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Zulassungsverfahren

05.05.2025

Das hier gegenständliche Bauvorhaben umfasst die Verlegung der B 2 östlich des Marktes Garmisch-Partenkirchen mit Bau eines Tunnels durch das Wankmassiv. Der neue Abschnitt der B 2 soll im Bereich der Brücke über die Bundesstraße B 23 etwa 600 Meter südlich des Tunnels Farchant beginnen und in einem Linksbogen bis zum Nordportal des künftigen Wanktunnels verlaufen, das nördlich des Siedlungsgebiets „Am Brünnl“ liegt. Der Tunnel selbst soll anschließend das Wankmassiv auf einer 3,5 Kilometer langen Strecke durchqueren, bevor die neue B 2 östlich des Ortsteils Anzlesau wieder in die bestehende Trasse mündet. Die geplante Ortsumgehung mit Wanktunnel soll zu einer Entlastung des Durchgangsverkehrs im Ortsbereich von Garmisch-Partenkirchen beitragen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 32 Planfeststellungen Straßenbau

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

05.05.2025

Die Starkenberger Quarzsandwerke GmbH & Co. KG hat beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes für das Vorhaben Zettweil-Nord beantragt. Die Gesamtfläche der dieses Vorhaben betreffenden Bewilligungsfelder (Zettweil-Nord, VI-f-888/01 und Zettweil-Nordost, VI-f-888/19) umfasst ca. 48,8 ha. Davon sollen etwa 47,0 ha planfestgestellt werden. Die Abbaufläche zur Gewinnung beträgt innerhalb des planfestgestellten Geltungsbereiches ungefähr 41,9 ha. Jährlich sollen ca. 400 kt Rohkiessand vorwiegend im Trockenschnitt gefördert und dem Kieswerk Kleinröda (Thüringen) zugeführt werden. Für den Rahmenbetriebsplan wird eine Geltungsdauer von 30 Jahren beantragt. Somit wäre das Vorhaben bis zum 31.12.2055 befristet.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)
Dezernat 33 - Besondere Verfahrensarten

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Zulassungsverfahren

05.05.2025

Die Stadt Leipzig beabsichtigt den Ersatzneubau der beiden Brückenbauwerke im Zuge der Georg-Schwarz-Straße über die Anlagen der Deutschen Bahn AG. In diesem Zusammenhang ist die komplette Umgestaltung des Doppelknotens Leipziger Straße/Am Ritterschlößchen/Heinrich-Heine-Straße und Ludwig-Hupfeld-Straße/Georg-Schwarz-Straße geplant. Des Weiteren ist der Umbau der Straße Am Ritterschlößchen sowie des sich unmittelbar anschließenden Abschnittes der Gustav-Esche-Straße mit der Erneuerung der Brücke „Am Forsthaus“ über den Bauerngraben vorgesehen. In Verbindung mit dem Straßenbauvorhaben ist seitens der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH die Erneuerung der Straßenbahnbetriebsanlagen in der Georg-Schwarz-Straße und Leipziger Straße vorgesehen. Zudem wird die bestehende Haltestelle „S-Bahnhof Leutzsch“ der Straßenbahnlinie 7 zwischen den neu zu errichtenden Brückenbauwerken als barrierefreie Inselhaltestelle in den Straßenkörper errichtet. Ein weiterer Bestandteil des Gesamtvorhabens ist seitens der LVB der Neu- bzw. Umbau der Wendeschleife an der Philipp-Reis-Straße sowie seitens der Stadt Leipzig die Integration einer Park & Ride Anlage in dieser.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 3 (Infrastruktur)

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

05.05.2025

Das Vorhaben umfasst den Neubau eines Geh-/Radweges, der auf der ehemaligen Bahntrasse Roßwein – Hainichen im Tal der „Kleinen Striegis“ verläuft. Die durchgehende Strecke weist eine Gesamtlänge von 1.318 m auf.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

02.05.2025

Antrag gem. § 16 b BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von achtzehn Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg, Bad Wünnenberg-Haaren, Bad Wünnenberg-Leiberg im Rahmen des Repowerings (davon: sechzehn WEA des Typs Enercon E-175 EP5 mit 162,0 m Nabenhöhe, 175,0 m Rotordurchmesser und 6.000 kW Nennleistung; eine WEA des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit 160,0 m Nabenhöhe, 138,0 m Rotordurchmesser und 4.260 kW Nennleistung; eine WEA des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1 mit 166,0 m Nabenhöhe, 160,0 m Rotordurchmesser und 5.560 kW Nennleistung)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

02.05.2025

Die Firma Teut Windprojekte GmbH, Vielitzer Weg 12 in 16835 Lindow/Mark, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16278 Angermünde in der Gemarkung Crussow, Flur 2, Flurstücke 20 und 21 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G08220-W). Das Genehmigungsverfahren wurde aus einem Widerspruchsverfahren heraus wiederaufgenommen. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage des Typs Nordex N149/5.X Delta4000 mit einem Rotordurchmesser von 149,1 m, einer Nabenhöhe von 164 m zuzüglich 0,89 m Fundamenterhöhung und einer Gesamthöhe von 238,6 m über Grund zuzüglich 0,89 m Fundamenterhöhung und einer Nennleistung von je 5,7 MW. Zu der Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im Januar 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

