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Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung enercity Windpark Boxberg GmbH § Co. KG
16.05.2025

Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen (SF01-SF04) am Standort Gemarkung Rhone, Flur 5, Flurstück-Nrn. 19/10, 22/1 und 27/5 in 02959 Schleife

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Görlitz, Dezernat III
Umweltamt - Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau als Retentionsraumausgleich für Bauvorhaben in Prackenbach, Lkr. Regen
16.05.2025

Plangenehmigung für den Ausbau des Prackenbaches als Retentionsraumausgleich für ein Bauvorhaben auf dem Grundstück Flur-Nr. 38, Gemarkung und Gemeinde Prackenbach, Landkreis Regen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Einleitung gereinigter Abwässer aus der Kläranlage Feucht in den Gauchsbach
16.05.2025

Der Markt Feucht, Pfinzingstraße 10, 90537 Feucht, hat die Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung gerinigter Abwässer aus der Kläranlage Feucht in den Gauchsbach beantragt. Bei der Kläranlage handelt es sich um einen langjährigen Bestand. Aufgrund der örtlichen Bevölkerungsentwicklung wird künftig von einem höheren Zulauf von Schmutzwasser ausgegangen. Änderungen hinsichtlich der Ausbaugröße sind nicht vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nürnberger Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Naturschutzrecht; Herstellung Ersatzweidefläche nach Neuausweisung Wasserschutzgebiet, NSG Riedboden
16.05.2025

Im Naturschutzgebiet Riedboden gibt es ca. 12 ha Flächen mit lockerem Baumbestand, die im Rahmen von bestehenden Weiderechten bisher von der Weidegenossenschaft Mittenwald e.G. für die Beweidung mit Rindern genutzt werden (Lichtweideflächen). Aufgrund der erforderlichen/erfolgten Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Riedboden für die kommunale Trinkwasserversorgung der Gemeinde Mittenwald ist die Beweidung dieser Flächen, die nun in der Schutzzone II liegen, nicht mehr zulässig. Als Ersatz stellt die BaySF der Weidegenossenschaft andere Flächen weiter südlich im Riedboden außerhalb der Schutzzone II zur Verfügung. Der Umfang der Ersatzweideflächen entspricht dem Umfang der nicht mehr zur Beweidung zur Verfügung stehenden Lichtweideflächen von rund 12 ha. Die Ersatzweideflächen befinden sich in relativ lichtem nadelholzdominiertem Waldbestand, der auf eine Kronendeckung von 30 – 40 % reduziert werden muss, sodass ausreichend große Grünlandflächen als Nahrungsgrundlage für eine Rinderbeweidung entstehen können. Das beantragte Vorhaben liegt im Naturschutzgebiet „Riedboden“. Die für das Vorhaben erforderliche Rodung fällt unter die Verbotstatbestände des § 4 Abs. 1 Nrn. 6, 7, 9 und benötigt daher eine Befreiung gem. § 6 Abs. 1 der NSG-VO „Riedboden“ vom 28.05.1982 i.V.m. § 67 Abs. 1 BNatSchG.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Firma Presseler Landwirtschaftsgesellschaft mbH - Wesentliche Änderung der Biogasanlage der Presseler Landwirtschaftsgesellschaft mbH am Standort Laußig Ortsteil Pressel
15.05.2025

Die Presseler Landwirtschaftsgesellschaft mbH in 04849 Laußig Ortsteil Pressel, Am Fichtberg 1, beantragte mit Datum vom 19.Dezember 2024 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die wesentliche Änderung der Biogasanlage in 04849 Laußig Ortsteil Pressel, Gemarkung Pressel, Flur 1, Flurstücke 9, 10, 11, 12 und 16. Gegenstand des Vorhabens ist die Änderung der Biogasanlage, insbesondere durch die Errichtung und den Betrieb eines zweiten Blockheizkraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,441 MW, die Errichtung und den Betrieb von zwei Gärrestlagerbehältern (3 und 4) einschließlich Gasspeicher sowie die Erhöhung der Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 78,6 Tonnen je Tag auf 84,5 Tonnen je Tag in Verbindung mit einer Erhöhung der Produktionskapazität an Biogas auf 2,05 Million Normkubikmetern je Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 44

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Zulassungsverfahren

Neubau eines Straßenbahnbetriebshofs in der Ständlerstraße durch die Stadtwerke München GmbH
15.05.2025

