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Zulassungsverfahren

27.05.2025

Mit Schreiben vom 12.03.2025 hat die LE-B die ergänzten Antragsunterlagen für die wasserrechtliche Erlaubnis für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Tagebau Jänschwalde 2023 – 2044 beim LBGR eingereicht. Antragsgegenstand ist das Entnehmen und Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser in einer Höhe von max. 121 Mio. m³/a (229 m³/min), das Einleiten des gehobenen Grundwassers in die Tranitz, Malxe, Neiße und Eilenzfließ sowie in das Grabensystem der Jänschwalder Laßzinswiesen und das Absenken und Umleiten von Grundwasser im Zusammenhang mit der Dichtwand. Die Gewässerbenutzungen dienen der Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Demnach ist für die Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaft ein Zeitraum bis voraussichtlich 2044 angesetzt. Aus insbesondere geotechnischen Gründen ist während der Zeit der Wiedernutzbarmachung einschließlich der Flutung der Bergbaufolgeseen auch nach Ablauf der zeitlichen Befristung der derzeit gültigen Wasserrechtlichen Erlaubnis die Entnahme von Grundwasser, Fortleitung und Einleitung von Grubenwässern bei gleichzeitiger kontinuierlicher Reduzierung der Fördermengen notwendig. Da bislang keine behördliche Entscheidung über die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis getroffen werden konnte, wurde zur Gewährleistung der geotechnischen Sicherheit des Tagebaues Jänschwalde am 20.12.2022 sowie am 12.12.2024 gemäß § 71 Abs. 1 und 3 Bundesberggesetz (BBergG) die Gewässerbenutzung seit dem 01.01.2023 angeordnet. Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt dazu im Amt Peitz in der Zeit vom 05. Juni bis einschließlich 04. Juli 2025 die öffentliche Auslegung der ergänzten Antragsunterlagen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Amtsblatt im Amt Peitz am 28.05.2025.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 - Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

26.05.2025

Die ML Mineral-Logistics GmbH & Co. OHG reichte mit Schreiben vom 16.02.2024 sowie Ergänzungen vom November 2024 und Januar 2025 beim Landrat des Rhein-Erft-Kreis die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm für die geplante „Abgrabung Widdendorf II“ in der Stadt Bergheim, Gemarkung Quadrath-Ichendorf, Flur 22, Flurstücke 225, 101, 219 tlw. und 271-274, 275 tlw. Beantragt wird eine Trockenabgrabung auf einer Fläche von 12,09 ha zuzüglich Erschließung. Ausgehend vom Beginn der Abbautätigkeit spätestens im Jahr 2027 und bei einer gewinnbaren Materialmenge von insgesamt ca. 1,52 Mio. m³ würde das Vorhaben bei einer angestrebten jährlichen Abbaumenge von ca. 200.000 m³ einschließlich der geplanten Rekultivierung voraussichtlich im Jahr 2038/39 enden. Die Erschließung des Vorhabengebiets, der Abtransport des gewonnenen Materials sowie die Anlieferung von Rekultivierungsmaterial erfolgt über die K 19. Die Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz erfolgt ausgehend von der K 19 über einen Kreisverkehr an die L 276. Der Autobahnanschluss zu der Autobahn A 61 liegt in einer Entfernung von 1,2 km. Die Zufahrten zur Autobahn A 61 sichern den Anschluss an das überregionale Verkehrsnetz. Zwischen dem Vorhabengebiet und den Autobahnanschlüssen liegen keine Ortsdurchfahrten. Im Rahmen der Rekultivierung wird auf großen Flächen Ackerland wiederhergestellt werden. Zusätzlich wird der notwendige Ausgleich durch Anlage von Gehölzflächen und extensiven Grünlandflächen mit breiten, vorgelagerten Krautsäumen und Rohbodenflächen in trockener oder feuchter Ausprägung erbracht werden. Der Eingriff soll vollumfänglich innerhalb der Vorhabensflächen selbst ausgeglichen werden. Der Antrag bedingte die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung auf Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 UVPG. Die Vorprüfung ist mit dem Ergebnis erfolgt, dass für das Vorhaben eine UVP-Pflicht gegeben ist, da das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen sind.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

26.05.2025

Die vorliegende Planung behandelt den Ersatzneubau der Hochbrücke in Gerolstein sowie die Umgestaltung der an dieses Bauwerk angrenzenden Knotenpunkte. Die Hochbrücke in Gerolstein überführt die Bundesstraße 410 über die Gleisanlagen der DB-Strecke 2631 Hürth-Kalscheuren – Ehrang, die Bahnhofstraße sowie die Kyll. Im Zuge dieser Ausbaumaßnahmen werden zur Verknüpfung mit dem untergeordneten Straßennetz zwei Kreisverkehrsanlagen gebaut. Die geplante Kreisverkehrsanlage nördlich der Hochbrücke verknüpft die Bundesstraße 410, die Landesstraße 29 sowie die Stadtstraße „Kasselburger Weg“ miteinander. Die geplante Kreisverkehrsanlage südlich der Hochbrücke verknüpft die Bundesstraße 410 im Zuge der Brunnenstraße mit der Landesstraße 29 – Raderstraße mit- einander. Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes der Hochbrücke sowie der verkehrlichen Defizite für Radfahrer und Fußgänger im Plangebiet, wird die Erneuerung des Bauwerkes erforderlich. Die vollständigen Planunterlagen sind auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „/Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

