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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Firma Bürgerwind Hammpittenberg GmbH & Co.
31.03.2025

Die Firma Bürgerwind Hammpittenberg GmbH & Co. KG, Raiffeisenplatz 1, 45721 Haltern am See hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Vestas V172-7.2, Nabenhöhe 175 m, Rotordurchmesser 172 m, Nennleistung 7,2 MW in 45721 Haltern am See, Gemarkung: Haltern-Kirchspiel, Flur: 14, Flurstück: 117 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags-unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

SL Windenergie, Repowering Billerbeck/Nottuln - keine UVP
31.03.2025

Die SL Windenergie GmbH, Voßbrinkstr. 67, 45966 Gladbeck, hat mit Datum vom 14.05.2024 einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage in 48301 Nottuln, Gemarkung Darup, Flur 21, Flurstück 05, vorgelegt. Gegenstand des vorliegenden Antrages ist die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergie-anlage des Typs Enercon E-175 EPS mit einer Nennleistung von 6 MW (6,3 MW im ertragsoptimierten Betriebsmodus), einer Nabenhöhe von 162,0 m, einem Rotordurchmesser von 175 m und einer Gesamthöhe von 249,5 m.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Lisa Ebbing

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bzgl. der Grundwasserhaltung der RWE Generation SE, Schmehauser Feld
31.03.2025

Die RWE Generation SE, RWE Platz 3, 45141 Essen hat mit Antrag vom 25.02.2025 gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Bauwasserhaltung von max. 415 m³/Tag, insgesamt 60.000 m³, beantragt. Die Grundwasserabsenkung findet auf dem Flur 4, Flurstück 9, 10, 11, 12, 336 der Gemarkung Schmehausen in Hamm statt und ist für einen Zeitraum von sieben Monaten ab April 2025 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Hamm, Untere Immissionsschutzbehörde
Stadt Hamm, Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erweiterung der Klärgasspeicherung im Motoren-Blockheizkraftwerk, Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR
28.03.2025

Die Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR beabsichtigt die Klärgasspeicherung des Motoren-Blockheizkraftwerks zu erweitern. Dazu soll in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Gasspeicher ein weiterer Niederdruckgasbehälter mit einem Volumen von 1000 m³ errichtet und in das Speichersystems eingebunden werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben des Niersverbandes in Nettetal zur Entnahme von Grundwasser zur Bauwasserhaltung
28.03.2025

Der Niersverband, Am Niersverband 10 in 41747 Viersen beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Breyell, Flur 3, Flurstück 276 Grundwasser aus einer temporären bauzeitlichen Grundwasserhaltung bis zu einem Gesamtvolumen an Wasser von insgesamt 227.636 m³ zu entnehmen. Die beabsichtigte Grundwasserentnahme dient dem Trockenhalten mehrerer Baugruben auf der Kläranlage Nette.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von 4 Windkraftanlagen im Windpark Reinstedt/Aschersleben West Gemarkung Aschersleben, Flur 97, Flurstück 2, 65, 66
28.03.2025

Die SAB Projektentwicklung GmbH & Co.KG, Berliner Platz 1, 25524 Itzehoe hat auf Grundlage der §§ 4, 19 BImSchG i. V. m. Nr. 1.6.2 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) einen Antrag auf Errichtung und Betrieb von 4 Windkraftanlagen mit einer Leistung von je 6,2 MW im Windpark Aschersleben West für die Standorte in der Gemarkung Aschersleben, Flur 97, Flurstück 2, 65, 66 beim Salzlandkreis gestellt. Das Vorhaben zur Errichtung und den Betrieb von 4 Windkraftanlagen ist ein Neuvorhaben i. S. d. § 2 Abs. 4 Nr. 1 UVPG, welches hinzutritt zu bereits bestehenden Windkraftanlagen (Bestands-Windpark). Insofern liegt ein hinzutretendes kumulierendes Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist (Bestands-Windpark), vor (vgl. § 12 Abs. 1 Nr.2 UVPG). Zumal hier eine Windfarm i. S. d. § 2 Abs. 5 UVPG vorliegt. Für die 4 antragsgegenständigen WKA war demnach gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach den Bestimmungen des § 7 UVPG durchzuführen. Im Ergebnis der Prüfung war festzustellen, dass auf die Schutzgüter gemäß § 2 Abs. 1 UVPG keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen durch den Zubau von 4 Windkraftanlagen im Windpark Aschersleben West/Reinstedt zu befürchten sind, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die Öffentliche Bekanntgabe des Ergebnisses der Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 UVPG erfolgte gemäß § 5 Abs. 2 UVPG im Amtsblatt des Salzlandkreises 36/2024 vom 23.07.2024.

Verfahrensführende Stelle

Salzlandkreis
Fachdienst Natur und Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

L 72, Ausbau zwischen Dankerath und Trierscheid
28.03.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz beabsichtigt den Ausbau der Landesstraße Nr. 72 zwischen den Ortsdurchfahrten der Ortsgemeinden Dankerath und Trierscheid. Die Gesamtausbaulänge beträgt 1,384 m. Die L 72 befindet sich in einem maroden baulichen Zustand. Oberflächlich wurde der Streckenabschnitt bereits mehrfach repariert und weißt Schlaglöcher auf. Es ist vorgesehen den Streckenabschnitt auf eine durchgängige Fahrbahnbreite von 4,50 m zzgl. Kurvenverbreiterung, gegenüber dem Bestand von 4,35 bis 5 m zzgl. Kurvenverbreiterung, auszubauen. Beidseits soll eine Befestigung der Bankette mittels Drainbeton auf einer Breite von 0,50 m erfolgen. Der Ausbau erfolgt planmäßig im Hocheinbau. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Adenau, Landkreis Ahrweiler.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Kalk- und Mergelwerke Heinrich Müller GmbH & Co. KG
28.03.2025

Die Kalk- und Mergelwerke Heinrich Müller GmbH & Co. KG beantragt gem. § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage nach Nr. 2.1.1 des Anhangs der 4. BImSchV (Steinbrüche mit einer Abbaufläche von 10 Hektar oder mehr) einschl. der erforderlichen Nebeneinrichtungen auf ihrem Betriebsgrundstück Kalkstraße 8 in 33790 Halle / Westfalen (Gemarkung Künsebeck, Flur 2, Flurstück 165, 1726, 1752, 1793 (je tw.). Beantragt wird die Sicherung der Hangrutschung am Hellberg im Steinbruch.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Verfahren Stadtwerke Münster GmbH & Co. KG ( Weißer Berg 2)
28.03.2025

Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Verfahren Stadtwerke Münster GmbH & Co. KG (Weißer Berg 1)
28.03.2025

Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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