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ni
Zulassungsverfahren

K 342 - Radwegeneubau von der K 316 bis zur L 87, Gemeinde Belm, Gemarkung Powe, Abs. 10, Stat. 3 bis Stat. 2419
02.04.2025

Der Landkreis Osnabrück hat für das o.a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 38 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. An der Kreisstraße K 342 in der Gemeinde Belm, Gemarkung Powe, ist der Neubau eines Radweges von der Kreisstraße K 316 bis zur Landesstraße L 87 geplant. Der Radweg ist durchgängig auf der Ostseite der K 342 mit einer Breite von 2,50 m vorgesehen. Die Trassierung orientiert sich am vorhandenen Fahrbahnverlauf. Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in der Gemeinde Belm, Gemarkung Powe beansprucht. Die Fläche der landschaftspflegerischen Ersatzmaßnahme liegt auf dem Gebiet der Stadt Georgsmarienhütte, Gemarkung Oesede. Die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 5 Abs. 1 nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) wurde bei dem Bauvorhaben im Rahmen der UVP-Vorprüfung festgestellt, da das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Wasser hat.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Straßen

Verkehrsvorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Kanalsanierung, Schillerstraße, Ernst-August-Platz bis Andreasstraße, Mitte, Hannover
02.04.2025

Die Stadtentwässerung Hannover plant im Stadtteil Mitte in den Verkehrsflächen der Schillerstraße den im Fahrbahnbereich verlegten Mischwasserkanal zu erneuern. Von dieser in offener Bauweise mit Eingriffstiefen bis max. ca. 4,10 m u. GOK geplanten Baumaßnahme ist der ca. 160 m lange Abschnitt zwischen dem Ernst-August Platz im Norden, und der Kreuzung mit der Andreasstraße im Süden betroffen. Dazu ist eine Grundwasserhaltung erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Erweiterung Deponie Scheinberg Deponieklasse II
02.04.2025

Der Landkreis Lörrach beantragt eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für den Ausbau und Betrieb des Deponieabschnittes III c auf der Deponie Scheinberg mit den zugehörigen infrastrukturellen Einrichtungen. Zur Realisierung des Deponieausbaus werden ca. 9 ha Fläche in Anspruch genommen. 3 ha des Ausbaus liegen auf bereits durch die Deponie veränderten Flächen. Auf 6 ha wird die Nutzung verändert und der bisherige Waldbestand gerodet. Die Gesamtfläche wird nach erreichtem Endverfüllniveau rekultiviert. Derzeit ist geplant große Teile des Deponiekörpers temporär (15 bis 20 Jahre) als Standort für eine Freilandphotovoltaikanlage zu nutzen. Insgesamt kann nach Verfüllung des gesamten Deponiekörpers eine Gesamtfläche von rund 65.000 m² mit einer Photovoltaikanlage belegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Abfalldeponien
Abfalldeponien

ni
Negative Vorprüfungen

IVH GmbH, Bahnumschlaganlage
01.04.2025

Die IVH Industriepark und Verwertungszentrum Harz GmbH beabsichtigt, an einem vorhande-nen und aktiv genutzten Gleis nördlich der zentralen Abwasserbehandlungsanlage einen Halte-punkt für Güterzüge zu errichten und zu betreiben (Bahnumschlaganlage). Als Fracht sind ge-fährliche Abfälle vorgesehen, die in den Anlagen und Vorhaben der IVH innerhalb des Industrie-parks verwertet bzw. recycelt werden sollen. Schwerpunkt sind dabei mineralische Abfälle wie Boden, Beton oder Gleisschotter.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Verkehrsvorhaben

ni
Zulassungsverfahren

Errichtung des Windparks Könau Offenland
01.04.2025

Die JWE Bürgerwindpark Könau-Ostedt-Suhlendorf GmbH & Co. KG, Kroetzer Allee 5, 29559 Wrestedt plant die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen (WEA) des Typs E-175 EP5 mit einer Nabenhöhe von 132,5 m (Bauhöhe 220,0 m) und einer Nennleistung von je 6,0 MW (Gesamtleistung 42 MW) als Windpark Könau Offenland im Gebiet der Gemeinde Wrestedt (Samtgemeinde Aue) Die Errichtung und der Betrieb der WEA sind auf folgenden Standorten geplant: Gemarkung Ostedt, Flur 3, Flurstück 94/2 Gemarkung Könau, Flur 2, Flurstücke, 15/1, 16 und 17/1 Gemarkung Könau, Flur 3, Flurstücke 14/1, 39 und 25/1 Die Antragsflurstücke werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Das Vorhaben unterliegt der Genehmigungspflicht nach §§ 4, 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Uelzen, Niedersachsen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Umgestaltung zum Weiterbetrieb des Tagebaus „Marx“ in 26446 Friedeburg OT Marx-Horsten
01.04.2025

