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Negative Vorprüfungen

20.08.2024

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Berlin, Abteilung V – Tiefbau plant den Ersatzneubau der Hellersdorfer Brücken im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Zuge der Straßenbaumaßnahme Eisenacher Straße. Die Hellersdorfer Brücken bestehen aus zwei hintereinander folgenden Brückenbau-werken, die der Querung des Wuhletales dienen. Dabei quert die westliche Hellersdorfer Brücke die Wuhle und die östliche Hellersdorfer Brücke die Neue Wuhle. Der Ersatz-neubau der östlichen Hellersdorfer Brücke wird an gleicher Stelle erfolgen. Der Kreu-zungswinkel der die Wuhle querenden, westlichen Hellersdorfer Brücke wird optimiert, daher ist eine Umverlegung der Wuhle auf einem Abschnitt von ca. 35 m erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

20.08.2024

Die BGE betreibt das ERAM. Grundlage für den Betrieb ist die als Planfeststellungsbeschluss nach § 9b Atomgesetz (AtG) fortgeltende DBG. Für die Änderung der DBG ist ein Verfahren nach § 9b Abs. 1 AtG durchzuführen. Der Zugang zum Abbau 1s auf der 3a-Sohle soll im Zentralteil der Schachtanlage Bartensleben im schachtnahen Bereich zwischen der 2. und der 3. Sohle hergestellt werden. Der Querhieb zum Abbau 1s soll mit den Streckenmaßen von max. 3,5 m x 4 m x 14 m (B x H x L) aufgefahren werden. Der hierbei anfallende Versatz (ca. 200 m³) verbleibt unter Tage und wird weiterverwendet. Aus dem oberen Bereich des Abbaus 1s sollen nach Herstellung des Zugangs ca. 4.000 m³ Haufwerk entnommen werden. Das abgefahrene Haufwerk verbleibt unter Tage und wird für betriebliche Zwecke weiterverwendet. Das Vorhaben beschränkt sich ausschließlich auf Tätigkeiten unter Tage.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) Sachsen-Anhalt
Strahlenschutz, Atomrecht

Kernenergie

Negative Vorprüfungen

20.08.2024

Die Firma LANXESS Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung der Hydrazin-Anlage (Anlage 0140), Gemarkung Wiesdorf, Flur 15, Flurstück 244, 226, 239, 379 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Installation eines neuen Abluftweges, die Installation eines Reaktors in der Ketazin-Synthese und den Rückbau einer Abluftquelle.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Frau Stefanie Bachmann

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

20.08.2024

Die Firma LANXESS Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Phosphorsäureester-Betriebs (Anlage 0141), Gemarkung Wiesdorf, Flur 15, Flurstück 244, 245, 379 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Umstrukturierung der Betriebseinheiten, die Kapazitätserhöhung der Anlage 0141, die Anpassung der Angabe zu den Emissionen an den IST-Zustand, Verzicht auf die Handhabung von Ethylenoxid.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Frau Stefanie Bachmann

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Negative Vorprüfungen

19.08.2024

Nutzungsänderung eines Schweinemaststalles zum Sauenstall (Nr. 5 u. 6a - 84 Sauen ohne Ferkel) Nutzungsänderung eines Bullenmaststalles zur Sauenarena (Nr. 6b)

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

19.08.2024

Ergebnis einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung einer Feststellung vom 01.08.2024 LAGetSi - Referat IV A Telefon: 90254-5389 oder 90254-5396 Auf Antrag der BTB - Blockheizkraftwerks- Träger- und Betreibergesellschaft mbH Berlin vom 07.02.2023 wurde nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 1.2.3.1 UVPG für das Genehmigungsvorhaben zur wesentlichen Änderung zur Errichtung und zum Betrieb einer Heißwassererzeugeranlage am Standort des HKW Schöneweide, Schnellerstr. 138, 12439 Berlin, eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 UVPG vorgenommen. Die Änderung bezieht sich auf die Errichtung und den Betrieb von zwei mit Erdgas befeuerten Heißwassererzeugern mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 20,9 MW und den dazugehörigen Nebenanlagen. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen unter Berücksichtigung der Kriterien nach Anlage 3 UVPG wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die wesentlichen Emissionen der Anlagen zur Beurteilung der Auswirkungen sind Luftschadstoffe und Lärm. Die beantragten bzw. festgelegten Emissionsbegrenzungen für Luftschadstoffe entsprechen dem Stand der Technik und erfüllen die Anforderungen der 44. BImSchV. In der Immissionsprognose für Luftschadstoffe wird festgestellt, dass der für die Anlage maßgebliche Jahresimmissionswert für Stickstoffdioxid an allen Beurteilungspunkten unterschritten wird. In der Geräuschimmissionsprognose wird festgestellt, dass die Beurteilungspegel an den maßgeblichen Immissionsorten die geltenden Immissionsrichtwerte um mindestens 6 dB(A) unterschritten werden. Die zu erwartenden Schallimmissionen sind als irrelevant einzustufen. Die für die Feststellung der UVP-Pflicht relevanten Unterlagen können nach telefonischer Vereinbarung unter einer der oben genannten Telefonnummern im Dienstgebäude des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin, eingesehen werden. Rechtsgrundlage Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 151) geändert worden ist. Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV) vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 804), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1801) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

