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Negative Vorprüfungen

Fa. Rolls Royce Solutions Augsburg GmbH, Änderung des Kraftstoffeinsatzes auf einem Motorenprüfstand (§16 BImSchG)
08.04.2025

Die Firma Rolls Royce Solutions Augsburg GmbH verfügt über eine Motorenprüfstandsanlage (Serienprüfstände und Entwicklungsprüfstände) vorwiegend für Gasmotoren bestehend aus insgesamt 6 Prüfständen. Es wird beabsichtigt bei einem Prüfstand mit einer Feuerungswärmeleistung von 6,3 MW regelmäßig Serienabnahmen mit den Kraftstoffen nach DIN EN 590/15940, also mit Diesel bzw. HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) durchzuführen. Dies kann eine wesentliche Änderung nach §16 BImSchG darstellen, weshalb höchst vorsorglich gemäß §§ 7 und 9 UVPG der Anlage 1 des UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen wurde.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Sonstige Industrieanlagen

sh
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung hinsichtlich der Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Antrag auf Grundwasserentnahme zwecks Grundwasserabsenkung, Baumaßnahme: 23569 Lübeck, Im Keil 4a, Pumpwerk Schmaler Stieg
08.04.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung von Baugruben im Rahmen einer Baumaßnahme am Standort „23569 Lübeck, Im Keil 4a, Pumpwerk Schmaler Stieg; hier: Neubau Speicherbecken, Pumpwerk und Leitungsbau“ mit einem jährlichen Volumen von 5.000 m³ bis < 100.000 m³. Die Trockenhaltung der Baugruben erfolgt durch eine Kombination aus geschlossener und offener Wasserhaltung. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserhaltung eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Lübeck
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Erdaushubdeponie in Oberstdorf
07.04.2025

Allgemeine Vorprüfung; Antrag der Stillachhaus GmbH & Co. KG auf Erteilung einer abfallrechtlichen Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdaushubdeponie für unbelastetes Verfüllmaterial BM-0* auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 2521/2, 2521/3 (jeweils TF)), Gemarkung Oberstdorf, Markt Oberstdorf

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Errichtung eines Rahmendurchlasses im Wischlburger Bach, Gemeinde Stephansposching, durch den Landkreis Deggendorf
07.04.2025

Das Brückenbauwerk über den Wischlburger Bach im Bereich der Kreisstraße DEG 4 soll auf Grund des schlechten Allgemeinzustandes durch einen Rahmendurchlass ersetzt werden

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 19 BImSchG für die Erweiterung der Energiezentrale der Kommunalunternehmen Markt Schwaben AöR
07.04.2025

Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Be-trieb einer innovativen Kraftwärmekopplungsanlage (iKWK) der Kommunal-unternehmen Markt Schwaben AöR, Am Erlberg 6, 85570 Markt Schwaben am Grundstück Fl.Nrn. 973/33, 973/35, 973/9 der Gemarkung Markt Schwa-ben mit einer Gesamt-Feuerungswärmeleistung (FWL) von 12,385 MW

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Änderung der bestehenden Biogasanlage Greimel Gerhard Dorfen (2019)
07.04.2025

Umnutzung der im bestehenden BHKW-Gebäude befindlichen Lagerhalle als Aufstellraum für den Eindampfer mit seinen Behältnissen und Nebeneinrichtungen, Installation des Eindampfers mit seinen Behältnissen, Errichtung und Betrieb eines Lagertanks für Schwefelsäure inkl. Befüllstation, Errichtung und Betrieb eines Lagerbehälters für den eingedampften Gärrest und Geländeneumodellierung um den Behälter, Errichtung eines Separators mit Einhausung

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

sh
Ausländische Vorhaben

Grenzüberschreitendes Vorverfahren (Scoping) für den Neubau eines Kernkraftwerks am Standort Varberg in Schweden
04.04.2025

