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rp
Negative Vorprüfungen

Änderung einer Anlage zur Herstellung von Papier, Karton und Pappe
14.03.2025

Die Fa. Huhtamaki Foodservice Germany Operations GmbH & Co. KG betreibt am Standort Alf/Mosel Produktionslinien zur Herstellung von Lebensmittelverpackungen aus konventionellen und biobasierten Kunststoffen sowie auf Basis von Papierfasern. Sie hat nun die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur "Änderung der Anlage zur Herstellung von Papier, Karton und Pappe - Errichtung u. Inbetriebnahme neuer Produktionslinien inkl. Pulp-System im Bereich Fiber 2 sowie Durchführung einzelner weiterer Änderungsmaßnahmen" beantragt. Es ist beabsichtigt, in Alf zukünftig nur noch Lebensmittelverpackungen aus Papier herzustellen. Die noch vorhandenen Linien zur Herstellung von Lebensmittelverpackungen auf Kunststoffbasis sollen entfallen. So ist geplant weitere Fiber-Deckelanlagen mit Pulp-System (CCS2 – analog Bestand) aufzubauen (Gebäude X/W - Bereich Fiber 2). Der Bereich Fiber 2 gliedert sich zukünftig in die Bereiche Fiber 2a (bestehende Produktionslinien mit Pulp-System CCS3) und Fiber 2b (geplante Produktionslinien mit Pulp-System CCS2). Die bisher genehmigte Kapazität der Anlage wird durch die Änderung nicht überschritten. Dieses Änderungsvorhaben bedarf der Genehmigung nach §§ 16, 6 und 4 des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (BImSchG) i. V. m. der Ziff. 6.2.1 der 4. BImSchV (Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder Pappe mit einer Produktionskapazität von 20 Tonnen oder mehr je Tag). Die Anlage unterliegt der Nr. 6.1.b der EU-Richtlinie 2010/75; es handelt sich somit um eine sogenannte IED-Anlage. Hinsichtlich der einschlägigen BVT-Merkblätter wird auf die Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord verwiesen: https://sgdnord.rlp.de/themen/immissionsschutz/industrieemissionen Gleichzeitig handelt es sich bei der zu genehmigenden Anlage um ein Vorhaben, für das nach § 9 Abs. 3 und Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Anlage 1 Ziff. 6.2.2, Spalte 2 der Liste über UVP-pflichtige Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Cochem-Zell

Holz, Zellstoff

rp
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen, Gemarkung Westerburg/Kölbingen
13.03.2025

Errichtung und Betrieb von insgesamt zwei Windenergieanlagen des Typs Vestas V136 mit einer Nabenhöhe von 166 m, einem Rotordurchmesser von 136 m (Gesamthöhe von 234 m) und einer Nennleistung von 4,2 MW in der Gemarkung Westerburg, Flur 36, Flurstück 5/14 sowie der Gemarkung Kölbingen Flur 1, Flurstück 1

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Erlaubnis für den Zweckverband Wasserversorgung Kreis Altenkirchen zur Entnahme von Grundwasser aus dem Stollen Falkenberg, WFG-Nr. 303 000 235, i. V m. der Erneuerung der Entnahmeleitung des vorhandenen Stollens „Falkenberg“ zur Sicherstellung einer geordneten Ableitung
12.03.2025

Für den Zweckverband Wasserversorgung Kreis Altenkirchen, vertreten durch die Betriebsführerin Stadtwerke Wissen GmbH, Wiesenstraße 2, 57537 Wissen, wurde mit Datum vom 26.02.2025 die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Erschließungssanierung zur geplanten Nutzung des Stollenwassers zur öffentlichen Trinkwasserversorgung i. V. m. der Erneuerung der Entnahmeleitung und Sicherstellung einer geordneten Ableitung erteilt. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Dies wird gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf in der Ausgabe der KW 9, am 28.02.2025, veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Brunnen „Arbert 1“, WFG-Nr.: 303 004 880, und „Arbert 2“, WFG-Nr.: 303 004 667, der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau
12.03.2025

Die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, Verbandsgemeindewerke, Koppelheck 26, 56377 Nassau, wurde mit Datum vom 12.03.2025 die wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus den Brunnen „Arbert 1 und 2“ erteilt. Diese dienen der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung primär für die Orts-lagen Nassau, Bergnassau-Scheuern und Misselberg (über die Aufbereitung Arbert, WWK-Nr.: 323 220 620) sowie optional zur Ersatzwasserversorgung der Gruppe Süd-west, der Ortslagen Hömberg, Zimmerschied und Winden (Versorgungsbereich HB Nord) und der Ortslagen Singhofen, Pohl und Lollschied. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anla-ge 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nach-teiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Um-weltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 2020 konnten keine nachteiligen Auswir-kungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechte-rung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau in Kalenderwoche 9 am 27.02.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

th
Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung für Neugenehmigung von 5 WEA in den Gemarkungen Reisdorf, Auerstedt und Rannstedt
12.03.2025

Die Firma Energiequelle GmbH, Maximilian-Welsch-Str. 2-2B, 99084 Erfurt hat auf Grund der §§ 4, 6 und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. d. d. g. F. einen Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m in den Gemarkungen Reisdorf, Auerstedt und Rannstedt gestellt. Antragsgegenstand ist die Errichtung und der Betrieb von 5 Windenergieanlagen des Typs Enercon E160 EP5 E3 mit einer installierten Nennleistung von 5.56 MW, einem Rotordurchmesser von 160 m, einer Nabenhöhe von 166,6 m sowie einer Gesamthöhe von 246.6m.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Weimarer Land
Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Zulassungsverfahren

