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nw
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung des Antrags auf Vorbescheid zur Erweiterung des Kieswerkes in Erftstadt-Erp
25.03.2025

Beantragt ist ein Vorbescheid zum Vorhaben der dritten Abgrabungserweiterung der Abgrabung der Rhiem & Sohn Kies und Sand GmbH & Co. KG in 50374 Erftstadt, Gemarkung Erp, Flur 6, Flurstücke 8 tlw., 9, 13, 74 und 99 beantragt. Die Antragsfläche erstreckt sich insgesamt über ca. 17,25 ha; das geschätzte Abbauvolumen beträgt 4,5 Mio m³ an Kies und Sand, die über einen geschätzten Zeitraum von 16 Jahren gewonnen werden sollen, wobei sich dem Gewinnungszeitraum eine Rekultivierungszeit von ca. 3-5 Jahren anschließen soll. Der Antrag auf Vorbescheid erfolgt hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand und darüber hinaus zu Einzelfragen der Abgrabung und Herrichtung zur Feststellung der Vereinbarkeit des Vorhabens einschl. der Tiefe der geplanten Abgrabungssohle, der geplanten Teilverfüllung bis über den zukünftig höchsten Grundwasserstand und einer Herrichtung in Teiltieflage mit der Nachnutzung als überwiegend landwirtschaftlich genutztes artenreiches Grünland mit den Zielen der Raumordnung, den Darstellungen des Flächennutzungsplans und den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts sowie den Belangen der Wasserwirtschaft.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der Vorprüfung der UVP-Pflicht für ein Antragsverfahren zur wesentlichen Änderung der genehmigten Windenergieanlagen bei Anröchte Windpark Reuterberg, Aktenzeichen: 20250116 bis 20250118
24.03.2025

Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn beantragte mit Antrag vom 04.02.2025 eine Änderungsgenehmigung gem. § 16b Abs. 7, 8 u. 9 BImSchG zur Änderung des genehmigten WEA-Typs Nordex N-163 6.X (164 m Nabenhöhe, 163 m Rotordurchmesser, 7.000 kW Nennleistung) auf Enercon E-175 EP5 (162 m Nabenhöhe, 175 m Rotordurchmesser, 6.000 kW Nennleistung) bei WEA 1 und 2 auf dem nachstehend genannten Grundstück im Gemeindegebiet Anröchte: Aktenzeichen (Bestand) / Aktenzeichen (Änderung) / WEA-Nr. / Gemarkung / Flur / Anlagen-Flurstück 20230175 / 20250116 / 1 / Anröchte / 1 / 240 20230176 / 20250117 / 2 / Anröchte / 1 / 240 Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn beantragte mit Antrag vom 04.02.2025 eine Änderungsgenehmigung gem. § 16b Abs. 7 BImSchG zur Änderung des genehmigten WEA-Typs Nordex N-149 5.X (164 m Nabenhöhe, 149 m Rotordurchmesser, 5.700 kW Nennleistung) auf Enercon E-175 EP5 (162 m Nabenhöhe, 175 m Rotordurchmesser, 6.000 kW Nennleistung) bei WEA 3 auf den nachstehend genannten Grundstücken im Gemeindegebiet Anröchte: Aktenzeichen (Bestand) / Aktenzeichen (Änderung) / WEA-Nr. / Gemarkung / Flur / Anlagen-Flurstück 20230177 / 20250118 / 3 / Anröchte / 12 / 858, 271, 151 Die Standorte der Windenergieanlagen WEA 1-3 bleiben unverändert. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um Anlagen, die unter Nr. 1.6.2 Verfahrensart „V“ des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes – Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom 31.05.2017 einzustufen sind. Da für die bestehende Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, besteht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung zusätzlich erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Für dieses Vorhaben wurde daher eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sh
Negative Vorprüfungen

ETL180 Brunsbüttel - Hetlingen: Schlussbilanzierung Eingriffe und nachträgliche Kompensationsfestsetzung
21.03.2025