Am Standort Varberg an der schwedischen Westküste, ca. 50km südlich von Götheborg, plant die schwedische Regierung den Neubau eines Kernkraftwerks. Der Standort befindet sich rund 312 km Luftlinie von der schleswig-holsteinischen Grenze entfernt. Am 04.03.2025 informierte die schwedische Regierung das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unter Bezug auf die Espoo-Konvention über die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für dieses Vorhaben. Diese ermöglicht benachbarten Vertragspartnerstaaten eine Beteiligung an dem UVP-Verfahren. Bei der Espoo- Konvention handelt es sich um ein 1991 getroffenes internationales "Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen". Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartner. Schweden bat um eine Mitteilung bzgl. Deutschlands Beteiligung an einem dem UVP-Verfahren vorgeschalteten Scoping-Verfahren sowie ggf. Stellungnahmen der zuständigen Behörde, der Öffentlichkeit und weiterer Behörden. Nach § 58 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist diejenige Behörde für die Beteiligung an einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zuständig, die für ein gleichartiges Verfahren in Deutschland zuständig wäre. Für atomrechtliche Genehmigungsverfahren in Bezug auf Kernkraftwerke sind in Deutschland die Reaktorsicherheitsbehörden der Länder zuständig. Falls mehrere Behörden in Frage kommen, verständigt man sich auf eine federführende Behörde. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sich dafür entschieden, an dem grenzüberschreitenden Verfahren teilzunehmen. Das schleswig-holsteinische Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) übernahm für die Bundesrepublik Deutschland die Federführung in dem Verfahren. Der Öffentlichkeit in dem Vertragspartnerstaat wird die Gelegenheit gegeben, gegenüber der zuständigen schwedischen Behörde für Umwelt- und Naturschutz (Naturvårdsverket) zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
MEKUN Abt. V 3 (Technischer Umweltschutz, Reaktorsicherheit und Strahlenschutz)

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die Achte PM Invest GmbH &Co. KG
04.04.2025

Die Achte PM Invest GmbH & Co. KG hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Überseering 17 / Mexikoring 22 (Neubau von Wohnungen, Büro und Gewerbe) in Hamburg-Winterhude beantragt. Zur Trockenhaltung der mittels Trägerbohlwand verbauten Baugrube wird das anstehende Grundwasser vorübergehend über eine offene Wasserhaltung und vakuumbeaufschlagten Horizontaldrainagen abgesenkt. Im Bereich der Tiefteile (Aufzugsunterfahrten) ist zeitweise die Absenkung mittels Vakuumkleinfilterbrunnen vorgesehen. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 17 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 372.000 m³ zu fördern sein wird.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kiesabbau Kochheim
03.04.2025

Es ist vorgesehen, auf Flurstücken 305 (TF), 306, 307, 308, 309, 310, 311, 312, 313, 314, 324, 325, 326, 327, 328, 329, 330, 331, 332, 333, 334, 335 der Gemarkung Zell hochwertige Kiese und Sande zu gewinnen. Nach Beendigung der Abbaumaßnahmen wird der dabei neu entstandene Baggersee durch entsprechende Renaturierungsmaßnahmen abschnittsweise wieder in die Landschaft eingebunden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen 2, 3 und 4 für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Petershausen
03.04.2025

Die Gemeinde Petershausen betreibt derzeit zur öffentlichen Trinkwasserversorgung den Brunnen 2 Kreutholz. Der Brunnen ist die einzige Trinkwassergewinnungsstelle der Gemeinde. Aufgrund fehlender Redundanz hat die Gemeinde Petershausen 2023 im weiteren Umfeld des Bestandsbrunnens die beiden neuen Brunnen 3 und 4 errichtet. Sie sollen den Brunnen 2 auf mittlere Sicht ersetzen und die Wasserversorgung der Gemeinde für die Zukunft sichern, wenn der Brunnen 2 aus technischen Gründen aufgegeben werden muss. Mit Schreiben vom 20.02.2025 beantragte die Gemeinde eine wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 BayWG zum Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen 2 sowie den neuen Brunnen 3 und 4 auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1716/1 und 1720, Gemarkung Kollbach, Gemeinde Petershausen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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