Neubau und Betrieb der 110-kV-Freileitungsverbindung zwischen Idar-Oberstein und Punkt Niederhausen (Bauleitnummer [Bl.] 1381), Abschnitt zwischen der Umspannanlage (UA) Idar-Oberstein und der UA Waldböckelheim
11.03.2025

Die Firma Westnetz GmbH, Florianstraße 15 – 21, 44139 Dortmund plant den Ersatzneubau der bestehenden 110-kV-Hochspannungsfreileitung Niederhausen – Idar-Oberstein (BI. 0102). Die zu ersetzende Freileitungsverbindung zwischen Idar-Oberstein und Pkt. Niederhausen ist ca. 44,4 km lang und erhält künftig die Bezeichnung „110-kV Hochspannungsfreileitung Idar-Oberstein – Niederhausen (BI. 1381)“. Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist die Errichtung und der Betrieb einer neuen 110-kV-Hochspannungsfreileitung zwischen Idar-Oberstein und Punkt (Pkt.) Niederhausen (BI. 1381) im Abschnitt Umspannanlage (UA) Idar-Oberstein bis zur UA Waldböckelheim. Der Antrag auf Planfeststellung in Gestalt der 1. Planänderung umfasst im Einzelnen folgende Neubau-, Änderungs- und Rückbaumaßnahmen: a) Neubau und Betrieb der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Idar-Oberstein – Niederhausen (BI. 1381); Anfangspunkt ist Mast Nr. 1175 der BI. 0102 auf Flurstück Nr. 39/3, Flur 67, Gemarkung Idar-Oberstein; Endpunkt ist Mast Nr. 123 der BI. 0102 auf Flurstück Nr. 150/4, Flur 30, Gemarkung Waldböckelheim; Länge: 38 km; Neubau von 122 Masten, b) Rückbau der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Niederhausen – Idar-Oberstein (BI. 0102) zwischen Mast Nr. 164 der BI. 0102 und Mast Nr. 174 der BI. 0102; Länge 3,5 km; Rückbau von 12 Masten (notwendige Folgemaßnahme gem. § 75 Abs. 1 VwVfG) und c) Rückbau der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Niederhausen – Idar-Oberstein (BI. 0102) zwischen Mast Nr. 28 der BI. 0102 und Mast Nr. 162 der BI. 0102; Länge 34,5 km; Rückbau von 135 Masten (notwendige Folgemaßnahme gem. § 75 Abs. 1 VwVfG). Neben den zuvor genannten Leitungsneu- und Rückbauten sind alle mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, die zur Errichtung, zum Betrieb und zur Unterhaltung der Leitungen dienen, Gegenstand des Antrags (z.B. Änderungen an-grenzender Leitungen zwecks Netzanbindung der neuen Freileitungen, Sicherung und Anlage von Zuwegungen, Anlage von Bau- und Lagerflächen). Der ca. 38 km lange Ersatzneubau der 110-kV Hochspannungsfreileitung Idar-Oberstein – Pkt. Niederhausen (BI. 1381), Abschnitt UA Idar-Oberstein bis zur UA Waldböckelheim, befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Idar-Oberstein sowie auf Bereichen der Verbandsgemeinden Herrstein-Rhaunen, Kirn-Land, Nahe-Glan und Rüdesheim-Nahe. Die Maßnahme umfasst den Neubau von insgesamt 122 Masten. Im Gegenzug werden insgesamt 147 Masten zurückgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

Heicon Service GmbH + Co KG - Erweiterung der Anschlussbahn, 2. Ausbaustufe
11.03.2025

Das Plangebiet befindet sich im Landkreis Oberspreewald-Lausitz in der Stadt Lübbenau/Spreewald. Die 2. Ausbaustufe beinhaltet die Errichtung weiterer Gleisanlagen, für die eine vorgehaltene Fläche zwischen den bereits errichteten Gleisen genutzt werden soll. Insgesamt sieben Abstellgleise werden dabei an den Bestand angebunden.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Wege- und Gewässerplan (§ 41 FlurbG) des Flurbereinigungsverfahrens "Zechin"
11.03.2025

Auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes und des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes werden im Flurbereinigungsverfahren "Zechin" Grundstücke neu geordnet. Mit dem Wege- und Gewässerplan werden mehrere Wegebaumaßnahmen und eine Brückensanierung geplant. Die Ausbaumaßnahmen dienen der infrastrukturellen und landwirtschaftlichen Entwicklung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Referat B2 - Ländliche Neuordnung
Dienstsitz Fürstenwalde Rathausstraße 6 15517 Fürstenwalde (Spree)

Flurbereinigung

rp
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren zur Renaturierung des Tiergartenbachs zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit in Trier-Olewig
11.03.2025

Wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zur Renaturierung des Tiergartenbachs und Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit (2. BA) in Trier, Gemarkung Olewig, Flur 19, Flurstücke 16, 17, 18, 19/1, 21, 22/1, 22/2, 22/3, 26/1, 26/2, 27, 28, 29/1, 29/2, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47/1, 47/2, 48, 49, 50, 51/1, 51/2, 52, 53, 54, 55 und Gemarkung St. Matthias, Flur 3, Flurstücke 33/9, 33/11, 33/12, 33/13.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

th
Negative Vorprüfungen

van Asten Tierzucht Neumark GmbH Co.KG
11.03.2025

Das geplante Vorhaben betrifft ausschließlich den als Nebenanlage zur Schweinezuchtanlage gehörenden Anlagenbereich „Biogasanlage“ und umfasst konkret die Erweiterung der Anlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser in einer Verbrennungsmotoranlage durch den Einsatz von Biogas durch Errichtung und Betrieb eines 2. BHKWs mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,349 MW. Die Gesamtfeuerungswärmeleistung wird damit auf 3,231 MW erhöht.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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