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nw
Zulassungsverfahren

Änderungsgenehmigung WEA 4 und WEA 5 im Windpark Holzweiler-Süd
10.12.2024

Am 12.08.2024 beantragte die MLK Consulting GmbH & Co. KG die Typenänderung sowie Standortverschiebung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vor der Errichtung ihrer zwei genehmigten Windenergieanlagen von Anlagentypen Vestas V150-6.0MW auf den Anlagentypen Vestas V172-7.2MW. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) für das beantragte Vorhaben nicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Änderung der BE-Flächen zur Errichtung des Hp Mettmann-Zentrum durch die Regiobahn GmbH im Rahmen der Elektrifizierung der S 28
09.12.2024

Für die "Elektrifizierung der Regiobahn-Infrastruktur S 28 im Teilbereich Bahnhof-Mettmann-Stadtwald und Düsseldorf-Gerresheim" wurde der Regiobahn GmbH ein Planfeststellungsbeschluss erteilt; die ursprüngliche Festlegung der BE-Flächen musste geändert werden; die BE-Flächen befinden sich nun im Bereich des Bf ME-Stadtwald

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Erweiterung des Kiesabbaus des Kieswerks Schray GmbH & Co. KG auf Gemarkung Steißlingen
06.12.2024

Die Kieswerk Schray GmbH & Co. KG hat beim Landratsamt Konstanz, Amt für Baurecht und Umwelt, die Zulassung der Erweiterung des Kiesabbaus auf Teilflächen der Flurstücke Nrn. 8277/11, 6926, 6928, 8277/3 und 8279/5 der Gemarkung Steißlingen beantragt. Die beantragte Erweiterungsfläche hat eine Größe von 20,5 ha, die in fünf Abbauabschnitte gegliedert wird. Sie wird im Westen durch die Landesstraße L 223, im Süden durch die Bundesstraße B 33 neu und im Norden und Osten durch die aktuellen und früheren Abbaubereiche Makariushau, Stockfeld und Grubenwald begrenzt. Die beantragte Erweiterung liegt im Teilregionalplan „Oberflächennahe Rohstoffe“ des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee in einem ausgewiesenen Vorranggebiet für den Abbau. Der Kiesabbau soll als Trockenabbau erfolgen. Rekultivierungsziel ist die Wiederherstellung des Geländeprofils und die Wiederaufforstung. Der Abbau, die Rekultivierung und die Wiederaufforstung sollen schrittweise in Abbauabschnitten durchgeführt werden. Der Abbau soll voraussichtlich 8 Jahre dauern; die Rekultivierung und Wiederaufforstung sollen nach 15 Jahren abgeschlossen sein. Für den Trockenkiesabbau und für die Wiederverfüllung der Kiesgrube ist eine naturschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 19 Naturschutzgesetz (NatSchG), eine baurechtliche Genehmigung gemäß § 58 Landesbauordnung (LBO) sowie eine Befreiung von der Wasserschutzgebietsverordnung für den Tiefbrunnen Viehweide gemäß § 52 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), für die befristete Waldumwandlung eine forstrechtliche Genehmigung gemäß § 11 Landeswaldgesetz (LWaldG) erforderlich. Außerdem ist eine artenschutzrechtliche Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu prüfen. Aufgrund der Verfahrenskonzentration des § 19 Abs. 3 NatSchG ist das Landratsamt Konstanz - Amt für Baurecht und Umwelt, neben den naturschutz- und baurechtlichen Genehmigungen und der wasserrechtlichen Befreiung auch für die Erteilung der forstrechtlichen Genehmigung und der artenschutzrechtlichen Ausnahme zuständig. Über die forstrechtliche Genehmigung und eine artenschutzrechtliche Ausnahme entscheidet das Landratsamt Konstanz im Benehmen mit dem Regierungspräsidium Freiburg, Abteilungen 5 und 8.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Konstanz
Amt für Baurecht und Umwelt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

nw
Zulassungsverfahren

Unbefristeter Weiterbetrieb der Erweiterung des Steinbruchs Höste der Fa. Dyckerhoff GmbH in 49536 Lienen
05.12.2024

