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Negative Vorprüfungen

21.01.2026

Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94 / FNA 2129-20) zum Genehmigungsantrag der bonnorange Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zur Änderung von Nebenbestimmungen zur Überwachung, Kontrolle, Auswertung und Dokumentation von Untersuchungsparametern und zum Abschluss der Stilllegung (endgültige Stilllegung) der Deponie Bornheim-Hersel.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz
Deponien

Abfalldeponien

Zulassungsverfahren

21.01.2026

Die EWE Netz GmbH plant im Auftrag der Gastransport Nord GmbH (GTG Nord) die Errichtung und den Betrieb der Wasserstoffleitung „Coastlink 1 HEL H₂-Transportleitung Emden-Leer“ (HEL) von Emden nach Leer. Gemäß § 43l Abs. 1 S. 1, Abs. 2 i. V. m. § 43 Abs. 1 Nr. 5 EnWG ist für die Errichtung und den Betrieb von Wasserstoffleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter ein Planfeststellungsverfahren zu führen. Die vorliegenden Planungen sehen die Errichtung und den Betrieb einer Leitung von ca. 23,5 km mit einem Durchmesser von DN 400 (ca. 0,4 m) vor. Der Verlauf der Leitung erstreckt sich über Gebiete im Bereich der Stadt Emden sowie im Landkreis Aurich in Bereichen der Gemeinde Ihlow, im Landkreis Leer über Gebiete in Bereichen der Gemeinde Moormerland sowie im Bereich der Stadt Leer. Es ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erforderlich. Die Antragsunterlagen enthalten unter anderem einen UVP-Bericht, einen Erläuterungsbericht, die Planunterlagen samt Übersichtsplan, Lageplänen und Trassierungsplänen, Landschaftspflegerischen Begleitplan gemäß § 17 Abs. 4 BNatSchG, ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag gemäß § 44 BNatSchG Natura 2000-Verträglichkeitsuntersuchungen sowie Fachbeiträge zum Denkmalschutz, zum Klima, zur Wasserrahmenrichtlinie und zum Boden. Die Auslegung der Antragsunterlagen wird hiermit gemäß § 73 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bekannt gemacht. Die Auslegung erfolgt gem. § 73 Abs. 3 VwVfG für die Dauer eines Monats. Die Auslegung erfolgt gemäß § 43a EnWG i. V. m. § 73 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in elektronischer Form. Die Planunterlagen können in der Zeit vom 22.01.2026 bis 23.02.2026 jeweils einschließlich hier im Internet (Download-Dokumente) sowie auf der Internetseite des LBEG unter http://www.lbeg.niedersachsen.de/bergbau/genehmigungsverfahren/aktuelle_planfeststellungsverfahren/ eingesehen werden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Bekanntmachungstext.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

21.01.2026

Die Bundesstraße (B) 2 tangiert die Stadt Pegau am südlichen Stadtrand und liegt im betreffenden Bereich außerorts auf freier Strecke. Die zum Lärmschutz einer im Bereich zwischen der örtlichen Bebauung und der B 2 liegende Kindertageseinrichtung im Jahr 1993 am westlichen Rand der B 2 errichtete Lärmschutzwand (Bw 1L) soll ersatzlos zurückgebaut werden. Die Kindertagesstätte ist seit einiger Zeit eingestellt. Lärmschutzwand weist erhebliche bauliche Mängel auf. Im Hinblick auf die Standsicherheit und Verkehrssicherheit ist der Rückbau vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 3 (Infrastruktur)

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

21.01.2026

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung (Änderung Nr. 9) des Planes nach §41 FlurbG erforderlich geworden. Das Landratsamt Ostalbkreis – untere Flurbereinigungsbehörde – hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen aufgrund der einfachen Änderung Nr. 9 des Plan nach § 41 FlurbG in der Flurbereinigung Lauchheim- Hülen für zulässig erklärt. Die Vorprüfung gemäß § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Die möglichen Umweltauswirkungen der Maßnahmen wirken sich nur unerheblich auf die Schutzgüter Boden und Wasser aus. Andere Schutzgüter sind nicht betroffen. Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Ostalbkreis
Flurneuordnung