30.04.2025

Die Gut Löbnitz GmbH & Co. KG, Lindenstraße 25, 39443 Staßfurt, beantragt beim Salzlandkreis die Genehmigung nach §§ 4, 6, und 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), um am Standort 39443 Staßfurt, Gemarkung Löbnitz, Flur 1, Flurstück 138/25, eine Windenergieanlagen (WEA F08) zu errichten und zu betreiben. Der Genehmigungsantrag umfassen die Errichtung und den Betrieb einer WEA vom Typ Enercon E-160 mit einer Nennleistung von je 5,56 MW, 166,6 m Nabenhöhe, 162 m Rotordurchmesser und 250 m Gesamthöhe. Es handelt sich um eine Erweiterung des Windparks Hohe Wuhne in südöstliche Richtung. Über die Zulässigkeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c der 4. BImSchV in förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden. Für eine weitere WEA (WEA F07, Standort 39443 Staßfurt, Gemarkung Brumby, Flur 10, Flurstück 83 ) wird ein Genehmigungsverfahren parallel geführt. Im Rahmen der beiden Genehmigungsverfahren wird eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Die Pflicht zur Durchführung einer UVP ergibt sich aus § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Anlage 1 Nr. 1.6.1 UVPG. Ein UVP-Bericht ist Bestandteil der Antragsunterlagen. Der Untersuchungsrahmen für die UVP wurde am 10.04.2018 im Rahmen eines Scoping für bis zu 10 Windkraftanlagen im Windpark „Hohe Wuhne“ festgelegt. Zuständig für die Durchführung der Genehmigungsverfahren ist der Salzlandkreis.

Verfahrensführende Stelle

Salzlandkreis
Fachdienst Natur und Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

30.04.2025

Die Gut Löbnitz GmbH & Co. KG, Lindenstraße 25, 39443 Staßfurt, beantragt beim Salzlandkreis die Genehmigung nach §§ 4, 6, und 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), um am Standort 39443 Staßfurt, Gemarkung Brumby, Flur 10, Flurstück 83, eine Windenergieanlagen (WEA F07) zu errichten und zu betreiben. Der Genehmigungsantrag umfassen die Errichtung und den Betrieb einer WEA vom Typ Enercon E-160 mit einer Nennleistung von je 5,56 MW, 166,6 m Nabenhöhe, 162 m Rotordurchmesser und 250 m Gesamthöhe. Es handelt sich um eine Erweiterung des Windparks Hohe Wuhne in nordöstliche Richtung. Über die Zulässigkeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c der 4. BImSchV in förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden. Für eine weitere WEA (WEA F08, Standort 39443 Staßfurt, Gemarkung Löbnitz, Flur 1, Flurstück 138/25) wird ein Genehmigungsverfahren parallel geführt. Im Rahmen der beiden Genehmigungsverfahren wird eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Die Pflicht zur Durchführung einer UVP ergibt sich aus § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Anlage 1 Nr. 1.6.1 UVPG. Ein UVP-Bericht ist Bestandteil der Antragsunterlagen. Der Untersuchungsrahmen für die UVP wurde am 10.04.2018 im Rahmen eines Scoping für bis zu 10 Windkraftanlagen im Windpark „Hohe Wuhne“ festgelegt. Zuständig für die Durchführung der Genehmigungsverfahren ist der Salzlandkreis.

Verfahrensführende Stelle

Salzlandkreis
Fachdienst Natur und Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

30.04.2025

Die Laprell-Kieswerke GmbH, Schleidener Aue 3, 52525 Heinsberg, hat beim Landrat des Kreises Heinsberg einen Vorbescheid gemäß § 5 Gesetz zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz – AbgrG) beantragt. Der Antrag bezieht sich auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit für einen Neuaufschluss einer sog. Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm auf einer Fläche von ca. 23,02 ha. Die Antragsfläche grenzt direkt an das Gebiet der Stadt Linnich im Kreis Düren an. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens auch auf die Stadt Linnich bzw. den Kreis Düren erstrecken. Zu berücksichtigen ist auch, dass beim Kreis Düren für eine direkt anschließende Fläche von 24,7 ha ebenfalls ein solcher Vorbescheid beantragt wurde. Für das Vorhaben besteht gemäß § 7 Abs. 3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Abgrabungsbehörde A61
Herr Reiner Frenken

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

Zulassungsverfahren

30.04.2025

Errichtung und Betrieb einer thermischen Abfallverbrennungsanlage mit einer Durchsatzkapazität von 110.000 Tonnen pro Jahr, als Ersatz für die am Standort bestehende thermische Abfallverbrennungsanlage.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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