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sh
Negative Vorprüfungen

Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis der Wasserversorgungsgenossenschaft Leezen-Budörp eG
22.10.2024

Die Wasserversorgungsgenossenschaft Leezen-Budörp eG, Lüttkoppel 15 in 23816 Leezen hat die Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis für die Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge auf 320.000 m³ pro Jahr aus drei Förderbrunnen beantragt. Die Wasserversorgungsgenossenschaft Leezen-Budörp eG versorgt die Ortsteile Leezen, Krems I und Neversdorf sowie einen gewerblichen Großabnehmer mit Trinkwasser. Alle drei Wasserwerksbrunnen befinden sich im südlichen Teil von Leezen (Gemarkung Leezen, Flur 6, Flurstücke 66/18 und 67/6) und sind im zweiten Grundwasserleiter verfiltert.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung nach § 67 WHG i. V. m. § 68 Abs. 2 WHG; Renaturierungsmaßnahme am Heimersheimer Bach (Gewässer III. Ordnung) zwischen Biebelnheim und Bechtolsheim
21.10.2024

Die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land, Weinrufstr. 38, 55232 Alzey, beantragt unter Beifügung der Planunterlagen des Planungsbüros butsch + faber, Flonheim die Durchführung eines wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens für die Umsetzung einer Renaturierungsmaßnahme am Heimersheimer Bach (Gewässer III. Ordnung) in den Gemarkungen Gau-Odernheim und Biebelnheim. Es ist beabsichtigt, den Heimersheimer Bach zwischen Biebelnheim und Bechtolsheim auf einer Länge von ca. 550 m zu renaturieren. Hierfür soll der bis zu 2 m tief liegende Graben in großen Teilen aufgeweitet werden, so dass ein naturnaher, mäandrierender Bachlauf entsteht. Darüber hinaus sind u. a. die Beseitigung der vorhandenen Sohlbefestigung, Uferabgrabungen, Geländeangleichungen sowie der Einbau von Schotterbuhnen und die Herstellung von Sohlgleiten/–schwellen vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Alzey-Worms

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren nach § 68 WHG für die Renaturierung des Wiesbachs in der Gemarkung Gensingen
21.10.2024

Die Ortsgemeinde Gensingen beantragt mit Schreiben vom 29.01.2024 die Plangenehmigung für die Renaturierung des Wiesbachs (Gewässer II. Ordnung) in der Gemarkung Gensingen. Die Ortsgemeinde Gensingen strebt die Renaturierung einer rund 3,3 ha großen Fläche entlang des Wiesbaches südlich der Ortslage an. Der Planungsabschnitt beginnt ca. bei Gewässerkilometer 3+150 nach der Querung des Bahndamms und endet ca. bei km 2+700 westlich der Alzeyer Straße. In Nord-Süd-Richtung wird der Renaturierungsabschnitt von der Alzeyer Straße (B50) durchquert, wodurch das Planungsgebiet zwei Abschnitte teilt. Der Wiesbach, ein Gewässer II. Ordnung, soll auf einer rund 550 m langen Strecke naturraumtypisch gestaltet werden und anschließend die Zielvorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Mainz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

G30/2024/035 Änderung einer Anlage zur Herstellung von Kunststoffen in 21502 Geesthacht
21.10.2024

Die Firma Evonik Operations GmbH, Rellinghauser Straße 1-11, 45128 Essen plant die Änderung einer Anlage zur Herstellung von Kunststoffen in 21502 Geesthacht, Charlottenburger Straße 9, Gemarkung Besenhorst, Flur 5, Flurstücke 1/836, 1/943, 53, 54, 29. Für die Änderung wurde eine Genehmigung nach §16 (4) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südost

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

sh
Negative Vorprüfungen

Feste Fehmarnbeltquerung - Planänderung vor Fertigstellung - Regenwasserbehandlungsanlage im Entwässerungsabschnitt 1
18.10.2024

Anlass der Planänderung ist eine Umplanung des Entwässerungsabschnittes 1, welches den südlichen Planungsbereich der Fehmarnbeltquerung umfasst. Die Planänderung sieht konkret vor, statt des planfestgestellten Regenrückhaltebeckens mit vorgeschaltetem Absetzbecken ein dräniertes Versickerungsbecken anzulegen.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Durchführung von 6 Tiefbohrungen in Insheim
17.10.2024

