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Negative Vorprüfungen

„Erteilung einer Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage auf dem Gelände der Kläranlage Tengern gem. § 57. II LWG“
06.06.2025

Die Gemeinde Hüllhorst hat bei der Bezirksregierung Detmold die Erteilung einer Genehmigung zum Bau und den Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage auf dem Gelände der Kläranlage Hüllhorst-Tengern Gemeinde: Hüllhorst Gemarkung: Tengern Flur: 5 Flurstück 122 gemäß § 57 Abs. 2 des Wassergesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen (LWG) beantragt. Der beantragte Bau dient der Instandsetzung der Kläranlage.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für eine bestehende Teichanlage und deren Erweiterung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 906/1 der Gemarkung Ratzing
05.06.2025

Herr Rainer Bauer hat mit Antragsunterlagen vom 25.04.2024 die Erteilung einer Plangenehmigung für die bestehende Teichanlage und deren Erweiterung nach § 68 WHG auf dem Grundstück Fl.-Nr. 906/1 der Gemarkung Ratzing beantragt. Im Zuge der Umgestaltung des ehemaligen Golfplatzes zum Camping Resort Bayerwald soll der auf dem Gelände bestehende Teich mit einer Größe von ca. 2.110 m² reaktiviert und auf eine Gesamtwasserfläche von ca. 3.320 m² erweitert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freyung-Grafenau
Sachgebiet 42 - Natur- und Landschaftsschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für die Neuanlage eines Bachlaufes mit Dorfteich in Zenting durch die Teilnehmergemeinschaft Zenting, Amt für ländliche Entwicklung Niederbayern
05.06.2025

Das Amt für ländliche Entwicklung Niederbayern hat für die Teilnehmergemeinschaft Zenting mit Schreiben vom 13.03.2025 die Erteilung einer Plangenehmigung nach § 68 WHG für die Neuanlage eines Bachlaufes mit Dorfteich (Wasserfläche ca. 100 m²) in Zenting beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freyung-Grafenau
Sachgebiet 42 - Natur- und Landschaftsschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischwanderhilfe sowie Durchführung strukturverbessernder Maßnahmen in der Ausleitungsstrecke an der Wasserkraftanlage Hammühle, Gemeinde Zell
05.06.2025

Zur Herstellung der aufwärtsgerichteten Durchgängigkeit ist an der Wasserkraftanlage Hammühle am Perlenbach (Hauptflurstück Fl.Nr. 735/1, Gemarkung Beucherling) der Bau einer Fischwanderhilfe sowie die Durchführung strukturverbessernder Maßnahmen in der Ausleitungsstrecke geplant. Die Fischwanderhilfe wird als naturnaher Beckenpass ausgebildet. Die Mindestwasserabgabe von 15 l/s wird über eine Grundöffnung mit den Maßen 15 x 21 cm (b x h) auf der Sohlhöhe von 436,08 m ü. NHN gewährleistet. Die Grundöffnung ist am orografisch rechten Ufer im bestehenden Steinwurfwehr integriert. Sie wird an die Sohle des Fließgewässers angebunden. Über drei Becken wird der Höhenunterschied von ca. 0,40 m in die Ausleitungsstrecke überwunden. Die Becken sind im Mittel ca. 2,25 x 1,20 m (l x b) groß. Die Wassertiefe beträgt ca. 20 cm. Die einzelnen Becken werden durch Steinriegel aus größeren Wasserbausteinen abgetrennt, die über Öffnungen von etwa 15 cm Breite das Wasser an das nächste Becken abgeben. Nach 8,25 m Fließstrecke mündet die Fischwanderhilfe direkt unterhalb des Steinwurfwehrs in den Wehrkolk. Der Beckenpass wird an der Sohle naturnah angebunden. Um die Funktionalität der Fischwanderhilfe auch in Niedrigwasserzeiten sicherzustellen, wird unterhalb der Mindestwasseröffnung im Oberwasserkanal eine Gegenschwelle errichtet. Diese wird aus Holzbohlen gefertigt, welche in Stahlträgern geführt werden. Die Bemessung der Schwelle orientiert sich an der Ausbauwassermenge, sodass eine ausreichende Wasserführung gewährleistet bleibt. Die Konstruktion wird als Dreieckswehr ausgeführt. Zur ökologischen Aufwertung der Ausleitungsstrecke werden strukturverbessernde Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören die Beseitigung eines Absturzes am unterwasserseitigen Ende der Furt sowie die Optimierung des Straßendurchlasses durch einen nachgeschalteten Steinriegel mit Öffnungsmaßen analog zur Fischwanderhilfe. Zudem wird ein Absturz oberstrom der Wiedereinleitungsstelle aufgelöst, um die Durchgängigkeit zu verbessern. Überdies erfolgt eine gezielte Anpassung der Lockstromanbindung, um die Leitströmung zu optimieren und den Fischaufstieg zu erleichtern.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Firma Haimerl GmbH Schotterwerke, Grub 2, 93426 Roding (Antragstellerin): Antrag auf wesentliche Änderung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Steinbruchs Grub/Roding zur Änderung der Auffüllung (Aufwertung einer Z0 Verfüllung auf Z1.1 Material)
05.06.2025

Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; wesentliche Änderung des Steinbruchs Grub/Roding, Antrag auf Änderung der Auffüllung (Aufwertung einer Z0 Verfüllung auf Z1.1 Material) durch die Fa. Haimerl GmbH Schotterwerke, Grub 2, 93426 Roding

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Landratsamt Cham, Umweltschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Stadtwerke Düsseldorf AG in Düsseldorf
05.06.2025

Die Stadtwerke Düsseldorf AG hat mit Datum vom 01.10.2024 einen Antrag nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Heizkraftwerks Lausward (Anhang 1 Nr. 1.1 4. BImSchV) durch Errichtung und Betrieb der Heißwassererzeuger Kessel L22 und L23 auf dem Betriebsgelände Auf der Lausward 75 in 40221 Düsseldorf gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für die Erweiterung der Kiesgewinnungsanlage der Firma Porzner Steine und Erden Holding GmbH & Co. KG, Klangweg 2, 96199 Zapfendorf, in der Gemarkung Unterbrunn (Landkreis Lichtenfels)
05.06.2025

Mit Unterlagen vom 28. März 2025 sowie Ergänzungen vom 14. April 2025 beantragte die Firma Porzner Steine und Erden, Zapfendorf die Planänderung für die Erweiterung Ihres Kiesabbaugebietes im Landkreis Lichtenfels. Die Firma Gebr. Porzner GmbH & Co. erhielt mit Bescheid des Landratsratsamtes Bamberg vom 8. August 1997 die Planfeststellung für den Kiesabbau in der Vorrangfläche Zapfendorf-Nord auf einer Fläche von ca. 60 ha. Der verbleibende Teil des Vorranggebiets erstreckt sich auf den Landkreis Lichtenfels. Mit den vorgelegten Unterlagen beantragt die Firma Porzner Steine & Erden Holding GmbH & Co. KG zur Abrundung der bereits genehmigten und laufenden Rohstoffgewinnung „Zapfendorf-Nord“ auch die Gewinnung von Sand und Kies der im Landkreis Lichtenfels liegenden Restflächen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Bamberg
FB 42.2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Standortbezogene Vorprüfung für die Errichtung den Betrieb von drei WEA in 37696 Marienmünster - Vörden Süd
05.06.2025

Genehmigungsverfahren nach den §§ 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprü-fung (Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung) Die ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, beantragt ge-mäß § 4 BImSchG eine Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanla-gen des Typs GE 5.5-158 (161 m Nabenhöhe, 240 m Gesamthöhe) in 37696 Marienmünster, Gemarkung Bredenborn, Flur 3, Flurstück 29 (WEA 1); Gemarkung Vörden, Flur 8, Flurstück 6 (WEA 2) und Gemarkung Vörden, Flur 8, Flurstück 1 (WEA 3). Die o. g. Windenergieanlagen sind unter Nr. 1.6.3 des UVPG als Vorhaben genannt, für das im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 5 UVPG zu prüfen ist, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteiligere Umweltauswirkun-gen zu erwarten sind, die zu berücksichtigen wären. Nach Prüfung der eingereichten An-tragsunterlagen wurde entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü-fung für das Verfahren nach § 4 BImSchG nicht notwendig ist, da durch das Vorhaben im Vergleich zur bestehenden Situation keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die immissionsschutzrechtlichen Richtwerte in Bezug auf das Schutzgut Mensch / menschliche Gesundheit werden eingehalten, erhebliche nachteiligere Auswirkun-gen im Hinblick auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt; Fläche, Boden; Wasser; Klima, Luft; Landschaft und kulturelles Erbe sowie sonstige Sachgüter können im Vergleich zur Ausgangssituation ferner nicht festgestellt werden. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt somit. Diese Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Die Entscheidung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Madita Wiedemeier zur Verfügung. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 05.06.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Dr. Kathrin Weiß Az: 43.0031/25/1.6.2 Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Standortbezogene Vorprüfung für ein Verfahren nach § 4 BImSchG in 37696 Marienmünster - Kollerbeck
05.06.2025

