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sh
Negative Vorprüfungen

Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) für den Neubau und Betrieb der 380-/110-kV-Leitung Sahms-Lübeck West (LH-13-342)
28.08.2024

Wesentlicher Inhalt der Planung ist: - Errichtung und Betrieb einer neuen 380-kV-Höchstspannungsleitung mit einer Länge von ca. 52 km zwischen dem neu zu errichtenden Umspannwerk (UW) Sahms (Gemeinden Sahms & Grabau) und dem Umspannwerk Lübeck West (Gemeinde Stockelsdorf). - Mitführung von zwei 110-kV-Systemen der Infrastrukturgesellschaft Nord GmbH zwischen Mast 1 und 100 sowie zwischen Mast 106 und 133 als Ersatz für die bestehenden 110-kV-Freileitungen Schwarzenbek-Niendorf (LH-13-111), Krümmel-Siems (LH-13-304) und Lübeck-Niendorf (LH-13-182) - Einbindung der neu geplanten 110-kV Leitung LH-13-161 in die Umspannwerke Sahms (UW Sahms bis Mast 1 der LH-13-342) und Niendorf (Mast 100 der LH-13-342 bis UW Niendorf) sowie der LH-13-162 in die Umspannwerke Niendorf (UW Niendorf bis Mast 105 der LH-13-342) und Lübeck (Mast 133 der LH-13-342 bis UW Lübeck). - Rückbau der 110-kV Leitungen Schwarzenbek-Niendorf (LH-13-111) zwischen Mast 29 und UW Niendorf, Krümmel-Siems (LH-13-304) zwischen Mast 47 und 61 (nur Leiterseile und Traversen) und Niendorf-Lübeck (LH-13-182). - Rückbau der 380/110-kV Leitung LH-13-304 zwischen Mast 62 und 67 - Anbindung der Abzweige LH-13-111A (Abzweig Berkenthin), LH-13-111B (Abzweig Sandesneben) und LH-13-111D (Abzweig Mölln/W) an die geplan-te 380-/110-kV Leitung LH-13-342 - Darstellung der dauerhaften Inanspruchnahme von Eigentumsflächen für die Maststandorte und die dauerhaften Zuwegungen - Darstellung der temporären Inanspruchnahmen von Eigentumsflächen für das Baufeld sowie die Erschließung des Baufeldes - Darstellung der Erschließung des Baufeldes über das örtliche Wegenetz - Errichtung von temporären Schutzgerüsten im Zuge der Querung von Bundesautobahnen, Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen bzw. Wirtschaftswegen - Errichtung und Betrieb diverser temporärer Freileitungsprovisorien mit Baueinsatzkabel in der Spannungsebene 110-kV - Bauzeitliche Ertüchtigung bzw. Ausbauten diverser Wege und Straßen für die Erschließung der Baustelle - Ausweisung von Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des landschafts-pflegerischen Begleitplanes sowie weitere aus den Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen auf den Gebieten der Gemeinden Sahms, Elmenhorst, Fuhlenhagen, Schretstaken, Mühlenrade, Koberg, Ritzerau, Sirksfelde, Lüchow, Labenz, Klinkrade, Siebenbäumen, Grinau, Bliestorf, Groß Schenkeberg, Köthel im Kreis Herzogtum Lauenburg sowie Köthel, Klein Wesenberg, Hamberge, Badendorf im Kreis Stormarn und Stockelsdorf im Kreis Ostholstein sowie der Hansestadt Lübeck. Antragsteller, zuständige Behörde, UVP-Pflicht Die Vorhabenträgerinnen TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bay-reuth, und die Infrastrukturgesellschaft Nord GmbH (INNG), Schleswag-HeinGas-Platz 1, 25451 Quickborn haben beim Amt für Planfeststellung Energie (AfPE) für das o. g. Bauvorhaben einen Antrag auf Planfeststellung nach dem EnWG gestellt. Das zum Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN) gehörende AfPE ist sowohl für das Anhörungsverfahren als auch für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständig. Da die Voraussetzungen des § 43m Abs. 1 EnWG vorliegen, war von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Prüfung des Artenschutzes nach den Vorschriften des § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz abzusehen.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Amt für Planfeststellung Energie (AfPE)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Gewässerausbau in der Gemeinde Dannewerk
27.08.2024

Die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, Eschenbrook 4, 24113 Molfsee, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 141 Abs. 6 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) für den Plan „Öffnung und Verlegung des verrohrten Verbandsgewässers Panzergraben / Nr. 37.01.00, Wasser- und Bodenverband Dannewerk,“ gestellt. Das Vorhaben soll auf den Flurstücken 287/132 und 288/133 der Flur 2, Gemarkung Klein Dannewerk, Gemeinde Dannewerk, umgesetzt werden. Nach § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 UVPG ist für dieses Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen nach den Prüfvorgaben des UVPG hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig ist, da bei dem geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG ist die Feststellung der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Die Prüfung erfolgte unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG genannten Schutzkriterien. Erhebliche Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter sind unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten nicht erkennbar. Es werden vom Vorhabenträger Maßnahmen zur Minimierung und Kompensierung von nachteiligen Umweltauswirkungen getroffen. Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Eine Einsichtnahme in die dieser Feststellung zugrundeliegenden Unterlagen ist beim Fachdienst Umwelt (Untere Wasserbehörde) des Kreises Schleswig-Flensburg, Flensburger Straße 7, 24837 Schleswig, auf Antrag möglich. Az.: 662.22.05.07.08.01 Schleswig, 27. August 2024 Kreis Schleswig-Flensburg Der Landrat Umweltverwaltung Im Auftrag gez. Frennesen Frennesen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Vorbescheid von drei Windenergieanlagen (WEA 01, 02 und 04), Windpark Ormont Goldberg R, Gemarkung Ormont, Flur 3, Flurstücke 17/2, 30 und 59
27.08.2024