Die Firma Natürlich Südpfalz GmbH & Co. KG plant zur Aufsuchung und ggf. anschließender Gewinnung der bergfreien Bodenschätze Erdwärme und Lithium am Projektstandort „Trappelberg“ im Bewilligungsfeld „Insheim“ und dem Erlaubnisfeld „LiThermEx“ sechs Tiefbohrungen abzuteufen. Zur Überprüfung, ob eine Umweltverträglichsprüfungspflicht besteht, wurde gemäß § 1 Satz 1 Nr. 10 Buchst. a) UVP-V Bergbau i.V.m. § 7 UVPG für jede einzelne Tiefbohrung eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
LGB (Landesamt für Geologie und Bergbau)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG i. V. m. § 19 Abs.4 BImSchG  Einleiten von Fremdbiogas der BGA Weber und der BGA Weyers in Gärrestlager 4 zur Weiterleitung in die Biogasaufbereitungsanlage (BGAA)
11.10.2024

Am Gärrestlager 4 der BGA NAWARO Pickließem wird ein Anschluss errichtet, welcher das Einleiten von Fremdbiogas der BGA Weber und der BGA Weyers ermöglicht. Dieses Fremdbiogas wird direkt in der BGAA (Biogasaufbereitungsanlage) der BGA NAWARO Pickließem weiterverwertet. Das eingeleitete Gas durchströmt den Gasspeicher des Gärrestlagers 4, wobei im gleichen Moment in dem Gas reinströmt, Gas am anderen Ende zu der BGAA bzw. den angeschlossenen Verbrauchern weitergeleitet wird. Da alle Behälter der BGA NAWARO Pickließem verbunden sind, ist somit die gesamte BGA mit einer Lagermenge von 45,454 t durch die beantragte Änderung ein Lager (Gasspeicher) für gasförmige Stoffe mit einem Explosionsbereich in Luft (entzündbare Gase).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Vorbescheidsantrag zu einer Windenergieanlage (WEA 01, GID Nr. 7168) Repowering Ormont, Gemarkung Ormont, Flur 3, Flurstück 84/1
10.10.2024

Die Firma Windkraft Gebr. Johanns GmbH & Co. KG plant in 54597 Ormont, Landkreis Vulkaneifel, vier bestehende Windenergieanlagen im Zuge eines Repowerings gemäß § 16b BImSchG durch nur eine moderne wesentlich leistungsfähigere Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP3 E3 mit 138,25 m Rotordurchmesser, 229,13 m Gesamthöhe und 4,26 MW Nennleistung zu ersetzen. Bei den bestehenden Altanlagen handelt es sich um drei des Typs ENERCON E-33 mit 33 m Rotordurchmesser und einer Gesamthöhe von 51 m, sowie einer des Typs ENERCON E-33 mit einem Rotordurchmesser von 33 m und einer Gesamthöhe von 61 m. Auf Grund der Gesamthöhe von über 50 m der Altanlagen ist der Anwendungsbereich gemäß § 16b BImSchG eröffnet. So gelten bis zum 01. Juli 2005 erteilte Baugenehmigungen für Windenergieanlagen mit einer Gesamtanlagenhöhe von mehr als 50 m gemäß § 67 Abs. 9 BImSchG als BImSchG-Genehmigungen fort und § 16b BImSchG findet Anwendung. Der neue Anlagenstandort liegt i. S. d. § 16b Abs. 2 BImSchG nicht weiter als das Zweifache der neuen Gesamtanlagenhöhe von einem der Altanlagenstandorte entfernt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

Änderung der Rinderhaltungsanlage Binde
10.10.2024

Die Agrargesellschaft Binde mbH bewirtschaftet im Außenbereich der Ortschaft Binde eine Milchviehanlage. Es ist beabsichtigt, die Anlage umzustrukturieren und zu erweitern. Im Rahmen der Änderung ist die Umnutzung eines Teils der Bergehalle zu einem Rinderstall mit 100 Tierplätzen für Rinder und 40 Tierplätzen für Kälber sowie die Errichtung eines Kälberstalls mit 70 Tierplätzen geplant. Weiterer Bestandteil der Planung ist der Neubau eines Krankenstalls, eines Abkalbestalls und einer Werkstatt. Es soll zudem eine Garage in ein Lager und ein Abkalbestall umgenutzt werden. Nach der Realisierung der Änderungen werden an dem Standort insgesamt 638 Rinder und 110 Kälber gehalten.

Verfahrensführende Stelle

Altmarkkreis Salzwedel
Umweltamt, SG Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

st
Negative Vorprüfungen

Neuerrichtung der Anlage zur Herstellung von Salzen (Sprühtrocknungsanlage) mit einer Kapazität von 3.000 t/a
08.10.2024

Die IBU-tec AG plant die erstmalige Errichtung einer Anlage zur Herstellung von Vorprodukten für die Herstellung von Materialien für Akkumulatoren auf Lithium-Basis (Kapazität 3.000 t/a).

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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