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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren nach § 28 Abs. 1 Personenbeförde-rungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Verwaltungsver-fahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) für den barrierefreien Ausbau der Halterstelle „Merziger Straße“ in Düsseldorf-Derendorf durch die Rheinbahn AG
01.04.2025

Die Rheinbahn AG hat einen Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung gemäß § 28 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle „Merziger Straße“ in Düsseldorf-Derendorf gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 (2) UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Nextwind GmbH in Dortmund
01.04.2025

Die Nextwind GmbH, Kantstraße 164, 10623 Berlin hat mit Antrag vom 03.06.2024 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für Windkraftanlagen beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Errichtung und der Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 4,2 MW und 7,2 MW im Bereich Dortmund-Salingen.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Hagen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Planfeststellung für das Vorhaben „Neubau einer Wasserstoffleitung zwischen dem Startpunkt südlich der Stadt Ochtrup auf der OGE Ltg. Nr. 013/000/000 im Gemeindegebiet der Gemeinde Heek und dem Endpunkt südwestlich des Stadtteils Epe der Stadt Gronau“
01.04.2025

Gegenstand der Planfeststellung ist der beantragte Plan über den Neubau der Wasserstoffleitung inklusive aller notwendigen technischen Einrichtungen mit einer Gesamtlänge von ca. 11 km in NRW zwischen dem Startpunkt südlich der Stadt Ochtrup auf der OGE Ltg. Nr. 013/000/000 im Gemeindegebiet der Gemeinde Heek (Kreis Borken) und dem Endpunkt südwestlich des Stadtteils Epe der Stadt Gronau (Kreis Borken) im Gasspeichergebiet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

ABO Energy GmbH & Co. KGaA
01.04.2025

Die ABO Energy GmbH & Co. KGaA, v. d. Ahn & Bockholt Management GmbH, v. d. GF Dr. Jochen Ahn mit Sitz in 65195 Wiesbaden hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, am 21.01.2025 die Erteilung einer Genehmigung zur Änderung des Anlagentyps Nordex N133 auf Nordes N149 bei 4 Windenergieanlagen in Meschede Remblinghausen, in den Gemarkungen Remblinghausen und Enkhausen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Windpark Haltern Moddefeld GmbH & Co. KG - Neun Windenergieanlagen in 48629 Metelen und 48612 Horstmar
31.03.2025

Die Windpark Haltern Moddefeld GmbH & Co. KG beantragt beim Kreis Steinfurt gemäß § 16 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die wesentliche Änderung für neun Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich der Gemeinde Metelen und Stadt Horstmar. Bei den Anlagen handelt es sich um neun Windenergieanlagen des Typs Vestas V150 (3x) und Vestas V162 (6x) auf den Grundstücken in 48629 Metelen, Gemarkung Metelen, Flur 57, Flurstück 34/ 36 (WEA 1), Flurstück 9 (WEA 2); Flur 56, Flurstück 47 (WEA 3), Flurstück 44 (WEA 4) und Flurstück 1 (WEA 5) und in 48612 Horstmar, Gemarkung Horstmar, Flur 121, Flurstück 51 (WEA 6); Flur 102, Flurstück 24 (WEA 7), Flurstück 9 (WEA 8) und Flurstück 13 (WEA 9). Das Vorhaben umfasst Die Änderung der bisher zur Nachtzeit genehmigten Betriebsmodi. Die Änderung des Betriebsmodus beinhaltet auch technische Maßnahmen zur Vermeidung von Tonhaltigkeiten; so werden Aktive Schwingungsdämpfer am Getriebe (AVC) und eine akustische Maskierungskontrolle (AMC) verbaut. Für den Tageszeitraum soll der Modus PO6000 inkl. AVC und AMC eingestellt werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Firma Bürgerwind Hammpittenberg GmbH & Co.
31.03.2025

Die Firma Bürgerwind Hammpittenberg GmbH & Co. KG, Raiffeisenplatz 1, 45721 Haltern am See hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Vestas V172-7.2, Nabenhöhe 175 m, Rotordurchmesser 172 m, Nennleistung 7,2 MW in 45721 Haltern am See, Gemarkung: Haltern-Kirchspiel, Flur: 14, Flurstück: 117 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags-unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

