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bw
Zulassungsverfahren

Windpark Bingen
21.01.2025

Der in der öffentlichen Bekanntmachung festgesetzte Erörterungstermin findet gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) nicht statt. Innerhalb der Frist wurden keine Einwendungen erhoben. Die Vorhabenträgerin ALTERRIC Deutschland GmbH beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb von acht Windenergieanlagen. Nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat die Vorhabenträgerin die freiwillige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Sigmaringen
Fachbereich Umwelt und Arbeitsschutz
Sachgebiet Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

3968 - Flurbereinigung Rot am See-Brettheim (Wald), Änderung WuG Nr.1
20.01.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Änderung Nr.1 umfasst die Ausführung zweier Rohrdurchlässe in DN800 statt DN400 sowie eine geringfügig geänderte Trassenführung eines Schotterweges mit Asphaltanschluss. Die Gesamtkonzeption des Planes wird hierdurch nicht verändert. Die Feststellung der UVP-Pflicht (Vorprüfung) gemäß § 7 UVPG lässt keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten. Die Artenschutz-Vorprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG hat ergeben, dass keine artenschutzspezifischen Verbotstatbestände erfüllt werden. Amtlicher und privater Naturschutz haben ihr Einverständnis erklärt, der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und soweit erforderlich die betroffenen Träger öffentlicher Belange haben den Änderungen zugestimmt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Flurbereinigung

be
Negative Vorprüfungen

Ufersanierung Plötzensee
17.01.2025

Teilmaßnahme 1 Herstellung eines Kleingewässers am Nordufer Teilmaßnahme 2 Abflachung des Nordufers und Etablierung eines Röhricht-Gürtels

Verfahrensführende Stelle

Bezirksamt Mitte von Berlin
BA Mitte Umwelt- und Naturschutzamt

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

bw
Negative Vorprüfungen

Dold Holzwerke GmbH, Buchenbach: Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den geänderten Bau und Betrieb eines Biomasse-Heizwerkes - Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung
17.01.2025

Die Firma Dold Holzwerke GmbH, Talstraße 9, 79256 Buchenbach, Flurstück Nr. 29/32, Gemarkung Wagensteig, beantragt für diesen Standort die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den geänderten Bau und Betrieb eines Biomasse-Heizwerkes. Das Biomasse-Heizwerk besteht aus einer Feuerungsanlagen mit 6,9 MW Feuerungswärmeleistung zur Warmwassererzeugung mit Brennstofflagerung. Das erzeugte Warmwasser wird in das bestehende Wärmenetz der Dold Holzwerke GmbH eingespeist. Das Änderungsvorhaben umfasst den Verzicht auf die ursprünglich vorgesehene und genehmigte zweite Feuerungsanlage sowie die Rauchgaskondensation, welche nicht realisiert werden. Außerdem wird auf den Einsatz von Altholz AI und von Altholz AII unter Berücksichtigung eines Qualitätssicherungskonzepts als sogenannter fester Biobrennstoff verzichtet. Als Hauptbrennstoff ist ausschließlich naturbelassenes Holz und Rinde, die vom angrenzenden Rundholzplatz stammt, vorgesehen. Zugleich werden die aus der eigenen Produktion anfallenden Nebenprodukte Hackschnitzel, Sägespäne, Hobelspäne und Kappholz eingesetzt. Der Zukauf von weiterem Brennstoff in Form von naturbelassenem Holz ergänzt den eigenen Rohstoff. Das Vorhaben unterfällt der Ziffer 1.2.1 Spalte 2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Karl-Marx-Straße" einschließlich Gleislageänderungen und notwendiger Folgemaßnahmen im Zuge der Karl-Marx-Straße und Venise-Gosnat-Straße in Brandenburg an der Havel
16.01.2025