Die Firma Juwi GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, im folgenden Antragsteller genannt, beantragt einen Vorbescheid gemäß § 9 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) der drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Ormont, Flur 3, Flurstücke 17/2, 30 und 59, GID Nr. 7240 bis 7242. Der Antragsteller sieht die Errichtung die Errichtung von drei Anlagen des Typs V172 mit einer Nabenhöhe von 175 m, einem Rotordurchmesser von 172 m und einer Nennleistung von jeweils 7,2 MW vor. Die Gesamthöhe beträgt jeweils 261 m.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Waldumwandlung des Kies- und Schotterwerks Kreuzfeld, Gemarkung Kreuzfeld, Flur 1, Flurstück 19
26.08.2024

Der Vorhabenträger, die Kies- und Schotterwerk Kreuzfeld GmbH & Co.KG (Plöner Straße 99, 23714 Malente) plant die Umwandlung einer 4,4609 ha großen Waldfläche in der Gemeinde Malente, Gemarkung Kreuzfeld, Flur 1, Flurstück 19. Die Gesamtgröße des Flurstücks beträgt 12,1497 ha, die Umwandlungsfläche hat eine Größe von 4,4609 ha.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV-SH)
Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung (LLnL-SH)

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Sanierung Grundwasserbehandlungsanlage Deponie Gerolsheim
22.08.2024

Das Sickerwasser, das den Deponiekörper durchdringt, fließt durch einen bestehenden Dichtwandtopf nicht mit der natürlichen Grundwasserströmung aus dem Deponiebereich ab. Das Grund- und Sickerwasser wird innerhalb dieses Dichtwandtopfs über mehrere Brunnen abgepumpt. Alle belasteten Wässer werden der Grundwasserbehandlungsanlage (GWBA) zugeführt und dort gereinigt. Die Änderungen der Deponie belaufen sich hauptsächlich auf die Sanierung der technischen Anlagen und Anpassung der Anlagentechnik der Grundwasserbehandlungsanlage auf den aktuellen Stand der Technik, auf Renovierungsmaßnahmen an der Bestandshalle, auf den Neubau einer ergänzenden Halle nördlich der Bestandshalle, um die Sanierungsmaßnahmen ohne längere Unterbrechungen der Grundwasserbehandlung durchführen zu können sowie auf die Änderung der Lagerung der Behandlungschemikalien für die Wasserbehandlung.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Rheinhessen: Waldumwandlung zur Umsetzung des Bebauungsplanes "Dyckerhoff-Gelände" in Budenheim
22.08.2024

Die BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG (im weiteren BG genannt) plant die Entwicklung des Altstandortes „Ehem. Betriebsgelände Fa. Dyckerhoff Mainzer Landstraße“ sowie der unmittelbar umgebenden Flächen zu einer Wohnnutzung mit Nutzgärten und Kindergarten sowie zu einer Bodenbehandlungsanlage. Der Bebauungsplan „Dyckerhoff-Gelände“ wurde am 16.08.2023 öffentlich bekannt gemacht und ist somit rechtskräftig. Um das Bodenmanagementkonzept umsetzen zu können, ist die Rodung von Wald erforderlich. Die BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG beabsichtigt daher, die eigene derzeit ungenutzte Waldfläche auf der Gemarkung Bodenheim, Flur 8, Grundstücks-Nr. 224/11 mit einer Größe von 1,3 ha durch eine Rodung in eine andere Bodennutzungsart zum Zwecke der Errichtung von Wohnungsbauten umzuwandeln. Die Zuständigkeit der Unteren Forstbehörde ergibt sich aus § 14 LWaldG, da es sich bei der Waldumwandlung um einen Genehmigungstatbestand nach LWaldG handelt. Gemäß Ziffer 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben - Rodung von Wald zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung hat in der ersten Stufe ergeben, dass keine Schutzgebiete entsprechend der Anlage 3 Ziffern 2.31 bis 2.3.11 des UVPG betroffen sind. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren somit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Rheinhessen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

ETL 185 FSRU bis Anschluss SH Netz: Schlussbilanzierung Eingriffe und nachträgliche Kompensationsfestsetzung
21.08.2024

Gegenstand des Vorhabens ist der Neubau und der Betrieb der Energietransportleitung ETL 185 vom Liegeplatz der FSRU im Elbehafen Brunsbüttel bis zum Anschluss an das bestehende Gasversorgungsnetz der SH Netz AG in Brunsbüttel. Die Plangenehmigung erfolgte mit Bescheid des AfPE vom 19. September 2022. Zur Ausräumung des unter A. III. 2. Nr. 2.15 der Plangenehmigung aufgeführten Vorbehaltes hat die Vorhabenträgerin das erforderliche Konzept zur Kompensation der unvermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft vorgelegt. Außerdem kommt die Vorhabenträgerin mit der Unterlage der Verpflichtung der Vorlage der abschließenden Eingriffsbilanzierung nach, auf der die Ermittlung des o.g. Kompensationserfordernisses beruht.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Amt für Planfeststellung Energie (AfPE)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsantrag nach § 16 Abs. 2 BImSchG, zur wesentlichen Änderung der Anlage Zur Herstellung von Karton
21.07.2022

Die Firma Tecnokarton GmbH & Co. KG beantrag eine Erhöhung der genehmigten Produktionskapazität von 1.300 t/d auf 1.400 t/d. Zur Erhöhung der Produktionsleistung sind keine technischen Änderungen der Produktionsanlage notwendig.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Mayen

Holz, Zellstoff

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