Die Fa. Dyckerhoff GmbH beantragt gem. § 16 BImSchG i.V.m. der Nr. 2.1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV beim Kreis Steinfurt für die Erweiterung des Steinbruchs Höste in 49536 Lienen eine Änderungsgenehmigung. Gegenstand des Antrages ist die bis zum 31.01.2027 befristet genehmigte Steinbruchserweiterung unbefristet weiter betreiben zu dürfen. Die o.g. Steinbruchsfläche umfasst eine Fläche von 10 Hektar. Der Steinbruch dient dem sprengtechnischen Abbau von Kalkstein. Die Abbaufläche der beantragten Anlagenänderung liegt auf folgenden Flurstücken in der Flur 5 der Gemarkung Lienen, 49536 Lienen: Flurstücksbezeichnungen: 227, 187, 31, 178, 37, 38, 39, 40, 230, 45, 231, 244 und 33.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

nw
Zulassungsverfahren

Wind-Plan-Sintfeld GmbH & Co. KG; Az.: 41597-24-600; Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 3 Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg
04.12.2024

Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich des Planungsrechts, des Raumordnungsrechts, der Schallprognose, der Schattenwurfanalyse und des Luftverkehrsrechts für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1 sowie einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-175 EP5 in Bad Wünnenberg

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Wind-Plan-Sintfeld II GmbH & Co. KG; Az.: 41540-24-600; Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-138 EP3 E3
04.12.2024

Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlilch der Vereinbarkeit mit dem Flächennutzungsplan der Stadt Bad Wünnenberg, dem Regionalplan, der Schallprognose, der Schattenwurfanalyse sowie des Luftverkehrsrechts für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in Bad Wünnenberg - Haaren

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb von 3 Windkraftanlagen in Bad Berleburg (Windpark Osterholz GmbH & Co. KG)
30.11.2024

Die Firma Windpark Osterholz GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3 in 28217 Bremen, hat mit Datum vom 29.08.2024 (Eingang bei der Genehmigungsbehörde: 29.08.2024), die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von drei Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Ge-samthöhe von jeweils mehr als 50 Metern in der Stadt Bad Berleburg, WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Weidenhausen, Flur: 3, Flurstück 119, WEA 2: 57319 Bad Berle-burg, Gemarkung: Dotzlar, Flur: 9, Flurstück 118 und WEA 3: 57319 Bad Berleburg, Ge-markung: Hemschlar, Flur: 3, Flurstück 103, beantragt. Das beantragte Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte: 1. die Errichtung von drei Windkraftanlagen Fabrikat: Vestas Wind Systems A/S Typen: Vestas V150-6.0 MW (mit Hybridturm Beton/Stahl CHT und Funda-ment sowie Sägezahnhinterkante) in 57319 Bad Berleburg, WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Weidenhausen, Flur: 3, Flurstück 119, WEA 2: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Dotzlar, Flur: 9, Flurstück 118 und WEA 3: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Hemschlar, Flur: 3, Flurstück 103. mit den jeweiligen Abmessungen Vestas V150-6,0 MW: Naben-Höhe: 125,00 m über Grund Gesamthöhe: 200,00 m Rotor-Durchmesser: 150,00 m (3-Blatt-Rotor, pitchgeregelt) und einer Anlagenleistung (elektrische Nennleistung) von max. 6.000 kW 2. die Herrichtung von Fundament, Kranstellflächen, Turmumfahrung, Kranbetriebsflächen, Lager- und Montageflächen sowie Zufahrt an WEA 1, WEA 2 und WEA 3 zuzüglich Anbindungen an vorhandene sowie auszubauende Wege in dem in den Antragsunterlagen dargestellten Umfang. 3. den Betrieb der errichteten Anlagen in der Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Eingeschlossene Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen und Zustimmungen gemäß § 13 BImSchG: 1. Baugenehmigung gemäß § 63 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen –Landesbauordnung 2018 (BauO NRW 2018) 2. die Zustimmung der Luftfahrtbehörde gemäß § 14 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) 3. die Waldumwandlungsgenehmigung nach § 39 Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz – LFoG) Die drei Windkraftanlagen sollen im Kalenderjahr 2026 nach Beendigung des Genehmigungsverfahrens in Betrieb genommen werden. Die Anlagen gehören zu den unter Nr. 1.6.2 Verfahrensart (V) des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genannten Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Das Vorhaben fällt zugleich unter § 2 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG und Nr. 1.6.2 der Anlage 1, Spalte 2 (S) UVPG (Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern). Grundsätzlich ist somit gemäß § 7 Abs. 2 des UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Das Vorhaben ist jedoch UVP-pflichtig, da die Antragstellerin gemäß § 7 Abs. 3 des UVPG eine freiwillige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat und die Genehmigungsbehörde das Entfallen der Vorprüfung für zweckmäßig erachtet hat. Unselbstständiger Teil des Genehmigungsverfahrens ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9.BImSchV). Der UVP-Bericht ist als Bestandteil der Antragsunterlagen vorgelegt worden. Das Vorhaben bedarf insgesamt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und wird hiermit gemäß §§ 8 ff. der 9. BImSchV i.V.m. § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) öffentlich bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Siegen-Wittgenstein

