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Zulassungsverfahren

Neubau der Straßenbahnstrecke Tram-Westtangente durch die Stadtwerke München GmbH
08.05.2025

Die Stadtwerke München GmbH (SWM) hat für das Vorhaben Neubau der Straßenbahnstrecke Tram-Westtangente mit Antrag vom 08.04.2020 die Planfeststellung beantragt. Der geplante Neubau der Tram-Westtangente verläuft vom Romanplatz über die Wotanstra-ße, die neue Umweltverbundröhre Laim, die Fürstenrieder Straße und die Boschetsrieder Straße zum U-Bahnhof Aidenbachstraße. Gleisverbindungen mit dem Bestandsnetz der Münchner Trambahn sind am Romanplatz, an der Kreuzung Fürstenrieder Straße/Agnes-Bernauer-Straße sowie an der Kreuzung Fürstenrieder-/Ammerseestraße vorgesehen. An der geplanten Haltestelle Waldfriedhof Haupteingang ist auf einer Parkplatzfläche eine Zwi-schenwendeschleife und an der künftigen Endhaltestelle Aidenbachstraße eine Wendeschleife vorgesehen. Die Gesamtstrecke umfasst auf rund 8,4 km insgesamt 17 Haltestellen. Diese können – aufgrund der großen Nutzlänge – mit bis zu fünfteiligen Straßenbahnfahrzeugen bedient werden. Die Straßenbahn soll zum großen Teil auf eigenen Rasengleisen in der Mitte des Straßenraums verkehren. Durch den künftigen Trambahnbetrieb ist eine Verlegung der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr im öffentlichen Straßenraum notwendig. Weiterhin ist ein Teilabbruch der Autobahnbrücke über die Autobahn A 96 München-Lindau in Höhe der Ammerseestraße geplant. Dieser wird durch einen statisch unabhängigen Neubau für die Straßenbahn ersetzt. Die Bahnstrecke am S-Bahnhof Laim soll in einer zusätzlichen bereits vom Eisenbahn-Bundesamt genehmigten Umweltverbundröhre unterführt werden. Gegenstand des Verfahrens ist auch die wasserrechtliche Gestattung der geplanten Entwässerung der Gleisanlagen und der dazugehörigen Anlagen innerhalb des Planfeststellungsumgriffs. Mit Antrag vom 20.09.2022, eingegangen bei der Regierung von Oberbayern am 05.10.2022, hat die SWM eine Änderung der Planung in Form der Tektur A eingereicht. Der Antrag bein-haltet, das Vorhaben in zwei Planabschnitte aufzuteilen, nämlich den Planfeststellungsab-schnitt 1 vom Romanplatz bis einschließlich der Wendeschleife am Waldfriedhof und den Planfeststellungsabschnitt 2 ab der Wendeschleife am Waldfriedhof bis einschließlich Haltestelle Aidenbachstraße.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern 23.2 Personenbeförderung, Schienenverkehr

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau am Röttenbach (Gewässer III. Ordnung), Gemeinde Röttenbach
08.05.2025

