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nw
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren nach § 28 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle „Platanenhof“ in Duisburg durch die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG
07.05.2025

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG hat mit Schreiben vom 03.02.2025 einen Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung gemäß § 28 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) für den „barrierefreien Ausbau der Haltestelle Platanenhof“ in Duisburg gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Emschergenossenschaft
07.05.2025

Antrag der Emschergenossenschaft vom 13.03.2025: Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 9 WHG zur bauzeitlichen Entnahme von Grundwasser in einer Menge von bis zu 515.856 m³/a, in Summe bis zu 587.328 m³, und zur anschließenden Einleitung in die öffentliche Kanalisation.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines Erdgas- Blockheizkraftwerkes durch die Firma Schütz Industrie KGaA & Co KG
06.05.2025

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Neugenehmigung eines Erdgas BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 2,438 MW zur Erzeugung von Strom und Wärme am Produktionsstandort der Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG gemäß § 4 BImSchG in der Gemarkung Selters, Flur 16, Flurstücke 105/1, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. (AZ: 21a/07/5.1/2025/0036). Betreiber der o.g. Anlage ist die Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG Schützstraße 12, 56242 Selters

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren zur Grundwasserentnahme des Wasserversorgungsverbandes Euskirchen-Swisttal
05.05.2025

Der Wasserversorgungsverband Euskirchen Swisttal, Rheinbacher Weg 10, 53881 Euskirchen, beantragt gemäß §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) eine wasserrechtliche Genehmigung zur Entnahme von Grundwasser aus einem Tiefbrunnen auf der Wassergewinnungsanlage Engelbertusbrunnen. (Entnahmemenge 750.000 m³/a) zum Zweck der Wasserversorgung. Der Brunnen liegt auf der Gemarkung Arloff, Flur 6, Flurstück 33.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Herr Jonas Wenge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Spexarder Höfe Einleitung in RW-Kanal
05.05.2025

Die Spexarder Höfe GmbH & Co. KG, Ziethenstraße 13, 33330 Gütersloh, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung (3. Pumpversuch) in Gütersloh, auf den Grundstücken Gemarkung Spexard, Flur 2, Flurstück 2818 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung der Bebauung Spexarder Höfe. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend über den Regenwasserkanal der Stadt Gütersloh in das Wiedeyflüsschen eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen 60 m³/h, jedoch nicht mehr als 1.440 m³/d und insgesamt 37.440 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Änderung von Bereichen für die Lagerung von Chemikalien, Erhöhung der Lagermengenkapazität sowie die Erhöhung der Ansatzgröße eines Produktes
02.05.2025

Der Lagerbereich innerhalb eines bestehenden Gebäudes soll erweitert werden, sodass eine höhere Lagerkapazität entsteht. Einhergehende Maßnahmen sind u.a. die Entfernung einer Trennwand und die Aufstellung neuer Regale. Statt Stoffen mit maximaler Wassergefährdungsklasse 2 sollen hier künftig zusätzlich begrenzte Mengen an Stoffen mit der Wassergefährdungsklasse 3 und der Eigenschaft akut toxisch eingelagert werden. In einem weiteren Lagerbereich soll die bisher genehmigte Gesamtlagermenge beibehalten werden, jedoch sollen künftig auch hier höhere Mengen an Stoffen mit der Was-sergefährdungsklasse 3 und größere Mengen an akut toxischen Stoffen gelagert werden dürfen. Zudem soll die Herstellansatzgröße eines Produktes, welches die Eigenschaften akut toxisch besitzt, vergrößert und die Lagerinhalte eines bestehenden Tanklagers geändert werden. So soll u.a. dieses Produkt mit der Eigenschaft akut toxisch und der Wassergefährdungsklasse 3 in diesem Tanklager gelagert werden. Das Tanklager wird entsprechend umgerüstet.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

nw
Zulassungsverfahren

Wind-Plan-Sintfeld II GmbH & Co. KG, Az.: 40296-25-600; Errichtung und Betrieb von achtzehn Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg im Rahmen des Repowerings
02.05.2025

Antrag gem. § 16 b BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von achtzehn Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg, Bad Wünnenberg-Haaren, Bad Wünnenberg-Leiberg im Rahmen des Repowerings (davon: sechzehn WEA des Typs Enercon E-175 EP5 mit 162,0 m Nabenhöhe, 175,0 m Rotordurchmesser und 6.000 kW Nennleistung; eine WEA des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit 160,0 m Nabenhöhe, 138,0 m Rotordurchmesser und 4.260 kW Nennleistung; eine WEA des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1 mit 166,0 m Nabenhöhe, 160,0 m Rotordurchmesser und 5.560 kW Nennleistung)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Masthähnchenstall in Langenberg (erneute Veröffentlichung)
30.04.2025

Masthähnchenstall mit 29.990 Tierplätzen, 3 Futtermittelsilos, 1 Auffanggrube für Abwasser, 1 Flüssiggasbehälter mit 2,9 t Füllmenge

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

nw
Negative Vorprüfungen

Änderung der ARG-Rohrfernleitung (Errichtung einer Teststrecke zur Durchführung von Betriebsversuchen mit Mengenmesseinrichtungen)
30.04.2025

Die ARG mbH & Co. KG betreibt ein Rohrfernleitungsverbundsystem zum Transport überkritischen Ethylens zwischen verschiedenen Chemiestandorten in den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Laut Aussage der Antragstellerin steht in Zukunft weltweit kein Kalibrierstand mehr für Durchflussmessgeräte an Rohrfernleitungen zur Verfügung, in denen überkritisches Ethylen transportiert wird. Um eine bestmögliche Leckerkennung zu gewährleisten, müssen Betriebserfahrungen mit neuen Durchflussmessgeräten gesammelt werden. Geplant wird daher die Errichtung einer Teststrecke zur Durchführung von Betriebsversuchen an der Motorarmaturenstation MS 47 der Rohrfernleitungsanlage FG 30D1 auf einer bereits befestigten Fläche auf dem südlichen Teil des Betriebsgeländes der Zeche Prosper Haniel in Bottrop.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Zulassungsverfahren

Voranfrage der Laprell-Kieswerke GmbH zum Neuaufschluss einer Abgrabung im Kreis Heinsberg zwischen Geilenkirchen-Beeck und Linnich-Gereonsweiler
30.04.2025

Die Laprell-Kieswerke GmbH, Schleidener Aue 3, 52525 Heinsberg, hat beim Landrat des Kreises Heinsberg einen Vorbescheid gemäß § 5 Gesetz zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz – AbgrG) beantragt. Der Antrag bezieht sich auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit für einen Neuaufschluss einer sog. Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm auf einer Fläche von ca. 23,02 ha. Die Antragsfläche grenzt direkt an das Gebiet der Stadt Linnich im Kreis Düren an. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens auch auf die Stadt Linnich bzw. den Kreis Düren erstrecken. Zu berücksichtigen ist auch, dass beim Kreis Düren für eine direkt anschließende Fläche von 24,7 ha ebenfalls ein solcher Vorbescheid beantragt wurde. Für das Vorhaben besteht gemäß § 7 Abs. 3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Abgrabungsbehörde A61
Herr Reiner Frenken

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

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