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ni
Negative Vorprüfungen

Synthomer, Methacrylsäure-Tank
31.03.2025

Die Firma Synthomer Deutschland GmbH, Innerstetal 2, 38685 Langelsheim, hat die Erteilung einer Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 2 BImSchG für die wesentli-che Änderung ihrer bereits bestehenden Anlage zur Herstellung von Latex beantragt. Diese Anla-ge ist gemäß Nr. 4.1.9 GE des Anhangs 1 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig und stellt die Hauptanlage dar. Zur Hauptanlagen gehören zwei Nebenanlagen. Das Butadien-Lager, das unter Nr. 9.1.1.1 G des Anhangs 1 der 4. BImSchV fällt sowie die Rohstofflagerung, die unter Nr. 9.3.1 G des Anhangs 1 der 4. BImSchV (i.V.m. Nr. 1 und Nr. 30 des Anhangs 2 der 4. BImSchV) fällt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

bb
Negative Vorprüfungen

G03023 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Repowering durch Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 16278 Angermünde
31.03.2025

Die Firma Green Wind Energy GmbH, Alt-Moabit 60a in 10555 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken 16278 Angermünde in der Gemarkung Crussow, Flur 2, Flurstück 58 und 60 und in der Gemarkung Neukünkendorf, Flur 2, Flurstück 303 drei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Repowering) (Az.: G03023). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Erweiterung der Klärgasspeicherung im Motoren-Blockheizkraftwerk, Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR
28.03.2025

Die Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR beabsichtigt die Klärgasspeicherung des Motoren-Blockheizkraftwerks zu erweitern. Dazu soll in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Gasspeicher ein weiterer Niederdruckgasbehälter mit einem Volumen von 1000 m³ errichtet und in das Speichersystems eingebunden werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Aufhebung eines Gewässers III. Ordnung auf den Grundstücken Koppelknechtsdamm, Garbsen, Gemarkungen Meyenfeld Flur 1 und Osterwald Oberende Flur 9
28.03.2025

Die Firma WAGO GmbH & Co KG, Hansastraße 27, 32423 Minden hat bei der Region Hannover gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Verfüllung eines Grabens, Gewässer III. Ordnung, auf den Grundstücken Koppelknechtsdamm, Garbsen, Gemarkungen Meyenfeld Flur 1 und Osterwald Oberende Flur 9 beantragt. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 UVPG5 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 des UVPG ist für sonstige Ausbaumaßnahmen im Sinne des Wassergesetzes eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgeschrieben.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.28 Gewässerschutz West

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

L 72, Ausbau zwischen Dankerath und Trierscheid
28.03.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz beabsichtigt den Ausbau der Landesstraße Nr. 72 zwischen den Ortsdurchfahrten der Ortsgemeinden Dankerath und Trierscheid. Die Gesamtausbaulänge beträgt 1,384 m. Die L 72 befindet sich in einem maroden baulichen Zustand. Oberflächlich wurde der Streckenabschnitt bereits mehrfach repariert und weißt Schlaglöcher auf. Es ist vorgesehen den Streckenabschnitt auf eine durchgängige Fahrbahnbreite von 4,50 m zzgl. Kurvenverbreiterung, gegenüber dem Bestand von 4,35 bis 5 m zzgl. Kurvenverbreiterung, auszubauen. Beidseits soll eine Befestigung der Bankette mittels Drainbeton auf einer Breite von 0,50 m erfolgen. Der Ausbau erfolgt planmäßig im Hocheinbau. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Adenau, Landkreis Ahrweiler.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb eines Lagertanks für Flüssiggas in 14913 Nonnendorf; Reg.-Nr.: 50.024.00/25/9.1.1.2V/T12
28.03.2025

Die Firma CASCADE Gastransporte GmbH, Kölnische Straße 108-112 in 34119 Kassel beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück einer bestehenden Biogaseinspeiseanlage (BGEA) in der Gemarkung Nonnendorf, Flur 1, Flurstück 368 eine Anlage zur Lagerung von Flüssiggas zu errichten und zu betreiben. Der Flüssiggaslagerbehälter wird unterirdisch (Hühnengrabeinlagerung) eingebracht. Das Flüssiggas wird über eine Verbindungsleitung der bestehenden BGEA Nonnendorf zugeführt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V nach Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines Erdgas- Blockheizkraftwerkes durch die Firma Schütz Industrie KGaA & Co KG
27.03.2025

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Neugenehmigung eines Erdgas BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 2,438 MW zur Erzeugung von Strom und Wärme am Produktionsstandort der Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG gemäß § 4 BImSchG in der Gemarkung Selters, Flur 16, Flurstücke 105/1, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. (AZ: 21a/07/5.1/2025/0009). Betreiber der o.g. Anlage ist die Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG Schützstraße 12, 56242 Selters

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfungsergebnis Bodenfackel Betriebsplatz Lastrup / ExxonMobil Production Deutschland GmbH
27.03.2025

Die ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) (als technische Betriebsführerin der Mobil Erdgas-Erdöl GmbH (MEEG)) hat für die Bodenfackel auf dem Betriebsplatz Lastrup Unterlagen für eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls eingereicht. Bei der betreffenden Fackelanlage handelt es sich um eine bestehende Anlage aus dem Jahr 2005, die bereits durch einen Bescheid des LBEG im Rahmen eines Betriebsplanverfahrens zugelassen wurde. (Aktenzeichen 15/04 - No. W6250 - A vom 20. Oktober 2004 zum Sonderbetriebsplan vom 04. Oktober 2004). Es erfolgt keinerlei Änderung an der betreffenden Anlage, dies gilt sowohl für die Bauart und Ausführung als auch für die Betriebsweise. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 2 gemäß Anhang 1 Nr. 8.1.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Fackelanlage wird nun im Zusammenhang mit der Anpassung der Genehmigungslage (BImSchG) nachgeholt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im untenstehenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Verrohrung eines Grabens in der Gemarkung Moorhusen
27.03.2025

Der Landkreis Aurich, Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche, Abt. 66.1, Gewerbestraße 61, 26624 Südbrookmerland, hat die Plangenehmigung gemäß den §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsge-setz (WHG) in Verbindung mit den §§ 108 und 109 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) für den Ausbau der ÖPNV-Haltestellte 93326 Protthöchte, Richtung Moorhusen, hier den Gewässerausbau für die Verrohrung eines Grabens in der Gemarkung Moorhusen, Flur 1, Flurstücke 185/32, 54/8 und 54/11, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,90 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Buckow, Flur 2, Flurstück 51
27.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Buckow, Flur 2, Flurstück 51, die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,90 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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