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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einschl. integrierter Prüfung der Umweltprüfung nach § 3ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zum Neubau Hafen "Egbert Constantin" in Hünxe
26.08.2024

Die Gesellschaft Hermann Nottenkämper GmbH & Co.KG plant einen Neubau des Hafens "Egbert Constantin", welcher als Stichhafen am Wesel-Datteln-Kanal angeordnet werden soll.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Neubau der L 667 n - Ortsumgehung Hamm-Rhynern
26.08.2024

Der geplante Neubau der L667n ist Bestandteil einer südlichen Umgehung des Ortsteils Hamm-Rhynern. Die Ortsumgehung gliedert sich in zwei Teilabschnitte. Der Verlauf der L667 östlich der B63 wurde bereits auf die Straße „Oberster Kamp“ verlegt. Der westliche Teilabschnitt, der die Ortslage Freiske beinhaltet, erfordert eine Neutrassierung als L667n, um einen logischen Netzschluss und eine Verkürzung der Strecke zu erreichen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 25 - Verkehr

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Fa. Portlandzementwerk Wittekind; Vertiefung des genehmigten „Steinbruchs II“ und die Erweiterung dieses Steinbruchs
20.08.2024

Die Firma Portlandzementwerk Wittekind, Hugo Miebach Söhne KG, 59597 Erwitte hat bei der Landrätin des Kreises Soest die Vertiefung des genehmigten „Steinbruchs II“ und die Erweiterung dieses Steinbruchs auf folgenden Flächen beantragt: Vertiefung: Stadt/ Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Erwitte Erwitte 12 14, 15, 20, 22, 39, 55, 59, 60, 103 tlw., 117 Erwitte Erwitte 13 11-16, 72 Anröchte Berge 1 18 Erweiterung: Stadt/ Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Erwitte Erwitte 13 19, 106 Anröchte Berge 1 75, 77, 89, 93 Durch die nunmehr geplanten Abgrabungen wird Grundwasser angeschnitten. Dieses stellt den Tatbestand der Herstellung eines Gewässers nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz –WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der zurzeit gültigen Fassung dar und bedarf somit der vorherigen Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Für dieses Verfahren besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest
Untere Wasserbehörde

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

nw
Zulassungsverfahren

Antrag der Firma Juwi zur Errichtung und Betrieb von 5 WEA
19.08.2024

Errichtung und Betrieb von 5 WEA in Sassenberg der Firma juwi AG, Typ: Enercon E-160 EP5 ES, 166,6 m Nabenhöhe und 5,5 MW Nennleistung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Antrag gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb von 17 Windkraftanlagen in Erndtebrück und Bad Berleburg (WestfalenWind "Verfahren 2")
17.08.2024

Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6 in 33100 Pa-derborn, hat mit Datum vom 27.10.2022 (Eingang bei der Genehmigungsbehörde: 27.10.2022), die Erteilung von Genehmigungen nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt 17 Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern in der Gemeinde Erndtebrück und der Stadt Bad Berleburg, beantragt. Die Antragstellerin hat die sieben Antragspakete Antragspaket Gutes Wasser Süd (Az.: 70.1-970.0019/22/1.6.2), Antragspaket Womelsdorf (Az.: 70.1-970.0020/22/1.6.2), Antragspaket Elstrauch (Az.: 70.1-970.0021/22/1.6.2), Antragspaket Homburg (Az.: 70.1-970.0022/22/1.6.2), Antragspaket Neujagen (Az.: 70.1-970.0023/22/1.6.2), Antragspaket Rentmeisterskopf (Az.: 70.1-970.0024/22/1.6.2) und Antragspaket Wingeshausen (Az.: 70.1-970.0025/22/1.6.2) bei der Genehmigungsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein mit o.g. Datum und den jeweiligen Aktenzeichen eingereicht. Aufgrund der Verwaltungseffizienz, den umwelt-rechtlichen Wechselwirkungen der einzelnen Antragspakete zueinander sowie zum besseren Verständnis für die Öffentlichkeit hat die Genehmigungsbehörde des Kreises Sie-gen-Wittgenstein entschieden, die Verfahrenspakete für den Verfahrensschritt der Öffentlichkeitsbeteiligung zu bündeln. Das somit beantragte Gesamt-Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte: 1. die Errichtung von 17 Windkraftanlagen des Fabrikats Siemens Gamesa, Typ SG 6.6-170 (Stahlrohrturm und Fundament sowie Sägezahnhinterkante) mit den jeweiligen Abmessungen o Nabenhöhe: 165,00 m über Grund o Gesamthöhe: 250,00 m o Rotor-Durchmesser: 170,00 m (3-Blatt-Rotor, pitchgeregelt) und einer Anlagenleistung (elektrische Nennleistung) von jeweils max. 6.600 kW in den Gemeinden Erndtebrück und Bad Berleburg mit folgende Gemarkungen, Fluren und Flurstücken: Antragspaket Gutes Wasser Süd: 1) WEA 1: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Birkelbach, Flur: 3, Flurstück: 16 2) WEA 2: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Birkelbach, Flur: 3, Flurstück: 16 Antragspaket Womelsdorf: 3) WEA 1: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Womelsdorf, Flur: 1, Flurstück: 12 4) WEA 2: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Womelsdorf, Flur: 1, Flurstück: 13 5) WEA 3: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Womelsdorf, Flur: 1, Flurstück: 14 Antragspaket Elstrauch: 6) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Schüllar, Flur: 2, Flurstück: 16 7) WEA 2: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Schüllar, Flur: 3, Flurstück: 62 8) WEA 3: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Schüllar, Flur: 10, Flurstück: 115 Antragspaket Homburg: 9) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Girkhausen, Flur: 11, Flurstück: 9 10) WEA 2: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Girkhausen, Flur: 11, Flurstück: 43 11) WEA 3: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Girkhausen, Flur: 11, Flurstück: 46 12) WEA 4: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Wemlinghausen, Flur: 6, Flurstück: 23 Antragspaket Neujagen: 13) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Wemlinghausen, Flur: 10, Flurstück: 48 Antragspaket Rentmeisterskopf: 14) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Bad Berleburg, Flur: 15, Flurstück: 42 15) WEA 2: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Bad Berleburg, Flur: 15, Flurstück: 21 Antragspaket Wingeshausen: 16) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Wingeshausen, Flur: 23, Flurstück: 31 17) WEA 2: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Wingeshausen, Flur: 23, Flurstück: 31 2. die Herrichtung von Fundamenten, Kranstellflächen, Turmzufahrten, Kranbetriebsflächen sowie Montage- und Lagerflächen an den o.g. Windkraftanlagen zuzüglich Anbindungen an vorhandene sowie auszubauende Wege in dem in den Antragsunterlagen dargestellten Umfang. 3. den Betrieb der errichteten Anlagen in der Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Die Anlagen gehören zu den unter Nr. 1.6.2 Verfahrensart (G) des Anhangs 1 der Ver-ordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genannten Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern. Das Vorhaben fällt zugleich unter § 2 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG und Nr. 1.6.2 der Anlage 1, Spalte 2 (A) UVPG (Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern). Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9.BImSchV) ist dabei unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens. Für die Vorhaben besteht hier aufgrund der Kumulation der einzelnen Antragspakete nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprü-fung (UVPG) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Wegen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher über die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. c der 4. BImSchV im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG zu entscheiden. Ein UVP-Bericht wurde als Bestandteil der Antragsunterlagen vorgelegt. Das Vorhaben mit den einzelnen Antragspaketen bedarf insgesamt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und wird hiermit gemäß §§ 8 ff. der 9. BImSchV i.V.m. § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) öffentlich bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Siegen-Wittgenstein
Amt für Immissionsschutz und Kreislaufwirtschaft

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Antrag der Franz Limbach GmbH, Im kleinen Feldchen 2, 53844 Troisdorf auf Gewinnung von Kies und Sand mit anschließender Verfüllung im Rhein-Sieg-Kreis
16.08.2024