Gegenstand des Vorhabens ist der Neubau und der Betrieb der Energietransportleitung ETL180 – Brunsbüttel - Hetlingen, welche den 1. Bauabschnitt des Gesamtvorhabens ETL 180 darstellt. Die Planfeststellung erfolgte mit Planfeststellungsbeschluss des AfPE vom 22. März 2023. Zur Ausräumung des unter A. III. 2. Nr. 2.18 des Planfeststellungs-beschlusses aufgeführten Vorbehaltes hat die Vorhabenträgerin das erforderliche Konzept zur Kompensation der unvermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft vorgelegt. Außerdem kommt die Vorhabenträgerin mit der Unterlage der Verpflichtung der Vorlage der abschließenden Eingriffsbilanzierung nach (gem. A. III. Nr. 2. 8 des Planfeststellungsbeschlusses), auf der die Ermittlung des o.g. Kompensationserfordernisses beruht.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Amt für Planfeststellung Energie (AfPE)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Negative Vorprüfungen

Repowering von zwei Windenergieanlagen, Repowering Hausenstatt (WEA 76 West und 77 Ost), Gemarkung Hallschlag, Flur 12 und13, Flurstücke 32, 63/1 und 63/2
21.03.2025

Die Fa. C & C Windenergie GmbH & Co. KG, Trierer Straße 43, 54611 Hallschlag, beantragte den vollständigen Austausch von 6 Altanlagen (Repowering, GID Nr. 578 bis 583), genehmigt durch die Bescheide der Kreisverwaltung Daun vom 16.09.1998 unter dem Az. 05-214-00197-00001/98*01, vom 14.07.1997 unter dem Az. 05-214-20188-00001/97*0 und vom 31.05.2000 unter dem Az. 05-214-20188-00003/96*01 mit zwei Windenergieanlagen (WEA 76 West und 77 Ost) gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 16b Abs. 1 und 2 BImSchG und § 19 Abs.3 BImSchG. Es handelt sich um den Anlagentyp Enercon E-160 EP5 E3 R1 mit 166,6 Meter Nabenhöhe, Nennleistung 5.560 kW, insg. 11,12 MW.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG- Tubis Projekt Borken GmbH
21.03.2025

Die Firma TUBIS Projekt Borken GmbH, Alter Hof 5 in 80331 München hat die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Verölung von Kunststoffabfällen (Pyrolyseanlage) auf dem Grundstück Hansestraße 44 in 46325 Borken (Gemarkung Borken, Flur 028, Flurstück 224) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Verölung von Kunststoffabfällen mit einer maximalen Verarbeitungskapazität von 2,9 Tonnen Kunststoffabfällen pro Stunde.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Benda Oberflächentechnik
20.03.2025

Die Firma hat mit Datum vom 18.12.2024 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissions- schutzgesetz zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Oberflächenbehandlung beantragt. Der Genehmigungsantrag umfasst im Wesentlichen folgende Änderungen: 1. Umbenennung der Beizanlage BZ 1 in Trommelanlage TA 1 und der Entfettungsanlage ENTF 1 in Gestellanlage GA 1, 2. Demontage der Randabsaugungen an der Trommelanlage TA 1, 3. Kompletteinhausung der Trommelanlage TA 1 mittels Folien, 4. Errichtung und Betrieb einer Ablufteinrichtung inkl. Wäscher mit vorgeschalteten Tropfenabscheider, nachgeschaltetem Schalldämpfer sowie Abluftführung für die Gestell- und Trommelanlage, 5. Umrüstung einer Spüle (B 12) in der Trommelanlage in eine Dekapierung (Wasser plus 20 %ige Salpetersäure), 6. Errichtung und Betrieb eines neuen Sammelbehälters B 01 (3 m³) für Spülwässer etc. aus der Trommelanlage TA 1.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Bubenheim - Projekt I
20.03.2025

