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Negative Vorprüfungen

G00622 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer WKA in 17291 Prenzlau
28.08.2024

Die Firma Affeldt Wind Güstow, Einzelunternehmer Torsten Affeldt, Am Lindenberg 22 in 17291 Prenzlau, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 17291 Prenzlau, Gemarkung Güstow, Flur 1, Flurstück 10 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G00622). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsprüfung Ziesel CH4 GmbH & Co. KG
26.08.2024

Die Ziesel CH4 GmbH & Co. KG, Kreuzstraße 14, 88450 Berkheim hat am 06.04.2023 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer hoch-flexiblen Speicherbiogasanlage zur Erzeugung regenerativer Energie in 88450 Berk-heim, Gemarkung Berkheim, Flst. Nr. 1073 und 1074 beantragt. Für die Errichtung und den Betrieb der Anlage bedarf es nach den Nummern 1.2.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls und nach der Nummer 8.4.2.1 der Anlage 1 UVPG einer all-gemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Für das Vorhaben bedarf es daher einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 1 UVPG.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

Miramar Freizeitzentrum GmbH und Co. KG, Weinheim - Errichtung und Betrieb eines BHKW
23.08.2024

Die Firma Miramar Freizeitzentrum GmbH und Co. KG beantragte gemäß § 4 BImSchG auf dem Gelände des Freizeitbades in 69469 Weinheim, Waidallee 100 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 1.089 kW. Vorhanden sind bereits ein BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 688 kW sowie zwei Kessel mit einer Feuerungswärmeleistung von 2.000 kW und 1.095 kW. Durch die Errichtung und den Betrieb des neuen Motors ist das gesamte Vorhaben gemäß Nummer 1.2.3.2 V des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftig. Die Anlage fällt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Anlage 1 Nr. 1.2.3.2 Spalte 2 in den Anwendungsbereich des UVPG. Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 UVPG vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Amt für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung für die Bioenergie Laupheim GmbH & Co.KG
23.08.2024

Die Bioenergie Laupheim GmbH & Co.KG, vertreten durch den Geschäftsführer Franz Bertsch, Weihertalstraße 78, 88471 Laupheim hat am 07.05.2024 die immissionsschutz-rechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Änderung ihrer Biogasanlage am Standort Walpertshofer Straße, 88483 Burgrieden, Flurstück 624, Gemarkung Laupheim beantragt. Das Änderungsvorhaben umfasst die Errichtung von zwei Tragluftdächern mit Erhöhung der Biogaslagerkapazität von bisher 5.139 kg auf 6.964 kg. Für das Änderungsvorhaben bedarf es nach Nummer 9.1.1.3 (Spalte 2 Merkmal „S“) und. 8.4.2.1 (Spalte 2 Merkmal „A“) der Anlage I UVPG einer allgemeinen Vorprüfung des Ein-zelfalls gemäß § 1 Absatz 2 der 9. BImSchV in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 Num-mer 2 und Absatz 4 UVPG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 UVPG.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Reinwasserdruckleitung DN 1000 am Maschinenhaus im Wasserwerk Stolpe - OWB/043/24/WE
21.08.2024

Die Berliner Wasserbetriebe, Neue Jüdenstraße 1 in 10179 Berlin beantragen für die Erneuerung der Reinwasserdruckleitung DN 1000 am Maschinenhaus im Wasserwerk Stolpe in der Gemarkung Stolpe-Süd, Flur 1, Flurstück 86/6 die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde
Frau Beatrix Ramoth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG, Linder Metallveredelungsgesellschaft mbH
19.08.2024

Die Linder Metallveredelungsgesellschaft mbH betreibt am Standort Vogelherd 2, in 72479 Winterlingen eine Anlage zur Oberflächenbehandlung und hat 21.02.2024 die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die technische Umstellung der Galvanik am vorgenannten Standort beantragt. Unter anderem soll eine Änderung des 2. Chrom-VI-Bades in ein Chrom-III-Bad in der Nickel-Chrom Anlage vorgenommen werden und damit eine Umstellung aller Chrom VI Prozesse auf Chrom III Prozesse im Betrieb. Dies führt auch zu einer Änderung der Abwasserbehandlung und zur Reduzierung der Hydroxidschlammmengen, die deponiert werden müssen. Dafür fällt mehr flüssiges pumpfähiges Konzentrat als Abfall an, der extern als gefährlicher Abfall entsorgt werden muss

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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