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bb
Negative Vorprüfungen

Vorhaben Bidirektionaler Förderbetrieb Rohölpipeline Freundschaft 3 zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der PCK Raffinerie GmbH - OWB/015/25/PG
23.05.2025

Die Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt, Lange Straße 1, 16303 Schwedt/Oder beantragt für den Bidirektionalen Förderbetrieb der Rohölpipeline Freundschaft 3 (RP-F3) zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der PCK Raffinerie GmbH, im Landkreis Uckermark, die Plangenehmigung nach Paragraf 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Projekt sieht den bidirektionalen Förderbetrieb der Rohölpipeline Freundschaft 3 vor. Hierzu ist die Errichtung einer neuen Verbindungsleitung zwischen den Rohrfernleitungen auf dem Betriebsgelände der Schieberstation DS 3 erforderlich. Weiterhin wird ein neues EMSR Stationsgebäude in Fertigteilbauweise auf dem Betriebsgelände errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

G10324 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben der wesentliche Änderung von drei Windkraftanlagen in 15518 Steinhöfel
23.05.2025

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart beantragt die Genehmigung nach § 16 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15518 Steinhöfel in der Gemarkung Heinersdorf, Flur 4, Flurstück 172 drei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G10324). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Änderung von Nebenbestimmungen zum Natur- und Artenschutz. Die Nebenbestimmungen zur Mastfußgestaltung sollen gestrichen werden. Außerdem soll zum Amphibienschutz ein generelles Nachtbauverbot aufgehoben werden. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Umlegung eines Entwässerungsgrabens
22.05.2025

Der Landkreis Göttingen plant und realisiert den Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) am Standort Ebergötzen. Östlich der Ortslage Ebergötzen entsteht auf einer momentan ackerbaulich genutzten Fläche zwischen der Herzberger Straße und der Bundesstraße B27 ein feuerwehrtechnisches Gebäude für Schulungen, Übungen und zu Wartungszwecken sowie zum Materialaustausch nach Einsätzen der umliegenden Kreisfeuerwehren. Die neue Zentrale soll zudem als Anlauf- und Sammelstelle der Feuerwehren bei Großeinsätzen dienen. Im Rahmen der Neubaumaßnahmen werden die Außenanlagen funktional, zweckmäßig und mit dem Schwerpunkt auf den künftigen Übungsbetrieb der FTZ neugestaltet.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Göttingen, Niedersachsen
Fachdienst Wasser
Team Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Leitung Conneforde – Landkreis Cloppenburg–Merzen/Neuenkirchen, Planfeststellungsabschnitt 5: Landkreisgrenze Cloppenburg/Osnabrück bis Merzen/Neuenkirchen; 5. Planänderung
22.05.2025

Die vorliegende Planung umfasst nachfolgende Änderungen: Die Fundamente der Masten 1 - 4 und 6, sowie 26, 28, 34, 35, 40 und 53 müssen auf Grundlage weiterer Baugrunduntersuchungen angepasst werden. Ebenso die Masten 1034, 1045 und 1046. Die Beseilung für die 110-kV-Freileitung (siehe Bl. 0751 der Planunterlagen) soll von einem Einfachseil auf ein 2er Bündel geändert werden. Grund für die Planänderung sind Anpassungen der zu erwartenden höchsten betrieblichen Anlagenauslastung. Damit korrespondieren geringfügige Erhöhungen der Immissionen. Im Spannfeld M39-40 erhöht sich die magnetische Flussdichte von 2,2 μT auf 2,3 μT. Im Spannfeld M1046-1047 erhöht sich die elektrische Feldstärke von 0,4 kV/m auf 0,5 kV/m und die magnetische Flussdichte von 3,2 μT auf 7,1 μT. Die Grenzwerte der 26. BImSchV werden weiterhin eingehalten (deutliche Unterschreitung). Den überarbeiteten Wasserrechtsantrag zur Absenkung von Grundwasser und zur Einleitung des entnommenen Grundwassers gemäß §§ 8, 9 und 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts für die Freileitung, welcher aufgrund der Baugrunduntersuchungen präzisiert werden musste. Die teils angepassten Gründungsarten (Fundamente der Masten 1-6, sowie 26, 18, 34, 35, 40 und 53.) korrespondieren mit einer veränderten Wasserhaltung/ - menge. Die Baugrunduntersuchungen haben ergeben, dass die Bemessungswasserstände und Absenkziele von denen aus der Baugrundvorerkundung (1. Planänderung) abweichen. Die Absenkreichweiten erhöhen sich hierbei teils erheblich (etwa von 40 m auf 100 m bei Mast 1 oder von 45 m auf 125 m an Mast 42). Weiterhin ist der erstmalig gestellte Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Absenkung von Grundwasser und zur Einleitung des entnommenen Grundwassers in den Bohlenbach für die KÜS Bohlenbach gemäß §§ 8, 9 und 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaus-halts enthalten. Im Planfeststellungsbeschluss wurde sich nur in aller Kürze mit der notwendigen Wasserhaltung an dieser KÜS befasst und in weiten Teilen auf die Planänderungen verwiesen. Es wurde im Beschluss größtenteils mit Worst-Case-Annahmen gerechnet bzw. die Entscheidung in die nachgelagerte Planänderung verlagert.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Hydraulische Sanierung und Sicherung der PFAS-Grundwasserverunreinigung „Lohausen/Kaiserswerth“
22.05.2025