Antrag der Franz Limbach GmbH, Im kleinen Feldchen 2, 53844 Troisdorf auf Gewinnung von Kies und Sand mit anschließender Verfüllung im Rhein-Sieg-Kreis, Stadt Niederkassel Gemarkung Mondorf, Flur 1 Flurstücke 6-18, 21, 24-38, 69-73, 89, 91-93 und 106 Die Franz Limbach GmbH gewinnt seit etwa 50 Jahren in der Stadt Troisdorf an der Grenze zum Stadtgebiet Niederkassel Sand und Kies, zunächst in Form der Nassabgrabung „Eschmarer See“, anschließend westlich und östlich des Sees im Trockenabbau. Um auch zukünftig den zukünftigen Rohstoffbedarf zu decken und die Sicherung des Standortes zu gewährleisten, beabsichtigt das Unternehmen nun nordwestlich des Eschmarer Sees auf dem Gebiet der Stadt Niederkassel den Aufschluss neuer Abgrabungsflächen auf einer Fläche von insgesamt etwa 15,4 ha, wovon ca. 14,5 ha reine Abbaufläche sein werden. Der Abbau des Rohstoffs soll im Trockenschnitt bis auf eine Tiefe von 49 m NHN erfolgen. Anschließend wird die Fläche sukzessive bis auf die ursprüngliche Geländehöhe mit unbelastetem Bodenaushub wieder verfüllt und größtenteils der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Auf Teilflächen erfolgen landschaftspflegerische Maßnahmen, die auch der Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft dienen. Ein Teil der Maßnahmen wird vorgezogen auf externen, derzeit als Acker genutzten ehemaligen Abgrabungsflächen durchgeführt. Die vorliegend beantragte Abgrabung grenzt nordwestlich - nur getrennt durch einen Wirtschaftsweg- an den Eschmarer See an. Die Vorhabenfläche grenzt unmittelbar an den im Regionalplan Köln, Teilabschnitt Bonn/Rhein-Sieg, dargestellten „Bereich zur Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ (BSAB) Nr.14 „Troisdorf/ Eschmarer Seen“ an und liegt in der Schutzzone III B des Wasserschutzgebietes „Zündorf“, in denen - neben diversen anderen - auch die genehmigte Abgrabung der Firma Limbach liegt. Das Antragsgelände wird derzeit als Intensivacker genutzt, der von drei Wirtschaftswegen durchquert wird. Mit den vorliegenden Unterlagen wird daher beantragt:  die Abgrabung von Sand und Kies mit anschließender Verfüllung einschließlich der Herrichtung der Abgrabungsflächen  die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme der Deckschichten  die Weiternutzung des Anlagenstandortes einschließlich der damit verbundenen Fristverlängerung für die Herrichtung des Geländes und für die Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Kieswäsche und Reifenwaschanlage  die Errichtung eines handelsüblichen Büro- und Sozialcontainers im Eingangsbereich des Abgrabungsgeländes  die Errichtung des Förderbandes von der Abgrabung bis zum Kieswerk nebst flankierendemWartungsweg und Untertunnelung der Überfahrt der ESKA GMBH  die Genehmigung für das oberirdische Gewinnen von Bodenschätzen in der Schutzzone III B des Wasserschutzgebietes „Zündorf“  der zweistreifige Wegeausbau bis zum Abgrabungsgelände in Verlängerung der vorhandenen Betriebsstraße der ESKA GmbH auf ca. 150 m Länge  die Durchführung vorgezogener externer Kompensationsmaßnahmen auf dem ehemaligen, als Acker wiederhergestellten Abgrabungsgelände der Antragstellerin Gemäß Ziffer 10 a der Anlage 1 zu § 1 UVPG NRW (i.d.F. vom 17.12.2021) unterlie-gen Abgrabungen ab einer Gesamtgröße von 25 ha einer generellen Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, nach Ziffer 10 b zwischen 10 ha und 25 ha der allgemeinen Vorprüfung. Hiervon ausgehend wäre für das vor-liegend beantragte rund 16 ha umfassende Vorhaben zunächst nur eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Gemäß § 10 UVPG besteht jedoch für kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten. Kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn mehrere Vorhaben derselben Art von einem oder mehreren Vorhabenträgern durchgeführt werden und in einem engen Zusammenhang stehen. Im Hinblick auf die im unmittelbaren Umfeld stattfindenden Abgrabungstätigkeiten und die Wei-ternutzung des Kieswerkes wird für den vorliegend beantragten Nordwestauf-schluss die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt Gemäß Kapitel 5, Abschnitt 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist zum Schutz streng und besonders geschützter und bestimmter anderer Tier- und Pflan-zenarten zu prüfen, ob infolge des geplanten Vorhabens aufgrund der Lage ihrer Fundorte sowie ihrer Lebensansprüche eine Betroffenheit anzunehmen ist, Ver-botstatbestände gem. § 44 Abs. 1 BNatSchG einschlägig sind und aus naturschutz-fachlicher Sicht eine Ausnahme von den Verboten gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG notwendig werden könnte. Die Belange des besonderen Artenschutzes werden in einemgesonderten Gutachten, dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (ASF), berücksichtigt

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt und Naturschutz
Herr Michael Heinrich

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Zulassungsverfahren

Errichtung (Weiterbetrieb) WEA 7 und WEA 9 im Windpark Waldfeucht-Obspringen
16.08.2024

Erneute Genehmigung (Weiterbetrieb) von zwei Windenergie-anlagen WEA 7 und WEA 9 des Typs Enercon E66/18.70 - innerhalb einer Vorangzonen für Windenergieanlagen im Außenbereich Waldfeucht-Obspringen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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