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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 8,17 ha im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Jänickendorf, Flur 1, Flurstücke 206 & 207
20.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Jänickendorf, Flur 1, Flurstücke 206 & 207 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 8,17 ha (Anlage eines Mischwal-des mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

UVP- Vorprüfungsergebnis Erhöhung der jährlichen Gewinnungsmenge von Seesand aus dem Bewilligungsfeld Westerland III / Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein
20.03.2025

Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein plant die Erhöhung der jährlichen Gewinnungsmenge von Seesand aus dem Bewilligungsfeld Westerland III von bisher genehmigten 1,4 Mio. m³/a auf zukünftig 3,0 Mio. m³/a. Die genehmigte gesamte Gewinnungsmenge von voraussichtlich ca. 100 Mio. m³ (ca. 10 Mio. m³ pro Teilfläche) erhöht sich nicht. Der erhöhte Bedarf an Seesand entsteht durch veränderte Bedingungen (erhöhte Wasserstände, die zu Erosionsvorgängen führen), die zu einer Zunahme an Sandersatzmaßnahmen an den Küsten von Sylt und Föhr, möglicherweise auch der anderen Inseln und Halligen sowie für Deichverstärkungsmaßnahmen führen. Das Bewilligungsfeld liegt in deutschen Hoheitsgewässern im Schleswig-Holsteinischen Küstenmeer ca. 5 km westlich der Insel Sylt in Wassertiefen zwischen 12 m und 15 m mit einer Ausdehnung von 5 x 11 km. Die Erhöhung der jährlichen Gewinnungsmenge findet innerhalb der festgesetzten Abgrenzungen des Bewilligungsfeldes Westerland III statt. Die Erhöhung der jährlichen Gewinnungsmenge stellt eine Änderung des planfestgestellten Vorhabens „Gewinnung von Seesand aus dem Bewilligungsfeld Westerland III (Planfeststellungsbeschluss vom 11.02.2010, Zulassung der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 23.10.2012) dar. Für diese Änderung ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 1 UVPG erforderlich. Dazu hat der Vorhabenträger Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Erlaubnis für die Fa. SCHAEFER KALK GmbH & Co. KG zur Entnahme von Grundwasser zur Wasserhaltung im Laybruch sowie zur teilweisen Prozessbrauchwassernutzung aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Schaefer Kalkwerk 1“, WFG-Nr. 303 122 831, Br. „Schaefer Kalkwerk 2a“, WFG-Nr. 303 122 942, und aus dem neuen Br. „Schaefer Kalkwerk 2b“, WFG-Nr. 303 000 236;
20.03.2025

Mit Datum vom 18.03.2025 wurde der Fa. SCHAEFER KALK GmbH & Co. KG, Diez, die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Schaefer Kalkwerk 1“, WFG-Nr. 303 122 831, Br. „Schaefer Kalkwerk 2a“, WFG-Nr. 303 122 942, und aus dem neuen Br. „Schaefer Kalkwerk 2b“, WFG-Nr. 303 000 236, zum Zwecke der Wasserhaltung mittels Wasserhaltungspumpen im Produktionsstandort Laybruch, Kalksteinbruch Oberneisen-Hahnstätten, sowie in der Folge zur teilweisen Brauchwassernutzung als Prozesswasser am Produktionsstandort (sowie optional im Bedarfsfall nach Schaffung der Voraussetzung zur teilweisen Folgenutzung für Trinkwasserversorgungzwecke für die Verbandsgemeinde Aar-Einrich) erteilt. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des 14/20 Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 2005 konnten keine nachteiligen Auswirkun-gen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Aar-Einrich in der Ausgabe Jahrgang 7, Nr. 9, vom 27.02.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in der Gemeinde 25845 Nordstrand (Kreis Nordfriesland) - Az. G40/2025/034
20.03.2025

Die Firma Windpark Westersielzug GmbH & Co. KG in Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, plant die wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in der Gemeinde 25845 Nordstrand, Gemarkung Nordstrand, Flur 1, Flurstück 83. Gegenstand des Genehmigungsantrages ist die Änderung der Fledermausabschaltung.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Nord

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Durchführung eines Leistungspumpversuches zum Zwecke der Frostschutzberegnung durch den landwirtschaftlichen Betrieb Spargelhof Klaistow OWB/009/25/WE
20.03.2025

Die Spargelhof Klaistow Produktions GmbH & Co. KG, Glindower Straße 28, 14547 Klaistow beantragt für die Frostschutzberegnung von Heidelbeerkulturen an sieben Brunnenstandorten in der Gemarkung Busendorf, Landkreis Potsdam-Mittelmark die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme erfolgt im Rahmen eines Leistungspumpversuches mit einer Fördermenge von 84.000 m³ in der Saison 2025.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung hinsichtlich der Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Antrag auf Grundwasserentnahme zwecks Grundwasserabsenkung; Baumaßnahme: Lübeck-Travemünde, Auf dem Baggersand 13a-15
19.03.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung von Baugruben im Rahmen einer Baumaßnahme am Standort „23570 Lübeck-Travemünde, Auf dem Baggersand 13a-15, hier: Neubau von Unterflurmüllcontainern“ mit einem jährlichen Volumen von 5.000 m³ bis < 100.000 m³. Die Trockenhaltung der Baugruben erfolgt durch eine geschlossene Wasserhaltung. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserhaltung eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Lübeck
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