Die Quarzwerke Marx AG plant den Abbau von Quarzsand im Nassabbauverfahren durch Erweiterung und Vertiefung einer bestehenden Gewinnungsstätte auf einer Fläche im Landkreis Wittmund in der Gemeinde Friedeburg (Ortsteil Marx-Barge). Die Fläche befindet sich nordöstlich der B437 (Marxer Hauptstraße) sowie nordwestlich der K45 (Straße Hohemoor). Vorgesehen ist die Erweiterung der bestehenden Sand-Gewinnungsstätte. Da die Ausschöpfung der bestehenden Abbaurechte bereits weit fortgeschritten ist, wird diese Planung im Rahmen der langfristigen Standortsicherung erforderlich. Der geplante Tagebau (Gewinnungsstätte) hat eine Größe von 80,7 ha. Davon entfallen etwa 28 ha auf die Erweiterungsfläche. Überschlägig ist durch die Erweiterung eine Abbaumenge von 7 Mio. m³ zu erwarten. Nach dem Ende des Tagebaus ist die Herrichtung der Gewinnungsfläche als naturnahes Stillgewässer (Folgenutzung Natursee) vorgesehen. Aufgrund des Flächenbedarfs von mehr als 25 ha und der Erweiterung des Abbaugewässers ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein obligatorischer Rahmenbetriebsplan erforderlich, für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren gem. § 1 Nr. 1 b) aa) und bb) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, § 52 Abs. 2a Bundesberggesetz (BBergG) i.V.m. §§ 57a und 57c BBergG) durchzuführen ist. Die Quarzwerke Marx AG hat diesen Rahmenbetriebsplan beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie eingereicht und dessen Zulassung beantragt. Die Antragsunterlagen enthalten u.a. einen UVP-Bericht, einen artenschutzrechtlichen Fachbeitrag sowie Gutachten zur Hydrogeologie, Geotechnik, Lärm- und Staubemissionen. Die vollständigen Antragsunterlagen liegen für jedermann zur Einsicht für die Dauer von 1 Monat wie folgt aus: Gemeinde Friedeburg Außenstelle des Rathauses, Schützenweg 3, 26446 Friedeburg, Zimmer A-206-TE während der Besuchszeiten Gemeinde Zetel Rathaus Gemeinde Zetel, Ohrbült 1, 26340 Zetel, Zimmer 15 Mo-Fr: 08:30-12:00 Uhr sowie zusätzlich Di: 14-16 Uhr und Do: 14-18 Uhr Die Auslegungsfrist beginnt am 09.04.2025 und endet mit Ablauf des 09.05.2025. Die Planunterlagen werden auch hier auf der Internetseite oder auf der Internetseite des LBEG unter Aktuelle Planfeststellungsverfahren | Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie als Download bereitgestellt. Im Zweifelsfall ist der Inhalt der öffentlich ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 S. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz). Nähere Informationen sind dem Bekanntmachungstext (s. untenstehendes Downloaddokument) zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid
Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Änderung und Erweiterung Biogasanlage, Josef Kurmann GbR
31.03.2025

Baumaßnahme/n Änderung und Erweiterung einer Biogasanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 936 kW u. elektr. Leistung von 365 kW - Änderung der Inputstoffe - Errichtung eines Heizungs- u. Technikraumes (Nr. 1a) am vorh. Putenstall (Nr. 1) - Standortänderung der Vorgrube (Nr. 6) - Geänderte Bauausführung eines Entnahmeplatzes (Nr. 8a) - Anbau eines Öllagers am BHKW-Container (Nr. 10) - Standortverschiebung des Feststoffeintrages (Nr. 11) - Aufstellen eines Energiekonformers (Nr. 14) - Teilw. geänderte Ausführung der genehmigten Einwallung bzw. der genehmigten Substratrückhaltung

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Synthomer, Methacrylsäure-Tank
31.03.2025