Flurbereinigung

Zulassungsverfahren

21.01.2026

Die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (BEHALA) mit Sitz in der Westhafenstraße 1 in 13353 Berlin plant den Neubau von Uferwänden vor den Bestandsuferwänden in der Unteren Havel-Wasserstraße (UHW) und dem Hafenbecken des Südhafens Spandau sowie die Verfüllung eines Teils des Hafenbeckens im Südhafen Spandau. Die baulichen Maßnahmen, welche in Verbindung mit dem Bau der Uferwände und der Teilverfüllung des Hafenbeckens erforderlich werden, sind Bestandteil dieses Planfeststellungsverfahrens. Die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer ist gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetze (WHG) ein Gewässerausbau. Der Gewässerausbau bedarf gemäß § 68 Abs. 1 WHG der Durch-führung einer Planfeststellung. Die zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) II D 2.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
II D:Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

21.01.2026

Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs Enercon E-175 EP5 E1 mit 162 m Nabenhöhe, 175 m Rotordurchmesser sowie 6.000 kW Nennleistung in Lichtenau

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

21.01.2026

Die NEG – Northeimer Erschließungsgesellschaft mbH beabsichtigt die Erschließung des Wohngebietes gemäß B-Plan Nr. 126 „Am Martinsgraben“ in Northeim. Im Planungsbereich befindet sich ein Teil eines Entwässerungsgrabens der Feldmark sowie ein Teilstück des Martinsgraben. Im Zuge der Erschließung des Wohngebietes ist es erforderlich die Grabenabschnitte, welche sich im Baugebiet befinden, zu beseitigen und zu verlegen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Northeim, Niedersachsen
Dezernat IV - Fachbereich 44

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

21.01.2026

Die Firma KWE New Energy GmbH, Forstwiese 5 in 18198 Stäbelow, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Frehne, Flur 3, Flurstück 98 eine Windenergieanlage (WEA12) des Typs Nordex N163-6.8 MW mit einer Leistung von 6,8 MW, einer Nabenhöhe von 164 m, einer Fundamenterhöhung von 0,89 m, einem Rotordurchmesser von 163 m und einer Gesamthöhe von 246,4 m zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst außerdem den Bau von Zuwegungen, Kranstell- und temporären Montage- und Lagerflächen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens der Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der von der Vorhabenträgerin vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die im Untersuchungsraum vorhandenen Schutzgüter nicht zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

21.01.2026

Das Staatliche Bauamt Bayreuth beabsichtigt den Neubau einer 712 m langen und 4 m hohen Lärmschutzwand entlang der Bundesstraße B 303 bei Wirsberg sowie den Anbau eines straßenbegleitenden gemeinsamen Geh- und Radweges entlang der straßenabgewandten Seite der Lärmschutzwand. Es handelt sich um eine Lärmsanierungsmaßnahme zu Gunsten des östlich der B 303 liegenden Wohngebietes im Süden der Marktgemeinde Wirsberg. Gleichzeitig mit Errichtung der Lärmschutzwand wird eine entsprechende Verlängerung des straßenbegleitenden Geh- und Radweges aus Richtung Süden (von/nach Himmelkron) vorgesehen. Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Wirsberg (Markt Wirsberg) sowie Neuenmarkt (Gemeinde Neuenmarkt) beansprucht. Für die Maßnahmen hat das Staatliche Bauamt Bayreuth die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken
Sachgebiet 32

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

21.01.2026

Die Firma 5N PV GmbH, Oderlandstraße 104 in 15890 Eisenhüttenstadt beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Oderlandstraße 104 in 15890 Eisenhüttenstadt in der Gemarkung Eisenhüttenstadt, Flur 28, Flurstück 29 und Flur 29, Flurstück 20 eine Anlage zur Herstellung von hochreinen Vorprodukten für die Photovoltaikindustrie wesentlich zu ändern (Az.: G13225). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Erhöhung der Produktionskapazität von Cadmiumtellurid von 800 Tonnen je Jahr auf 1.200 Tonnen je Jahr ausschließlich durch anlagenspezifische Veränderungen. Die Erhöhung der Produktionskapazität in der Hauptanlage erfolgt ausschließlich durch technische und anzahlmäßige Veränderung der Reaktoren innerhalb des Prozesses der Cadmiumtellurid-Synthese. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 4.1.16 GE in Verbindung mit den Nummern 3.4.2 V, 8.11.2.2 V, 8.12.1.2 V und 9.3.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 4.2 A in Verbindung mit den Nummern 3.5.3 S und 9.3.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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