Das Flurbereinigungsverfahren Bubenheim wurde am 10.12.2019 eingeleitet. Das Verfahren Bubenheim - Projekt I ist der erste von insgesamt drei Ausbauabschnitten. Es wurde am 02.11.2021 vom Stammverfahren als eigenständiges Flurbereinigungsverfahren abgeteilt. Das Verfahren hat eine Gesamtfläche von rd. 55 ha und umfasst zersplitterten, überwiegend weinbaulich genutzten Grundbesitz. Dieser soll zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung sowie zur durchgreifenden Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft als Voraussetzung für die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe neu geordnet werden. Die Bearbeitung in mehreren Ausbauabschnitten ermöglicht es den Teilnehmern, sich auf den durch die planmäßige Rodung der Rebanlagen eintretenden Ertragsausfall einzustellen. Außerdem können die mit der Flurbereinigung und dem Wiederaufbau verbundenen Kosten zeitlich gestreckt und damit in einem für die Beteiligten vertretbaren Rahmen gehalten werden. Ziele des Verfahrens sind weiterhin die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Situation aufgrund häufiger Überflutungen in der Ortslage nach Starkregenereignissen sowie die Drehung der Bewirtschaftungsrichtung zur Vermeidung von Schrägaufstoßen. Das innerhalb des Verfahrensgebiet liegende Naturschutzgebiet "Thalberg" ist größtenteils aus der Bearbeitungsfläche ausgeschlossen. Im Verfahren sollen Pufferzonen rund um das NBS geschaffen werden zur stärkeren Abschirmung von den bewirtschafteten Rebflächen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

nw
Negative Vorprüfungen

Neubau eines Lebensmitteldiscounters für die Firma Aldi
20.03.2025

Die Firma ALDI Grundbesitz GmbH & Co KG GmbH & Co KG, 45699 Herten, Hohewardstraße 345-349 hat für den Neubau eines großflächigen Lebensmitteldiscounters, im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung, auf den Grundstücken Albersloher Weg 539, Gemarkung Angelmodde, Flurstücke 142, 143, 144, 145, 146 einen Bauantrag gestellt. Mit einer Verkaufsfläche von 1056 m² und einer Geschossfläche von 1788 m² wird die Grenze zur Großflächigkeit überschritten. Geplant ist außerdem ein zugehöriger Parkplatz mit 66 Stellplätzen.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Münster
Bauordnungsamt

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

sh
Negative Vorprüfungen

UVP- Vorprüfungsergebnis Erhöhung der jährlichen Gewinnungsmenge von Seesand aus dem Bewilligungsfeld Westerland III / Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein
20.03.2025

Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein plant die Erhöhung der jährlichen Gewinnungsmenge von Seesand aus dem Bewilligungsfeld Westerland III von bisher genehmigten 1,4 Mio. m³/a auf zukünftig 3,0 Mio. m³/a. Die genehmigte gesamte Gewinnungsmenge von voraussichtlich ca. 100 Mio. m³ (ca. 10 Mio. m³ pro Teilfläche) erhöht sich nicht. Der erhöhte Bedarf an Seesand entsteht durch veränderte Bedingungen (erhöhte Wasserstände, die zu Erosionsvorgängen führen), die zu einer Zunahme an Sandersatzmaßnahmen an den Küsten von Sylt und Föhr, möglicherweise auch der anderen Inseln und Halligen sowie für Deichverstärkungsmaßnahmen führen. Das Bewilligungsfeld liegt in deutschen Hoheitsgewässern im Schleswig-Holsteinischen Küstenmeer ca. 5 km westlich der Insel Sylt in Wassertiefen zwischen 12 m und 15 m mit einer Ausdehnung von 5 x 11 km. Die Erhöhung der jährlichen Gewinnungsmenge findet innerhalb der festgesetzten Abgrenzungen des Bewilligungsfeldes Westerland III statt. Die Erhöhung der jährlichen Gewinnungsmenge stellt eine Änderung des planfestgestellten Vorhabens „Gewinnung von Seesand aus dem Bewilligungsfeld Westerland III (Planfeststellungsbeschluss vom 11.02.2010, Zulassung der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 23.10.2012) dar. Für diese Änderung ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 1 UVPG erforderlich. Dazu hat der Vorhabenträger Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

nw
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung Harting Stiftung & Co. KG, Espelkamp
20.03.2025

Die Harting Stiftung & Co. KG beantragt die Änderung des Abfalllagers auf dem bestehenden Betriebsgelände in Espelkamp. Geplant ist die Erweiterung der Fläche und der Überdachungen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 52 - Abfallwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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