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rp
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung
19.02.2025

Die Firma RWE Wind Onshore & PV Deutschland GmbH c/o RWE Renewables Europe & Australia GmbH, Lister Straße 10, 30163 Hannover, beantragt für die Erteilung eines Vorbescheides über nachfolgende Genehmigungsvoraussetzungen, gemäß § 9 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG): - Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB i. V. m. § 249 Abs. 2 BauGB privilegiert. - Dem Vorhaben stehen keine sich aus den Darstellungen des FNP der Verbandsgemeinde Gerolstein ergebenden öffentlichen Belange entgegen, weder solche nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, noch solche nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.“ - Das Vorhaben ist mit luftverkehrsrechtlichen (insbesondere §§ 14 und 18a LuftVG) und militärische Belangen vereinbar; ihm stehen keine öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB (Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen) im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB entgegen. Geplant ist die Errichtung einer Windenergieanlage des Typs Nordex NX175 in der Gemarkung Hinterhausen, Flur 10, Flurstück 182, GID Nr. 7406.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG zur Erweiterung einer Biogasanlage durch Errichten eines gasdichten Gärrestlagers, Tausch des Feststoffdosierers und Erweiterung des Inputkataloges
19.02.2025

Durch die Errichtung des gasdichten Gärrestlagers III kann die tägliche Durchsatzkapazität und somit die erzeugt Rohbiogasmenge der Biogasanlage erhöht werden. Hierfür sollen neue Inputstoffe genehmigt und bereits genehmigte Inputstoffe erhöht werden. Der Feststoffdosierer wird gegen einen größeren ausgetauscht. Durch die Erhöhung der Rohgasproduktion ist eine Notfackel nötig, die eine größere Menge Biogas verbrennen kann.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung in den Gemarkungen Blesewitz und Nerdin
17.02.2025

Erstaufforstungsmaßnahme in der Gemarkung Blesewitz, Flur 2, Flurstücke 25, 26, 28 und 31 und in der Gemarkung Nerdin, Flur 2, Flurstücke 80/3, 81/3, 83, 84/2, 73/2, 85/2 und 89/2 mit einer Größe von insgesamt ca. 10,870 ha

Verfahrensführende Stelle

Landesforst MV, Anstalt öffentlichen Rechts (LFoA)

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

mv
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung in der Gemarkung Devin
17.02.2025

Erstaufforstungsmaßnahme in der Gemarkung Devin, Flur 1, Flurstücke 231, 232, 233, 234, 235, 237, 238, 239, 39, 40, 41, 252, 253, 254, 264/7,266/12, 267/7,271/23, 272/2 und 194,23 mit einer Größe von insgesamt ca. 10,7802 ha

Verfahrensführende Stelle

Landesforst MV, Anstalt öffentlichen Rechts (LFoA)

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

mv
Negative Vorprüfungen

ehemalige Hausmülldeponie Parkentin
17.02.2025

Die Stadtentsorgung Rostock GmbH (SR) beabsichtigt auf der stillgelegten und in der Nach-sorgephase befindlichen Hausmülldeponie der Hansestadt Rostock in der Gemarkung Par-kentin eine Freiflächenfotovoltaikanlage (FFVA) mit einer Nennleistung von ca. 14,3 MWp zu errichten und zu betreiben. Die Errichtung einer Freiflächenfotovoltaikanlage stellt eine wesentliche Änderung der Deponie dar, die nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 UVPG eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht erfordert. Das StALU MM als zuständige Genehmigungsbehörde der Deponie hat für die vorgesehene wesentliche Änderung der Deponie eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß dem § 9 Abs. 3 Nr. 1 UVPG in Verbindung mit Nummer 12.2. der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM)

Lagerung von Stoffen und Gemischen

mv
Negative Vorprüfungen

Sonderlandeplatz für Luftsportgeräte Schwennenz
17.02.2025

Das Ziel des Vorhabens ist die Nutzung für den privaten Gelegenheitsverkehr mit einem Luftsportgerät mit einem maximalen Abfluggewicht bis 600 kg. Neben der Anlage des Sonderlandeplatzes (SLP) mit einer 500 m langen und 50 m breiten Graspiste wird ein mobiler Hangar mit einer Größe von 100 m² auf Gras errichtet. Die An- und Abflugrichtung beträgt 10/28.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Referat 630

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,2820 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstücke 200
14.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstücke 200 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,2820 ha (Anlage eines Auewaldes, „Azonale Standort“).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Notstromdieselmotorenanlage in 15749 Mittenwalde; Reg.-Nr.: 50.063.00/24/1.1GE/T12 und 50.063.Z0/24/1.1GE/T12
14.02.2025

Die Firma VDC BER21 GmbH, Bismarckstraße 53 in 66121 Saarbrücken, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Mittenwalde, Flur 13, Flurstücke 107/5, 108/3, 110/6, 212/11, 245/5, 248/1, 258/3, 548, 570 und 572 eine Notstromdieselmotorenanlage zu errichten und zu betreiben. Beabsichtigt ist die Errichtung und der Betrieb von 12 Notstromdieselmotorenanlagen (NDMA) mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 69,73 MW, um im Falle eines Stromausfalls die Energieversorgung des benachbarten Rechenzentrums BER22 zu gewährleisten. Die Betriebszeiten betragen für den Testbetrieb insgesamt 288 Stunden im Jahr (für max. 2 Stunden pro Tag je Motor, kein gleichzeitiger Betrieb aller Motoren) und bei Stromausfall maximal 300 Stunden im Jahr. Zu jeder der 12 NDMA gehören ein Dieseltank, eine SCR-Abluftreinigungsanlage, zwei Schornsteine und ein Abfüllplatz. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliches Vorbescheidsverfahren gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG für eine Windenergieanlage in der Gemarkung Winringen, Flur 2, Flurstück 56
13.02.2025

Die Firma BOREAS Energie GmbH, Moritzburger Weg 67, 011089 Dresden, beantragt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gemäß § 9 Absatz 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Feststellung des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 13 Abs. 1 Satz 2 LBauO i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 BImSchG hinsichtlich der vorhabenbedingten Schallimmissionen, Immissionen durch periodischen Schattenwurf sowie betreffend der Standsicherheitsnachweise hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs einer Windenergieanlage in der Gemarkung Winringen, Flur 2, Flurstück 56.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Negative Vorprüfungen

Neuanlage von Flachgewässern sowie Verfüllung und Nutzungsaufgabe des Grabens LV 247 im Polder Blücher
13.02.2025

Im südwestlichen Teil des Polders Blücher nahe Neu Gülze und Bandekow, östlich der B 195, sollen zur Stärkung von Amphibien, Brutvögeln und Insekten in einer Geländesenke, drei Flachgewässer neuangelegt werden. Zusätzlich soll der Graben LV 247 mit dem anfallenden Material aus der Gewässerneuanlage verfüllt wer-den. Bei der Grabenverfüllung werden partiell mehrere Grabenaufweitungen/ Gra-bentaschen mit Stillgewässercharakter zur weiteren ökologischen Strukturierung hergestellt. Der Bereich der Rohrleitung B DN 600 wird stillgelegt. Der Durchlass B DN 800 mit vorhandenem Schacht bei Teich 6 wird demontiert, ausgebaut und entsorgt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Ludwigslust-Parchim (LUP)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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