Der Plan umfasst den Umbau der Straßenbahnhaltestelle „Karl-Marx-Straße“ in der Stadt Brandenburg a. d. H. zu einer barrierefreien, kombinierten Bus- und Straßenbahnhalte-stelle einschließlich der Herstellung barrierefreier Zuwegungen. In diesem Zusammenhang werden Anpassungen und Anschlüsse im gesamten Straßenraum zwischen den Knotenpunkten Karl-Marx-Straße/Fouquéstraße/Harlungerstraße/Venise-Gosnat-Straße und Karl-Marx-Straße/August-Bebel-Straße notwendig. Folgende Teilmaßnahmen sind u. a. geplant: 1) Umfangreiche Maßnahmen im Gleisober- und unterbau auf einer Länge von 277 m mit Verschiebung der Gleisanlagen (tlw. um bis zu 2 m) in östliche Richtung und Aufweitung des Gleisachsabstands im Bereich der neuen Haltestelle von 2,60 m auf 4,10 m infolge der gemeinsamen Nutzung durch Tram und Bus, 2) Umsetzung und Erneuerung bestehender Fahrleitungsmasten, 3) Ausstattung der neuen Haltestellen mit Fahrgastunterstand, Fahrgast-Informationsanzeiger und Beleuchtung, 4) Herstellung barrierefreier Zuwegungen, 5) Herstellung einer Gleisquerung für zu Fuß Gehende, 6) Verlegung und Zusammenführung der bisher getrennten Fahrbahnen stadtauswärts und stadteinwärts für den motorisierten Individualverkehr westlich der Haltestelle, 7) Herstellung eines Zweirichtungsradweges im östlichen Seitenbereich sowie 8) Wiederherstellung und Anpassung der östlich und westlich gelegenen Seitenbereiche der Karl-Marx-Straße, u. a. mit Herstellung von Längsstellflächen für den ruhenden Verkehr und Pflanzinseln auf westlicher Seite.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 15306 Vierlinden - Reg.-Nr.: G04020
16.01.2025

Die Firma eno energy GmbH, Turnerweg 8 in 01097 Dresden beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15306 Vierlinden, Gemarkung Görlsdorf, Flur 1, Flurstück 291 und Flur 2, Flurstücke 150 und 151 drei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G04020). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V162-5.6 MW mit einem Rotordurchmesser von 162 m, einer Nabenhöhe von 166 m zuzüglich 3 m Fundamenterhöhung und einer Gesamthöhe von 250 m über Grund. Die Nennleistung beträgt 5,6 MW je Anlage. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist für Dezember 2022 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

077.01.00/24 + 077.Z0.00/24 Errichtung und Betrieb einer Netzersatzanlage mit Notstromdieselmotorenanlagen für das Rechenzentrum Wustermark - Modul 5 - am Standort 14641 Wustermark
15.01.2025

Die Firma Virtus Wustermark 1, Düsseldorfer Straße c/o Investa Holding 15 in 65760 Eschborn, beantragt die Teilgenehmigung nach § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Planstraße 3, 14641 Wustermark in der Gemarkung Wustermark, Flur 2, Flurstücke 138/2, 1342, 1344, 1346, 1348, 147, 145 und 1339 eine Netzersatzanlage mit Notstromdieselmotorenanlagen für Modul 5 für das Rechenzentrum in Wustermark zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Netzersatzanlage für das Rechenzentrum Wustermark. Das Rechenzentrum besteht aus vier eigenständigen Gebäuden (Module 5 - 8) mit je einer Netzersatzanlage. Im hier gegenständlichen Verfahren wurde für die Netzersatzanlage des Moduls 5 eine Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG beantragt. Die Netzersatzanlage für das Modul 5 besteht aus 16 Notstromdieselmotorenanlagen und einem Hausgenerator. Diese weisen eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von 121 MW auf. Bei dem Gesamtvorhaben handelt es sich um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Vom Antragsteller ist gemäß § 8a BImSchG eine Zulassung vorzeitigen Beginns für Errichtungsarbeiten einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, beantragt worden. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 4. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G08723 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage in 16269 Wriezen
15.01.2025

Die Firma EWE NETZ GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16269 Wriezen in der Gemarkung Rathsdorf, Flur 3, Flurstück 173 eine Biogaseinspeiseanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G08723). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

G07724 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 15306 Vierlinden
15.01.2025

Die Firma UGE Friedersdorf GmbH & Co. KG Umweltgerechte Energie, Dorfstraße 20a in 18276 Lohmen, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Friedersdorf, Flur 1, Flurstück 40/2 eine Windkraftanlage (WKA) wesentlich zu ändern (Az.:G07724). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Takeda GmbH, Singen: Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Betrieb der Produktionsstätte zur Herstellung von Wirkstoffen für einen Impfstoff gegen das Dengue-Fieber – Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung
14.01.2025

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Betrieb der Produktionsstätte zur Herstellung von Wirkstoffen für einen Impfstoff gegen das Dengue-Fieber, hier: Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei den Wirkstoffen handelt es sich um vier Impfstoffkomponenten, sogenannte „Tetravalent Dengue Vaccine“ TDV-1,-2,-3,-4. Dies sind gezüchtete, gentechnischmodifizierte und abgeschwächte, lebende Dengue-Virus-Impfstämme der Serotypen 1 bis 4. Sie sind gemäß Gentechnikgesetz der Sicherheitsstufe 1 zuzuordnen (gentechnische Arbeiten, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist). Von der Änderungsgenehmigung umfasst sind die Produktionsstätten W 35 und W 38 im Bereich der Wasseraufbereitungsanlagen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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