19.08.2024

Die VERMILION Energy Germany GmbH & Co. KG plant das Abteufen der Produktionsbohrung Vorhop 66 innerhalb des Erdölfeldes Vorhop im Landkreis Gifhorn. Die Bohrung Vorhop 66 wird vom selben Platz wie die bereits bestehende Einpressbohrung Vorhop 25 und die bestehende Produktionsbohrung Vorhop 64 erstellt. Zu diesem Vorhaben gehört die Erweiterung des bestehenden Platzes, das Abteufen der Bohrung mit einer Entdteufe von ca. 1.350 m (tvd) und die anschließende Förderung von Erdöl aus der Vorhop 66 (erwartet werden ca. 25 t/d). Für die Herstellung des Bohrplatzes, des Bohrlochkellers und der Leitungsgräben wird eine temporäre Grundwasserhaltung erforderlich. Über einen Zeitraum von ca. 42 Tagen ist insgesamt mit einer maximalen Fördermenge von ca. 60.000 m³ zu rechnen. Für das Vorhaben Vorhop 66 wird eine Fläche von 5.280 m² für einen Zeitraum von 10 – 11 Monaten und eine Fläche von 2.110 m² für einen Zeitraum von 15 – 20 Jahren beansprucht. Nach Abschluss der Förderung wird die Fläche vollständig entsiegelt und rekultiviert. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Wahrenholz im Landkreis Gifhorn. Gemäß § 1 Nr. 2. Buchst. b) UVP-V Bergbau ist für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken unterhalb von Fördervolumen von täglich mehr als 500 Tonnen Erdöl eine allgemeine Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Gemäß Nr. 13.3.3 der Anlage 1 UVPG ist für das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser mit einem jährlichen Volumen an Wasser von 5.000 m³ bis weniger als 100.000 m³, wenn durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind, eine standortbezogene Vorprüfung gem. § 7 Abs. 2 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2024

Die e-regio GmbH & Co. KG, Rheinbacher Weg 10, 53881 Euskirchen, beantragte am 26.03.2024 die Änderung der Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Erweiterung der Anlage auf zwei Gasbehälter am Standort Monikastr. 101 in 53881 Euskirchen (Euskirchen, Gemarkung Palmersheim, Flur 5, Flurstücke 141 und 146).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

19.08.2024

Die Linder Metallveredelungsgesellschaft mbH betreibt am Standort Vogelherd 2, in 72479 Winterlingen eine Anlage zur Oberflächenbehandlung und hat 21.02.2024 die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die technische Umstellung der Galvanik am vorgenannten Standort beantragt. Unter anderem soll eine Änderung des 2. Chrom-VI-Bades in ein Chrom-III-Bad in der Nickel-Chrom Anlage vorgenommen werden und damit eine Umstellung aller Chrom VI Prozesse auf Chrom III Prozesse im Betrieb. Dies führt auch zu einer Änderung der Abwasserbehandlung und zur Reduzierung der Hydroxidschlammmengen, die deponiert werden müssen. Dafür fällt mehr flüssiges pumpfähiges Konzentrat als Abfall an, der extern als gefährlicher Abfall entsorgt werden muss

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

Negative Vorprüfungen

16.08.2024

Die Antragstellerin Schulte & Bruns GmbH & Co. KG beantragte am 20.01.2023 (Eingang 23.01.2023), zuletzt ergänzt mit Schreiben vom 17.07.2024, die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Hafenumschlags- und Lageranlage für nicht gefährliche Abfälle und Schüttgüter (nach Nr. 8.12.2 des Anhangs 1 der 4.BImSchV) mit einer maximalen Gesamtlagerkapazität für nicht gefährliche Abfälle von 25.000 t am Standort 26871 Papenburg, Hampoel 27; Gemarkung Papenburg, Flur: 40, Flurstücke: 22/11, 22/16, 22/17 und 26/8. Gegenstand der beantragten Anlagenänderung sind folgende Maßnahmen: • Reduzierung der Betriebsfläche • Reduzierung des Stoffkatalogs/Abfallannahmekatalogs • Anpassung der Nutzung der Hallen 3 und 4 für die Lagerung und den Umschlag aller verbleibenden Stoffe bzw. Abfälle • Verzicht auf die Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen • Errichtung einer Staubschutzwand

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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