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bb
Negative Vorprüfungen

Wege- und Gewässerplan (§ 41 FlurbG) des Flurbereinigungsverfahrens "Zechin"
11.03.2025

Auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes und des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes werden im Flurbereinigungsverfahren "Zechin" Grundstücke neu geordnet. Mit dem Wege- und Gewässerplan werden mehrere Wegebaumaßnahmen und eine Brückensanierung geplant. Die Ausbaumaßnahmen dienen der infrastrukturellen und landwirtschaftlichen Entwicklung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Referat B2 - Ländliche Neuordnung
Dienstsitz Fürstenwalde Rathausstraße 6 15517 Fürstenwalde (Spree)

Flurbereinigung

sh
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Änderung der Bewilligung des Rechts zur Grundwasserentnahme für das Wasserwerk Erfde
11.03.2025

Der Wasserbeschaffungsverband Mitteleider, Ohlrade 22-24, 24803 Erfde, hat bei mir als Untere Wasserbehörde gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 14 Landeswassergesetz (LWG) und den §§ 140, 136 und 143 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) die Änderung der Bewilligung des Rechts zur Grundwasserentnahme für das Wasserwerk Erfde beantragt. Die Änderung soll dahingehend erfolgen, dass die Wasserentnahme zukünftig aus den Brunnen 7, 1/2018, 2/2021, 4/2019, 5/2019 und 6/2018 erfolgen soll.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren zur Renaturierung des Tiergartenbachs zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit in Trier-Olewig
11.03.2025

Wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zur Renaturierung des Tiergartenbachs und Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit (2. BA) in Trier, Gemarkung Olewig, Flur 19, Flurstücke 16, 17, 18, 19/1, 21, 22/1, 22/2, 22/3, 26/1, 26/2, 27, 28, 29/1, 29/2, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47/1, 47/2, 48, 49, 50, 51/1, 51/2, 52, 53, 54, 55 und Gemarkung St. Matthias, Flur 3, Flurstücke 33/9, 33/11, 33/12, 33/13.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Grabenöffnung im Panke-Park Bernau (Graben am Schönefelder Weg) OWB/052/23/PG
11.03.2025

Die Stadt Bernau bei Berlin plant, den verrohrten Graben am Schönfelder Weg als frei fließendes Gewässer zu gestalten und als Bestandteil des Panke-Parks naturnah zu entwickeln, und hat für dieses Vorhaben eine Zulassung nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beantragt. Die bestehende Rohrleitung ist nicht mehr vollständig intakt und soll durch einen offenen Grabenverlauf ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsantrag von 2 Windenergieanlagen (GID Nr. 6798, 6820), Änderung der Schallbetriebsmodi in der Gemarkung Reuth, Flur 5, Flurstück 19
10.03.2025

Die Firma Juwi GmbH beantragt eine Änderungsgenehmigung aufgrund einer Änderung der Schallbetriebsmodi der beiden bereits genehmigten Windenergieanlagen des Windparks Reuth. Hierbei handelt es sich um die Errichtung und den Betrieb von zwei WEA des Typs Enercon E 160 EP5 E3 R1 mit 166,6 m Nabenhöhe in der Gemeinde Reuth, Verbandsgemeinde Gerolstein, Landkreis Vulkaneifel.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer LNG-Tankstelle am Standort 15749 Mittenwalde; Reg.-Nr.: 50.087.00/24/9.1.1.2V/T12
10.03.2025

Die Firma Alternoil GmbH, Portlandstraße 16 in 49439 Steinfeld beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück in 15749 Mittenwalde, Dahmestraße 5, Gemarkung Mittenwalde, Flur 13, Flurstück 648, eine Gasfüllanlage zur Lagerung und Abgabe von Flüssigerdgas (LNG - Liquified Natural Gas), bezeichnet als LNG-Tankstelle, zu errichten und zu betreiben. Die Tankanlage soll ein maximales Fassungsvermögen von 75,6 m³ besitzen und ein Gewicht von 28,92 t des heruntergekühlten Flüssigerdgases (LNG) speichern können. Die horizontalen, supervakuumisolierten Lagertanks werden für die Lagerung von LNG verwendet und haben Anschlüsse für die LNG-Pumpe. Das LNG wird von Tankfahrzeugen angeliefert, in zwei kryogenen Tanks gelagert und dann direkt zu einer Tanksäule gepumpt. Die Betankung von Lastkraftwagen (Lkw) wird durch zwei interne LNG-Zapfsäulen erfolgen. Der Betrieb der LNG-Tankstelle erfolgt vollautomatisch, ohne anwesendes Personal und ohne Beaufsichtigung, von Montag bis Sonntag im 24-Stundenbetrieb. Die LNG-Tankanlage ist fernüberwacht, eine ständig besetzte Stelle nimmt Störmeldungen entgegen. Bei einer Störung der sicherheitsrelevanten elektrotechnischen Anlagenteile wird die Anlage selbsttätig in den sicheren Zustand überführt. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 1 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in Verbindung § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 10 Windenergieanlagen des Typs Enercon E-175 EP 5, Windpark A3-Maischeid, in den Gemarkungen Kleinmaischeid, Großmaischeid und Giershofen
10.03.2025

