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mv
Negative Vorprüfungen

Wasserentnahme aus dem Peene-Süd-Kanal (PSK) zur Bereitstellung von Beregungswasser für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen
15.04.2025

Die erlaubte Gewässerbenutzung beinhaltet die Entnahme von Wasser aus dem Peene-Süd-Kanal (PSK) zur Bereitstellung von Beregnungswasser zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen. Die Entnahmemenge aus dem PSK beträgt: max.: 2.900 m³/d, 270.000 m³/a Die Erlaubnis gilt vom 01. Mai bis 30. September eines Jahres befristet bis zum 31.12.2035. Die Wasserentnahme aus dem PSK erfolgt über das bestehende Entnahmebauwerk (EBW) Rottenkrug. Über eine Stautafel wird die Ableitung des Wassers aus dem PSK in den Graben Z42 abgeleitet. Von dort gelangt das Wasser über ein Verteilerbauwerk in den Silograben L019, der oberhalb des Wehres Steinmocker-Vorwerk in den Großen Abzugsgarben Z01 mündet.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

B 167 Ortsumgehung (OU) Seelow bis Bahnübergang (BÜ) Gusow, Kurvenverbesserung von Abschnitt 095; km 1,817 bis Abschnitt 095; km 2,229
15.04.2025

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) plant eine Kurvenverbesserung der B 167 auf einer Länge von ca. 400 m. Dabei ist es vorgesehen, neben der Verbesserung der Linienführung unter Be-rücksichtigung eines Kurvenradius von R = 175 m, in diesem Abschnitt den vorhandenen Straßenquerschnitt auf eine 6,50 m breite Fahrbahn mit zuzüglich jeweils 1,50 m breiten Banketten und im direkten Kurvenbereich auf einer Länge von 240 m auf 7,10 m mit zuzüglich jeweils beidseitig 1,50 m breiten Banketten zu verbreitern. Zudem werden landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen in der Gemeinde Zechin (Amt Golzow) und in der Stadt Seelow im Landkreis Märkisch-Oderland ausgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Reckmann Energie GbR, Repowering Nottuln - keine UVP
15.04.2025

Die Reckmann Energie GbR, Hastehausen 14, 48301 Nottuln, hat mit Datum vom 10.04.2024 einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage in 48301 Nottuln, Gemarkung Darup, Flur 21, Flurstücke 45 & 46, sowie dem Rückbau von zwei Anlagen zur Nutzung von Windenergie (Repowering), vorgelegt. Gegenstand des vorliegenden Antrages ist die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergie-anlage des Typs Enercon E-138 EP3E3 mit einer Leistung von 4.260 kW und einer Nabenhöhe von 160 m.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Lisa Ebbing

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG in Krefeld
14.04.2025

Die EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG hat mit Datum vom 02.09.2024, zuletzt ergänzt am 28.11.2024, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA) durch Errichtung einer neuen Turbine (Turbine 6) und eines neuen Luftkondensators (Luko 6) auf dem Betriebsgelände Parkstr. 234 in 47829 Krefeld gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

mv
Negative Vorprüfungen

Deponie Ihlenberg: Erneuerung der Sickerwassertransportleitungen (Deponie DKIII Ihlenberg)
14.04.2025

Die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH beabsichtigt die DKIII Deponie in Selmsdorf durch einen Plangenehmigungsantrag nach § 35 (3) Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wesentlich zu ändern. Die Änderung beinhaltet die Erneuerung des Sickerwasserdruckrohrleitungssystems. Geplant ist die Neuverlegung von drei Sickerwasserdruckrohrleitungen zur Verteilung des Sickerwassers auf die bestehenden Speicherbecken östlich der Sickerwasserbehandlungsanlage sowie die Errichtung neuer Spülschächte und Schieberschächte zu Wartungszwecken.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Abfalldeponien

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Mark-E Aktiengesellschaft
12.04.2025

Die Mark-E Aktiengesellschaft, Platz der Impulse 1, 58093 Hagen, hat mit Datum vom 03.03.2025 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutz- gesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Verbrennung von Klär- schlamm auf Ihrem Grundstück in 58791 Werdohl, Auf der Mark 1, Gemarkung Werdohl, Flur 1, Flurstück 550 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Henkel AG & Co. KGa in 40589 Düsseldorf
11.04.2025

Wesentliche Änderung des Kraftwerks (Anlage 80) durch Errichtung und Betrieb eines Wärmeübertragers im Abgaspfad des Kombiblocks (Kessel 2 und Gasturbine) sowie Ableitung der Abgase über einen neuen Kamin

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag gem. §16b BImSchG zum Repowering von zwei WEA in 48366 Laer
11.04.2025

Die Stiegenkamp Wind GmbH & Co.KG betreibt am Standort Altenberger Straße 6, 48366 Laer, Gemarkung Laer, Flur 27, Flurstück 203 zwei Windenergieanlagen (WEA). Mit Antrag vom 24.02.2025 (Az.: 67/3-566.0003/25/1.6.2) beantragt die Stiegenkamp Wind GmbH & Co.KG das Repowering dieser zwei Bestandsanlagen gem. § 16 b BImSchG. Die beiden Bestandsanlagen vom Typ Vestas V52 mit einer Nabenhöhe von 74 m, einem Rotordurchmesser von 52 m und einer Leistung von jeweils 850 kW sollen durch eine WEA vom Typ Nordex N175/ 6.X mit einer Naben-höhe von 179 m, einem Rotordurchmesser von 175 m und einer Leistung von 6.800 kW ersetzt werden. Der Standort der geplanten Anlage befindet sich zwischen den beiden Bestandsanlagen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

046.00.00/21 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 16928 Gerdshagen OT Rapshagen
10.04.2025

Die Firma PNE Erneuerbare Energien GmbH, Otto-Hahn Str. 12 – 16 in 25813 Husum, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16928 Gerdshagen in der Gemarkung Rapshagen, Flur 2, Flurstück 93 eine Windenergieanlage zu errichten und zu betreiben. Die Windenergieanlage des Herstellers Nordex (hier der Typ Nordex N149/5.X) ist eine geschwindigkeitsvariable dreiblättrige Windenergieanlage mit einer Nennleistung von 5.700 kW. Die geplante Windenergieanlage hat eine Nabenhöhe von 125,4 m, einen Rotordurchmesser von 149 m sowie eine Gesamthöhe von 199,9 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung (u. a. schallreduzierter Betriebsmodus, Schattenwurfabschalteinrichtung, Eiserkennungssystem, Bauzeitenregelungen, phänologiebedingte Abschaltung hinsichtlich Avifauna, Fledermausabschaltzeiten) keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G06424 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 16259 Falkenberg
09.04.2025

Die Firma Bioenergie Birkholz GmbH & Co. KG, Schwanebecker Straße 8 in 16321 Bernau bei Berlin beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16259 Falkenberg, Apfelallee 16 in der Gemarkung Kruge, Flur 1, Flurstücke 435, 512, 514, 516 und 517 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern (Az.: G06424). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen den Austausch des vorhandenen Blockheizkraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,916 MW durch zwei neue Blockheizkraftwerke mit jeweils einer Feuerungswärmeleistung von 935 kW. Die Gesamtfeuerungswärmeleistung der neuen Blockheizkraftwerke beträgt 1,87 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.2 V in Verbindung mit der Nummer 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.4.2.2 S in Verbindung mit der Nummer 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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