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bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb eines Gasspeichers in der Biogasanlage Maier Energie
05.08.2025

Die Firma Maier Energie GmbH & Co KG, Hoffenheimer Str. 46, 74889 Sinsheim-Eschelbach beantragt die Genehmigung zur Änderung einer bestehenden landwirtschaftlichen Biogasanlage. Gegenstand der beantragten Änderung ist die Errichtung und der Betrieb eines neuen Tragluftdachs mit Gasspeicher als Ersatz für das bestehende. Das ständig nutzbare Gasspeichervolumen beim Gärrestlager erhöht sich dadurch auf 3750 m³. Da der Gasspeicher über 3 Tonnen Fassungsvermögen besitzt und dies einen eigenen Genehmigungstatbestand darstellt (Nr. 9.1.1.2 der 4. BimSchV: Lagerung von entzündbaren Gasen ab 3 Tonnen), ist für die Anlage eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BimSchG notwendig. Die Anlage fällt nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 9.1.1.3 des UVPG in den Anwendungsbereich des UVPG. Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Absatz 2 UVPG vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Amt für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

sh
Negative Vorprüfungen

Feste Fehmarnbeltquerung: Planänderung zur Vergrößerung des minimalen Arbeitsbereichs während der Absenkarbeiten
05.08.2025

Anlass der Planänderung ist die baubedingte Vergrößerung des minimalen Arbeitsbereichs von 648 m auf 1.100 m (in Nord-Süd-Ausdehnung) während der Absenkphase. Dies umfasst die minimalen Arbeitsbereiche innerhalb des FFH-Gebiets „Fehmarnbelt“ bzw. innerhalb der deutschen AWZ.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Erweiterung des Kiessees Bremgarten, Hartheim am Rhein, Fa. Rohstoff-Verwertungs GmbH
04.08.2025

Die Firma Rohstoff-Verwertungs GmbH (RVG) plant die Erweiterung des bestehenden Kiessees auf der Gemarkung Bremgarten in der Gemeinde Hartheim am Rhein. Die Kiesabbaufläche am See Bremgarten wird auf insgesamt 11,68 ha erweitert (geplante Wasserfläche einschließlich der Flachwasserzonen innerhalb der Mittelwasserlinie) und soll bis zu einer Tiefe von 30 m unter Mittelwasser (entspricht 166,10 m+NN) ausgebaut werden. Die Seeerweiterung durch den geplanten Abbau beträgt 2,32 ha. Die Maßnahme ist befristet bis zum 31.12.2034. Die geplante Erweiterung stellt einen Gewässerausbau dar und bedarf nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) der wasserrechtlichen Planfeststellung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Breisgau-Hochschwarzwald
Fachbereich Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Umbau des Hochwasserrückhaltebecken A 38 Schwarzwiesen in Obrigheim-Asbach
04.08.2025

Der Zweckverband Hochwasserschutz Einzugsgebiet Elsenz-Schwarzbach hat die wasserrechtliche Genehmigung für den Umbau des Hochwasserrückhaltebecken A 38 Schwarzwiesen in Obrigheim-Asbach beantragt. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus den folgenden Teilmaßnahmen: • Vergrößerung Stauvolumen durch Erhöhung Dammkrone und teilweise Verbreiterung des gesamten Damms sowie einer Erhöhung des Kontrollsporns um im Mittel 1,40 m mit einem Stauziel von 226,57 m bei HQ100, K • Rückbau der bisherigen Schüttung und Neuaufbau westliche Dammseite mit Mastix-Schotter-Tragwerk und Oberbodenüberdeckung (rd. 2.180 m²) • Angleichung Gelände nördlich des Wegs (rd. 800 m²) mit Erhöhung und Umlegung des bestehenden Feldwegs im Norden (rd. 150 Ifm) • Erhöhung Fahrbahn am Weg südlich des Bachs (0,10 m) • Aufbetonierung des Durchlassbauwerks auf Höhe der künftigen Dammkrone (rd. 0,86 m). • Erneuerung Böschungstreppe, Antrieb, Spindelverlängerung am best. Grundablassschie-ber

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Straßenmeisterei Schuby
04.08.2025