Genehmigungsverfahren nach den §§ 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprü-fung (Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung) Die ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, beantragt ge-mäß § 4 BImSchG eine Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanla-gen des Typs GE 5.5-158 (120,9 m Nabenhöhe, 199,90 m Gesamthöhe) in 37696 Marien-münster, Gemarkung Papenhöfen, Flur 2, Flurstück 9 (WEA K1); Gemarkung Papenhöfen, Flur 2, Flurstück 32 (WEA K2). Die o. g. Windenergieanlagen sind unter Nr. 1.6.3 des UVPG als Vorhaben genannt, für das im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 5 UVPG zu prüfen ist, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteiligere Umweltauswirkun-gen zu erwarten sind, die zu berücksichtigen wären. Nach Prüfung der eingereichten An-tragsunterlagen wurde entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü-fung für das Verfahren nach § 4 BImSchG nicht notwendig ist, da durch das Vorhaben im Vergleich zur bestehenden Situation keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die immissionsschutzrechtlichen Richtwerte in Bezug auf das Schutzgut Mensch / menschliche Gesundheit werden eingehalten, erhebliche nachteiligere Auswirkun-gen im Hinblick auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt; Fläche, Boden; Wasser; Klima, Luft; Landschaft und kulturelles Erbe sowie sonstige Sachgüter können im Vergleich zur Ausgangssituation ferner nicht festgestellt werden. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt somit. Diese Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Die Entscheidung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Madita Wiedemeier zur Verfügung. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 05.06.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Dr. Kathrin Weiß Az: 43.0033/25/1.6.2 Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Standortbezogene Vorprüfung für ein Verfahren nach § 4 BImSchG in 37696 Marienmünster - Born
05.06.2025

Genehmigungsverfahren nach den §§ 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprü-fung (Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung) Die ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, beantragt ge-mäß § 4 BImSchG eine Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanla-gen des Typs GE 5.5-158 (120,9 m Nabenhöhe, 199,90 m Gesamthöhe) in 37696 Marien-münster, Gemarkung Kollerbeck, Flur 5, Flurstück 105 (WEA B1); Gemarkung Kollerbeck, Flur 5, Flurstück 31 (WEA B2). Die o. g. Windenergieanlagen sind unter Nr. 1.6.3 des UVPG als Vorhaben genannt, für das im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 5 UVPG zu prüfen ist, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteiligere Umweltauswirkun-gen zu erwarten sind, die zu berücksichtigen wären. Nach Prüfung der eingereichten An-tragsunterlagen wurde entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü-fung für das Verfahren nach § 4 BImSchG nicht notwendig ist, da durch das Vorhaben im Vergleich zur bestehenden Situation keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die immissionsschutzrechtlichen Richtwerte in Bezug auf das Schutzgut Mensch / menschliche Gesundheit werden eingehalten, erhebliche nachteiligere Auswirkun-gen im Hinblick auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt; Fläche, Boden; Wasser; Klima, Luft; Landschaft und kulturelles Erbe sowie sonstige Sachgüter können im Vergleich zur Ausgangssituation ferner nicht festgestellt werden. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt somit. Diese Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Die Entscheidung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Madita Wiedemeier zur Verfügung. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 05.06.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Dr. Kathrin Weiß Az: 43.0032/25/1.6.2 Fachbereichsleitung

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Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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