Auf Grundlage des Wasserrechtsbescheides für das Einleiten von Mischwasser aus fünf Regenüberlaufbecken in den Röttenbach vom 26.06.2023 liegt der Gemeinde Röttenbach die Auflage vor, einen Teilabschnitt des Röttenbachs zu renaturieren. Der Vorhabensträger, die Gemeinde Röttenbach, Ringstraße 46, 91341 Röttenbach hat daher beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt die wasserrechtliche Genehmigung für den Ausbau des Gewässerabschnitts des Röttenbachs nördlich des Bauhofs bis zum Brückenbauwerk an der Ringstraße beantragt. Eine der Hauptmaßnahmen besteht darin, an ausgewählten Stellen das Gewässerbett aufzubrechen und dadurch eine größere Fläche für das Gewässer zur Verfügung zu stellen. Im nördlichen Bereich des Röttenbachs, in der Nähe der bestehenden Weiher, ist geplant, einen zusätzlichen Bacharm anzulegen. Diese Erweiterung soll dem Röttenbach die Möglichkeit bieten, sich zukünftig besser im Gelände auszubreiten und so die Fließdynamik zu fördern. Weiterhin ist eine punktuelle Aufweitung des Gewässerbetts auf Höhe des Rathausplatzes vorgesehen, um auch dort mehr Raum für die Gewässerentwicklung zu schaffen. Neben diesen Maßnahmen zur Erweiterung des Gewässerraums wird auch an der Dynamik des Gewässers gearbeitet. Um die Strömung zu beruhigen und die natürliche Fließstruktur zu erhalten, sollen gezielt Störsteine in das Bachbett eingebracht werden. Diese Steine wirken nicht nur als natürliche Strukturelemente, sondern tragen auch dazu bei, die Geschwindigkeit des Wassers zu dämpfen und eine stabilere Gewässerdynamik zu gewährleisten. Zusätzlich wird im Uferbereich des Röttenbachs an einigen Stellen eine Bepflanzung vorgenommen. Diese Pflanzen sollen einerseits den Uferbereich stabilisieren und andererseits die biologische Vielfalt entlang des Gewässers fördern. Die bepflanzten Flächen tragen somit zu einer besseren ökologischen Einbettung des Röttenbachs in seine Umgebung bei. Die Renaturierung des Gewässerabschnittes des Röttenbachs stellt eine Kompensationsmaßnahme zur Mischwasserbehandlung der Gemeinde Röttenbach dar. Durch die Renaturierung sollen die nachfolgenden Abschnitte des Röttenbachs entlastet und der Gewässerverlauf optimiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG - Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen
07.05.2025

Die Städtereinigung Rudolf Ernst GmbH & Co. KG hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen auf dem Grundstück Flur-Nr. 393 der Gemarkung Aha beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG: Erweiterung einer Biogasanlage in Reuth, Neuendettelsau
07.05.2025

Vollzug der Immissionsschutzgesetze; Biogasanlage: REV GmbH & Co. KG, Reuth 4, 91564 Neuendettelsau Standort: Flur-Nr. 405, Gemarkung Haag; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage (Erneuerung der vorhandenen Foliendächer auf den Behältern und Erhöhung der Biogasspeicherkapazität auf 7.448 m³ bzw. 9.683 kg) Die REV GmbH & Co. KG hat eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 i. V. m. §§ 4 und 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage in der Gemarkung Haag, Flur-Nr. 405 beantragt. Antragsgegenstand: - Erhöhung der Biogasspeicherkapazität auf 7.448 m³ bzw. 9.683 kg - Erneuerung der vorhandenen Foliendächer auf den Behältern Fermenter 1 und 2, Nachgärer 1 und Gärrestelager 1

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 42 - Immissions- und Naturschutzrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung Reinhartshausen II - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG
07.05.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Reinhartshausen II ist die Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung Gestratz II - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
07.05.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Gestratz II ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung Stiefenhofen II - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
07.05.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Stiefenhofen II ist eine Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Mittelneufnach II - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
07.05.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Verfahrensgebietes der Teilnehmergemeinschaft Mittelneufnach II ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben

Flurbereinigung

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Zulassungsverfahren

Antrag auf Umbau der Wasserkraftanlage "Böbrachmühle" am Rothbach, Gemeinde Böbrach, Landkreis Regen, des Herrn Konrad Müller, Poschinger Hütte 5, 93471 Arnbruck
06.05.2025

Herr Konrad Müller, Poschinger Hütte 5, 93471 Arnbruck, beantragt die Erteilung der wasserrechtlichen Gestattungen für den Umbau und Betrieb der Wasserkraftanlage "Böbrachmühle" am Rothbach, Gemeinde Böbrach, Landkreis Regen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Beschränkte Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen III Geiselsdorfer Forst, Fl.Nr. 43/0, Gemarkung und Gemeinde Kröning und dem Tiefbrunnen IV Geiselsdorfer Forst, Fl.Nr. 42/0, Gemarkung und Gemeinde Kröning
06.05.2025

Der Zweckverband Wasserversorgung Isar-Vils beantragt die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus den beiden Tiefbrunnen III und IV Geiselsdorfer Forst, Fl.Nr. 43/0 und Fl.Nr. 42/0, beide Gemarkung und Gemeinde Kröning mit einer Entnahmemenge von 500.000 m³/a zur öffentlichen Trinkwasserversorgung seines Versorgungsgebietes.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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