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) plant den Bau einer Straßenmeisterei (SM) in der Gemeinde Schuby und befindet sich dort im Kreis Schleswig-Flensburg in Schleswig-Holstein. Die geplante Straßenmeisterei (SM) wird nordwestlich von Schuby auf einem landwirtschaftlich genutzten Flurstück entstehen. Dieses grenzt nördlich an die Bundesstraße 201 bzw. die Husumer Straße, von der auch die Zufahrt zur SM geplant ist. Für die SM ist der Bau einer Anlage mit einer Lagerhalle und einem Betriebsgebäude vorgesehen. Des Weiteren ist eine Remise, zehn Materialboxen, Container, eine Streugutlagerhalle und ein Streugutsilo mit Becherwerk, Soleerzeuger und Technikraum mit Lagerbehältern geplant. Außerdem soll eine Großfahrzeug- und eine Kleinfahrzeughalle errichtet werden. Zudem ist der Bau einer Betriebstankanlage auf dem Betriebsgelände geplant. Die ungenutzte Fläche westlich des Betriebsgeländes soll als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen dienen. Der Bau erfolgt auf einem Grundstück mit einer Größe von ca. 35.915 m². Dabei entstehen ca. 18.200 m² bebaute und versiegelte Fläche inkl. der Zuwegung.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Verkehrsvorhaben

sn
Zulassungsverfahren

Obligatorischer Rahmenbetriebsplan im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf (8124)“ auf der Gemarkung Naundorf bei Ortrand der Gemeinde Thiendorf im Landkreis Meißen
04.08.2025

Die Steine und Erden Lagerstättenwirtschaft GmbH betreibt seit dem Jahr 2022 in der Gemeinde Thiendorf, Ortsteil Naundorf, den Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf SW. Sie gewinnt quarzhaltigen Kiessand im Trocken- und Nassschnitt auf eigenen Flächen sowie im Bewilligungsfeld 4741/2732 „Ponickau-Naundorf S/W“. Die Steine und Erden Lagerstättenwirtschaft GmbH bedient den großräumigen Markt um Dresden und Südbrandenburg mit Rohstoffen für die Baustoffindustrie. Der planfestgestellte Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf SW ist gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 19. Februar 2004 in der Fassung des 3. Planänderungsbeschlusses vom 16. Juli 2012 mit einer Fläche von etwa 36,5 Hektar bis zum 31. Dezember 2028 zugelassen. Da die Lagerstättenvorräte des bestehenden Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf SW nahezu vollständig erschöpft sind, plant die Steine und Erden Lagerstättenwirtschaft GmbH, den bestehenden Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf SW in nordöstliche Richtung zu erweitern sowie die Gesamtlaufzeit zu verlängern. Hierfür reichte die Steine und Erden Lagerstättenwirtschaft GmbH einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan ein. Der Antrag auf Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes beinhaltet: die Erweiterung des bestehenden Tagebaus um 14,8 Hektar in nordöstliche Richtung, die Verlängerung der Laufzeit des Kiessandtagebaus um weitere circa neun Jahre, die Rohstoffgewinnung von 400.000 Tonnen/Jahr im Trocken- und Nassschnitt auf der Erweiterungsfläche, die Ergänzung der bestehenden Aufbereitungsanlage um einen weiteren Brecher, die Errichtung und den Rückbau von Anlagen des Immissionsschutzes (Verwallungen), die Verbringung nicht nutzbarer abschlämmbarer Feinstbestandteile im Kiessee, einen Landschaftspflegerischen Begleitplan mit Änderungen der Wiedernutzbarmachungskonzeption in Form von: der Erweiterung des bereits planfestgestellten Kiessees von circa 11 Hektar auf etwa 19,6 Hektar, der Anpassung des bisher genehmigten Bauschutt- und Verfüllkonzepts an neue gesetzliche Vorgaben, der Sanierung der Randböschungen im Südostbereich des aktiven Kiessandtagebaus Ponickau-Naundorf SW. Des Weiteren sollen folgende Sachverhalte an die Laufzeit des Rahmenbetriebsplanes angepasst werden: Weiterbetrieb der Aufbereitungsanlage mit Kieswäsche westlich des Erweiterungsfeldes mit einer Durchsatzleistung von 400.000 Tonnen/Jahr, Weiterbetrieb der Tagesanlagen (Werkstatt-, Sozial- und Bürocontainer), Weiterbenutzung des Straßenanschlusses an die Kreisstraße K 8517 (Rohnaer Straße), Verlängerung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis für das Versickern von Abwässern aus Kleinkläranlagen, Verlängerung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser. Durch das Vorhaben können etwa 3,7 Millionen Tonnen Kiessand gewonnen und in der Aufbereitungsanlage zu hochwertigen Baustoffen aufbereitet werden. Die Erweiterungsfläche umfasst etwa 14,8 Hektar, wovon etwa 12,2 Hektar für die Gewinnung in Anspruch genommen werden sollen. Bei einer jährlichen Gewinnung von etwa 400.000 Tonnen ergibt sich eine rein auf die Gewinnungsarbeiten bezogene erforderliche Verlängerung der Laufzeit von etwa neun Jahren. In Unterlage B 1 des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes wird auf der Grundlage von § 57b Abs. 1 BBergG die Zulassung eines vorzeitigen Beginns beantragt. Gegenstand des Antrags auf vorzeitigen Beginns ist: die Abraumbeseitigung auf den Flurstücken 1049/2, 1050/2, 1051/2, 1052/2, 1053/2, 1054 und 1055 der Gemarkung Naundorf bei Ortrand mit einer Fläche von ca. 10 ha, die Rohstoffgewinnung von etwa 300.000 Tonnen/Jahr Kiessanden im Trockenschnitt auf den zuvor genannten Flurstücken (insgesamt etwa 633.000 Tonnen, so dass sich eine Laufzeit des vorzeitigen Beginns von circa 2,5 Jahren ergibt), die Errichtung einer Bandstrasse zur Aufbereitung, die Gestattung nach § 15 BNatSchG i.V.m. § 10 SächsNatSchG und die Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 der LSG-VO „Strauch-Ponickauer Höhenrücken“. Das Vorhaben befindet sich im Landkreis Meißen. Für das Bergbauvorhaben und die landschaftspflegerischen sowie naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen werden Flurstücke in der Gemarkung Naundorf bei Ortrand der Gemeinde Thiendorf beansprucht. Der Untersuchungsraum der Umweltverträglichkeitsprüfung und weiterer Umweltprüfungen erstreckt sich auf Flächen der Gemeinden Thiendorf und Schönfeld.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

