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Negative Vorprüfungen

10.07.2025

Die Bürgerwindenergie Nittenau GmbH & Co. KG (Vorhabensträgerin) hat am 27.01.2025 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Nutzung von Windenergie, bestehend aus drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V172 mit einer Nennleistung von 7,2 MW, einer Nabenhöhe von 175 m, einem Rotordurchmesser von 172 m und einer Gesamthöhe von 261 m, auf den Flurnummern 1577 (WKA 1, WKA 2) und 1573 (WKA 3), jeweils Gemarkung Fischbach, Stadt Nittenau, gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

10.07.2025

Die Hamburger Wasserwerke GmbH hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für eine zusätzliche Entnahme von Grundwasser aus den zwei bestehenden Förderbrunnen der Fassung Rissen (Brunnen RS 12 und RS 14) auf den Flurstücken 215 der Gemarkung Rissen und 2672 der Gemarkung Blankenese für das Wasserwerk Baursberg in Hamburg-Blankenese beantragt. Während des auf fünf Jahre befristeten Testbetriebs soll jährlich eine zusätzliche Grundwassermenge von maximal 800.000 m³ aus den Oberen Braunkohlesanden (OBKS) in Tiefen von - 258,5 bis - 297 m NHN gefördert werden. Die Förderrate je Brunnen beträgt dabei maximal 90 m³/h.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Öffentliche Wasserversorgung (W121)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

10.07.2025

Die Firma Bothmer Pyrotechnik GmbH hat mit Schreiben vom 20.02.2025 bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft - Immissionsschutz und Abfallwirtschaft eine Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Änderung einer Anlage zur Lagerung von im Anhang 2 der 4. BImSchV genannten Stoffen dient, mit einer Lagerkapazität von den in Spalte 3 bis weniger als den in Spalte 4 des Anhangs 2 der 4. BImSchV ausgewiesenen Mengen (Ziffer 9.3.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) auf dem Betriebsgrundstück Halskestraße 56a beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

10.07.2025

Errichtung und Betrieb von 7 Windenergieanlagen östlich von Altentreptow

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

10.07.2025

Im Rahmen eines Bauantrages zur Verlegung einer Transportleitung in der Dresdner Heide beantragte die Sachsenenergie als Vorhabenträgerin bei der unteren Forstbehörde der Stadt Dresden die Genehmigung zur Beseitigung des Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG). Die Pflicht zur Vorprüfung nach UVPG ergab sich aus § 3 SächsUVPG i. V. m. § 11 Abs. 3 UVPG (kumulierendes Vorhaben), da das Vorhaben in engem Zusammenhang mit der Anlage der Heideleitung, Los 1 steht.

Verfahrensführende Stelle

Landeshauptstadt Dresden
Untere Forstbehörde

Verkehrsvorhaben

Kernenergie

Negative Vorprüfungen

10.07.2025

Der/Die DB InfaGO AG Infrastrukturprojekt Nord Projekte KIB Bremen/ Osnabrück,I.II-N-B-K, hat die Plangenehmigung gemäß §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 108 und 109 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) für den Gewässerausbau, hier Ern. DL Kl. Heikelander Schloot Nord Strecke 1570 im km 11,415 bei Loppersum beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

10.07.2025

Der WSC Erzgebirge Oberwiesenthal e.V. beantragte gemäß § 72 Abs. 1 der Sächsische Bauordnung (SächsBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2024 (SächsGVBl. S. 169) geändert worden ist, die Erteilung einer Bau-genehmigung für die Erweiterung und Optimierung der Beschneiungsanlage der Sparkassen-Skiarena-Oberwiesenthal auf den Flurstücken 657/3; 657/4; 657/7; 665/3; 671; 672/1; 672/3; 673/3; 676; 799/3; 805; 673/2 200/4 und 200/9 der Gemarkung Oberwiesenthal. Gegenstand ist konkret die Errichtung des „Speicherteiches Sparkassenarena“ mit zugehöriger Pumpstation inkl. Kühlturmanlage.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erzgebirgskreis

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

10.07.2025

Herr Oliver Reichert beantragt die Erteilung einer Plangenehmigung für die Bachverlegung und Renaturierung des Ammerbachs zwischen den Grundstücken Fl.Nrn. 664/0, 647/0, Gemarkung Buch a. Erlbach, Gemeinde Buch a. Erlbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

10.07.2025

tlw. Nutzungsänderung eines vorh. Sauenstalles zum Ferkelaufzuchtstall (Nr. 5 - 136 Tierpl.) Änderung der Einrichtung im vorh. Sauenstall (Nr. 6 - 12 Tierpl.) Änderung der Einrichtung im vorh. Sauenstall (Nr. 7 - 54 Tierpl.) Anbau eines Sauenstalles mit einer DEVRIE-Abluftreinigungsanlage (Nr. 19 - 176 Tierpl.)

