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rp
Negative Vorprüfungen

Anlage und Betrieb Hubschrauber-Sonderlandeplatz (Bodenlandeplatz) in Dörnbach
03.06.2025

Die ADAC Luftrettung gGmbH hat mit Schreiben vom 31.01.2024 bei der Landesluftfahrtbehörde die Erteilung einer Genehmigung für die Anlage und den Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes als Bodenlandeplatz zum Betrieb der Luftrettungsstation "Christoph 66" in Dörnbach beantragt. Hierbei handelt es sich um ein Vorhaben gemäß Nummer 14.12.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Fachgruppe Luftverkehr

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Energiewirtschaftliches Verfahren zur Zulassung der Instandhaltungsmaßnahme der Gasversorgungsleitung ERM DN 400 – Kreuzung der Rhein-Haardtbahn bei Ruchheim
03.06.2025

Die GASCADE Gastransport GmbH ist Betreiberin der Erdgasfernleitung ERM (Leitungsdimension DN 400). Das Leitungsrohr weist im Kreuzungsbereich der ERM mit der Rhein-Haardtbahn bei Ruchheim Fehlstellen an der Isolierung auf. Eine Neupressung unter der Gleisanlage ist erforderlich, da aus bautechnischen Gründen ein Produktenrohrtausch im bestehenden Mantelrohr nicht durchführbar ist. Die neue Leitungsquerung soll bei Bahn-km 14,689, ca. 4 m westlich der Bestandsleitung, erfolgen. Der alte Leitungsabschnitt unter der Gleisanlage wird außer Betrieb genommen und fachgerecht verdämmt. Der Baustellenbereich wird im unmittelbaren Bereich der Rhein-Haardtbahn liegen. Die Maßnahme wird auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Ludwigshafen am Rhein, Gemarkung Ruchheim durchgeführt. Die Durchführung der Instandhaltungsmaßnahme ist im Juli 2025 vorgesehen und soll voraussichtlich 4 Monate dauern.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

by
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1275/14, Gemarkung Dachau
03.06.2025

Die Antragstellerin beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 114.048 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4 und 19 BImSchG zum Betrieb des Biomasseheizkraftwerkes zur Erzeugung von Wärme und Strom auf dem Grundstück Fl. Nr. 523/11 der Gemarkung Ascha, Fassbinderstraße 5 in 94347 Ascha durch die Bayernwerk Natur GmbH
02.06.2025

Die Nahwärme Ascha GmbH betreibt auf dem o.g. Grundstück ein Heizkraftwerk zur Versorgung der Gemeinde mit Wärme. Die Anlage setzt sich aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW, Grundlast), einem Spitzenlastkessel (Heizöl EL) und einem Biomassekessel (Hackschnitzel) zusammen. Außerdem gehören zur Gesamtanlage ein Hackschnitzel- und ein Pelletlager, ein Holzvergaser inkl. Notfackel, ein Pflanzenöltank und ein Heizhaus mit Pufferspeicher und Netzpumpen. Das BHKW-Modul (Zündstrahlmotor) wird in Kombination mit dem Holzvergaser mit naturbelassenen Holzpellets und Pflanzenöl betrieben, die Feuerungswärmeleistung beträgt ca. 590 kW. Der mit Heizöl betriebene Spitzenlastkessel weist eine Feuerungswärmeleistung von 857 kW auf. Für den Biomassekessel mit einer Feuerungswärmeleistung von 722 kW werden naturbelassene Hackschnitzel als Brennstoff verwendet. Die Abgase der drei Feuerungsanlagen werden über einzelne Abgaskamine abgeleitet. Der Holzvergaser verfügt über eine Notfackel mit einer Höhe von etwa 10,4 Metern. Die Notfackel kommt im bestimmungsgemäßen Betrieb nicht zum Einsatz. Gemäß § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV handelt es sich bei den Teilanlagen (BHKW-Modul, Biomassekessel und Ölkessel) um eine gemeinsame Anlage. Unter Anwendung der Additionsregel unterliegt die Anlage dem Anwendungsbereich der 4. BImSchV und ist somit immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser durch die Gemeinde Schönau a. Königssee zur Trinkwasserversorgung aus der HoizmühK Standler-, Storchen-, und Hammerstielquelle
02.06.2025

