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bb
Negative Vorprüfungen

G08723 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage in 16269 Wriezen
15.01.2025

Die Firma EWE NETZ GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16269 Wriezen in der Gemarkung Rathsdorf, Flur 3, Flurstück 173 eine Biogaseinspeiseanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G08723). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,2350 ha im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tanneberg, Flur 2, Flurstück 110
10.01.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tanneberg, Flur 2, Flurstück 110 die Erstauffors-tung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,2350 ha (Anla-ge eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Pockau-Lengefeld/ WKA Nennigmühle an der Flöha
10.01.2025

Der Vorhabenträger plant mehrere Einzelmaßnahmen an der bereits bestehenden und langjährig betriebenen Wasserkraftanlage (WKA) Nennig-mühle, die zu einem Vorhaben zusammengefasst sind. Damit verbunden soll die Anlage mit der Errichtung einer Fischauf- und Fischabstiegsanlage auf den Stand der Technik gebracht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 4 - Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Hachenburg: Waldumwandlung auf dem Gebiet des Bebauungsplanes " Lebensmittel Vollsortierer" der Ortsgemeinde Herschbach
09.01.2025

Für das bewaldete Grundstück Nr. 4, in Flur 22, in der Gemarkung Herschbach/Unterwesterwald wurde ein Antrag zur Waldrodung und Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart für die Errichtung eines REWE-Marktes beim Forstamt Hachenburg gestellt. Das Grundstück hat eine Größe von insgesamt 3,2772 ha und wird derzeit als Wald genutzt. Es soll eine Teilfläche von 1,7091 ha Größe umgewandelt werden. Das Vorhabengebiet liegt in einem Waldstück südwestlich der Gemeinde Herschbach und der L 305 auf einer ehemaligen Abraumhalde am südwestlichen Siedlungsrand der Ortsgemeinde Herschbach westlich der L 305. Das Vorhabengebiet schließt sich südlich an das Gewerbe- und Industriegebiet Herschbach an. Grundlage ist der rechtsverbildliche Bebauungsplan „Lebensmittel Vollsortimenter“ der Ortsgemeinde Herschbach. Die Zuständigkeit der Unteren Forstbehörde ergibt sich aus § 14 LWaldG, da es sich bei der Waldumwandlung um einen Genehmigungstatbestand nach LWaldG handelt. Gemäß Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben Rodung von Wald zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach S 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene UVP-Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach S 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung hat in der ersten Stufe ergeben, dass keine keine Schutzgebiete nach Anlage 3 Nummer 2.3 betroffen sind. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Hachenburg

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

: Antrag des Beregnungsverband Rheinland-Pfalz Nord auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen Birresdorf
08.01.2025

Der Beregnungsverband Rheinland-Pfalz Nord beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen Birresdorf. Das entnommene Grundwasser soll zur Bewässerung verschiedener Obstsorten eines Verbandmitgliedes genutzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtverwaltung Boppard auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zur Stilllegung der Kläranlage Holzfeld und Anschluss an Hirzenach
08.01.2025

Antrag der Stadtverwaltung Boppard auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zur Stilllegung der Kläranlage Holzfeld und Anschluss an Hirzenach

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

rp
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung von Kraftwerk 4, Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW AG)
07.01.2025

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG betreibt am Standort auf der „Ingelheimer Aue“ in Mainz ein Kraftwerk zur Erzeugung von Strom und Dampf, das aus 5 Einzelkraftwerken besteht und für eine Anlagenkapazität von 2551 MW genehmigt wurde. Darin ist auch das Kraftwerk 4 enthalten, das bisher jedoch nicht errichtet wurde. Die beantragte Änderung umfasst nun die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerk 4 in einer zukunftsfähigen Ausführung sowie zur hocheffizienten und hochflexiblen Stromerzeugung für Grund-, Mittel- und Spitzenlast. Durch die neue Ausführung wird die Feuerungswärmeleistung der Anlage auf 2291 MW reduziert.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Repowering von 2 Windenergieanlagen (WEA 8 und 9),Gemarkung Hallschlag, Flur 5, Flurstücke 49 und 96 und 71
07.01.2025

Die Firma Ventus Bürgerstrom Scheid Nr. 69 GmbH & Co. KG beantragt mit zwei einzelnen Anträgen (WEA 8 und WEA 9) die Errichtung und den Betrieb von zwei Nordex Windenergieanlagen des Typs N163/7.0 mit 164 m Nabenhöhe als Repowering des Windparks Scheid. Dieses Gesamtprojekt berücksichtigt den Rückbau von drei alten DeWind-Anlagen (B10, B11 und B12).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Negative Vorprüfungen

