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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG für die Erneuerung der Feuerungsanlage der Fa. Holzwerke Pfarrkirchen GmbH
26.06.2025

Die Holzwerke Pfarrkirchen GmbH, vertreten durch Herrn Christoph Mödder, Herrn Kim Herrmanns und Herrn Dr. Oliver Bensch, Max-Breiherr-Str. 20, 84347 Pfarrkirchen, hat beim Landratsamt Rottal-Inn für die o. g. wesentliche Änderung der Feuerungsanlage die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung beantragt (§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 4 BImSchG). Die wesentliche Änderung der Feuerungsanlage der Holzwerke Pfarrkirchen GmbH, Max-Breiherr-Str. 20, 84347 Pfarrkirchen, auf den Grundstücken Fl. Nrn. 635 und 638, Gemarkung Pfarrkirchen, Stadt Pfarrkirchen, umfasst folgende Punkte: - Verminderung der Feuerungswärmeleistung von insgesamt 9,15 MW auf 4,6 MW - Austausch der bisherigen drei Kessel mit jeweils 3,05 MW durch einen Kessel mit 2,4 MW und zwei Kessel mit 1,1 MW - Erweiterung des bestehenden Heizhauses durch einen südlichen Anbau und - Installation von Pufferspeicher mit 0,5 MW Nennleistung Es wurde eine standortbezogene Vorprüfung im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt, da das Änderungsvorhaben bei einer beantragten Änderung der Feuerungswärmeleistung von genehmigten 9,15 MW auf 4,6 MW den Prüfwert von 1 MW gemäß Nr. 1.2.1 von Anlage 1 zum UVPG erneut überschreitet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Zulassungsverfahren

Hochwasserentlastungspolder Bullenbruch, Änderungsantrag
26.06.2025

Der Deichverband der II. Meile Alten Landes hat die Planfeststellung für die Änderung des mit Beschluss vom 28.03.2022 genehmigten Antrages auf Planfeststellung für die Errichtung des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch gemäß §12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. §§ 68 ff Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Der Änderungsantrag umfasst im Wesentlichen, die im Abschnitt Poggenpohl genehmigte Spundwand mit mobilen Abschnitten durch einen grünen Deich zu ersetzen. Darüber hinaus umfasst der Änderungsantrag geänderte Transportwege für den Antransport von Schüttgütern im Bereich Ilsmoorbach, Poggenpohl, Hinterdeich, den Wegfall bzw. die Änderung von benötigten Flächen, insbesondere im Bereich der Bodenentnahmestelle 1, der Kompensationsmaßnahme 8 A sowie weiterer Flächen. Das Vorhaben wirkt sich im Bereich der Hansestadt Buxtehude, der Samtgemeinde Horneburg, der Gemeinde Jork, der Samtgemeinde Lühe sowie im Zusammenhang mit der Maßnahme notwendig werdender naturschutzrechtlicher Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen auch im Bereich der Hansestadt Stade aus.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Geschäftsbereich 6 - Standort Lüneburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen in 15518 Briesen (Mark) - Reg.-Nr.: G11918-W
26.06.2025

Die Firma GBB Windpark Madlitz GmbH & Co. KG, Schlossstraße 32 in 15518 Briesen (Mark) beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15518 Briesen (Mark) in der Gemarkung Alt Madlitz, Flur 2, Flurstücke 18, 52, 53 und 207 sowie Flur 4, Flurstücke 266, 325 und 327 fünf Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G11918-W). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen des Typs Nordex N149/5.X mit einem Rotordurchmesser von 149,1 m, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 238,6 m über Geländeoberkante. Die Nennleistung beträgt jeweils 5,7 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es wurden Anträge zur Errichtung von zwei Löschwassertanks und auf Waldumwandlung gestellt. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im 4. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,8351 ha im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Klein Döbbern, Flur 1, Flurstücke 312, 314, 317 und 330
25.06.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Klein Döbbern, Flur 1, Flurstücke 312, 314, 317 und 330 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldge-setzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,8351 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Grundwasserabsenkung Ersatzbau der Brücke Moorkampstraße
25.06.2025

Zeitlich befristete Grundwasserabsenkung/ max. Fördermenge 43.000 m³ in den Mittelbauer Sielfleet/ Gesamtdauer max. 47 Tage Die Untere Wasserbehörde des Landkreises Osterholz hat als zuständige Behörde nach Prüfung anhand der Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der Stellungnahme der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde festgestellt, dass für die geplante Maßnahme keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Ergänzend verweise ich auf das beigefügte Dokument.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osterholz, Niedersachsen
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Bauwasserhaltung, Kläranlage Massing
25.06.2025