bw
Negative Vorprüfungen

2gleisiger Ausbau Kraichgaubahn, Abschnitt C - Abstell- und Wendegleis im Bf. Bauerbach
01.08.2025

Um die geplante Bedienqualität sicherzustellen, soll die bestehende zweigleisige Strecke im Bereich Bahnhof Bauerbach um ein Wende- und Abstellgleis ergänzt werden. Das Gleis wird als Stumpfgleis ausgebildet und mit einer Weiche an das Gleis 2 angeschlossen. Im hinteren Teil des Wende- und Abstellgleises soll die Abstellung einschließlich Vorbereitungsdiensten und Fahrzeugreinigung erfolgen. Im vorderen Teil ist eine Bahnsteigkante geplant.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen in der Gemeinde Bühlerzell
31.07.2025

Antrag der EE Bürgerenergie Bühlerzell GmbH & Co. KG zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen des Typs Enercon E-160 EP5 E3 mit einem Rotordurchmesser von je 160 m, einer Gesamthöhe von je knapp 250 m und einer Nennleistung von je 5,56 MW. Die Anlagen sollen in der Gemeinde Bühlerzell innerhalb des Waldgebietes "Schönbronner Holz" errichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Fachbereich Umwelt und Gewerbeaufsicht - Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Tälesbachs und Erneuerung von Durchlässen, Gemarkung Schopfloch-Unteriflingen
31.07.2025

Geplant ist die Renaturierung des Tälesbachs sowie die Erneuerung von Durchlässen auf einer Länge von 350 m auf der Gemarkung Schopfloch-Unteriflingen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Freudenstadt
Amt für Bau, Umwelt und Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Robert Bosch GmbH - Errichtung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser und einer Bodenfackel in Stuttgart-Feuerbach
31.07.2025

Die Robert-Bosch GmbH plant am Standort Wernerstr. 51, 70409 Stuttgart-Feuerbach die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser mit einer elektrischen Nennleistung von 5 Megawatt sowie eine Fackelanlage zum Abfackeln von Wasserstoff. Die Elektrolyseuranlage soll in einem bestehenden, umzubauenden Gebäude errichtet und betrieben werden. Die Fackel soll auf dem Betriebsgelände zwischen bestehenden Gebäuden (vor dem Gebäude Fe 604) errichtet werden. Zweck der Anlage ist die Erforschung und Entwicklung von Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik der Elektrolyseurtechnologie. Die Produktion von Wasserstoff ist nicht der Zweck der Anlage, jedoch prozessbedingt zwingend gegeben.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Sonstige Industrieanlagen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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