Die Vattenfall wiwi consult Erneuerbare Energie Südwest GmbH beantragt mit dem vorliegenden Genehmigungsantrag gemäß § 4 in Verbindung mit § 10 Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen (WEA) des Typs Enercon E-175 EP5 mit einer Nabenhöhe von 162 m und einem Rotordurchmesser von 175 m in den Gemarkungen Kleinmaischeid, Großmaischeid und Giershofen. Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung gemäß § 4 BImSchG und § 1 Abs. 1 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. Gem. § 2 Abs. 1 der 4. BImSchV in Verbindung mit §§ 15 ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie Nr. 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Antragsteller beantragt ein förmliches Verfahren inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 10 BImSchG) mit integrierter UVP (§ 4 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Reuth Erweiterung, Änderungsantrag einer Windenergieanlage (GID Nr. 7106) in der Gemarkung Reuth, Flur 5, Flurstück 12
10.03.2025

Die Firma Juwi GmbH beantragt die Änderung der Schallbetriebsmodi der bereits genehmigten Windenergieanlage (WEA 01, GID Nr. 7106) des Windparks Reuth Erweiterung. Hierbei handelt es sich um die Errichtung und den Betrieb einer Anlage des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1 mit 166,6 m Nabenhöhen in der Gemarkung Reuth, Verbandsgemeinde Gerolstein, Landkreis Vulkaneifel).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sh
Zulassungsverfahren

Antrag der Peter Glindemann Kieswerke-Erdbau-Abbruchtechnik GmbH & Co. KG auf Erteilung einer Genehmigung für eine Sand- und Kiesentnahme im Trockenabbau in der Gemeinde Gammelby
10.03.2025

Die Peter Glindemann Kieswerke-Erdbau-Abbruchtechnik GmbH & Co. KG aus Grevenkrug beantragt gemäß § 11a des Landesnaturschutzgesetzes Schleswig-Holstein (LNatSchG) die Erteilung einer Genehmigung für eine Sand- und Kiesentnahme im Trockenbau in der Gemeinde Gammelby. Der betroffene Bereich erstreckt sich auf folgendes Flurstück: Gemarkung Birkensee, Flur 2, Flurstück 2/5. Zuständig für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde als untere Naturschutzbehörde. Für das beantragte Vorhaben ist als hinzutretendes kumulierendes Vorhaben nach § 11 UVPG i.V.m. § 10 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Rendsburg Eckernförde

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

B 50 Anbau von Standstreifen zwischen AS L 169 bei Riesweiler und K 49 bei Argenthal
10.03.2025

Die vorliegende Planung behandelt den Anbau von Standstreifen an die beiden Richtungsfahrbahnen der B 50 zwischen dem Anschluss der L 162 bei Riesweiler und der K 49 bei Argenthal. Einhergehend mit dem Anbau der Standstreifen ist eine Deckensanierung der B 50 im betroffenen Planungsabschnitt, sowie die Verlegung von Entwässerungsleitungen und landespflegerische Maßnahmen. Die Planung beschreibt den Anbau von Standstreifen an einen bestehenden Straßenzug. Änderungen in der Linienführung der B 50 und den Knotenpunktsystemen mit dem nachgeordneten Netz sind nicht vorgesehen. Vorhabenträger ist die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung). Betroffen sind die Gemarkungen Argenthal und Schnorbach. Die vollständigen Planunterlagen sind auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „/Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach

Verkehrsvorhaben

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