Zur ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr führt die Flughafen Düsseldorf GmbH (FDG) eine Grundwassersanierungsmaßnahme im Bereich einer großflächigen Grundwasserverunreinigung mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) im Bereich Lohausen/Kaiserswerth durch. Hierzu wird bereits seit 2015 das belastete Grundwasser über Sanierungsbrunnen gefördert, in drei Sanierungsanlagen gereinigt und in den Kittelbach eingeleitet. Für die Fassung der bereits vom Flughafen abgeströmten Schadstoffe sind weitere Sanierungsmaßnahmen in den Verunreinigungsfahnen erforderlich und somit eine wasserrechtliche Erlaubnis gemaß § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) notwendig.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Düsseldorf
Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau und Grabenverrohrungen zur Herstellung von Grunstückszufahrten in Elsfleth
21.05.2025

Die EWE Gasspeicher GmbH, Rummelweg 18, 26122 Oldenburg, hat eine Plangenehmigung gemäß § 36 und § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für Gewässerausbau und Grabenverrohrungen zur Herstellung von Grundstückszufahrten in Elsfleth, Huntorfer Querweg, Flurstücke 36/1 und 36/2, Flur 9, Gemarkung Moorriem beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Änderung, Erweiterung Tierhaltungsanlage Bahlmann
21.05.2025

Neubau eines Kälbermaststalles mit Zwischenbau (Nr. 9.1 - 652 Tierpl.) sowie Neubau eines Kälbermaststalles mit einer zertifizierten Abluftreinigungsanlage (Nr. 9.2 - 652 Tierpl.) Reduzierung der Tierplätze im Kälbermaststall (Nr. 2 - von 58 auf 44 Tierpl.) Reduzierung der Tierplätze im Kälbermaststall (Nr. 3 - von 56 auf 48 Tierpl.) Teilw. Abbruch des vorh. Kälbermaststalles (Nr. 4) Abbruch des vorh. Kälbermaststalles (Nr. 5)

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - GELSENWASSER Energienetze GmbH im Bioenergiepark Saerbeck
21.05.2025

Die GELSENWASSER Energienetze GmbH, Willy-Brandt-Allee 26, 45891 Gelsenkirchen hat bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage (BGEA) mit LPG-Tank im Bioenergiepark Saerbeck auf dem Grundstück in Gemarkung Saerbeck, Flur 11, Flurstück 28 vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

Geothermie HKW Potsdam-Süd: Hauptbetriebsplan „Aufsuchung von Erdwärme und Sole am Standort HKW Süd“
21.05.2025

Die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) plant am Standort des Heizkraftwerks Potsdam-Süd (Adresse: Zum Heizwerk 20, 14478 Potsdam) die Errichtung und den Betrieb einer Tiefengeothermieanlage. Bei dem Standort handelt es sich um ein bestehendes Baufeld in einem industriell-gewerblich genutzten Areal, auf welchem EWP mehrere Vorhaben zur Energiegewinnung sowie Wärmeerzeugung umsetzt, um die Energie- und Wärmeversorgung der Landeshauptstadt Potsdam zukünftig zu gewährleisten. Es ist geplant, mehrere Tiefbohrungen niederzubringen, die primär den Aalen Sandstein in Vertikalteufe ca. 1.300 m erschließen und im Ergebnis dessen ggf. auch noch darunterliegende Formationen aufschließen. In den Bohrungen sollen jeweils anschließend Produktions-/Injektionsteste durchgeführt werden, um die Formation und dessen hydraulisch-thermische Eigenschaften zu untersuchen. Bei ausreichender Fündigkeit ist perspektivisch die Nachnutzung der Tiefbohrungen zur Gewinnung von Erdwärme vorgesehen, um die gewonnene Wärmemenge in das Fernwärmenetz einzuspeisen. Dabei werden die Tiefbohrungen jeweils zu 2 Dubletten zusammengefasst, bei der aus einer Tiefbohrung warme Thermalsole mit einer elektrisch angetriebenen Tiefpumpe gefördert wird. Die Thermalsole gelangt dann durch leckageüberwachte Leitungen zu einem obertägig, in einem Gebäude installierten Wärmetauscher und von da erneut durch leckageüberwachte Leitungen zur zweiten Tiefbohrung, in der die Thermalsole wieder zurück in den Entnahmehorizont gelangt. Die Thermalsole wird somit im Kreislauf zirkuliert, außer der Temperaturänderung werden keine chemisch-physikalischen Veränderungen erzielt. Das Vorhaben (Aufsuchung von Bodenschätzen) fällt unter § 1 Nr. 10 Buchstabe b der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau): Es ist eine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

nw
Negative Vorprüfungen

Bürgerwindpark am Alten Postweg GbR, Az.: 40457-25-600; Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich der Schall- und Schattenwurfimmissionen für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 6 Windenergieanlagen in Lichtenau
21.05.2025

Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich der Schall- und Schattenwurfimmissionen für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 6 Windenergieanlagen des Typs Enercon E-175 EP5 E1 in Lichtenau und Lichtenau-Holtheim

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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