Die Gemeinde Schönau am Königssee betreibt eine zentrale Trinkwasserversorgungsanlage. Die Gemeinde Schönau am Königssee liegt im südlichen Bereich des Landkreises Berchtesgadener Land. Das Versorgungsgebiet umfasst die Ortsteile Oberschönau I und II, Unterschönau I und II, Hinterschönau, Schwöb, Faselsberg und Jennergebiet. Der Siedlungscharakter in den Ortsteilen ist ländlich. Größere Gewerbebetriebe mit hohem Wasserbedarf sind nicht vorhanden. Dem Fremdenverkehr kommt jedoch eine starke Bedeutung zu. Die Übernachtungszahlen liegen bei ca. 945.000 pro Jahr. Im Wasserversorgungsgebiet der Gemeinde Schönau am Königssee sind ca. 5.620 Einwohner (Haupt- und Nebenwohnsitz) ansässig. Gemäß dem demographischen Profil für den Landkreis Berchtesgadener Land, herausgegeben im Januar 2022 des Bayerischen Landesamt Statistik und Datenverarbeitung, beträgt das anzusetzende Bevölkerungswachstum bis zum Jahre 2040 ca. 2,5 %. Die Wasserversorgungsanlage wird vom Wasserwerk der Gemeinde Schönau am Königssee (Regiebetrieb) unterhalten. Die Einspeisung erfolgt durch die Hammerstiel-, Storchen- und Standlerquelle (Gemarkung Schönau), durch die Holzmühlquelle (Gemarkung Königssee) und durch den Zukauf von der Wasserversorgung Berchtesgaden. Für die Wasserspeicherung stehen Hochbehälter zur Verfügung. Im Versorgungsgebiet sind Wasserleitungen unterschiedlicher Dimensionen zur Verteilung vorhanden. Im Gemeindegebiet verläuft auch die Wimbachleitung DN 300, welche der Versorgung des Marktes Berchtesgaden dient. Die Hammerstiel-, Storchen- und Standlerquelle befinden sich im nördlichen Hangbereich des Grünsteins (ca. 1.304 m ü. NN). Die Holzmühlquelle befindet sich nördlich des hinteren Brandkopf. (ca. 1.156 m ü. NN) Die Wasserversorgungsanlagen mit den dazugehörigen Schutzgebieten sind im Lageplan M 1:5000 dargestellt. Die jährliche Wassermenge, welche für die Trinkwasserversorgung von den Quellen abgeleitet wird, beläuft sich im Mittel der letzten 7 Jahre auf 481.200 m³. Der Wasserbedarf beläuft sich laut Antragssteller auf rechnerische 623.147,51 m³/a. Für diese Fördermenge sind keine Umbauten oder Veränderungen an den Anlagen notwendig. Die entnommene Jahreswassermenge bei allen Quellen soll beibehalten werden, lediglich die maximale Tagesentnahmemenge bei der Hammerstielquelle wird von 1.980 m³/d auf 2.150 m³/d erhöht. Die Benutzung der Standler-, Storchen-, und Hammerstielquelle erfolgt seit der letzten Änderung der Bewilligung vom 06.02.2003 am 06.11.2013 in unveränderten Umfang Die Quellen wurden bereits um 1909/1910 bzw. 1959 gefasst. Die Benutzung der Holzmühlquelle erfolgt seit dem 04.08.1977 in unverändertem Umfang. Sie wurde vermutlich auch schon in weiterer Vergangenheit erstmals gefasst.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
02.06.2025

Die BETREM GmbH, Sturmshof 20, 46238 Bottrop hat einen Antrag zur Erteilung eines Vorbescheides für eine Windenergieanlage (WEA) vom Typ Enercon E 175 EP 5 E 2, Nabenhöhe 175 m, Rotordurchmesser 175 m, Gesamthöhe 262,5 m mit einer Leistung von 7.000 kW in 45665 Recklinghausen, Gemarkung Recklinghausen, Flur: 467, Flurstück: 18 vorgelegt. Gegenstand des Antrages ist die Erteilung von einem Vorbescheid nach § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) über die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen des Standortes für eine WEA und die Zulässigkeit innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Brand- heide“. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Im Vorfeld ist ermittelt worden, ob für das Vorhaben, gemäß § 7 in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 1.6.2 UVPG, eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Dazu wurde gemäß § 5 und § 7 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchgeführt. Hierbei wurden die einschlägigen Kriterien gemäß Anlage 3 des UVPG zugrunde gelegt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

L 279 Katzwinkel bis K 92
02.06.2025

Ausbau der L 279 zwischen Katzwinkel und der K 92

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Diez

Verkehrsvorhaben
Verkehrsvorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren der Toerring Green Energy GmbH & Co. KG in 82237 Wörthsee
02.06.2025

Die Antragstellerin plant die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen. Die UVP-Pflicht entfällt aufgrund des § 6 WindBG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Team Immissionsschutzrecht
Herr Chris Bernhardt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Spexarder Höfe (3)
02.06.2025

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht Antragsteller: Spexarder Höfe GmbH & Co. KG, Ziethenstraße 13, 33330 Gütersloh Die Spexarder Höfe GmbH & Co. KG, Ziethenstraße 13, 33330 Gütersloh, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Gütersloh, auf den Grundstücken Gemarkung Spexard, Flur 2, Flurstück 2811 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung von Tiefgaragen zu Wohn-, Praxis- und Geschäftsräumen. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in den Regenwasserkanal der Stadt Gütersloh eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen 60 m³/h, jedoch nicht mehr als 1.440 m³/d und insgesamt 200.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Vorübergehende Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung) mit anschließendem Einleiten in den Untergrund sowie Errichtung und Betrieb einer Notfallüberleitung während der Bauphase (temporär) und einer Grundwasserüberleitung (dauerhaft) im Bereich der Grundstücke mit den Flurnummern 19 und 19/3, Gemarkung Göggingen (Klausenberg 2, 2a, Bgm.-Aurnhammer-Str. 1, 86199 Augsburg)
30.05.2025

Im Rahmen der Errichtung einer Wohnanlage mit Gewerbe und Tiefgarage wurde die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 15 BayWG beantragt. Geplant ist das Zutagefördern von Grundwasser im Rahmen der temporären Bauwasserhaltung mit an-schließender Versickerung sowie Errichtung und Betrieb einer Notfallüberleitung während der Bauphase (temporär) und einer Grundwasserüberleitung (dauerhaft) zur Reduzierung des an der Pfahlwand entstehenden Aufstaus. Das Vorhaben befindet sich im Bereich der Grundstücke mit den Flurnummern 19 und 19/3, Gemarkung Göggingen (Klausenberg 2, 2a, Bgm.-Aurnhammer-Str. 1, 86199 Augsburg). Für die Bauwasserhaltung wird eine Gesamtpumpmenge von ca. 196.000 m³ im Zeitraum von rund 500 Tagen erwartet.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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