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rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG i. V. m. § 19 Abs.4 BImSchG  Einleiten von Fremdbiogas der BGA Weber und der BGA Weyers in Gärrestlager 4 zur Weiterleitung in die Biogasaufbereitungsanlage (BGAA)
11.10.2024

Am Gärrestlager 4 der BGA NAWARO Pickließem wird ein Anschluss errichtet, welcher das Einleiten von Fremdbiogas der BGA Weber und der BGA Weyers ermöglicht. Dieses Fremdbiogas wird direkt in der BGAA (Biogasaufbereitungsanlage) der BGA NAWARO Pickließem weiterverwertet. Das eingeleitete Gas durchströmt den Gasspeicher des Gärrestlagers 4, wobei im gleichen Moment in dem Gas reinströmt, Gas am anderen Ende zu der BGAA bzw. den angeschlossenen Verbrauchern weitergeleitet wird. Da alle Behälter der BGA NAWARO Pickließem verbunden sind, ist somit die gesamte BGA mit einer Lagermenge von 45,454 t durch die beantragte Änderung ein Lager (Gasspeicher) für gasförmige Stoffe mit einem Explosionsbereich in Luft (entzündbare Gase).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung Deponie Hoher Weg. Ludwigshafen
11.10.2024

Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Schreiben vom 27.01.2020 einen geänderten Antrag auf Planfeststellung für die Erweiterung der Deponie Hoher Weg in Ludwigshafen gestellt. Die Änderung führt zum Erhalt des angrenzenden Wäldchens. Die beantragte Erweiterung soll weiterhin in der Gemarkung Ludwigshafen, Stadtteil Rheingönheim, erfolgen, sich nördlich an die bestehende Deponie Hoher Weg anschließen und deren infrastrukturelle Einrichtungen nutzen. Mit der Erweiterung der Deponie soll die Entsorgungsautarkie der Stadt Ludwigshafen gesichert werden. Es ist die Ablagerung von ca. 2,08 Mio. m³ ausschließlich mineralischen Abfällen vorgesehen, die die Zuordnungskriterien der Deponieklasse I gemäß Deponieverordnung in der Fassung vom 04. März 2016 erfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

rp
Negative Vorprüfungen

Vorbescheidsantrag zu einer Windenergieanlage (WEA 01, GID Nr. 7168) Repowering Ormont, Gemarkung Ormont, Flur 3, Flurstück 84/1
10.10.2024

Die Firma Windkraft Gebr. Johanns GmbH & Co. KG plant in 54597 Ormont, Landkreis Vulkaneifel, vier bestehende Windenergieanlagen im Zuge eines Repowerings gemäß § 16b BImSchG durch nur eine moderne wesentlich leistungsfähigere Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP3 E3 mit 138,25 m Rotordurchmesser, 229,13 m Gesamthöhe und 4,26 MW Nennleistung zu ersetzen. Bei den bestehenden Altanlagen handelt es sich um drei des Typs ENERCON E-33 mit 33 m Rotordurchmesser und einer Gesamthöhe von 51 m, sowie einer des Typs ENERCON E-33 mit einem Rotordurchmesser von 33 m und einer Gesamthöhe von 61 m. Auf Grund der Gesamthöhe von über 50 m der Altanlagen ist der Anwendungsbereich gemäß § 16b BImSchG eröffnet. So gelten bis zum 01. Juli 2005 erteilte Baugenehmigungen für Windenergieanlagen mit einer Gesamtanlagenhöhe von mehr als 50 m gemäß § 67 Abs. 9 BImSchG als BImSchG-Genehmigungen fort und § 16b BImSchG findet Anwendung. Der neue Anlagenstandort liegt i. S. d. § 16b Abs. 2 BImSchG nicht weiter als das Zweifache der neuen Gesamtanlagenhöhe von einem der Altanlagenstandorte entfernt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

Änderung der Rinderhaltungsanlage Binde
10.10.2024

Die Agrargesellschaft Binde mbH bewirtschaftet im Außenbereich der Ortschaft Binde eine Milchviehanlage. Es ist beabsichtigt, die Anlage umzustrukturieren und zu erweitern. Im Rahmen der Änderung ist die Umnutzung eines Teils der Bergehalle zu einem Rinderstall mit 100 Tierplätzen für Rinder und 40 Tierplätzen für Kälber sowie die Errichtung eines Kälberstalls mit 70 Tierplätzen geplant. Weiterer Bestandteil der Planung ist der Neubau eines Krankenstalls, eines Abkalbestalls und einer Werkstatt. Es soll zudem eine Garage in ein Lager und ein Abkalbestall umgenutzt werden. Nach der Realisierung der Änderungen werden an dem Standort insgesamt 638 Rinder und 110 Kälber gehalten.

Verfahrensführende Stelle

Altmarkkreis Salzwedel
Umweltamt, SG Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

st
Negative Vorprüfungen

Neuerrichtung der Anlage zur Herstellung von Salzen (Sprühtrocknungsanlage) mit einer Kapazität von 3.000 t/a
08.10.2024

Die IBU-tec AG plant die erstmalige Errichtung einer Anlage zur Herstellung von Vorprodukten für die Herstellung von Materialien für Akkumulatoren auf Lithium-Basis (Kapazität 3.000 t/a).