BL Antons GbR, Gereonsweiler Variante 2 Voranfrage
31.03.2025

Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für den Neuaufschluss einer Abgrabung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm in Linnich, Gemarkung Gereonsweiler, Flur 17, Flurstücke 62, 63 und Flur 16, Flurstücke 7, 8 tlw., 9, 10, 16, 17, 20-23, 24 tlw., 25 tlw., 29 tlw., 33 tlw., 34, 94, 136 ("Abgrabung Gereonsweiler – Variante 2") Die BL Antons GbR, Linnich, plant in Linnich, Gemarkung Gereonsweiler, den Neuaufschluss einer ca. 36,95 Hektar großen Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm. Für dieses Vorhaben wurde vorab ein Vorbescheid gemäß § 5 Abgrabungsgesetz NRW hinsichtlich der baupla-nungsrechtlichen Zulässigkeit beantragt. Mit dem Antrag wurde ein UVP-Bericht vorgelegt. Die Zulassungsentscheidung (Vorbescheid) bezieht sich nur auf die bauplanungsrechtlichen Standortkriterien. Die Erschließung, die Belange des Naturhaushaltes, der Landschaft und der Erholung, des Bodendenkmalschut-zes, der Wasserwirtschaft, des Immissionsschutzes, alle in § 35 (3) Satz 1 Nrn. 3 bis 8 Baugesetzbuch genannten öffentliche Belange und alle unbenannten "sonstigen öffentliche Belange" wurden ausgeschlossen. Die bloße planungsrechtliche Standortentscheidung wirkt sich nicht auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, biolo-gische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima und kulturelles Erbe aus. Der Vorbescheid berechtigt nicht zur Abgrabung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Düren
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

SL Windenergie, Repowering Billerbeck/Nottuln - keine UVP
31.03.2025

Die SL Windenergie GmbH, Voßbrinkstr. 67, 45966 Gladbeck, hat mit Datum vom 14.05.2024 einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage in 48301 Nottuln, Gemarkung Darup, Flur 21, Flurstück 05, vorgelegt. Gegenstand des vorliegenden Antrages ist die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergie-anlage des Typs Enercon E-175 EPS mit einer Nennleistung von 6 MW (6,3 MW im ertragsoptimierten Betriebsmodus), einer Nabenhöhe von 162,0 m, einem Rotordurchmesser von 175 m und einer Gesamthöhe von 249,5 m.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Lisa Ebbing

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bzgl. der Grundwasserhaltung der RWE Generation SE, Schmehauser Feld
31.03.2025

Die RWE Generation SE, RWE Platz 3, 45141 Essen hat mit Antrag vom 25.02.2025 gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Bauwasserhaltung von max. 415 m³/Tag, insgesamt 60.000 m³, beantragt. Die Grundwasserabsenkung findet auf dem Flur 4, Flurstück 9, 10, 11, 12, 336 der Gemarkung Schmehausen in Hamm statt und ist für einen Zeitraum von sieben Monaten ab April 2025 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Hamm, Untere Immissionsschutzbehörde
Stadt Hamm, Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einschl. integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit nach § 3ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Renaturierung der Erft im Bereich der Mühle Kottmann
29.03.2025

Der Erftverband plant die naturnahe Umgestaltung der Erft in Grevenbroich im Bereich der Mühle Kottmann. Die Planung ist Teil des Perspektivkonzeptes Erft, das im Zuge der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umgesetzt werden soll. Die Erft unterlag in ihrem Mittel- und Unterlauf in der Vergangenheit sich wandelnden wasserwirtschaftlichen Nutzungen und wurde entsprechend mehrfach umgestaltet. Um die Tieftagebaue trocken zu halten, wird in die Erft bis heute das nicht anderweitig nutzbare gehobene Grundwasser (Sümpfungswasser) eingeleitet. Die Einleitungen des Sümpfungswassers umfassen große Mengen. Nach dem beschlossenen frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung werden die Einleitungen von Sümpfungswasser in die Erft bereits 2030 eingestellt. Dadurch werden sich die Abflussverhältnisse im Mittel- und Unterlauf wesentlich verändern. Das heutige, kompakt ausgebaute Gewässerbett ist für die zukünftigen Abflussverhältnisse nicht geeignet. Aus diesem Grund ist eine entsprechende Umgestaltung der Erft erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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