Die Firma Synthomer Deutschland GmbH, Innerstetal 2, 38685 Langelsheim, hat die Erteilung einer Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 2 BImSchG für die wesentli-che Änderung ihrer bereits bestehenden Anlage zur Herstellung von Latex beantragt. Diese Anla-ge ist gemäß Nr. 4.1.9 GE des Anhangs 1 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig und stellt die Hauptanlage dar. Zur Hauptanlagen gehören zwei Nebenanlagen. Das Butadien-Lager, das unter Nr. 9.1.1.1 G des Anhangs 1 der 4. BImSchV fällt sowie die Rohstofflagerung, die unter Nr. 9.3.1 G des Anhangs 1 der 4. BImSchV (i.V.m. Nr. 1 und Nr. 30 des Anhangs 2 der 4. BImSchV) fällt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Aufhebung eines Gewässers III. Ordnung auf den Grundstücken Koppelknechtsdamm, Garbsen, Gemarkungen Meyenfeld Flur 1 und Osterwald Oberende Flur 9
28.03.2025

Die Firma WAGO GmbH & Co KG, Hansastraße 27, 32423 Minden hat bei der Region Hannover gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Verfüllung eines Grabens, Gewässer III. Ordnung, auf den Grundstücken Koppelknechtsdamm, Garbsen, Gemarkungen Meyenfeld Flur 1 und Osterwald Oberende Flur 9 beantragt. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 UVPG5 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 des UVPG ist für sonstige Ausbaumaßnahmen im Sinne des Wassergesetzes eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgeschrieben.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.28 Gewässerschutz West

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Neubau der A33 von der A1 (nördlich Osnabrück) bis zur A33/B51n (OU Belm)
28.03.2025