Der Markt Massing, vertr. d. d. 1 Bürgermeister, Herrn Christian Thiel, hat mit Antragsunterlagen vom 13.05.2025 die beschränkte wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 15 Abs. 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) für die Entnahme von Grundwasser sowie für das Einleiten des Grundwassers in die Rott zum Zwecke der Bauwasserhaltung, beantragt. Der Markt Massing plant auf den Grundstücken mit den Fl.-Nrn. 436/1 und 436, Gemarkung Wolfsegg, Markt Massing, die Erweiterung der bestehenden Kläranlage um einen Sandfang. Der neue Sandfang der Kläranlage Massing bindet in die grundwasserführende Schicht des Untergrunds ein. Für die Schaffung einer trockenen Baugrube ist eine Bauwasserhaltung erforderlich. Die Maßnahme wird für einen Zeitraum von bis zu 4 Monaten, von voraussichtlich Ende Mai 2025 bis Anfang September 2025, durchgeführt, bei einer Fördermenge von 30 l/s. Insgesamt beträgt die Gesamtentnahmemenge bis zu 250.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau zur Herstellung eines Naturbadeteichs, Fl.-Nrn. 222 und 223, Gem. und Gemeinde Hebertsfelden
25.06.2025

Beantragt ist die Plangenehmigung zur Errichtung einer Teichanlage (Grundwasserteich) als öffentliche Wasserfläche zu Badezwecken und die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die damit zusammenhängenden Gewässerbenutzungen. Beabsichtigt wird hierfür der Aufschluss von Grundwasser. Der Standort des geplanten naturnahen Schwimm- und Badeteiches ist Fl.-Nr. 222 und 223, Gemarkung und Gemeinde Hebertsfelden am linken Ufer der Alt-Rott (Gew. I) in Hebertsfelden, Höhe Fluss-km 64,98 des rund 300 m nördlich verlaufenden Rottflutkanals. Es ist geplant, den Teich mit einer Wassertiefe von im Mittel ca. 2,0 m auf einer im Südosten an den Sportplatz angrenzenden Wiesenfläche als naturnahen Erdteich durch Abgrabung auf einer Fläche von ca. 40 x 18 m, mit wechselnden Böschungs-neigungen von 1 : 1,5 bis 1 : 5 herzustellen. Künstliche Vorrichtungen zum ziel- und zweckgerichteten Entnehmen und Ableiten von Grundwasser sowie zum Absenken und Aufstauen des Teichwasserspiegels sind nicht vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag des Zweckverbandes Schulzentrum Eichstätt-Schottenau auf eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück mit der Flurnummer 1239/33 der Gemarkung Eichstätt und Einleitung des Wassers über eine mobile Rohrleitung und einen Regenwasserkanal in die Altmühl auf dem Grundstück mit der Flurnummer 1287/2 der Gemarkung Eichstätt
25.06.2025

Beim Landratsamt Eichstätt wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser in Höhe von max. 1.965.600 m3 aus acht Brunnen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1239/33 der Gemarkung Eichstätt für eine Dauer von max. 364 Tage beginnend ab 30. Juni 2025 beantragt. Die Entnahme von Grundwasser erfolgt mit einer Leistung von maximal 30 l/s je Brunnen, insgesamt 225 m³/h für alle acht Brunnen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Eichstätt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung des Gleisanschlusses im BMW-Werk 2.40 in Dingolfing
25.06.2025

Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Verlängerung des bestehenden, von Osten kommenden bisherigen Stumpfgleises A und des nördlich davon liegenden Stumpfgleises B sowie den Anschluss neuer Weichen in das Streckengleis der Deutschen Bahn (DB) 5634 Landshut Hauptbahnhof – Bayerisch Eisenstein am Westkopf des Werkes 2.40 der Antragstellerin in Dingolfing. Das Werk befindet sich links, also nördlich der Strecke etwa bei Bahn-km 27,44. Die bisherigen Abstellgleise A und B liegen außerhalb des Werksgeländes, links der Strecke 5634, in paralleler Lage von ca. Bahn-km 27,32 bis ca. Bahn-km 27,65 im Westkopf des Bahnhofs Dingolfing, das Gleis A etwa 6,61 bis 8,14 m nördlich des Streckengleises und das Gleis B etwa 4,50 m nördlich des Gleises A. Die Verlängerung der Gleise, die eine neue gesamte Nutzlänge von jeweils etwa 839 m pro Gleis erhalten sollen, soll bei etwa Bahn-km 26,57 westlich der Brücke der Industriestraße über die Bahnlinie wieder an das Streckengleis der DB angeschlossen werden. Zusätzlich umfasst das Vorhaben ein neues Abstellgleis für die Abstellung von E-Loks und die mobile Instandhaltung schadhafter Waggons sowie als Sicherungslänge für die Ausfahrt aus Gleis B Richtung Landshut. Das Gleis zweigt im Westen bei etwa Bahn-km 26,60 vom geplanten verlängerten Gleis A ab und führt rund weitere 185 m nach Westen, wo es kurz vor dem Finkenweg, der bei Bahn-km 26,347 die Bahnstrecke höhengleich quert, mit einem Bremsprellbock endet. Alle neuen Gleise werden in Schotteroberbau verlegt. Die neuen Gleise sowie der Anlagenbestand bis zur Anschlussweiche im Bahnhof Dingolfing werden elektrifiziert. Es sind Flach- und Winkelmaste aus Stahl nach dem Regelwerk der DB geplant. Zur Freihaltung der Oberleitung ist ein Rückschnitt der vorhandenen Vegetation vor-gesehen. Unter den Brücken der Industriestraße – Kreisstraße DGF 16 - bei Bahn-km 26,85 einschließlich Geh- und Radweg bei Bahn-km 26,89, der Landshuter Straße – Staatsstraße 2074 - bei Bahn-km 27,67 einschließlich Geh- und Radweg bei Bahn-km 27,71 und der Brumather Straße bei Bahn-km 28,13 ist eine Kettenwerksabsenkung vorgesehen. Die Mindest-fahrdrahthöhe beträgt durchgehend 5,05 m über Schienenoberkante. Für die Einbindung der Gleise der Antragstellerin in die bestehende Oberleitung der DB-Gleise muss auch deren Oberleitung auf einer Länge von etwa 880 m umgebaut werden. Zusätzlich ist für die neuen Gleise eine Gleisfeldbeleuchtung durch etwa 14 m hohe Stahlrohrmasten geplant sowie zusätzlich im Bereich der Unterquerung der Industriestraße eine bodennahe Beleuchtung entlang der Schienen. Das Vorhaben beinhaltet darüber hinaus den Bau von zwei maximal 1 m hohen Winkelstützwänden zur Abfangung des Gleiskörpers von etwa Bahn-km 26,54 bis 26,70 und von etwa Bahn-km 26,90 bis 26,94 sowie einer Winkelstützwand bei der Brücke der Industriestraße, um die Breite zur Durchführung der zwei Gleise einschließlich der Elektrifizierung unter dem Bauwerk zu gewährleisten; außerdem von drei Rangiererwegen zwischen Streckengleis und Gleis A, zwischen Gleis A und Gleis B sowie nördlich des Gleises B. Überwege sollen aus glasfaserverstärkten Kunststoffplatten hergestellt werden. An mehreren Weichen sollen Weichenheizungen eingebaut werden. Auch werden die Berührungsschutze an der Brücke der Industriestraße bei Bahn-km 26,85 einschließlich Geh- und Radweg bei Bahn-km 26,89 über die Bahnlinie erweitert. Mehrere Spartenleitungen und Kabel müssen als Folge der Baumaßnahme umverlegt werden. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind auf zwei Flächen im Eigentum der Antragstellerin im Westen und Nordwesten des Werks sowie einer externen Ökokontofläche im Landkreis Traunstein geplant. Eine umzäunte und befestigte Baustelleneinrichtungsfläche ist unmittelbar nördlich der Neubaugleise etwa 100 m westlich der Unterquerung der Industriestraße vorgesehen. Die Bauarbeiten sollen tagsüber von 7 bis 20 Uhr an Werktagen stattfinden. In Abstimmung mit der Eisenbahninfrastrukturbetreiberin kann die Bahnstrecke während der Durchführung der Baumaßnahmen zeitweise gesperrt werden. Der Asphaltoberbau der Feuerwehrumfahrung muss bauzeitlich vorübergehend zurückgebaut und im Anschluss wiederhergestellt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern 23.2 Personenbeförderung, Schienenverkehr

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

L445 - Neubau eines Gehweges in Hagenburg
25.06.2025

Der Flecken Hagenburg plant den Neubau eines Gehweges auf der Ostseite der L445 im Bereich der Schierstraße in Hagenburg auf einer Länge von ca. 300 Metern. In diesem Abschnitt befindet sich bereits auf der Westseite ein Gehweg auf Hochbordanlage. Als Folge der geplanten Gehwegherstellung ist die Entwässerung der angrenzenden Richtungsfahrbahn in den teilweise zu verrohrenden Seitengraben dann nicht mehr möglich. Daher sollen Abläufe in der geplanten Bordrinne des abgesetzten Gehweges eingebaut und an den geplanten Regenwasserkanal im Seitenstreifen auf der Ostseite der Schierstraße angeschlossen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Schaumburg, Niedersachsen
Straßenverwaltung

Verkehrsvorhaben

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