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Exploitation von oberflächennahen Rohstoffen (Sanden und Kiesen) im kombinierten Trocken- und Nassauskiesungsverfahren in der Gemarkung Wasserliesch
08.10.2024

Die Firma Joh. Wacht GmbH & Co. KG hat die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Exploitation von oberflächennahen Rohstoffen (Sanden und Kiesen) im kombinierten Trocken- und Nassauskiesungsverfahren auf einem Eigentumsgrundstück (ca. 3.880 m2) in der Gemarkung Wasserliesch, Flur 13. Flurstücke 831/13 und 825/8, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Trier-Saarburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG zur „Lagerung von PFAS-belasteten Böden bis zur Umlagerung der Böden auf eine Zielfläche“
08.10.2024

Es wird PFAS-belastetes Oberbodenmaterial auf einer aktuell bestehenden Freifläche am Rande des Baufeldes zur Errichtung eines Logistikzentrums zwischengelagert, bis es endgültig in ein Sicherungsbauwerk eingebaut werden kann. Die Zwischenlagerung des abgetragenen Oberbodenmaterials muss innerhalb des Flugplatzgeländes erfolgen, da das Material zunächst im Rahmen eines Sanierungsplans für den Flugplatz Bitburg nach § 13 Abs. 5 BBodSchG verwendet werden soll und damit das Plangebiet (Flugplatz Bitburg) nicht verlassen darf. In der Betriebsphase des Zwischenlagers erfolgen außer der Anlieferung des Oberbodenmaterials und der Aufschüttung des Materials auf dem Haufwerk der „Miete 2“ mittels eines Radladers keine weiteren Tätigkeiten. Für den Zeitraum der Zwischenlagerung wird die Miete mit einer geeigneten Folie überdeckt. Die einzelnen Bahnen sind verschweißt und gegen Verwehen geschützt. Für den künftigen Rückbau des Zwischenlagers werden ein Radlader zur Aufnahme des Haufwerkes und ein LKW zum Transport zur Einbaufläche am Sicherungsbauwerk erforderlich sein. Es werden keine baulichen Maßnahmen durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Umfahrung im Zuge des Ausbaus der K 71 zwischen Biersdorf und Hamm
08.10.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Gerolstein hat ein Abstimmungsverfahren für die Umfahrung im Zuge des Ausbaus der K 71 zwischen Biersdorf und Hamm durchgeführt. Die Planung sieht aufgrund der baubedingten Vollsperrung der K 71 zwischen Biersdorf und Hamm eine ca. 580 m lange Umfahrung vor. Die Umleitungsstrecke führt zum einen über die "Ferienstraße" bei Biersdorf. Dort werden dauerhaft vier Ausweichbuchten angelegt, damit im Notfall Rettungsfahrzeugen ausgewichen werden kann. Zum andern ist eine vorübergehende Umleitungsstrecke von ca. 100 m am Ortseingang Hamm vorgesehen. Die Strecke wird in Asphaltbauweise ausgeführt und eine Breite von ca. 3,00 m zuzüglich eines jeweils 1,00 m breiten Bankettes aufweisen. Da das benötigte Grundstück ca. 1,50 m tiefer als die Kreisstraße liegt, wird die Umleitungsstrecke mittels zweier Rampen hergestellt. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Lückenschluss des Eifel-Ardennen-Radweges zwischen Prüm und Gerolstein auf der stillgelegten Bahntrasse
08.10.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Gerolstein hat ein Abstimmungsverfahren für den Lückenschluss des Eifel-Ardennen-Radweges zwischen Prüm und Gerolstein auf der stillgelegten Bahntrasse durchgeführt. Die Planung sieht eine Führung entlang der ehemaligen Bahntrasse der Eifelquerbahn zwischen Prüm und Gerolstein abseits der klassifizierten Straßen (insbesondere der B 410) auf einer Länge von ca. 22 km vor. Der Lückenschluss schließt in Prüm am Kreisverkehrsplatz B 265 Heldstraße/Ritzstraße/Gerberweg sowie in Gerolstein im Stadtteil Lissingen über die K 32 an den bereits bestehenden Radweg an. Der Radweg erhält eine befestigte Breite von 2,50 m sowie beidseitige Bankette mit einer Breite von 0,5 m. Lediglich im Bereich der Bebauung in der Stadt Prüm ist eine Breite von 3,00 m vorgesehen. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinden Prüm und Gerolstein, Eifelkreis Bitburg-Prüm und Landkreis Vulkaneifel.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Ausbau der B 257 "Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße" in der Ortsdurchfahrt Daun
08.10.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Gerolstein hat ein Abstimmungsverfahren für den Ausbau der B 257 "Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße" in der Ortsdurchfahrt Daun durchgeführt. Die Planung sieht vor, im Rahmen einer Unterhaltungsmaßnahme den Knotenpunkt Nr. 5807062 - "Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße" in der Ortsdurchfahrt Daun auf einer Länge von ca. 200 m (klassifizierte Straßen) und ca. 62 m (an KVP angebundene Stadtstraßen) verkehrsgerecht auszubauen. Der Radverkehr wird im Knotenpunktbereich zukünftig über 3,00 m breite Geh- und Radwege und auf der B 257 ("Mehrener Straße") auf einem 1,50 m breiten Radschutzstreifen geführt. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Stadt Daun, Landkreis Vulkaneifel.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Verkehrsvorhaben

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