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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 144/8, Gemarkung Oberschleiß-heim, Gemeinde Oberschleißheim für das Bauen im Grundwasser und Bauwasserhaltung im Zuge des Neubaus eines Wohnheimes beim Anwesen Hirschplanallee 2 in 85764 Oberschleißheim
26.08.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltver-träglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Windpark Pievens: wesentliche Änderung der Genehmigungen für vier Windenergieanlagen i
26.08.2024

Die Windpark Pievens-Süderhausen GmbH Co. KG, Bassens 4, 26434 Wangerland, mit Anträgen vom 27.07.2023 die wesentliche Änderung der Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen inkl. Nebeneinrichtungen im Windpark Pievens in der Gemeinde Wangerland, Gemarkung Tettens, Flur 13, Flurstück 171/74, Flur 13, Flurstück 55, Flur 9, Flurstück 166 und Flur 9, Flurstück 162/1 beantragt

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Friesland, Niedersachsen
Fachbereich Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Deponie Silberberg, In-Situ-Stabilisierung und Neubau einer Schwachgasbehandlungsanlage
26.08.2024

Plangenehmigungsverfahren nach § 35 Abs. 3 KrWG; Umsetzung der in situ Stabilisierung und Neubau einer Schwachgasbehandlungsanlage auf der Deponie Silberberg, Am Silberberg 1 A, 95030 Hof, Flurnummer 63/1, Gemarkung Hofeck; Antragsteller: Abfallzweckverband Stadt und Landkreis Hof, Kirchplatz 10, 95028 Hof;

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken

Abfalldeponien

ni
Negative Vorprüfungen

Standortbezogene Vorprüfung einer Erstaufforstung (3,73 ha) in der Gemeinde Lachendorf
26.08.2024

Für den Antrag auf Erstaufforstung (Erweiterung) auf dem Flurstück 168/6 der Flur 1 in der Gemarkung Gockenholz vom 26.03.2024 mit einem Umfang von ca. 1,75 ha (Die Gesamtfläche der kumulierenden Vorhaben beträgt 3,73 ha: Umfang Einzelmaßnahme 2023 1,98 ha und 2024 1,75 ha.) ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) i.V.m. § 7 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 17.1.3 Spalte 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Die Prüfung hat ergeben, dass für das beantragte Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen (§ 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Celle, Niedersachsen
Amt für Umwelt und ländlichen Raum
Untere Naturschutzbehörde

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Waldumwandlung des Kies- und Schotterwerks Kreuzfeld, Gemarkung Kreuzfeld, Flur 1, Flurstück 19
26.08.2024

Der Vorhabenträger, die Kies- und Schotterwerk Kreuzfeld GmbH & Co.KG (Plöner Straße 99, 23714 Malente) plant die Umwandlung einer 4,4609 ha großen Waldfläche in der Gemeinde Malente, Gemarkung Kreuzfeld, Flur 1, Flurstück 19. Die Gesamtgröße des Flurstücks beträgt 12,1497 ha, die Umwandlungsfläche hat eine Größe von 4,4609 ha.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV-SH)
Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung (LLnL-SH)

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsprüfung Ziesel CH4 GmbH & Co. KG
26.08.2024

Die Ziesel CH4 GmbH & Co. KG, Kreuzstraße 14, 88450 Berkheim hat am 06.04.2023 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer hoch-flexiblen Speicherbiogasanlage zur Erzeugung regenerativer Energie in 88450 Berk-heim, Gemarkung Berkheim, Flst. Nr. 1073 und 1074 beantragt. Für die Errichtung und den Betrieb der Anlage bedarf es nach den Nummern 1.2.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls und nach der Nummer 8.4.2.1 der Anlage 1 UVPG einer all-gemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Für das Vorhaben bedarf es daher einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 1 UVPG.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

mv
Negative Vorprüfungen

Einleitung von anfallendem Niederschlagswasser und Abwasser aus dem Kühlturm und der Dampferzeugung in ein Gewässer II. Ordnung durch die ReFood GmbH & Co. KG
26.08.2024

