang
21.08.2025

Die Bayerischen Staatsforsten beantragen die wasserrechtliche Plangenehmigung für die Durchführung von Renaturierungsmaßnahmen im Bereich „Ziebelmoos“, ca. 10 km westlich von Oberstdorf gelegen. Betroffen ist das Grundstück mit Flur Nr. 154/1, Gemarkung Balderschwang, mit einer Gesamtgröße von ca. 21 ha. Im Gebiet wurden in den letzten Jahrzehnten eine Ausweitung stark abgetretener, wenig bewachsener Torfflächen, eine fortschreitende Torferosion sowie eine erhebliche Veränderung der charakteristischen Vegetation festgestellt. Hauptursache hierfür ist eine zu intensive Beweidung. Zudem wurden seit Mitte der 1990er Jahre natürliche Ablaufrinnen vertieft und neue Gräben gezogen, was zu einer verstärkten Entwässerung und damit zu einem Verlust der prägenden Moorvegetation geführt hat. Im Mittelpunkt der aktuellen Planung stehen die stark erodierten Gräben im mittleren Bereich des Ziebelmooses. Diese wurden in der Vergangenheit künstlich eingetieft und haben sich durch Starkregenereignisse weiter vertieft und ausgespült. Um die Erosion zu stoppen und den Wasserhaushalt zu stabilisieren, sind folgende Maßnahmen vorgesehen: - Einbau von Hartvinyl-Spundwänden mit dahinterliegenden Schotterfangkörben - kontrollierte Abläufe innerhalb der Spundungen zur Sicherung eines geordneten Wasserabflusses - Verlegung von Rohren zur Schaffung von Überwegen im Moor Die Wahl von Hartvinyl-Spundwänden begründet sich in deren Beständigkeit: Das Material ist verrottungsfrei, widerstandsfähig gegenüber chemischen Einflüssen sowie UV-stabil. Dadurch kann eine dauerhafte Sicherung der Moorhydrologie erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für den Gewässerausbau zur Auflassung der Stauanlage am Herrenholzgraben in Tutzing
20.08.2025

Das Landratsamt Starnberg erteilte der Gemeinde Tutzing mit Bescheid vom 20.08.2025, Az. 502 Tu, die Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Gewässerausbau am Herrenholzgraben zur Auflassung der Stauanlage auf Fl.-Nrn. 2463, 2400/15, 2469, 2469/4, 2469/2 und 2240, Gemarkung und Gemeinde Tutzing, unter Rückbau des Dammbauwerks und des Betriebsauslasses sowie Abtrag der Dammkrone auf 688,0 m ü. NHN.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Frau Lena Grüllmayer

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltver-träglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht für eine Grundwasserhaltung als Planänderung zu der Renaturierung der Niers im Bereich Niersbenden in Wachtendonk
20.08.2025

Im Rahmen der Renaturierung der Niers im Bereich Niersbenden in Wachtendonk, welche bereits am 17.04.2020 durch die Bezirksregierung Düsseldorf in die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gegeben worden ist und für welche am 03.06.2020 die Offenlage begonnen hatte, sind offene Grundwasserhaltungen erforderlich. Der Niersverband hat mit Datum vom 04.06.2025 einen Antrag auf Planänderung, begrenzt auf die Erteilung einer Genehmigung für eine zeitlich begrenzte Grundwasserhaltung, gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Brücke über den Main-Donau-Kanal bei Erlangen - Dechsendorf im Zuge der Staatsstraße 2240 "(Gremsdorf) B470 - Erlangen"
20.08.2025

Gegenstand der Planung ist der Ersatzneubau der Brücke über den Main-Donau-Kanal im Zuge der Staatsstraße 2240 sowie die Anlage eines straßenbegleitenden Geh- und Radweges im Bereich der Erlanger Stadtteils Dechsendorf. Durch die Baumaßnahme werden Anpassungen an der AS „Am Europakanal“ sowie an der Gemeindeverbindungsstraße „Am Europakanal“ und am Anschluss der neuen Straßentrasse an die bestehende Staatsstraße erforderlich. Die Baustrecke beginnt ca. 800 m westlich des Main-Donau-Kanals bei Abschnitt 280 Station 2,069 und endet ca. 400 m östlich des Main-Donau-Kanals bei Abschnitt 280 Station 3,278 kurz vor der Grenze zu Alterlangen. Sie erstreckt sich somit auf einer Länge von ca. 1,2 km. Die St 2240 beginnt an der Bundesstraße 470 bei Gremsdorf und führt über Erlangen – Eschenau – Lauf a. d. Pegnitz – Altdorf bei Nürnberg – Neumarkt i. d. Oberpfalz zur Staatsstraße 2235 bei Utzenhofen. Das Planungsgebiet befindet sich im Westen der kreisfreien Stadt Erlangen. Die Staatsstraße 2240 verbindet im Planungsbereich die beiden Erlanger Stadtteile Dechsendorf und Alterlangen und ist in die Verbindungsfunktionsstufe III nach der RIN einzustufen. Durch die Baumaßnahme ergeben sich keine grundlegenden Änderungen an der Verkehrs- und Streckencharakteristik, da die neue Trasse nur geringfügig von der Bestandstrasse abweicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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