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

10.07.2025

Die terranets bw GmbH (Vorhabenträgerin) betreibt ein Gastransportsystem und versorgt dabei u. a. große Teile Baden-Württembergs. Über mehrere Übergabe- und Bezugsstationen, u. a. in Neu-Ulm („Station Steinhäule“), ist die Vorhabenträgerin an das Gastransportnetz der bayernets GmbH und damit auch an die großen Erdgasspeicher in Südbayern und Österreich angebunden. In Zusammenarbeit mit der bayernets GmbH möchte die Vorhabenträgerin die Kapazitäten des Erdgas-Transportes von Bayern nach Baden-Württemberg erhöhen und nahe der bestehenden Bezugs- und Übergabestation Steinhäule eine weitere, neue Bezugs- und Übergabestation („Station Pfuhl“) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 545 der Gemarkung Pfuhl, Stadt Neu-Ulm, errichten. Zu diesem Zweck beantragt die Vorhabenträgerin im vorliegenden Verfahren die Errichtung und den Betrieb von zwei Anschlussleitungen, die die neue Station Pfuhl an das bestehende Erdgas-Fernleitungsnetz anbinden: Eingangsseitig wird die Station Pfuhl an die Fernleitung Ulm – Augsburg (UA 06) der bayernets GmbH angeschlossen. Die hierfür zu errichtende Anschlussleitung ist insgesamt ca. 135 Meter lang, hat einen Durchmesser von DN 400 und liegt auf dem Grundstück Fl.-Nr. 545 der Gemarkung Pfuhl. Ausgangsseitig erfolgt der Anschluss der Station Pfuhl an die SWB 3-Gasleitung der terranets bw GmbH. Hierfür wird eine ca. 440 Meter lange Leitung mit einem Durchmesser von 500 DN errichtet. Diese Anschlussleitung verläuft – weitgehend in Parallelführung zu anderen Leitungen – über die Grundstücke Fl.-Nr. 545 der Gemarkung Pfuhl und Fl.-Nrn. 1752/6, 1784 und 1782/10 der Gemarkung Neu-Ulm. Der maximal zulässige Betriebsdruck (MOP) für beide Anschlussleitungen beträgt 80 bar. Die beiden verfahrensgegenständlichen Anschlussleitungen werden unterirdisch mit einer Erdüberdeckung von mindestens 1,0 Meter verlegt. Mitverlegt werden jeweils die notwendigen Steuer- und Betriebskabel. Die Kennzeichnung des Leitungsverlaufs erfolgt durch Schilderpfähle oder Markierungssteine. Die Vorhabenträgerin rüstet die Anschlussleitung an ihr Netz auf den ersten 100 Metern stationsausgangsseitig mit einem kathodischen Korrosionsschutz aus. Die neu verlegten Rohre werden vor der Inbetriebnahme einer Wasserdruckprüfung unterzogen. Das für die Druckprüfung erforderliche Wasser wird aus dem Trinkwassernetz der Stadtwerke Ulm / Neu-Ulm Netze GmbH mittels eines Hydranten entnommen; eine Wasserentnahme aus dem Grundwasser oder aus Oberflächengewässern ist daher nicht erforderlich. Nach der Druckprüfung wird das Wassers in die Kanalisation der Stadt Neu-Ulm eingeleitet. Die Zufahrt zum Bauvorhaben wird über den Fischerholzweg und über das Grundstück Fl.-Nr. 1782/10, Gemarkung Neu-Ulm, sichergestellt. Für die Bauarbeiten werden neben denjenigen Grundstücken, auf denen sich die Leitungen und Schutzstreifen befinden, auch Fl.-Nrn. 1785 und 1752/5, Gemarkung Neu-Ulm, und Fl.-Nr. 546, Gemarkung Pfuhl, herangezogen. Die Arbeitsstreifen sind maximal 23,5 m breit. Während der Bauzeit ist keine Grundwasserhaltung mit Absenkung des Grundwasserspiegels im Trassenbereich vorgesehen. Anfallendes Niederschlagswasser wird mit Hilfe von Tauchpumpen abgepumpt und über Schläuche in angelegte Versickerungsmulden im umliegenden Gelände verteilt. Die Sickerungsmul-den beanspruchen einzeln und zusammen weniger als 1.000 m2 Fläche. Die Wiederverfüllung des Rohrgrabens erfolgt gemäß der vorhandenen Bodenschichtung und dem vorgefundenen Verdichtungsgrad. Zum Schutz der Rohre wird im Bereich der Rohrzone ein Flüssigboden vergossen. Bei Bedarf erfolgt eine nachträgliche Bodenlockerung. Die Vorhabenträgerin schätzt die Bauzeit für das Vorhaben auf ca. 20 Wochen. Bauzeitlich wer-den ca. 1 ha unbefestigte Flächen in Anspruch genommen. Ein Schutzstreifen von insgesamt 10,0 Meter bzw. im Bereich der Parallelführung von insgesamt 12,5 Meter Breite (Gesamtfläche ca. 4.500 m2) muss für Tätigkeiten an den Leitungen jederzeit ungehindert zugänglich bleiben. Deswegen dürfen dort u. a. keine bauliche Anlagen errichtet werden und der Schutzstreifen muss dauerhaft bestockungsfrei bleiben (keine tiefwurzelnden Gehölze). Dieser Schutzstreifen liegt auf den Grundstücken Fl.-Nr. 545 der Gemarkung Pfuhl sowie auf Fl.-Nrn. 1752/6, 1784 und 1782/10 der Gemarkung Neu-Ulm. Ca. monatlich wird die Trasse vom Hubschrauber aus kontrolliert; hierfür wird in nicht bewirtschafteten Bereichen der unmittelbare Leitungsbereich regelmäßig von Bewuchs freigeschnitten. Die (bereits durch die Stadt Neu-Ulm erteilte) Genehmigung des Neubaus der Bezugs- und Übergabestation Pfuhl ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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