062.00.00/24 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Nahrungsmittelkonserven in 14542 Werder (Havel)
19.03.2025

Die Firma WERDER Feinkost GmbH, Phöbener Straße 1 in 14542 Werder (Havel) beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel), in der Gemarkung Ferch, Flur 3, Flurstücke 183, 549, 631, 633, 635, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Gemeinde Schwielowsee Nr. 01/93 „An der Petzower Straße“ eine Anlage zur Herstellung von Nahrungsmittelkonserven zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen - die Verlegung des bisherigen Produktionsstandortes von der Phöbener Straße 1 in 14542 Werder (Havel) an den Standort Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel), - die Anpassung, Ertüchtigung und teilweise Erweiterung der am Standort Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel) vorhandenen Baulichkeiten: Straßen/Wege, Park-plätze, Produktion-, Lager- und Technikhalle, Gebäudeteil mit Verwaltungs- und Sozialbereichen sowie Kantinengebäude, - die Errichtung von Einrichtungen für die Roh- und Hilfsstofflagerung, Produktion, Abfüllung, Verpackung und - die Errichtung von Nebenprozessanlagen, wie Dampf- und Drucklufterzeuger, Speisewasseraufbereitungsanlage, Kälte- und Kühlanlagen, zur Herstellung von Tomatenketchup in verschiedenen Sorten, Saucen und weiteren Lebensmitteln mit einer Produktionskapazität von insgesamt 250 Tonnen pro Tag. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer Nr. 7.4.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie ein Vorhaben nach Nummer 7.17.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Prüfung in der ersten Stufe der standortbezogenen UVP-Vorprüfung liegen bei dem Vorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG besteht für das Vorhaben somit keine UVP-Pflicht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfungsergebnis "Errichtung eines Parkplatzes westlich des Ausstellungsgebäudes (XVH) „Parkplatz West“ auf dem Betriebsgelände der European XFEL GmbH"
18.03.2025

Auf dem Betriebsgelände der European XFEL GmbH in Schenefeld wird gegenüber dem geltenden und planfestgestellten Planungskonzept eine Anpassung für die geplante Errichtung eines Parkplatzes westlich des Ausstellungsgebäudes (XHV) erforderlich. Für diese geplante Änderung eine UVP-Vorprüfung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im untenstehenden Prüfvermerk (Download) eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Verlegung eines Gewässers untergeordneter Bedeu-tung, oberhalb des Gewässers a10 des Gewässer-pflegeverbandes Ohlau
18.03.2025

Es besteht eine Biogasanlage auf dem Flurstück Gemeinde Schmalfeld, Gemarkung Schmalfeld, Flur 10, Flurstück 51. An der Südgrenze der vorhandenen Einwallung verläuft ein 160 m langer offener privater Graben, der ein Einzugsgebiet von 27 ha östlich der Anlage entwässert. Im Zuge des B-Plans 21 der Gemeinde Schmalfeld soll die Biogasanlage in südlicher Richtung erweitert werden. Da im Bereich der Biogasanlage bzw. einer möglichen Havariefläche ein offenes Gewässer nicht zulässig ist, und eine Verrohrung ausgeschlossen wird, ist der neue Grabenverlauf auf Flächen außerhalb der neuen Betriebsfläche, südlich entlang des geplanten Havariewalls auf einer Länge von rund 290 m zu verlegen. Der neue Graben schließt wieder an das Verbandsgewässer a10 an.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Feste Fehmarnbeltquerung – Planänderung vor Fertigstellung - Bauzeitliche Entwässerung II
18.03.2025

Die Vorhabenträger beantragen bauzeitliche Entwässerungslösungen bis zur Fertigstellung der landseitigen Arbeiten der Festen Fehmarnbeltquerung. Die planfestgestellten Behandlungsanlagen können bauablauftechnisch noch nicht hergestellt werden, daher werden bauzeitliche Entwässerungslösungen benötigt. Diese umfassen eine erhöhte Einleitung in den Küstengewässer-Wasserkörper Fehmarn Belt W an einer bereits genehmigten Einleitstelle, die Anlage und Nutzung eines neuen bauzeitlichen Regenrückhaltebeckens sowie die Genehmigung zweier neuer Einleitstellen inkl. Anlagen zur vorherigen Sammlung und Behandlung des Niederschlagswassers.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Verkehrsvorhaben

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