26.05.2025

Der geplante Ausbau sieht eine Erneuerung der Fahrbahn im Vollausbau sowie den rheinseitigen Anbau eines Fuß- und Radweges vor. Aufgrund der unzureichenden Platzverhältnisse muss der geplante Fuß- und Radweg in Teilabschnitten als Kragarmlösung auf den Ufermauern errichtet werden. Dies erfordert möglicherweise eine Erneuerung bzw. Sanierung der Ufermauern, welche im Falle der Sanierungsbedürftigkeit in gleichem Zuge erfolgen soll. Mit dem Ausbau der Bundesstraße soll gleichzeitig der vorhandene Parkplatz am Südende des Ausbaubereichs neugestaltet werden. Neben der Ordnung des Parkbe-triebes erfolgt eine punktuelle Anbindung an die Bundesstraße, um Gefahrenmomente bei der Ein- und Ausfahrt zu minimieren. Die B 42 ist Bestandteil des deutschen, überregionalen Bundesstraßennetzes und verläuft rechtsrheinisch im Rheintal, beginnend von der A 59 bei Bonn, über Neuwied und Koblenz nach Wiesbaden und endet dort an der A 66. Der Planungsbereich befindet sich im Rhein-Lahn-Kreis, Verbandsgemeinde Loreley, zwischen den Gemeinden St. Goarshausen und Kaub.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

26.05.2025

Die Energie 3000 Energie- und Umweltgesellschaft mbH, Hohenfelde 33, 27432 Alfstedt, hat mit Schreiben vom 15.10.2024 das Repowering gem. § 16b Abs. 1 BImSchG in Form des Abbaus von zwei Altanlage und der Errichtung von zwei Windenergieanlage (WEA) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

26.05.2025

Antrag der UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG auf Erteilung der Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 6 Windenergieanlagen vom Typ VESTAS V-162 mit einer Gesamthöhe von je 247 m und einer Leistung von je 5,6 MW in Bad Langensalza OT Nägelstedt und OT Klettstedt

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Bau und Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

26.05.2025

Die Gemeinde Fuchstal hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen auf dem Grundstück Fl. Nr. 2450, Gemarkung Leeder, Gemeinde Fuchstal, beantragt. Die geplanten Windenergieanlagen sollen südwestlich von Fuchstal auf einer im sachlichen Teilflächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationsfläche für Windkraftnutzung errichtet werden. Die Windenergieanlagen dienen dazu, aus Wind elektrische Energie zu erzeugen, die in das Netz des örtlichen Netzbetreibers eingespeist wird. Die geplanten Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-160 EP5, E2/5.500 kW haben jeweils eine Nennleistung von 5.500 kW, eine Nabenhöhe von 166,6 m und einen Rotordurchmesser von 160 m (Gesamthöhe 246,60 m). Die Anlagen sollen im Zeitraum Sommer/Herbst 2023 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 61 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

23.05.2025

Die Waldgenossenschaft-Forstinteressenten Antfeld, v. d. GF Franz-Josef Rehrmann mit Sitz in 59939 Olsberg hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 18.12.2023 einen Antrag gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E 160 EP5 E3 mit einer Nabenhöhe von 166,60 m, einem Rotordurchmesser von 160 m, einer Gesamthöhe von 246,60 m und einer Nennleistung von je 5.560 kW in Olsberg-Antfeld auf den nachfolgend bezeichneten Grundstücken beantragt: Bezeichnung Anlagen-Nr. Gemarkung Flur Flurstück(e) WEA 1 8194852.1 Antfeld 5 3,62 WEA 2 8194852.2 Antfeld 6 14 WEA 3 8194852.3 Antfeld 7 3,12,14 WEA 4 8194852.4 Antfeld 6 18,18,15

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

23.05.2025

Die Firma Pieper Ökostrom Verwaltung GmbH, Alt-Hesepertwist 36 in 49767 Twist beantragt gemäß § 16 b Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG – vom 17.05.2013 (BGBI. I S. 1274) i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) vom 31.05.2017 (BGBI. I S. 1440) in den jeweils gültigen Fassungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windkraftanlagen des Typs ENERCON E 160 EP5 E3R1 mit einer Nabenhöhe von 166,60 m, einer Leistung von 5.560 kW, einem Rotordurchmesser von 160 m und einer Gesamthöhe von 246,60 m je Anlage auf folgenden Grundstücken: Windenergieanlage (WEA) Gemarkung Flur Flurstück WEA 1 Cappeln 26 37 WEA 2 Cappeln 26 42 WEA 3 Cappeln 26 48/1 Das Vorhaben mit 3 Windkraftanlagen mit einer jeweiligen Höhe von mehr als 50 m fällt unter die lfd. Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Vorhaben ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 i.V.m. der lfd. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – vom 18.03.2021 (BGBI. I S. 540) in der zurzeit geltenden Fassung grundsätzlich eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung für die WEA 1 entfällt nach § 7 Abs. 3 S. 1 UVPG, da die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt wurde. Das Genehmigungsverfahren wird deshalb unter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt (§ 2 Abs. 1 der 4. BImSchV). Der Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg ist die zuständige Genehmigungsbehörde. Die Anlagen sollen lt. Antrag nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtet und voraussichtlich im ersten Quartal 2027 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

23.05.2025

Errichtung und Betrieb einer iKWK-Anlage - Vorbescheid nach § 9 BImSchG zur Planung einer Anlage für die Erzeugung von Strom und Wärme durch die Verbrennung von Gasen der öffentlichen Gasversorgung (Erdgas) in zwei BHKW`s (je 4,9 MW) und einem Gaskessel (9,8 MW) am Standort Meiningen, Ernststraße 20

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Fachbereich Kreisplanung, Bau, Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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