Der geplante Streckenabschnitt der A33 befindet sich nordöstlich der kreisfreien Stadt Osnabrück und bildet den Lückenschluss zwischen der A1 im Norden und dem derzeit vorhandenen Streckenende in Höhe der Gemeinde Belm. Der hier beantragte Abschnitt beginnt mit Bau-km 39+990 an der A1 (nördl. Osnabrück) und endet mit Bau-km 49+430 westlich der Gemeinde Belm mit dem Anschluss an die B 51n (OU Belm). Die Gesamtlänge beträgt ohne Anschlussrampen und Überführungs- oder Verteilerfahrbahnen etwa 9,5 km. Der Trassenverlauf führt durch die Gebiete der Stadt Bramsche sowie der Gemeinden Wallenhorst und Belm und tangiert nördlich die Stadt Osnabrück. Die Fernautobahn A33 wird als anbaufreie, zweibahnige Straße mit planfreien und teilplanfreien Knotenpunkten außerhalb und innerhalb bebauter Gebiete eingestuft. Die Nutzung ist ausschließlich dem schnellen Kfz-Verkehr vorbehalten. Die Trassierung in Lage und Höhe wurde so gewählt, dass außer in den Bereichen der planfreien Knotenpunkte am Bauanfang und -ende in der Regel keine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich ist. Als maßgebend gilt somit eine Richtgeschwindigkeit von v = 130 km/h. Da es in Teilbereichen zu Unterschreitungen der erforderlichen Haltesichtweiten kommt, wird in den entsprechenden Abschnitten eine Geschwindigkeitsbeschränkung bei Nässe erforderlich. Aufgrund der durch den Neubau der A33 erwarteten Entlastung der B68 wird diese Bundesstraße zwischen der A1 (AS Osnabrück-Nord) und der A30 (AS Osnabrück-Nahne) zur Landesstraße abgestuft. Vier kommunale Verbindungswege, Barenauer Weg und Vor dem Bruch, beides Gemeindestraßen, sowie der Kohkamp und Hinter dem Felde werden über die Neubaustrecke geführt. Die querenden klassifizierten Straßen (Landesstraße Nr. 109 und Kreisstraßen Nr. 342 und Nr. 316) sowie die kommunalen Verbindungswege An der Ruller Flut und Eschkötterweg werden unterführt. Die Antragstrasse quert von Bau-km 40+026 bis Bau-km 42+214 das FFH-Gebiet DE 3614-334 „Fledermauslebensraum Wiehengebirge bei Osnabrück“. Unvermeidliche Zerschneidungswirkungen werden durch zwei Grünbrücken und drei Faunabrücken sowie vier weitere Faunapassagen (zwei Überführungsbauwerke und zwei Unterquerungen) gemindert. Zusätzlich werden entlang der Neubaustrecke abschnittsweise zahlreiche Kollisions- und Irritationsschutzeinrichtungen (Zäune/Wände) angelegt. Für die gewählte Linie, die nach Darstellung in den Planunterlagen ohne zumutbare Alternative ist, kann nach den vorgelegten Untersuchungen eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des FFH-Gebietes DE 3614-334 „Fledermauslebensraum Wiehengebirge bei Osnabrück“ nicht ausgeschlossen werden kann, wobei eine erhebliche Beeinträchtigung des prioritären LRT 91 EO* (Erlen-Eschen-Auwald) in Folge direkter Überbauung, Waldanschnitt sowie Vorhaben bedingter Stickstoffdepositionen entsprechend einer flächenhaften Beeinträchtigung von ca. 14.500 m² für das genannte FFH-Gebiet bilanziert ist. Das Projekt kann somit nur im Rahmen einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG zugelassen werden, wofür resultierend aus der Betroffenheit eines prioritären Lebensraumtyps, in dem laufenden Verfahren eine Stellungnahme der EU-Kommission nach § 34 Abs. 4 BNatSchG eingeholt werden wird. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Belm (Gemarkungen Icker, Powe, Vehrte), der Stadt Bramsche (Achmer, Engter, Evinghausen, Schleptrup), der Stadt Osnabrück (Gretesch, Haste, Schinkel) sowie der Gemeinde Wallenhorst (Lechtingen, Rulle, Wallenhorst) beansprucht. Die Planung wirkt sich mit Inanspruchnahmen für den Straßenbau und entlang der Trasse in der Gemeinde Belm (Gemarkung Powe), der Gemeinde Wallenhorst (Rulle, Wallenhorst), der Stadt Bramsche (Schleptrup) und der Stadt Osnabrück (Schinkel) aus. Für Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Trassenbereiches werden Flächen in der Gemeinde Belm (Gemarkungen Icker, Powe, Vehrte), der Stadt Bramsche (Achmer, Engter, Evinghausen, Schleptrup), der Stadt Osnabrück (Gretesch, Haste, Schinkel) sowie der Gemeinde Wallenhorst (Lechtingen, Rulle, Wallenhorst) in Anspruch genommen. Zusätzlich ist der Plan wegen der Lärmbetroffenheit in der Gemarkung Harderberg in der Stadt Georgsmarienhütte auszulegen. Die öffentliche Auslegung des Plans erfolgte in der Zeit vom 26.10.2020 bis zum 25.11.2020. Im Rahmen der Anhörung wurden 29 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange abgegeben und 657 Personen haben Einwendungen gegen den Plan erhoben. Aufgrund der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung ist seit dem 01.01.2021 die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Westfalen - Außenstelle Osnabrück, Trägerin des beantragten Vorhabens. Die im Rahmen der ersten Planauslegung erhobenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen wurden durch die Vorhabenträgerin nach Sachthemen und Argumenten ausgewertet und beantwortet. Die Gesamterwiderungen (anonymisiert) der Vorhabenträgerin zu den eingegangenen Äußerungen sind hier unter "Weitere Unterlagen" abrufbar. Im Zuge der Auswertung und Bearbeitung der Einwendungen und Stellungnahmen hat die Vorhabenträgerin bei der NLStBV (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) die Änderung des Plans beantragt. Im Rahmen der Änderung wurde der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) aktualisiert und ergänzt. Im Wesentlichen wurden die wassertechnischen und umweltfachlichen Untersuchungen angepasst; neu in das Verfahren eingebracht wurde u. a. ein Fachbeitrag Klimaschutz (Unterlage 21.2). Der geänderte Plan wurde in der Zeit vom 06.11.2024 bis einschließlich zum 05.12.2024 auf der Internetseite der NLStBV elektronisch veröffentlicht. Betroffene konnten bis einschließlich zum 20.01.2025 bei der NLStBV Einwendungen gegen den (geänderten) Plan erheben. Von Behörden und Trägern öffentlicher Belange wurden 27 Stellungnahmen abgegeben, 20 Betroffene haben Einwendungen gegen den Plan erhoben und ein Natur-/Umweltverband hat eine Stellungnahme abgegeben. Die Äußerungen wurden der Vorhabenträgerin zur Auswertung/Bearbeitung übergeben.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

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