Antrag nach § 16 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Roboterschleifzelle inkl. einer neuen Entstaubungsanlage
06.01.2025

Die Eisenwerk Erla GmbH, Gießereistraße 1, 08340 Schwarzenberg beantragte mit Antrag vom 08.10.2024 und den Nachreichungen (letztmalig vom 09.12.2024) die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb einer Roboterschleifzelle inkl. einer neuen Entstau-bungsanlage auf dem Flurstück Nr. 770/8 der Gemarkung Erla in Schwarzenberg. Gegenstand des Antrages ist die Erweiterung der Produktion durch ein Bearbeitungszentrum in Ausführung einer Roboterschleifzelle sowie die Errichtung und der Betrieb einer neuen Entstaubungsanlage mit einem 20 Meter hohem Schornstein und damit der neuen Emissionsquelle E26. Dadurch erfolgt eine Änderung der Abluftzuführungen an der bestehenden Emissionsquelle E6.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erzgebirgskreis

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

B62, Ausbau durch Neuanlage Siegtalradweg Dasberg - Wallmenroth
03.01.2025

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) plant den Neubau des Siegtalradweges zwischen Dasberg und Wallmenroth auf einer Länge von ca. 870 m entlang der Bundesstraße B62. Der Siegtalradweg umfasst 20 Teilabschnitte auf einer Länge von ca. 43 km und verläuft durch die Verbandsgemeinden Hamm, Wissen, Betzdorf und Kirchen größtenteils entlang der Bundesstraße B62. Der hier zu planende Bereich ist der Abschnitt SR12. Er beginnt am Ende der Planungsmaßnahme Niedergüdeln-Dasberg (Abschnitt SR11) und endet etwa am Ortseingang Wallmenroth an der in die B62 einmündenden „Dasbergstraße“. Die Weiterführung auf der gegenüberliegenden (südwestlichen) Seite der B62 sowie weitere unmittelbar neben der B62 befindliche kombinierte Rad-/Geh-wege in der Ortslage von Wallmenroth sind als Abschnitt SR13 bezeichnet. Zwangspunkte sind die etwa parallel verlaufende B62, kreuzende Gewässer, vorhandener Bewuchs sowie vorhandene Gartenanlagen. Die geplante Ausbaulänge des Radweges beträgt ca. 870 m (ca. 830 m links und ca. 40 m rechts). Die Ausbaubreite soll links 2,50 m und rechts ca. 1,60 m als Einfahrschleuse in die B62 betragen. Es ist Vollausbau vorgesehen. Der Radweg liegt überwiegend außerorts (bis etwa Bau-km 0+809), die letzten ca. 61 m innerhalb der OD (ca. 21 m links und 40 m rechts). Von Bau-km 0+768 bis zum Bauende wird die B62 auf einer Länge von ca. 103 m umgebaut. Sie erhält um Bau-km 0+820 eine ca. 12 m lange und bis zu 2,55 m breite Mittelinsel mit einer 4,0 m breiten Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger. Diese Mittelinsel übernimmt auch die Funktion einer Verkehrsberuhigung im Ortseingangsbereich. Unmittelbar nach der Mittelinsel wird die vorh. „Dasbergstraße“ wieder an die B62 angeschlossen (auf einer Länge von ca. 16 m mit einer Grundbreite von ca. 5,0 m). Die zzt. überdimensionierte Einfahrtsöffnung am Fahrbahnrand der B62 mit ca. 36 m wird dabei zugunsten von Grünflächen zurückgebaut. Neben dem nördlichen Fahrbahnrand dieser Gemeindestraße wird der vorhandene Gehweg bis zum Ende des Radweges verlängert. Die Fußgänger aus der Ortslage können so die geplante Querung mitnutzen und erhalten auf der südwestlichen Seite Anschluss an einen vorhandenen unbefestigten Fußweg. Der nordwestlich der B62 im Zweirichtungs-Verkehr geführte Radweg erhält hier mittels Ein- und Ausfahrschleusen eine normgerechte Auflösung in markierten Radfahr-Schutzstreifen innerhalb des B62-Fahrbahnquerschnittes. Die vollständigen Planunterlagen für das Vorhaben können auf der Internetseite des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz (lbm.rlp.de) in der Rubrik "Themen\ Baurecht\ Straßenrechtliche Planfeststellung\ Planfeststellungsverfahren\ Bundesstrassen" eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

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