Die Stadtwerke München GmbH hat für das oben genannte Vorhaben die Planfeststellung beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Feststellung der Pläne für das Vorhaben des Neubaus eines Straßenbahnbetriebshofs mit Anpassung der Straßenbahnbetriebsanlagen auf dem Betriebsgelände der heutigen Hauptwerkstätte Tram der Stadtwerke München GmbH in der Ständlerstraße 20 in München. Es sind insgesamt 30 Gleise, zum Teil innerhalb von Werkstattgebäuden, darunter Testgleise und 10 Abstellgleise, geplant. Insgesamt sollen 9 Bauwerke hergestellt werden, die technische Magistrale – unterirdisch -, zwei Gleichrichterwerke, drei Werkstattgebäude – Durchlaufwartung, Instandsetzung und Logistik -, eine Entsorgungsstation sowie zwei Betriebsdienstgebäude. Zum Schutz der umgebenden Bebauung vor Schallimmissionen sollen insgesamt 6 Lärmschutzwände sowie eine Lärmschutzeinhausung errichtet werden. Die Einfriedung des Geländes erfolgt durch Zaun-, Tor- und Schrankenanlagen. Der bestehende Gleisanschluss der Anschlussbahn Ständlerstraße von der DB-Strecke wird teilweise rückgebaut. Gegenstand des Verfahrens ist auch die wasserrechtliche Gestattung der geplanten Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser, die zum Teil flächenhaft über Versickerungsflächen und Versickerungsmulden, zum Teil unterirdisch über Versickerungsschächte und Boxrigolen erfolgen soll. Der Bau soll in mehreren Phasen ablaufen, zunächst Errichtung der Lärmschutzwände und Errichtung und Inbetriebnahme eines Großteils der Gleisanlagen im Freien und der Tramgleichrichterwerke, in einem zweiten Schritt Errichtung und Inbetriebnahme der Werkstatt Durchlaufwartung und der Werkstatt zur schweren Instandhaltung samt Gleisanschlüssen und in einem dritten Schritt Abriss der bestehenden Werkstatt in der Sheddachhalle zusammen mit dem Kesselhaus und weiteren angrenzenden Gebäuden und an dieser Stelle Errichtung der Drehgestellwerkstatt und der Lärmschutzeinhausung für die nördliche Gleisharfe der Abstellanlage. In Bauabschnitt 4 werden zunächst die drei Hallen der Interimswerkstätten einschließlich der zugehörigen Sozialcontainer abgebrochen. An dieser Stelle werden die Werkstatt Logistik, das zweite Betriebsdienstgebäude und die Entsorgungsstation gebaut. An der Traunreuter Straße wird parallel die Automatenwerkstatt abgerissen und eine fünfte Lärmschutzwand und ein Parkplatz errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern 23.2 Personenbeförderung, Schienenverkehr

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen II Garsch, Fl. Nr. 974/2 Gemarkung Altenmarkt, Gemeinde Altenmarkt a. d. Alz
15.05.2025

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen II Garsch auf dem Grundstück Fl. Nr. 974/2 der Gemarkung Altenmarkt, Gemeinde Altenmarkt a. d. Alz, für die öffentliche Wasserversorgung, Antrag auf erneute wasserrechtliche Bewilligung

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

G10/2025/013_Änderung der Papiermaschine_in Uetersen_Kreis Pinneberg
15.05.2025

Die Firma Feldmuehle GmbH, Pinnauallee 3, 25436 Uetersen, plant die wesentliche Änderung der Papiermaschine und des Heizkraftwerkes in der Stadt 25436 Uetersen, Pinnau- allee 3, Gemarkung Uetersen (016582), Flur 9; Flurstück 68/21. Gegenstand des Genehmigungsantrages ist im Wesentlichen folgende Maßnahme: Wärmerückgewinnung und Abwärmenutzung für den Produktionsprozess und zur Beheizung von Nebengebäuden durch zusammenhängende Energieeffizienzmaßnahmen mit Errichtung eines neuen Schornsteins.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südwest

Holz, Zellstoff

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Negative Vorprüfungen

Firma Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH - Wesentliche Änderung der Deponiegasfassungs- und –verwertungsanlage der Zentraldeponie Cröbern am Standort Großpösna, OT Störmthal
14.05.2025

Die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH in 04463 Großpösna / OT Störmthal, Am Westufer 3 beantragte mit Datum vom 17. September 2024 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die wesentliche Änderung der Deponiegasfassungs- und –verwertungsanlage am Standort in 04463 Großpösna / OT Störmthal, Am Westufer 3, Gemarkung Dechwitz. Das Änderungsvorhaben beinhaltet die Errichtung und den Betrieb eines Doppelmembrangasspeichers mit einem Fassungsvermögen von ca. 6.160 m³ Deponiegas zur Lagerung von ca. 8,2 Tonnen Deponiegas für die Deponiegasverwertungsanlage der Zentraldeponie Cröbern.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 44

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Sportplatzbrücke in Oberbessenbach als Durchlass mit Herstellung einer neuen Gewässersohle, Flurstücknummer 500, Gemarkung Oberbessenbach
14.05.2025

Ersatzneubau der Sportplatzbrücke in Oberbessenbach als Durchlass mit Herstellung einer neuen Gewässersohle, Flurstücknummer 500, Gemarkung Oberbessenbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aschaffenburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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