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

MBärs Rohstoffhandel GmbH, Erweiterung des Betriebsgeländes durch Umnutzung
28.11.2024

Die MBärs Rohstoffhandel GmbH, Schlattwiesen 16, 72131 Ofterdingen, hat mit Antrag vom 21.09.2024 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung des Betriebsgeländes durch Umnutzung einer bereits baurechtlich genehmigten Halle zur • zeitweiligen Lagerung von Schrott, nicht gefährlichen Abfällen und gefährlichem Abfall (Bleibatterien) in einer bestehenden Halle, • Sortieren von Schrott und nicht gefährlichen Abfällen in der Halle und • Lagerung von Leergut-Behältern in der Halle am Standort Schlattwiesen 14, 72131 Ofterdingen beantragt. Der Antrag wurde am 30.10.2024 zuletzt ergänzt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Zulassungsverfahren

Erneute Offenlage Abgrabung "Heishof" in Weeze
26.11.2024

Erneute Bekanntmachung über die Offenlage eines Planes zur Herstellung eines Gewäs-sers gemäß §§ 67 Abs. 2 und 68 Abs. 1 WHG in Verbindung mit §§ 71 und 110 LWG durch Betreiben einer Abgrabung gemäß §§ 3, 7 und 8 des Gesetzes zur Ordnung von Abgra-bungen (Abgrabungsgesetz – AbgrG NRW) – Vorhaben: Abgrabung „Heishof“ 1. Planänderung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Kleve
Untere Wasserbehörde

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

bw
Zulassungsverfahren

Deponie Weinstetten, Eschbach, Errichtung und Betrieb einer DK I Deponie
26.11.2024

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beantragt eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Deponieklasse DK I für mineralische Restabfälle in der ehemaligen Kiesgrube „Weinstetter Hof“, Flurstück 5922, Gemarkung und Gemeinde Eschbach. Aufgrund fehlender Entsorgungskapazitäten für mineralische Restabfälle im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in der Stadt Freiburg beabsichtigt der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, ALB), die ehemalige Kiesgrube „Weinstetter Hof“, Gemarkung und Gemeinde Eschbach, als Deponie der Deponieklasse I zu nutzen. Zudem sollen im Rahmen der Deponieherstellung unbelastete Bodenmaterialien als Profilierungsmaterialien eingesetzt werden. Mit der neuen Deponie soll die Entsorgungssicherheit für nicht verwertbare mineralische Abfälle der Deponieklasse I für den Landkreis und die Stadt über einen Zeitraum von ca. 35 Jahren sichergestellt werden. Die Deponiefläche wird abschnittsweise ausgebaut werden und beträgt im vollen Ausbauzustand 10,5 Hektar. Die Endhöhe des verfüllten Deponiekörpers wird knapp 40 m über dem umliegenden Geländeniveau betragen. Nach Verfüllung der jeweiligen Deponieabschnitte werden diese schrittweise naturnah rekultiviert. Zum Schutz des Grundwassers ist eine technische Barriere mit einer Mindeststärke von 1 m sowie eine Asphaltabdichtung geplant. Das anfallende Sickerwasser wird (bis in die Nachsorgephase hinein) einer Kläranlage zugeführt. Das Regierungspräsidium Freiburg ist für das Verfahren zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Abfalldeponien

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