Die ReFood GmbH & Co. KG betreibt eine Anlage zur Herstellung von Rapsöl, Biodiesel und Raffinatglycerin. Es handelt sich um eine Anlage der Nummern 4.1.2 GE, 8.10.2.1 GE sowie 8.12.2 V des Anhangs 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV). Das auf dem Betriebsgelände anfallende Niederschlagswasser sowie das Abwasser aus dem Kühlturm und der Dampferzeugung wird über ein Regenrückhaltebecken in das Gewässer II. Ordnung Nr. S9644.041 eingeleitet.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Ludwigslust-Parchim (LUP)

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

nw
Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfung Bioenergie Krentrup GmbH & Co. KG
26.08.2024

Die Bioenergie Krentrup GmbH & Co. KG beantragt die Änderung der Biogasanlage durch Errichtung eines größeren Foliengasspeichers auf dem vorhandenen Behälter. Durch die Maßnahme wird die Anlage wesentlich geändert und fällt zukünftig unter die Störfallverordnung, da die Gaslagermenge 10 Tonnen überschreitet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 52 - Abfallwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Vorbescheidantrag für acht Windenergieanlagen (WEA 7-14) des Typs Nordex N163/6.X im WP Erkelenz Golkrath
26.08.2024

Die BMR energy solutions GmbH, Berliner Ring 11, 52511 Geilenkirchen, beantragt nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Erteilung von Vorbescheiden für acht Windenergieanlagen (WEA 7-14) des Typs Nordex N163/6.X mit 7,0 MW Nennleistung, 164 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 163 m gemäß Ziffer 1.6.2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - (4. BImSchV) in Erkelenz im Windpark Golkrath, gelegen zwischen den Ortschaften Houverath, Golkrath, Hoven und Matzerath, auf den Grundstücken Gemarkung Golkrath, Flur 2, Flurstücke 29-31, 19, 3 und 4; Flur 3, Flurstücke 3, 74, 72 und 84; Flur 4, Flurstück 17 und Flur 15, Flurstücke 72 und 73. Die Antragsgegenstände beziehen sich darauf, ob die Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert sind und ob den Vorhaben keine Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz entgegenstehen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Negative Vorprüfungen

Buhnenbau Westdarß
26.08.2024

Nordöstlich des bestehenden Buhnensystems Ahrenshoop-Darß im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft zwischen KKM F183.250 und KKM F183.500 treten nach Aufspülungen immer wieder sehr schnell lokal begrenzte Abrasionserscheinungen im Strand – und Dünenbereich auf. Dadurch ist im Ereignisfall ein Abtrag der Düne sowie eine erhöhte Beanspruchung des Seedeichs zu besorgen. Zur Reduzierung der Leewirkung der vorhandenen Buhnen ist der Neubau von vier Buhnen sowie die Erneuerung der Landteile der östlichen zwei bestehenden Buhnen (B66/67) und Verlängerung dieser bis zum Dünenfuß im Bereich von KKM F183.100 bis F183.650 vorgesehen. Das Vorhaben dient als Küstenschutzmaßnahme gemäß § 83 Abs. 1 LWaG M-V dem Schutz von im Zusammenhang bebauten Gebieten vor dem Küstenrückgang, um im Ereignisfall eine zusätzliche Belastung des Seedeichs und ggf. einen Durchbruch in den Bodden und damit verbundene Überflutungen der Gemeinden zu verhindern. Die anlagebedingten Umweltauswirkungen des Vorhabens sind sowohl im marinen als auch im terrestrischen Bereich ausschließlich kleinräumig durch Versiegelung und Überprägung von Biotopen durch die Buhnenpfähle und die Akkumulation von Sediment im Buhnenfeld gegeben. Eingriffe in Biotope wurden in der Eingriffs-, Ausgleichsbilanzierung bewertet und können kompensiert werden. Potenzielle Umweltauswirkungen auf die Arten bzw. Artengruppen Meeressäuger, Fischotter und Rastvögel erfolgen ausschließlich bauzeitlich v.a. durch visuelle Unruhe und Lärm. Das Eintreten erheblicher Beeinträchtigungen ist ausgeschlossen.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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